Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 187 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thinnfeld, Thun, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 16. 10.), Krauß 20.10., Bach 24.10., Gyulai 20.10., Schmerling, Bruck, Thinnfeld 22.10., Thun, Kulmer 22.10.; abw. Stadion.

MRZ. 3736 – KZ. 3170 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrats gehalten zu Wien am 15. Oktober 1849 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Beschwerde der Banater Deutschen gegen die serbische Suprematie

Der Ministerpräsident übergab dem Minister des Inneren zur entsprechenden Verfügung eine Vorstellung der Deputierten der Banater Deutschen gegen die serbische Suprematie1.

Aus Anlaß einer dem Kriegsminister zugekommenen Meldung über die große Anzahl politischer Gefangener in Ungarn (über 2.300 in einem Distrikte) kam zur Sprache, wie wünschenswert es wäre, einen Deportationsort für dieselben auszumitteln.

II. Verhandlung wegen einer Deportationsanstalt

Der Ministerpräsident eröffnete sofort, daß er hierwegen mit dem französischen Gesandten gesproch­en habe, welcher erklärte, die französische Regierung würde geneigt sein, die sichre Unterbringung solcher Leute in Algier gegen Bezahlung der Kosten (2.000 Franc für einen Mann) zu übernehmen, welcher Vorschlag, obwohl die Kosten bedeutend wären, einer nähern Erwägung unterzogen werden dürfte2.

III. Polizeimaßnahmen für Wien

Da der General Graf Nobili viele der Komorner Kompromittierten nach Wien geschickt hat, um sich daselbst um Pässe ins Ausland zu bewerben3, so lud der Ministerpräsident den Minister des Inneren ein, wegen schleuniger Entfernung dieser Leute den Gouverneur von Wien anzuweisen, was Minister Bach sofort mit dem Bemerken zusicherte, erst kürzlich den Stadthauptmann wegen schärferer Invigilierung auf das hier wieder sich ansammelnde Gesindel überhaupt aufgefordert zu haben4.

IV. Gewerbsproduktenausstellung 1851

Der Handelsminister unterstützte den Vorschlag der Handelskammer, die allgemeine Gewerbe­produktenausstellung, welche nach dem bestehenden System im Jahre 1850 stattzufinden hätte, bis zum Jahre 1851 zu verschieben, womit alle Stimmen des Ministerrats einverstanden waren5.

V. Einstellung der Requisitionen im lombardisch-venezianischen Königreich

Derselbe Minister las ein Schreiben, wornach im lombardisch-venezianischen Königreiche trotz der Ah. Anordnung, daß keine Requisitionen mehr ausgeschrieben werden sollen, dieselben dennoch und zwar im ausgedehntesten Maße stattfinden6. Der Finanzminister erbat sich hierüber die nähere schrift­liche Mitteilung, um wegen Abstellung jenes Vorgangs das erforderliche an den Grafen Montecuccoli erlassen zu können7.

VI. Maßnahmen gegen Seeräuberei im Archipel

Der Minister von Bruck ersuchte ferner um die Mitwirkung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, damit die Erlaubnis zur Stationierung eines k.k. Kriegsschiffs in Konstantinopel erwirkt werde, um dem in den Gewässern des Archipels wieder überhandnehmenden Piratenunwesens mit Erfolg steuern zu können8.

VII. Reformierung der Dikasterialgebäudedirektion

Endlich machte er den Antrag, die neuester Zeit in ein förmliches Bauamt ausgeartete Dikasterialgebäudedirektion wieder auf ihren ursprünglichen Wirkungskreis, Aufsicht über die k.k. Häuser, Vornahme der kleinen Reparaturen darin, Einrichtung,|| S. 761 PDF || Überwachung des Gesindes etc. zurückzuführen und in dieser Form wieder dem Finanzministerium zu unterordnen9.

Der Minister des Inneren glaubte zwar, daß nach Feststellung des Budgets der Ministerien jeder Minister in dem zu seiner Disposition gestellten k.k. Gebäude die Obsorge über dessen Erhaltung etc. unter seiner Verantwortlichkeit selbst zu übernehmen hätte. Auf die Entgegnung des Finanzministers jedoch, daß dies in Gebäuden, wo mehrere Branchen untergebracht sind, wie z.B. im Bankohause10, wo nebst den Kassen das Unterrichtsministerium sich befindet etc., nicht ausführbar sein würde, vereinigten sich alle Stimmen in dem Antrage des Ministers von Bruck – der Minister des Inneren jedocha mit dem seiner oben geäußerten Ansicht entsprechenden Vorbehalte, zu dessen Ausführung (wie der Minister der öffentlichen Bauten bemerkte) die Verhandlung auch dann erstb eingeleitet werden kann, wenn die Unterordnung der Gebäudedirektion unter das Finanzministerium wird bewirkt sein11.

