Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 278 Ministerrat, Wien, 12. Hornung 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 13. 2.), Krauß 13. 2., Bach 13. 2., Gyulai 13. 2., Schmerling 14. 2., Bruck, Thinnfeld 13. 2., Thun, Kulmer 13. 2.; abw. Stadion.

MRZ. – KZ. –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates gehalten zu Wien am 12. Hornung 1850 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Eingabe des Wiener Gemeinderates bezüglich der nicht angestellten Zivil- und Kriminalgerichtsbeamten

Der Ministerpräsident teilte mit den Inhalt einer Vorstellung des Gemeinderates von Wien gegen die Übergehung von 26 Individuen des hiesigen Zivil- und Kriminalgerichts bei Besetzung der neu organisierten Gerichte und gegen die hieraus der Kommune erwachsende unverhältnismäßige Pensionslast1.

Der Justizminister bemerkte, daß es bei der bekannten Beschaffenheit des Personals des hiesigen Zivil- und Kriminalgerichts, dann der Senatsabteilung in schweren Polizeiübertretungen ohne wesentliche Benachteiligung des Dienstes schlechterdings unmöglich gewesen sei, eine größere Anzahl der dort Angestellten bei Besetzung der neuen Gerichte zu berücksichtigen, und daß die Übergangenen zur Anstellung bei dem neuen Gerichte durchaus nicht geeignet waren.

In Ansehung der Pensionsbehandlung berief sich der Justizminister auf seinen im Ministerrate vom 9. d. sub V. gemachten Antrag wegen Zusammensetzung einer Ministerialkommission zur Regelung der aus der Reduktion der Kommunalbeamten entspringenden Verhältnisse.

Hiernach erschien die Vorstellung des Gemeinderates zur Berücksichtigung nicht geeignet2.

II. Vermehrung der Konsularagenten in Nordgriechenland und Bosnien

Der Minister des Inneren , aus Anlaß der ungrisch-türkischen Flüchtlingsfrage aufmerksam gemacht auf den Mangel hinreichender Konsularagenten im nördlichen Griechenland und in Bosnien, behielt sich vor, hierwegen mit dem Handelsminister das nähere Einvernehmen zu pflegen3; er zeigte

III. Berufung Agenor Grafen Gołuchowski nach Wien

die von ihm verfügte Berufung des galizischen Landeschefs Grafen Gołuchowski nach Wien zur Besprechung wichtiger Landesverwaltungs- und Organisierungsangelegenheiten an4, und erbat und erhielt

IV. Berufung italienischer Vertrauensmänner nach Wien

die Ermächtigung des Ministerrates zur Einberufung nachstehender Vertrauensmänner aus dem lombardisch-venezianischen Königreiche zu gleichem Zwecke5, nämlich des Conte Nava, Archinto, Priuli, Giovanelli, Breganza, Villa, de Mori und Frapporti, mit dem Vorbehalte, dem Generalgouverneur des Königreichs6 die Vermehrung dieser Kommission mit einem oder dem anderen von ihm hierzu für geeignet erkannten Individuum zu überlassen7.

V. Verwendung der Gendarmerie in der kroatisch-slawonischen Militärgrenze

Über eine zwischen dem Ban von Kroatien und dem Chef der Gendarmerie obwaltende Differenz in betreff der Verwendung der Gendarmerie in der kroatisch-slawonischen Militärgrenze gedenkt der Minister des Inneren im Interesse der öffentlichen Sicherheit und nach der Bestimmung der Gendarmerie dahin zu entscheiden, daß die Wirksamkeit der Gendarmerie sich auch über die Militärgrenze erstrecken müsse, womit auch, wie Baron Kulmer versicherte, der Ban selbst sich bereits einverstanden erklärt hat8.

VI. Einführung der Einkommensteuer in Ungarn und Kroatien

Der Finanzminister referierte über die Einführung der Einkommensteuer in Ungern9.

