Inhaltsverzeichnis des Bandes

MRP-1-2-01-0-18490713-P-0118.xml

|

Nr. 118 Ministerrat, Wien, 13. Juli 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 14. 7.), Krauß 14. 7., Bach 14. 7., Gyulai 14. 7., Kulmer 14. 7.; abw. Stadion, Bruck, Thinnfeld.

MRZ. 2339 – KZ. 2022 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrats gehalten zu Wien am 13. Julius 1849 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Friedensultimatum an Sardinien

Der gefertigte Ministerpräsident las das unter einem von ihm an den Minister v. Bruck ergehende Schreiben, worin derselbe aufgefordert wird, nach Wien zurückzukehren, wenn Sardinien nicht innerhalb vier Tagen das österreichische Friedensultimatum annimmt1; dann

II. Verhängung des Kriegszustands im von Österreich besetzten Teil der Toskana

eine an die k.k. Gesandtschaft in Florenz ergehende Verständigung über die dem FZM. Baron d’Aspre gegebene Vollmacht, das von ihm besetzte Gebiet, wenn er es aus militärischen Gründen für nötig findet, in Kriegszustand zu erklären2.

III. Zollfreie Einfuhr von Bier aus Bayern nach Vorarlberg

Der Finanzminister referierte über einen Bericht des Landeschefs in Tirol und Vorarlberg, worin zugunsten der in letzterem Landesteile konzentrierten k.k. Truppen zur Befriedigung der durch die einheimischen Bräuer nicht gedeckten Nachfrage nach Bier um die nachträgliche Genehmigung der von ihm dringlichkeitshalber sub spe rati angeordneten zollfreien Einfuhr von Bier aus Bayern gebeten wird3.

Der Finanzminister glaubte unter Zustimmung des Ministerrates, diese Genehmigung (welche zu erteilen er für sich nicht einmal befugt wäre) versagen zu müssen, weil, abgesehen davon, daß die Unvermögenheit, den Bedarf durch inländisches Erzeugnis zu decken, nicht gehörig konstatiert ist, ein solches Zugeständnis, welches der Herabsetzung der Verzehrungssteuer auf mehr als die Hälfte gleichkäme, nicht nur die inländischen Produzenten, die ihr Erzeugnis vollständig versteuern müssen, beeinträchtigen würde, sondern auch sehr leicht zu Exemplifikationen bei anderen Artikeln führen könnte; weil endlich, wenn das Bedürfnis nach bairischem Bier bei dem dortigen Truppenkorps|| S. 491 PDF || wirklich besteht, der aus der Zollgebühr entstehenden Verteuerung am zweckmäßigsten durch eine Zulage an die Mannschaft abgeholfen werden könnte4.

IV. Ungarische Anweisungen in anderen Kronländer

Der Vertreter des Ministers des Inneren verbreitete sich über einige Bedenken, die rücksichtlich der Form der auf die Einkünfte Ungerns lautenden Anweisungen bei deren Ausgabe in Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien angeregt worden sind. Man findet es anstößig, daß sie auf der Vorderseite in magyarischer Sprache gedruckt sind, und daß noch die Bezeichnung „königliche Kassen etc.“ statt „k.k.“ vorkommt usw5.

Der Finanzminister entgegnete, daß auf den Anweisungen keine der Landessprachen vergessen sei; daß die Vorderseite auf den Noten selbst als solche nicht bezeichnet, sondern nur auf dem Formulare aufgedruckt ist, welches durch Umdruck leicht abgeändert werden kann, daß ferner die Bezeichnung „königlich“ sich durch den Zeitpunkt der Hinausgabe der Noten, 1. März 1849, sowie durch die Betrachtung rechtfertige, daß diese Papiere bloß dem Königreiche Ungern allein zur Last geschrieben werden, daß endlich bereits Millionen solcher Noten in Umlauf gesetzt worden sind und ein Umdruck oder neue Ausgabe nicht wohl ausführbar wäre.

Nach diesen Aufklärungen und nach Weglassung der Bezeichnung „Vorderseite“ auf dem Formulare wird der Minister Bach die vorgekommenen Bedenklichkeiten durch eine entsprechende Belehrung bei Hinausgabe der Papiere zu heben trachten6.