VIII. Gleichstellung der Branntweinsteuer in Galizien mit den anderen Kronländern

Zur Behebung der bisher in der Branntweinbesteurung bestandenen Ungleichheit zwischen Galizien und den übrigen Provinzen (6 Kreuzer dort, 9 Kreuzer hier vom Eimer Maischraum) machte der Finanzminister den Antrag, diese Steuer überall gleich mit 10 Kreuzern zu bemessen und selbe sofort auch in Ungarn einzuführen12, weiters

IX. Bierbesteuerung in Galizien und den übrigen Kronländern

in Ansehung des Biers, welches in den deutschen Provinzen mit 45 Kreuzern, in Galizien aber nur mit 20 Kreuzern belegt ist, eine Ausgleichung in der Art annäherungsweise zu treffen, daß der Steuersatz in Galizien wenigstens auf 30 Kreuzer erhöht werde.

Unter dem Vorbehalte einer späteren Verhandlung über Festsetzung einer bestimmten Gradhältigkeit und Temperatur des Branntweins mittelst Einführung zweckmäßiger Reduktionstabellen, ward gegen keinen dieser Anträge etwas erinnert13.

X. Grundsteuer­einhebungspatent für Ungarn

Ebensowenig gegen den vom Finanzminister verfaßten Entwurf des Patents wegen Einhebung der Grundsteuer in Ungarn für das Verwaltungsjahr 185014.

XI. Bestellung von Gymnasial-, Real- und Volksschulinspektoren

Der Unterrichtsminister erbat sich die sofort auch erteilte Zustimmung des Ministerrates, bei Sr. Majestät auf Bestellung von Mittelsorganen seines Ministeriums zur provinziellen Leitung des Gymnasial-, Real- und Volksschulwesens unter dem Titel „Inspektoren“ oder „Schulräte“ antragen zu dürfen15.

XII. Ungarische Senatspräsesstelle

Der Justizminister brachte die provisorische Besetzung der Präsidentenstelle für die ungrische Senatsabteilung des obersten Gerichtshofs, für welche ihm der ehemalige Personal Szerencsy besonders empfohlen worden, vorläufig mit dem Ersuchen, die Wahl der Person einer genauen Prüfung zu unterziehen16, dann mit dem Bemerken zur Sprache, daß

XIII. Ungarische Gerichtsverfassung

der Entwurf der provisorischen Gerichtsverfassung für Ungern ausgearbeitet sei und behufs der Beratung lithographiert jedem Minister mitgeteilt werden wird17.

Wien, am 16. Oktober 1849. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 29. Oktober 1849.

Anmerkungen

a Einfügung Bachs.
b Einfügung Bachs.

