Inhaltsverzeichnis des Bandes

MRP-1-2-02-0-18500420-P-0325.xml

|

Nr. 325 Ministerrat, Wien, 20. April 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 21. 4.), Krauß 23. 4., Bach 22. 4., Schmerling (BdE. fehlt), Bruck, Thinnfeld 22. 4., Thun, Degenfeld; abw. Gyulai, Stadion, Kulmer.

MRZ. 1591 – KZ. 1287 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates gehalten zu Wien am 20. April 1850 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Unterstützung der griechisch-orthodoxen Kirche im Temescher Banat und der serbischen Woiwodschaft

Über den vom Minister des Inneren wiederholt (am 17. und 18. d.[M.]) gemachten Antrag auf Unterstützung der griechischen Kirche in der Woiwodschaft mit einem Vorschusse von 500.000 fr. aus dem Staatsschatze1 erbat sich der Finanzminister die Mitteilung der bezüglichen Akten, um sowohl über die Größe des zu gewährenden Beitrags als auch über die Modalitäten der Zahlung, da vielleicht doch der Bukowinaer griechisch-nichtunierte Religionsfonds wird in Anspruch genommen werden können, eine bestimmte Äußerung abgeben zu können.

Der Minister des Inneren sagte die Mitteilung dieser Akten zu2.

II. Verkauf der Heimatscheine bei den Steuerämtern

Mit dem weiteren Antrage desselben Ministers, den Verkauf der gestempelten Heimatscheine etc. den lf. Steuerämtern zu überlassen, erklärte sich der Finanzminister einverstanden3.

III. Heimkehr von 28 gefangenen Precettati

Zeigte der Minister des Inneren an, daß von den im Laufe des Jahres 1848 von der ungrischen Regierung entlassenen, früher im Szegedin angehaltenen 500 italienischen Precettati 28 St[ück] eingefangen worden sind und es sich nunmehr darum handelt, dieselben, da ihnen weiter kein Vergehen zur Last fällt, frei- und in ihre Heimat zu entlassen4.

Der Minister des Inneren wird diese Entlassung verfügen und hievon gleichzeitig den Feldmarschall Grafen Radetzky zur geeigneten Vorkehrung beim Eintreffen dieser Leute in ihrem Vaterlande in die Kenntnis setzen5.

IV. Unterstützung in Wien lebender Künstler

Der Finanzminister referierte über den ihm mitgeteilten Vortrag des Oberstkämmerers vom 31. Jänner 1850 (KZ. 137, Nr. 139) wegen Unterstützung der Kunst durch Bestellung von Gemälden bei hiesigen Künstlern.

Einverstanden mit dem im Memoire des Sekretärs des Ministerrats Freiherrn v. Ransonnet abgegebenen Gutachten, daß nicht die Akademie zur Namhaftmachung der Künstler aufgefordert und daß für die artistischen Bestellungen eine Summe von 15–20.000 fr. aus den Finanzen angewiesen werde, würde der Finanzminister die Erledigung des Vortrags dahin beantragen, daß der Oberstkämmerer zu dem gedachten Zwecke mit einigen vorzüglichen hiesigen Künstlern in Beratung trete und sodann einen konkreten Antrag mache. Der Unterrichtsminister, für den gegenwärtigen Moment diesem Antrage nicht entgegen, würde die Erörterung der Frage, wie die Kunst überhaupt aus Staatsmitteln zu unterstützen wäre, dem Zeitpunkte vorbehalten, wo die Reorganisierung der Akademie der bildenden Künste bewirkt worden sein wird6.

V. Auslagen für die Theresien-Ordensfeierlichkeit

Aus Anlaß der vom Obersthofmeisteramte von den Finanzen angesprochenen außerordentlichen Dotation zur Bestreitung des für die Feierlichkeit der Marien-Theresien-Ordensverteilung7 aufge­laufenen Kostenaufwands von 923 f. 54 ¾ Kreuzer (darunter 600 f. für die Bewirtung der Neustädter Akademiezöglinge) erachtete der Finanzminister, für diese eine Ordensfeierlichkeit betreffende Auslage die Ordensdotation in Anspruch nehmen zu sollen behielt sich indes noch die vorläufige nähere Nachforschung über dieselbe vor8.

VI. Aufstellung der Seeinspektoren

Der Handelsminister übergab seinen Vortrag vom 19. d. [M.] wegen Aufstellung von drei Inspektoren der Zentralseebehörde im venezianischen, dalmatinischen und kroatischen Küstenlande, wogegen sich von keiner Seite eine Erinnerung ergab9.

VII. Vorschlag für die Tarnower Dompropstei

Der Kultusminister modifizierte anach gepflogener Rücksprache mit dem eben anwesenden Gouverneur von Galizien Grafen Gołuchowskia seinen im Ministerrate vom 9. d. [M.] sub III. gemachten Antrag wegen Besetzung der Dompropstenstelle am Tarnower Kapitel dahin, daß, nachdem sich unter den vorhandenen Domherrn ein für diesen Posten geeigneter, nämlich der Kanonikus Szlosarczyk, gefunden hat, dieser die erledigte Dignität und der damals dazu vorgeschlagene P[riester] Gałecki ein hiernach in Erledigung kommendes einfaches Kanonikat zu erhalten hätte.

|| S. 320 PDF || Der Ministerrat war hiermit einverstanden10.

VIII. Auszeichnung für Johann Onderek

Beantragte der Unterrichtsminister für den wegen seiner besonders erfolgreichen Wirksamkeit in Beförderung des Volkschulwesens ausgezeichneten galizischen Kreiskommissär Onderek die Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone, wogegen wohl, da es sich um ein ganz spezielles Verdienst handelt, kein Anstand obwalten dürfte, wenn nicht etwa, wie der Minister des Inneren bemerkte, die ohnehin bevorstehenden Anträge über Auszeichnungen dieser Art für die ganze Provinz und rücksichtlich im Reiche abgewartet werden wollten11.