V. Taktische Formierung der aus Galizien nach Ungarn rückenden Reserven

Der Kriegsminister las den im Nachhange zu dem Ministerratsbeschlusse vom 8. d. [M.], Prot. Nr. III, ergehenden Erlaß an den Kommandierenden in Galizien betreffs der Nachrückung der 4. und teilweise 5. Bataillone nach Ungern, worin insbesondere die Herstellung des taktischen Verbandes dieser Truppen und deren Formierung in Brigaden mit der entsprechenden Anzahl von Geschätzten angeordnet wird7.

Weiters teilte Graf Gyulai mit

VI. Besetzung Ofens

die Relation des Majors Wussin von Kaiser Ulanen über die Besetzung Ofens8 und

VII. Überfall der Eisenbahnbatterie vor Venedig

einen Bericht aus Venedig über den am 7. ausgeführten Überfall einer feindlichen Batterie auf die Eisenbahnbrücke, beide bestimmt zur Veröffentlichung durch die Wiener Zeitung9.

Am 14. Juli 1849. Schwarzenberg. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 19. Juli 1849.

Anmerkungen

1 Schreiben Schwarzenbergs an Bruck v. 13. 7. 1849 abgedruckt bei Filipuzzi, Relazioni diplomatiche 2, Nr. 372, 402. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 21. 7. 1849/I.
2 Fortsetzung des MR. v. 6. 7. 1849/III. Mit Schreiben (K.) v. 13. 7. 1849 informierte Schwarzenberg Schnitzer-Meerau von dieser Vollmacht, HHSTA., PA. XI, Karton 26, Fasz. Weisungen, Varia 1849, fol. 189 f.
3 Bissingen hatte mit Schreiben datiert Juli 1849 Krauß über diese von ihm getroffenen Maßnahmen unterrichtet, FA., FM., Präs. 7981/1849. Zur Aufstellung des sogenannten Observationskorps in Tirol und Vorarlberg siehe MR. v. 23. 5. 1849/II.
4 Mit Schreiben (K.) v. 15. 7. 1849 unterrichtete Krauß Bissingen von diesem Ministerratsbeschluß und wies ihn an, die Zollfreiheit für das bairische Bier wieder aufzuheben, FA., FM., Präs. 7981/1849. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 6. 8. 1849/IV.
5 Diese Bedenken äußerte Bach auch in seinem Schreiben v. 16. 7. 1849 an Krauß, FA., FM., Präs. 8141/1849.
6 Am Ende des in Anm. 5 zit. Aktes findet sich folgende Notiz: Die vom Minister des Inneren und resp. vom Oberlandeskommissär Bedeus beantragten Maßregeln wurden damals nicht zur Ausführung geeignet erkannt und die Verhandlung blieb auf ausdrücklichen Befehl Sr. Exzellenz des damaligen Hrn Finanzministers auf sich beruhen. Jetzt wäre aber umso weniger Grund über die vorliegenden Anträge irgend etwas zu verfügen, als die gänzliche Einziehung der ungarischen Anweisungen ohnehin rasch betrieben wird. Wien, den 18. Oktober 1852 .
7 Diese Weisung hatte Gyulai Hammerstein mit seinem Schreiben (K.) v. 11. 7. 1849 zukommen lassen, KA., KM., Präs. 5242/1849. Darüber hinaus ersuchte der Kriegsminister mit Vortrag v. 11. 7. 1849 den Kaiser um Genehmigung dieser Maßnahme, die ihm auch mit Ah. E. v. 15. 7. 1849 erteilt wurde, ebd., Präs. 5557/1849. Hammerstein protestierte mit Schreiben v. 16. 7. 1849 gegen die Befehle des Kriegsministers, so daß sich Gyulai veranlaßt sah, in einem neuerlichen Vortrag v. 19. 7. 1849 den Kaiser um die Rücknahme der vorangegangenen Befehle zu ersuchen, was Franz Joseph dann mit Ah. E. v. 22. 7. 1849 auch tat, ebd., Präs. 5648/1849.
8 Der Bericht Wussins über seinen Einmarsch in Ofen am 11. 7. 1849 erschien in stilisierter Form in der Wiener Zeitung (M.) v. 14. 7. 1849 .
9 Siehe dazu den ausführlichen Bericht Thurns v. 7. 7. 1849, KA., KM., Präs. 5381/1849. Eine entsprechende Meldung in der Wiener Zeitung konnte nicht gefunden werden.

Zitierhinweis

Sitzung 118, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490713-P-0118.xml, abgerufen 21.11.2024.