1 Unter den Beständen des AVA., IM., Präs. konnte kein Hinweis auf diesen Gegenstand gefunden werden.
2 Schwarzenberg hatte mit Schreiben (K.) v. 15. 9. 1849 den österreichischen Gesandten in Frankreich Hübner aufgefordert, bei der französischen Regierung zu eruieren, was sie vom Plan, italienische Emigranten in französischen Kolonien anzusiedeln, hielt, HHSTA., PA. IX, Karton 32, Fasz. Weisungen 1849 I–VI, fol. 51–60. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 19. 12. 1849/VII.
3 Zur Kapitulation Komorns siehe MR. v. 29. 9. 1849/XIII. Der Kapitulationsvertrag sah u.a. eine Amnestie und die Möglichkeit der Auswanderung vor.
4 Unter den Beständen des AVA., IM., Präs. und des KA., Militärgouvernement Wien konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden. Schwarzenberg sprach in seinem Schreiben (K.) v. 15. 10. 1849 an Nobili sein Befremden darüber aus, daß Nobili einigen Komorner Kapitulanten Geleitscheine nach Wien ausgestellt hatte, und gab ihm die Weisung, daß alle Auswanderungswilligen Wien meiden müßten, HHSTA., StK. Provinzen, Ungarn, Karton 1, Fasz. 1, Konv. A, fol. 102–105. Fortsetzung des Gegenstandes über die Erteilung von Pässen an die Komorner Besatzung in MR. v. 18. 10. 1849/II.
5 Kaiser Ferdinand I. hatte im Jahre 1844 die Abhaltung einer Gewerbeproduktenausstellung für 1845 in Wien bewilligt und zugleich verfügt, daß diese Ausstellung alle fünf Jahre wiederholt werden sollte. Auf Vortrag Brucks v. 16. 10. 1849 genehmigte Kaiser Franz Joseph I. mit Ah. E. v. 22. 10. 1849 die Verlegung der Ausstellung auf das Jahr 1851. Mit Dekret (K.) v. 22. 10. 1849 unterrichtete Bruck die Wiener Handelskammer von dieser Entscheidung. Mit Schreiben (K.) v. 23. 10. 1849 wies Bruck sämtliche Länderchefs an, die Industriellen im jeweiligen Kronland von dieser Verschiebung zu unterrichten, alles in AVA., HM., Präs. 1663/1849. Der Akt ebd., Präs. 1541/1849, in dem sich vermutlich die im Protokolle erwähnte Eingabe der Handelskammer befand, liegt nicht mehr ein.
6 Die beiden diese Angelegenheit betreffenden Akten FA., FM., Präs. 11315/1849 und AVA., HM., Präs. 1600/1849, sind nicht mehr vorhanden. Siehe dazu aber das Schreiben Montecuccolis an Krauß v. 17. 10. 1849, in dem er Klage über die Fortdauer der Requisitionen führt, FA., FM., Präs. 11448/1849. Die Beendigung der Requisition war in der Kundmachung Montecuccolis v. 29. 9. 1849 versprochen worden, gedrucktes Exemplar in ebd., Präs. 12547/1849, die mit Ah. E. v. 21. 9. 1849 auf Vortrag Krauß’ v. 6. 9. 1849 vom Kaiser bewilligt worden war, ebd., Präs. 10313/1849.
7 Mit Schreiben (K.) v. 27. 10. 1849 ersuchte Krauß das Kriegsministerium und Radetzky, geeignete Maßnahmen zur Beendigung der Requisitionen zu ergreifen, ebd., Präs. 11448/1849. Radetzky erließ daraufhin am 6. 11. 1849 eine Verordnung an sämtliche Militärstellen in Lombardo-Venetien, die weitere Requisitionen untersagte, Abschrift in ebd., Präs. 12547/1849, die Krauß mit einem Begleitschreiben Gyulais v. 16. 11. 1849 zugeschickt bekam, ebd.
8 Die entsprechenden Akten KA., KM., Präs. 7662, 7483, 9173, 9898 alle ex 1849 und AVA., HM., Präs. 1598/1849 sind nicht mehr vorhanden. Unter den Beständen des HHSTA., PA. konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden. In der Preßburger Zeitung v. 1. 11. 1849 erschien eine kurze Notiz über den Beschluß der österreichischen Regierung, zwei Schiffe zur Bekämpfung des Piratenwesens in den Archipel zu entsenden.
9 Die Dikasterialgebäudedirektion war 1835 ins Leben gerufen worden, siehe dazu Mischler-Ulbrich, Staatswörterbuch 2, 34.
10 Zum sog. Stadtbanko-Gebäude siehe Kisch, Alte Straßen und Plätze Wiens 466.
11 Mit Schreiben (K.) v. 18. 10. 1849 informierte Bruck den Direktor der Dikasterialgebäudedirektion, daß die Direktion aufhöre, eine Baubehörde zu sein und wird von der Besorgung der Neu- und Umbauten in Dikasterialgebäuden enthoben, welche auf die zu errichtende Generaldirektion der öffentlichen Bauten . . . übergehen, und daß die Direktion dem Finanzministerium unterstellt wird. Mit einem weiteren Schreiben (K.) vom selben Tag unterrichtete Bruck das Finanzministerium von seiner Verfügung, alles in AVA., HM., Präs. 1597/1849.
12 Siehe nächstfolgenden Tagesordnungspunkt.
13 Mit Vortrag v. 16. 10. 1849 ersuchte Krauß um die Genehmigung seiner im Tagesordungspunkt VIII und IX gemachten Vorschläge, was auch mit Ah. E. v. 20. 10. 1849 geschah, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3734/1849.
14 Fortsetzung des MR. v. 8. 10. 1849/III. Der Vortrag Krauß’ v. 17. 10. 1849 über die Grundsätze wegen Regelung der direkten Besteuerung in Ungarn wurde mit Ah. E. v. 20. 10. 1849 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3747/1849. Das Kaiserliche Patent vom 20. Oktober 1840 über die Einführung des Grundsteuerkatasters in Ungarn und die Festsetzung eines Grundsteuer-Provisoriums bis zur Vollendung des stabilen Katasters, publiziert als RGBL. Nr. 422/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 16. 10. 1849/VII.
15 Auf Vortrag Thuns v. 14. 10. 1849 wurde die prinzipielle Einsetzung von Schulräten mit Ah. E. v. 24. 10. 1849 genehmigt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3765/1849; publiziert als RGBL. Nr. 432/1849, anbei auch der Vortrag Thuns. Zur Einrichtung der Schulräte siehe Engelbrecht, Geschichte des österreichischen Bildungswesens 4, 89 f. und 109.
16 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 2. 11. 1849/III.
17 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 29. 10. 1849/VI.

Zitierhinweis

Sitzung 187, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18491015-P-0187.xml, abgerufen 21.11.2024.