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Nr. 315 Ministerrat, Wien, 8. April 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Wacek; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 9. 4.), Krauß 9. 4., Bach 9. 4., Bruck, Thinnfeld 9. 4., Thun, Kulmer 9. 4., Degenfeld 9. 4.; abw. Schmerling, Stadion, Gyulai.

MRZ. 1402 – KZ. 1118

Protokoll der am 8. April 1850 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, dann Ministers des Äußern und des Hauses etc. Fürsten Felix v. Schwarzenberg.

I. Eisenbahn durch den Prater

Der Ministerpräsident las den ihm zugekommenen Vortrag des Ersten Obersthofmeisters Fürsten v. Liechtenstein vor, worin derselbe einige Bemerkungen beziehungsweise Vorstellungen gegen die von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherrn v. Bruck avorgelegte, im Jahre 1846a in Antrag gebrachte Richtung der Verbindungseisenbahn zwischen der Kaiser-Ferdinands-Nordbahn und dem Hauptzollamtsgebäude macht1. Diese Bemerkungen beziehen sich im wesentlichen darauf, daß durch die vorgeschlagene Trasse der Prater, dieser beliebte öffentliche Belustigungsort der Wiener, sehr verunstaltet und als Jagdrevier des Ah. Hofes sehr benachteiligt würde.

Da von mehreren Stimmen des Ministerrates diese Ansicht geteilt und bemerkt wurde, daß die vorgeschlagene Trasse die Meinung des Publikums gegen sich hätte und daß vielleicht durch Vorrückung des Rondeaus mehr gegen den Prater und Führung der bBahn außerhalb desselben bis an die Donau nochb eine Abhilfe möglich wäre, so wird der Minister Freiherr v. Bruck diese Erörterungen vornehmen lassen und das Resultat dem Ministerrate vortragen2.

II. Befestigungsbauten in der österreichischen Monarchie

Der Stellvertreter des Kriegsministers FML. Graf v. Degenfeld brachte im Ah. Auftrage Sr. Majestät die Kommissionsprotokolle über das unterm 22. März d.J. Ah. genehmigte ausgedehnte Befestigungssystem der Monarchie in allen seinen wichtigen Punkten mit dem Beisatze zur Kenntnis des Ministerrates, daß er nun die betreffenden Ministerien des Inneren, der Finanzen und des Handels angehen werde, um die Bestimmungen der Ah. Entschließung erfüllen zu helfen3.

III. Kapitulationsdauer für die Rekruten des Regiments Leopold

Der FML. Graf v. Degenfeld teilte weiter mit, der Ban Baron Jellačić habe die Anzeige erstattet, daß die Rekruten für das Regiment Leopold bereits abgestellt seien und daß nun für dieselben bei Sr. Majestät auf eine Kapitulation von derselben Dauer wie sie in den übrigen Kronländern besteht, nämlich von acht Jahren, anzutragen wäre4.

Da der Ministerrat diese Ansicht teilte, so wird Graf v. Degenfeld in diesem Sinne den au. Vortrag an Se. Majestät erstatten5.

IV. Auszeichnung für mehrere Zivilärzte

Die Kommission, welche mit der Untersuchung der Militärspitäler beauftragt war und an deren Spitze der Zweite Generaladjutant Sr. Majestät General Kellner stand, brachte mehrere Zivilisten, nämlich Ärzte, welche sich durch aufopfernde Dienstleistung in den Militärspitälern besonders ausgezeichnet haben, zu verschiedenen Auszeichnungen in Antrag, welche Anträge der Stellvertreter des Kriegs­ministers FML. Graf v. Degenfeld im Ministerrate vorgebracht hat6.

Es wurde aber beschlossen, alle diese Fälle noch vorläufig dem Minister des Inneren zu dem Ende mitzuteilen, damit dieser, da es möglich ist, daß unter den vorgeschlagenen Individuen politisch schlecht notierte Männer vorkommen können, in den ihm zu Gebote stehenden geeigneten Wegen erheben lasse, ob nicht dem einen oder dem anderen der zur Auszeichnung Angetragenen ein wesentliches Hindernis zur Erlangung dieser Gnade im Wege stehe7.