Die Notwendigkeit, eine Gleichheit in der Besteuerung Ungerns mit den übrigen Provinzen herzustellen, spricht für die Einführung dieser Steuer in Ungern. Die Hauptschwierigkeit,|| S. 122 PDF || die sich dabei ergibt, besteht darin, daß dort nicht, wie in den anderen Kronländern, die Erwerbsteuer als Anhaltspunkt dienen kann, weil sie nicht besteht. Es müßte also alles Einkommen aus Gewerben selbst der mindesten Gattung fatiert werden, was eine große Unbequemlichkeit sein würde. Um dieser zu entgehen, wäre nach dem Antrage des Finanzministers diejenige Klasse der Erwerbenden, deren Betriebskapital 300 fr. nicht übersteigt, von der Fatierung des Einkommens zu entheben, dagegen aber nach dem in den deutschen Landen geltenden untersten Steuersatze der Erwerbsteuer zu belegen. Insofern von dem zur Bearbeitung des diesfälligen Vorschlags beauftragt gewesenen Komitee der Antrag gemacht wird, auch diejenigen Zweige von der Fatierung freizulassen, welche der Dikalkonskription10 unterliegen, so glaubte der Finanz­minister sich im allgemeinen dagegen und höchstens dafür erklären zu sollen, daß das, was nach der Dikalkonskription entfällt, in die Einkommensteuer eingerechnet werde. Namentlich unterliegt es keinem Anstande, daß die hierunter gehörigen Bezüge der Beamten, Regalbenefizien, Zehnten, Berg- und Hüttenwerke, endlich das Einkommen der Honoratioren (welches eigentlich keine besondere Spezies bilden kann) gleich wie ain den übrigen Ländern in der Einkommensteuer behandelt werde; nur in Ansehung des Ertrages von den Waldungen erachtet der Finanzminister, daß dieser Ertrag der besondern Verhältnisse wegen und, da ohne Vermessung eine Kontrolle nicht möglich ist, von der Belegung mit der Einkommensteuer freizulassen wärea . Nach diesen Hauptgrundsätzen wäre der Landesverwaltung die nötige Weisung hinauszugeben, wegen Einführung der Einkommensteuer in Kroatien aber das Gutachten des Ministerialkommissärs v. Kappel abzuwarten11.

VII. Militärische Maßnahmen gegen die Republik San Marino

Der Ministerpräsident brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß gegen die Republik San Marino wegen Ausweisung der dort Asyl findenden Revolutionärs der bedenklichsten Art eine militärische Expedition vorbereitet werde12, und

VIII. Aufenthaltsbewilligung für Johann Cavedalis

daß Feldmarschall Graf Radetzky die Bitte des Zivilingenieurs Cavedalis (welcher bei der Übergabe Venedigs als ehemaliger Triumvir auf die Liste der Auszuweisenden gesetzt wurde) um Bewilligung des ferneren Aufenthalts im Kaiserreiche, auch außerhalb Italien, in der Rücksicht befürwortet habe, weil Cavedalis bei der gedachten Katastrophe der k.k. Regierung wesentliche Dienste geleistet und sich sonst als ehrenhafter Mann bewährt hat, so daß der Gewährung seiner Bitte kein wesentliches Bedenken entgegenstehen, ja dessen Aufnahme für den öffentlichen Baudienst statthaft sein dürfte, worauf Rücksicht zu nehmen der Minister Freiherr v. Bruck sich vorbehielt13.

Dieser Minister zeigte auch an,

IX. Allgemeine Benützung der Telegraphen

daß mit 15. d.M. die Telegraphen der Benützung des Publikums eröffnet werden und daß, der notwendigen Übereinstimmung mit Berlin und München wegen einige Modifikationen in dem unterm 1. Oktober 1849 sub Nr. VI beschlossenen Tarife eingetreten seien14.

Wien, am 13. Februar 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 14. Februar 1850.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Krauß’ aus die Einkommenssteuer behandelt werde, nur in Ansehung der Waldungen will der Finanzminister der besondern Verhältnisse wegen und, da ohne Vermessung eine Kontrolle nicht möglich ist, eine Ausnahme zugestehen.

