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Nr. 175 Ministerrat, Schönbrunn, 28. September 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; anw. Schwarzenberg, Krauß, Bach, Gyulai, Bruck, Schmerling, Thinnfeld, Thun, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 3. 10.), Krauß 18. 10., Bach 15. 10., Gyulai 13. 10., Bruck, Schmerling 5. 10., Thinnfeld 12. 10., Thun, Kulmer 12. 10.; abw. Stadion.

MRZ. 3475 – KZ. 3100

Protokoll der am 28. September 1849 zu Schönbrunn in Ah. Anwesenheit Sr. Majestät des Kaisers abgehaltenen Ministerratssitzung.

I. Deutsche Zentralgewalt

Der Ministerpräsident las die mit Preußen gepflogenen diplomatischen Verhandlungen bezüglich des vom Unterstaatssekretär v. Biegeleben vorgeschlagenen deutschen Interims, wonach Österreich und Preußen die Ausübung der vom Reichsverweser niederzulegenden Zentralgewalt im Namen sämtlicher Bundesregierungen bis zum 1. Mai 1850 übernehmen1.

Der Ministerrat vereinigte sich mit den bereits in der Sitzung vom 23. September 1849 einstimmig angenommenen Anträgen des Fürsten Schwarzenberg über diesen Gegenstand, jedoch mit der vom Minister Grafen Thun heute vorgeschlagenen Modifikation zum Punkt 3 (§ 6), daß Österreich und Preußen bei Meinungsverschiedenheiten jedes einen Schiedsrichter und diese einen dritten zur Konstituierung des Schiedsgerichts zu wählen hätten, um nicht alles dem Zufalle zu überlassen.

Diese au. Anträge erhielten sofort die Ah. Genehmigung, wonach der Minister des Äußern die entsprechende Mitteilung nach Berlin und an Graf Bernstorff in Wien machen wird2.

II. Österreichische Bevollmächtigte bei der neuen Reichskommission

Hierauf wurde zur Beratung über die schwierige Wahl der beiden österreichischen Bevollmächtigten bei der neuen Reichskommission geschritten. Der Ministerpräsident erklärte, daß er für die eine dieser Stellen den königlich bairischen Minister v. der Pfordten vorzüglich geeignet halte und daher auch bereits darüber eine Vorfrage nach München gerichtet habe3.

|| S. 718 PDF || Der Ministerrat vereinigte sich mit diesem au. Antrage, nachdem man keine glücklichere Wahl treffen könne als diese, welche uns zugleich der vollen Beistimmung Bayerns in diesem ganzen Geschäfte versichert.

Für die zweite Stelle wurde anerkannt, daß es nötig sei, einen Generalen zu senden, und schließlich vereinigten sich die Minister über Antrag des Ritters v. Bruck , den FML. v. Schönhals dazu au. in Vorschlag zu bringen, dessen persönliche Eigenschaften und großer Ruf in ganz Deutschland ihm eine erfolgreiche Wirksamkeit sichern.

Se. Majestät geruhten beide Anträge mit der Ag. Bemerkung zu genehmigen, daß FML. Schönhals vorerst nach Wien zu berufen sei, um über die deutschen Verhältnisse und die Absichten Österreichs die nötigen Instruktionen zu erhalten4.

III. Vizegouverneur für Mainz

Der Ministerpräsident brachte die Notwendigkeit zur Sprache, für Mainz einen Vizegouverneur zu ernennen, wobei er bemerkte, daß FML. Baron Cordon diesen Posten vorzugsweise zu erhalten wünscht.

Es wurden hierauf noch mehrere andere höhere Militärs genannt, welche für diese Stelle mehr oder minder geeignet wären, als die FZM. Baron Puchner, Graf Mensdorff, die FML. Graf Thurn, Fürst Edmund Schwarzenberg, v. Bamberg, Graf Wimpffen, Baron Appel etc., ohne daß jedoch etwas beschlossen wurde5.

IV. Orden für Graf Thomas Gallarati-Scotti Duca di San Pietro, Graf Ambros Nava und Joseph Nobile Caccia-Dominioni

Der Ministerpräsident brachte einverständlich mit dem Minister des Inneren au. in Vorschlag, daß die drei hier anwesenden Mailänder Deputierten Graf Scotti, Duca di San Pietro, Graf Ambros Nava und Nobile Caccia mit Rücksicht auf ihre stets offen gezeigte treue Anhänglichkeit an die Dynastie durch Verleihung des Ordens der eisernen Krone I. und rücksichtlich II. Klasse Ag. ausgezeichnet würden, wozu Se. Majestät die Ag. Bereitwilligkeit auszudrücken geruhten6.

V. Anstellung des Professors Johann Oppolzer in Wien

Der Unterrichtsminister erwirkte die Ah. Genehmigung seines von dem Ministerrate geteilten Antrages, dem Dr. Oppolzer aus Prag, welcher ainfolge der aus den nationalen Reibungen für seine Stellung erwachsenen Unannehmlichkeiten im v[origen] J[ahre]einen vorteilhaften Ruf nach Leipzig angenommen hat und nun dort angestellt ist,a durch Ernennung zum zweiten Professor der Klinik an der Wiener Wiener Universität und zugleich zum Primararzte im Allgemeinen Krankenhause mit den für beide|| S. 719 PDF || Stellen systemisierten Bezügen den wissenschaftlichen Instituten des Vaterlandes bwiederzu­gewinnenb, für welche von seinen Kenntnissen das Ersprießlichste zu erwarten ist. Baron Krauß erinnerte hiebei, daß diese Ernennung jedenfalls keine Vermehrung der Primararztstellen zu bewirken hätte7.

VI. Politische Verwaltung in Ungarn

Der Minister des Inneren zeigte an, daß er demnächst einen au. Vortrag über die Art erstatten werde, wie die politische Administration in Ungarn in der Folge zu gestalten und von Wien aus zu leiten wäre8.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 20. Oktober 1849.