V. Besetzungen bei den politischen Zentralbehörden des Küstenlandes

Der Minister des Inneren Dr. Bach besprach hierauf die Besetzungen bei den politischen Zentralbehörden des Küstenlandes mit dem Bemerken, daß er diesen Gegenstand mit dem hier anwesenden Statthalter der Stadt Triest und des Küstenlandes FML. Graf Wimpffen beraten und sie sich in Ansehung der vorzuschlagenden Personen geeinigt haben. Der Minister bemerkte, daß hierbei eine große Schwierigkeit darin liege,|| S. 284 PDF || daß die vorzuschlagenden Beamten der beiden Landessprachen mächtig sein müssen, welcher Umstand bei den italienischen Beamten nur selten anzutreffen sei, und daß die gegenwärtig Bediensteten im ganzen zwar gut gedient haben, aber nicht durchgehend den Anforderungen der neueren Zeit gewachsen erscheinen. So habe der Görzer Kreishauptmann Geheimrat Graf v. Gleispach selbst erklärt, den dortigen Posten unter den neueren Verhältnissen nicht mehr ausfüllen zu können und eine andere Bestimmung und Stellung wünschen zu müssen. An seine Stelle für Görz wäre nach der Ansicht des Ministers Regierungsrat Baron Buffa zu bestimmen, welcher sich bereit erklärt habe, eine Verwendung in Görz oder Triest (nicht aber in Istrien wegen der ihm ganz fremden dortigen Verhältnisse) anzunehmen. Für Istrien wäre der bisherige dortige Kreishauptmann Freiherr v. Grimschitz cprovisorisch zu belassenc . Für Triest glaubt der Minister Dr. Bach zum ersten Statthalterei­rate den Geheimrat Ritter v. Piombazzi und zum zweiten Statthaltereirate mit dem Range eines Sektionsrates den bisherigen Magistratspräses (Podestà) in Triest Geheimrat Tommasini antragen zu sollen. Rücksichtlich des letzteren bemerkte zwar FML. Graf v. Wimpffen, daß er unter jenen gewesen sei, welche beim Nahen der sardinischen Flotte sich in Unterhandlungen mit derselben einlassen wollten, allein dieser Umstand habe sich, wie der Minister Dr. Bach bemerkte, dahin aufgeklärt, daß Tommasini, getrieben von der italienischen Partei und Besorgnisse einer Gefahr für die Stadt Triest hegend, in diesem Bedrängisse einen Augenblick schwankend war, daß er aber, als Lutterotti entschieden entgegen­getreten, sogleich von seiner Meinung zurückgekommen ist. Als Podestà der wichtigen Stadt Triest stehe aber Tommasini, obgleich er das Vertrauen eines großen Teiles der Bewohner Triests genießt, nicht auf seinem Platze, und da zu besorgen sei, daß ihn die Stadt Triest, wenn er nicht eine andere Bestimmung erhielte, bei der nächsten Wahl wieder zum Podestà wählt, auch Bitten an den Minister um Berücksichtigung Tommasinis bei Staatsanstellungen gelangt sind, er sehr geschickt und beider Landessprachen mächtig ist, so bestimmten alle diese Motive den Minister, den oberwähnten Antrag zu stellen.

Der Handelsminister Freiherr v. Bruck bestätigte hinsichtlich des Tommasini das vom Minister Dr. Bach soeben Ausgeführte, äußerte aber das Besorgnis, ob Tommasini, in der sicheren Hoffnung, als Podestà wiedergewählt zu werden, die zweite Statthaltereiratsstelle annehmen [werde], und daß es bei seinen ausgezeichneten Eigenschaften vielleicht besser gewesen wäre, ihn zum ersten Statthaltereirate vorzuschlagen, als welcher er auch ein tüchtiger Mann für den seinerzeit abzuhaltenden Landtag in Görz wäre. Gegen den Versuch, ob Tommasini die zweite Statthaltereiratsstelle in Triest annehmen werde, hatte übrigens Freiherr v. Bruck nichts zu erinnern.

Der Ministerrat erklärte sich mit den Anträgen des Ministers des Inneren einverstanden8.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Wien, den 11. April 1850.