1 Der Akt AVA., JM., Allg. 1837/1850 Der Gemeinderat der Stadt Wien macht aufmerksam auf die Übelstände, welche dadurch herbeigeführt werden, wenn eine so große Zahl der magistratischen Beamten bei Besetzung der neuen Gerichtsstellen übergangen würden, datiert mit 11. 2. 1850, ist nicht mehr vorhanden. Zur neuen Organisierung des Gerichtswesens siehe MR. v. 6. 3. 1849/III, ÖMR. II/1, Nr. 86 .
2 Im Einreichungsprotokoll des JM. zu der in Anm. 1 zit. Eingabe des Wiener Gemeinderates steht der Vermerk ad acta.
3 Mit Schreiben v. 17. 2. 1850 an Bruck schlug Bach die Errichtung von österreichischen Konsularagentien in Lamia, Novi Pasar und Bosna Seraj vor. Bruck antwortete mit Schreiben (K.) v. 10. 3. 1850 Bach, daß die Errichtung der Konsularagentien in Lamia nicht notwendig erscheine, jene in Bosna Seraj sich durch die Errichtung des Generalkonsulats in Travnik erübrigt habe und daß er das Konsulat in Belgrad angewiesen habe, Novi Pasar stärker überwachen zu lassen. Mit Schreiben (K.) vom selben Tag wies Bruck das Konsulat in Belgrad an, Novi Pasar stärker zu überwachen, alles in AVA., HM., Präs. 689/1850.
4 Die Lemberger Zeitung v. 3. 4. 1850 enthielt folgende Notiz In Folge einer vom h. Ministerium des Inneren herabgelangten Zuschrift ist Se. Exzellenz der Herr Landeschef Graf Agenor Gołuchowski gestern Abends nach Wien verreist. Gołuchowski verblieb bis Anfang Oktober 1850, bis zur endgültigen Ausarbeitung der Verfassung für Galizien, in Wien, siehe dazu die Meldung im Fremdblatt v. 5. 10. 1850 , daß der Landeschef wieder nach Lemberg zurückgekehrt sei.
5 Zweck der Vertrauensmännerversammlung war die Beratung eines Landesstatuts. Eine ähnliche von Stadion einberufene Versammlung war zu Beginn des Jahres 1849 gescheitert, vgl. MR. v. 16. 12. 1848/VII und MR. v. 19. 12. 1848/IV, ÖMR. II/1, Nr. 4 und Nr. 5. Die Kapitulation Venedigs hatte die Situation verändert, und Bach versuchte wieder, parallel zur Diskussion der Landesverfassungen für die übrigen Kronländer und diesmal mit größerem Erfolg, mit den Vertrauensmännern aus Lombardo-Venetien ins Gespräch zu kommen. Zu dieser Vertrauensmännerversammlung von 1850 siehe Malfér, Una costituzione; zu den Plänen für eine lombardisch-venetianische Landesverfassung siehe ebd. und Gottsmann/Malfér, Vertretungskörperschaften und die Verwaltung in Lombardo-Venetien 1620 ff.
6 FML. Graf Radetzky.
7 Fortsetzung des Gegenstandes über die Vertrauensmänner in MR. v. 30. 3. 1850/I und MR. v. 1. 4. 1850/VIII; zur endgültigen Liste der Teilnehmer siehe Malfér, Una costituzione 123.
8 Zur Bewilligung der Errichtung der Gendarmerie siehe MR. v. 3. 6. 1849/IV, ÖMR. II/1, Nr. 86 ; zum organischen Gesetz für die Gendermarie siehe MR. v. 4. 1. 1850/IX, ebd., Nr. 245. Nachdem Bach mit Schreiben v. 19. 2. 1850 Gyulai ersucht hatte, weitere Verfügungen im Sinne des Ministerratsbeschlusses zu erlassen, unterrichtete Gyulai mit Zirkular (K.) v. 23. 2. 1850 Jellačić, das Gendarmeriegeneralinspektorat, die Landeskommanden in Ungarn und Woiwodschaft und das Militär- und Zivilgouvernement in Siebenbürgen, daß sich die Wirksamkeit der Gendarmerie auch auf die Militärgrenze erstreckte, KA., KM., Präs. 1343/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 16. 3. 1850/VI.
