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Nr. 187 Ministerrat, Wien, 15. Oktober 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Schmerling, Bruck, Thinnfeld, Thun, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 16. 10.), Krauß 20.10., Bach 24.10., Gyulai 20.10., Schmerling, Bruck, Thinnfeld 22.10., Thun, Kulmer 22.10.; abw. Stadion.

MRZ. 3736 – KZ. 3170

Protokoll der Sitzung des Ministerrats gehalten zu Wien am 15. Oktober 1849 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Beschwerde der Banater Deutschen gegen die serbische Suprematie

Der Ministerpräsident übergab dem Minister des Inneren zur entsprechenden Verfügung eine Vorstellung der Deputierten der Banater Deutschen gegen die serbische Suprematie1.

Aus Anlaß einer dem Kriegsminister zugekommenen Meldung über die große Anzahl politischer Gefangener in Ungarn (über 2.300 in einem Distrikte) kam zur Sprache, wie wünschenswert es wäre, einen Deportationsort für dieselben auszumitteln.

II. Verhandlung wegen einer Deportationsanstalt

Der Ministerpräsident eröffnete sofort, daß er hierwegen mit dem französischen Gesandten gesproch­en habe, welcher erklärte, die französische Regierung würde geneigt sein, die sichre Unterbringung solcher Leute in Algier gegen Bezahlung der Kosten (2.000 Franc für einen Mann) zu übernehmen, welcher Vorschlag, obwohl die Kosten bedeutend wären, einer nähern Erwägung unterzogen werden dürfte2.

III. Polizeimaßnahmen für Wien

Da der General Graf Nobili viele der Komorner Kompromittierten nach Wien geschickt hat, um sich daselbst um Pässe ins Ausland zu bewerben3, so lud der Ministerpräsident den Minister des Inneren ein, wegen schleuniger Entfernung dieser Leute den Gouverneur von Wien anzuweisen, was Minister Bach sofort mit dem Bemerken zusicherte, erst kürzlich den Stadthauptmann wegen schärferer Invigilierung auf das hier wieder sich ansammelnde Gesindel überhaupt aufgefordert zu haben4.

IV. Gewerbsproduktenausstellung 1851

Der Handelsminister unterstützte den Vorschlag der Handelskammer, die allgemeine Gewerbe­produktenausstellung, welche nach dem bestehenden System im Jahre 1850 stattzufinden hätte, bis zum Jahre 1851 zu verschieben, womit alle Stimmen des Ministerrats einverstanden waren5.

V. Einstellung der Requisitionen im lombardisch-venezianischen Königreich

Derselbe Minister las ein Schreiben, wornach im lombardisch-venezianischen Königreiche trotz der Ah. Anordnung, daß keine Requisitionen mehr ausgeschrieben werden sollen, dieselben dennoch und zwar im ausgedehntesten Maße stattfinden6. Der Finanzminister erbat sich hierüber die nähere schrift­liche Mitteilung, um wegen Abstellung jenes Vorgangs das erforderliche an den Grafen Montecuccoli erlassen zu können7.

VI. Maßnahmen gegen Seeräuberei im Archipel

Der Minister von Bruck ersuchte ferner um die Mitwirkung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, damit die Erlaubnis zur Stationierung eines k.k. Kriegsschiffs in Konstantinopel erwirkt werde, um dem in den Gewässern des Archipels wieder überhandnehmenden Piratenunwesens mit Erfolg steuern zu können8.

VII. Reformierung der Dikasterialgebäudedirektion

Endlich machte er den Antrag, die neuester Zeit in ein förmliches Bauamt ausgeartete Dikasterialgebäudedirektion wieder auf ihren ursprünglichen Wirkungskreis, Aufsicht über die k.k. Häuser, Vornahme der kleinen Reparaturen darin, Einrichtung,|| S. 761 PDF || Überwachung des Gesindes etc. zurückzuführen und in dieser Form wieder dem Finanzministerium zu unterordnen9.

Der Minister des Inneren glaubte zwar, daß nach Feststellung des Budgets der Ministerien jeder Minister in dem zu seiner Disposition gestellten k.k. Gebäude die Obsorge über dessen Erhaltung etc. unter seiner Verantwortlichkeit selbst zu übernehmen hätte. Auf die Entgegnung des Finanzministers jedoch, daß dies in Gebäuden, wo mehrere Branchen untergebracht sind, wie z.B. im Bankohause10, wo nebst den Kassen das Unterrichtsministerium sich befindet etc., nicht ausführbar sein würde, vereinigten sich alle Stimmen in dem Antrage des Ministers von Bruck – der Minister des Inneren jedocha mit dem seiner oben geäußerten Ansicht entsprechenden Vorbehalte, zu dessen Ausführung (wie der Minister der öffentlichen Bauten bemerkte) die Verhandlung auch dann erstb eingeleitet werden kann, wenn die Unterordnung der Gebäudedirektion unter das Finanzministerium wird bewirkt sein11.

VIII. Gleichstellung der Branntweinsteuer in Galizien mit den anderen Kronländern

Zur Behebung der bisher in der Branntweinbesteurung bestandenen Ungleichheit zwischen Galizien und den übrigen Provinzen (6 Kreuzer dort, 9 Kreuzer hier vom Eimer Maischraum) machte der Finanzminister den Antrag, diese Steuer überall gleich mit 10 Kreuzern zu bemessen und selbe sofort auch in Ungarn einzuführen12, weiters

IX. Bierbesteuerung in Galizien und den übrigen Kronländern

in Ansehung des Biers, welches in den deutschen Provinzen mit 45 Kreuzern, in Galizien aber nur mit 20 Kreuzern belegt ist, eine Ausgleichung in der Art annäherungsweise zu treffen, daß der Steuersatz in Galizien wenigstens auf 30 Kreuzer erhöht werde.

Unter dem Vorbehalte einer späteren Verhandlung über Festsetzung einer bestimmten Gradhältigkeit und Temperatur des Branntweins mittelst Einführung zweckmäßiger Reduktionstabellen, ward gegen keinen dieser Anträge etwas erinnert13.

X. Grundsteuer­einhebungspatent für Ungarn

Ebensowenig gegen den vom Finanzminister verfaßten Entwurf des Patents wegen Einhebung der Grundsteuer in Ungarn für das Verwaltungsjahr 185014.

XI. Bestellung von Gymnasial-, Real- und Volksschulinspektoren

Der Unterrichtsminister erbat sich die sofort auch erteilte Zustimmung des Ministerrates, bei Sr. Majestät auf Bestellung von Mittelsorganen seines Ministeriums zur provinziellen Leitung des Gymnasial-, Real- und Volksschulwesens unter dem Titel „Inspektoren“ oder „Schulräte“ antragen zu dürfen15.

XII. Ungarische Senatspräsesstelle

Der Justizminister brachte die provisorische Besetzung der Präsidentenstelle für die ungrische Senatsabteilung des obersten Gerichtshofs, für welche ihm der ehemalige Personal Szerencsy besonders empfohlen worden, vorläufig mit dem Ersuchen, die Wahl der Person einer genauen Prüfung zu unterziehen16, dann mit dem Bemerken zur Sprache, daß

XIII. Ungarische Gerichtsverfassung

der Entwurf der provisorischen Gerichtsverfassung für Ungern ausgearbeitet sei und behufs der Beratung lithographiert jedem Minister mitgeteilt werden wird17.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 29. Oktober 1849.