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Nr. 100 Ministerrat, Wien, 19. Juni 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 20. 6.), Krauß 23. 6., Bach 23. 6., Gyulai 23. 6., Thinnfeld 23. 6., Kulmer 23. 6.; abw. Stadion, Bruck

MRZ. 2018 – KZ. 1804

Protokoll der in Wien am 19. Juni 1849 abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Schwarzenberg.

I. Strafverfolgung der Scheidemünzeagiotage

Der Ministerpräsident las eine von dem Gouverneursstellvertreter an ihn gerichtete Anfrage, ob nicht auf die Agiotage mit Scheidemünze die kriegsrechtliche Behandlung und Strafe zu setzen wäre, unter Zuerkennung eines bedeutenden Denunziantenanteils an dem mit Beschlag zu belegenden Gelde. Denn der künstlich erzeugte Mangel an Scheidemünze sei ein neuer Hebel, den die Umsturzpartei im Bunde mit jüdischer Gewinnsucht anwende, um Unzufriedenheit und Beunruhigung unter den mindern Volksklas­sen, womöglich selbst Konflikte, herbeizuführen1.

Es wurde hierüber anerkannt, daß es allerdings zweckmäßig wäre, hier in Wien, wie es bereits in Triest geschehen ist, ein warnendes Beispiel zu geben, um dem Wucher Einhalt zu tun2.

II. Deutsche Angelegenheiten

Der Minister des Äußern eröffnete den Inhalt der mit dem bairischen Minister von der Pfordten gepflogenen Verhandlungen über die deutschen Angelegenheiten, den Zweck der Reise des letzteren nach Berlin und die Annahme des diesseitigen Vorschlagsa vom 16. Mai 1849 von Seite Bayerns3.

|| S. 420 PDF || Zugleich berührte Fürst Schwarzenberg die Wünsche Bayerns in Bezug auf Herstellung der Kontiguität seines Territoriums mit Hinblick auf die Stipulationen des Rieder Vertrages4.

III. Truppensendung nach Ulm

Nachdem das deutsche Reichsministerium das Ansinnen gestellt hat, 1500 bis 2000 österreichische Truppen nach Ulm zu verlegen, um diese Festung vor dem Schicksal Rastatts zu bewahren, welches sie sonst leicht treffen könnte5, so wurde über Antrag des Ministerpräsidenten beschlossen zu erwidern, daß man bereit sei, die gewünschte militärische Hülfe zu gewähren, jedoch unter den Bedingungen, 1. daß Ulm in Belagerungsstand erklärt werde, und 2. daß das Kommando einem völlig verläßlichen, tüchtigen württembergschen Generalen anvertraut werde6.

IV. Komplettierung der österreichischen Besatzung in Mainz

Der Kriegsminister stellte die Anfrage, ob der Abgang der österreichischen Garnison in Mainz nicht durch Absendung von Militärtransporten zu ergänzen wäre, worauf der Minister des Äußern entgegnete, daß er von seinem Standpunkte aus mit dieser Maßregel nur einverstanden sein könne7.

V. Versetzung Olmütz’ in den Belagerungszustand

Der Kriegsminister eröffnete, das Olmützer Festungskommando sei darum eingeschritten, daß dieser Platz in Belagerungszustand versetzt werde, um das dort erscheinende Blatt „Neue Zeit“, dessen Redakteur der gewesene Oberleutnant Janowsky ist, zügeln zu können. Dieses Journal erlaube sich nämlich, die von dem Festungskommandanten getroffenen Verteidigungsanstalten, Geschützauf­stellungen etc. bekanntzumachen, was nachteilige Folgen haben könne.

Der Ministerrat fand jedoch, daß derlei indiskrete Plaudereien eines Journals noch kein genügender Grund sind, um die Verhängung einer so ernsten Maßregel wie der Belagerungszustand|| S. 421 PDF || zu rechtfertigen. Der Festungskommandant werde unschwer gelindere Mittel finden, um den Journalisten von dem Einrücken wahrhaft bedenklicher Notizen abzuhalten8.

VI. Verwendung des Ludwig Freiherr v. Wohlgemuth

Hierauf wurde in Erwägung gezogen, welche Bestimmung dem FML. Wohlgemuth zu geben wäre, um ihm jene Erleichterung zu gewähren, welche sein Gesundheitszustand gebieterisch fordert9. Die Übertragung der Zivil- und Militärverwaltung in Triest, worauf FML. Graf Gyulai hindeutete, schien dem Ministerpräsidenten eine zu große Aufgabe für einen der Ruhe Bedürftigen10. Die Verleihung des Präsidiums des obersten Justizsenats bei dem Kriegsministerium fand der Justizminister für FML. Wohlgemuth noch nicht an der Zeit.

So kam es hierüber zu keinem Beschluß11.

VII. Reise des Kaisers nach Brünn

Schließlich setzte der Vorsitzende den Ministerrat in Kenntnis, daß Vizepräsident Graf Lažanzký seine Bitte erneuert habe, daß Se. Majestät demnächst die Stadt Brünn mit einem Besuche zu beglücken geruhen möchten.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 26. Juni 1849.