IX. Todesurteile

Der Justizminister referierte über die Todesurteile a) wider Johann Jaschkowitz wegen Mordes und Brandlegung mit dem Antrage, dem Gesetze seinen Lauf zu lassen, dann wider b) Jakob Ptak und c) Katharina Foltin wegen Mordes mit dem Antrage auf Nachsicht der Todesstrafe, wogegen sich keine Erinnerung ergab12.

X. Gehalte von Justizbeamten nach der neuen Gerichtsorgsanisierung

Erbat sich derselbe Minister aus Anlaß einer an ihn gelangten Zuschrift des Finanzministeriums13 die sofort auch erteilte Zustimmung des Ministerrates zu einem bei Sr. Majestät dahin zu stellenden Antrage, daß denjenigen Justizbeamten, welchen bei der neuen Gerichtsorganisation14 solche Plätze zuteil geworden sind, die mit geringeren Gehalten, als ihre früheren waren, dotiert sind, der Differenzbetrag rücksichtlich des frühern höhern Gehalt verbleiben dürfe, gleichwie dies den in gleiche Lage gekommenen politischen Beamten mit der Ah. Entschließung vom 13. Dezember 1849, KZ. 3880 (MRZ. 4484)15, zugestanden worden ist16.

Wien, am 21. April 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, den 24. April 1850.

Anmerkungen

a Einfügung a–a Thuns.

1 Fortsetzung des MR. v. 18. 4. 1850/V.
2 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 27. 4. 1850/III.
3 Mit Erlaß (K.) v. 23. 4. 1850 an die Statthalter jener Kronländer, in denen die neuen politischen Behörden bereits eingesatz waren, regelte Bach die Herausgabe der Heimatscheine, auch im Sinne des hier Vorgebrachten, AVA., IM., Allg. 8134/1850; publiziert u.a. als Erlaß der niederösterreichischen Statthalterei v. 10. 5. 1850, Landesgesetz- und Regierungsblatt für das Kronland Oesterreich unter der Enns Nr. 32/1850.
4 Zur Frage der Behandlung der Precettati siehe MR. v. 14. 4. 1849/VI, ÖMR. II/1, Nr. 49 .
5 Unter den Beständen des AVA., IM., Präs., konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden.
6 Der erwähnte Vortrag Lanckorońskis v. 31. 1. 1850 wurde im Sinne des Ministerratsbeschlusses mit Ah. E. v. 22. 4. 1850 resolviert; der Kaiser fügte noch hinzu, daß die Themen der anzukaufenden Gemälde der vaterländischen Geschichte, vorzugsweise der neuesten Zeit, zu entnehmen sind, HHSTA., OKäA., Karton B 416, r. 44, Z. 751/1850.
7 Die Verleihung hatte am 2. 4. 1850 auf dem Glacis durch den Kaiser persönlich stattgefunden, siehe dazu KA., MKSM., 278/1850; anbei Verzeichnis der Auszuzeichnenden und Instruktion und Plan der dazugehörigen Parade.
8 Der entsprechende Akt, laut Protokollbuch unter dem Stichwort Maria-Theresien-Orden Ordens-Vertheilung auf dem Glacis, HHSTA., OMeA, Karton 579, r 11/94, ist nicht mehr vorhanden.
9 Der Vortrag Brucks v. 19. 4. 1850 wurde mit Ah. E. v. 24. 4. 1850 genehmigt, ebd., Kab.Kanzlei, MRZ. 1571/1850. Zur Errichtung der Zentralseebehörde siehe MR. v. 26. 1. 1850/I.
10 Auf Vortrag Thuns v. 16. 4. 1850 wurde mit Ah. E. v. 28. 4. 1850 Franz Seraphin Adalbert Szlosarczyk die Tarnower Dompropstei verliehen; die dadurch frei werdende Gremial-Domherrenstelle bekam Anton Ritter v. Galecki, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1602/1850.
11 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 10. 3. 1851/III.
12 Auf Vortrag Schmerlings v. 20. 4. 1850 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 7. 5. 1850, die Todessstrafe gegen Johann Jaschkowitz vollstrecken zu lassen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1785/1850. Auf Vortrag Schmerlings v. 20. 4. 1850 wurde mit Ah. E. v. 1. 5. 1850 die Todesstrafe gegen Katharina Foltin aufgehoben und der Oberste Gerichtshof angewiesen, eine Haftstrafe zu verhängen, ebd., MRZ. 1680/1850, ebenso bei Jakob Ptak, Vortrag Schmerlings v. 20. 4. 1850 und Ah. E. v. 1. 5. 1850, ebd., MRZ. 1682/1850.
13 Die bezüglichen Akten, FA., FM., I. Abt. (Kamerale), Z. 9751/1850, und AVA., JM., Allg. 4937/1850, sind nicht mehr vorhanden.
14 Zur neuen Gerichtsorganisation siehe MR. v. 3. 6. 1849/III, ÖMR. II/1, Nr. 86 .
15 Siehe dazu MR. v. 30. 11. 1849/VII, ebd., Nr. 217.
16 Auf Vortrag Schmerlings v. 30. 4. 1850 über die entsprechende Behandlung der lf. Beamten wurde mit Ah. E. v. 8. 5. 1850 im Sinne des Ministerratsbeschlusses entschieden, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1820/1850.

Zitierhinweis

Sitzung 325, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-02-0-18500420-P-0325.xml, abgerufen 21.11.2024.