9 Zum Beginn der Einführung der Einkommensteuer in der Habsburgermonarchie siehe MR. v. 27. 10. 1849/II, ÖMR. II/1, Nr. 196 .
10 Kriegssteuer im Sinne der alten ungarischen Steuerverfassung; siehe dazu Patent v. 20. 10. 1849, RGBL. Nr. 422/1849; Brandt, Neoabsolutismus 1, 228.
11 Krauß hatte mit Schreiben (K.) v. 27. 1. 1850 Geringer, Mayerhofer und Wohlgemuth aufgefordert, ein Einkommenssteuergesetz für ihre Länder zu erarbeiten, FA., FM., Präs. 1241/1850. Geringer hatte bereits mit Schreiben v. 26. 1. 1850 Krauß Vorschläge bezüglich der Einführung der Einkommenssteuer in Ungarn gemacht, ebd., Präs. 1435/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 23. 3. 1850/I.
12 Die päpstliche Regierung hatte Österreich um ein militärisches Vorgehen gegen die von San Marino aus gegen den Kirchenstaat agitierenden Revolutionäre ersucht, Schreiben Esterházys an Schwarzenberg v. 27. 1. 1850, HHSTA., PA. XI, Karton 193, Fasz. Vatikan-Berichte 1850, fol. 137 f., beiliegend diesbezügliche Note des Kardinalstaatssekretärs Antonelli v. 27. 1. 1850 an Esterházy. Siehe dazu auch den ausführlichen Briefwechsel in ebd., PA. XL, Karton 65, Fasz. Korrespondenz Radetzky. Radetzky hatte dem Kommandanten des 8. Armeecorps, FML. Thurn, die Anweisung erteilt, von der Republik San Marino die Ausweisung der Revolutionäre zu verlangen, Radetzky an Schwarzenberg v. 6. 2. 1850, ebd., fol. 23 f. Thurn berichtete jedoch am 25. 2. 1850, daß die Differenzen zwischen der Republik und der päpstlichen Regierung mittlerweile beigelegt worden wären: Am 14. 2. hatte der Capitano Reggente von San Marino, G.B. Braschi, dem außerordentlichen päpstlichen Kommissar in Bologna Monsignore Bedini mitgeteilt, daß sich keine Revolutionäre in San Marino befänden, Beilage (A.) zu Thurn an Radetzky v. 25. 2. 1850, ebd., fol. 41–45. Schwarzenberg betrachtete die Angelegenheit damit als erldigt, Schwarzenberg an Radetzky v. 11. 3. 1850, ebd., fol. 65 f.
13 Cavedalis’ Amnestiegesuch war im Oktober 1849 abgelehnt worden; seiner hier angesprochenen Bitte wurde nachgekommen und er übernahm die Direktion für den Eisenbahnbau Nabresina – Triest, Dizionario del Risorgimento Nazionale 2, 618–622. Siehe auch seine Autobiografie Cavedalis, I commentari.
14 MR. v. 1. 10. 1849/VI, ÖMR. II/1, Nr. 177 . Zum Beschluß, die Benützung der Telegraphen allgemein zu gestatten, siehe MR. v. 19. 9. 1849/XI, ebd., Nr. 169. Mit Erlaß des Handelsministeriums v. 6. 2. 1850 wurden die provisorischen Bestimmungen über die Benützung der Staatstelegraphen von Seite des Publikums kundgemacht, publiziert als RGBL. Nr. 68/1850. Darin wird der 15. 2. 1850 als Anfangstermin für die allgemeine Benützung genannt; dem Erlaß ist ein neuer Tarif angeschlossen.

Zitierhinweis

Sitzung 278, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-02-0-18500212-P-0278.xml, abgerufen 21.11.2024.