Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 107 Ministerrat, Wien, 18. August 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. fehlt; BdE. 19. 8. und anw. Doblhoff, Latour, Krauß (keine BdE.), Bach, Hornbostel, Schwarzer; abw. Wessenberg; BdE. Franz Karl (23. 8.).

MRZ. 2056 – KZ. –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates am 18. August 1848.

I. Geld zur Fortführung öffentlicher Arbeiten

Der Minister der öffentlichen Arbeiten besprach die Einleitungen, welche getroffen werden, um die Zahl [der] bei den öffentlichen Bauten in und um Wien beschäftigten Arbeiter zu vermindern. Dahin gehört auch eine in der nächsten Woche vorzunehmende Herabsetzung des Tagelohnes1. Da mehrere große Bauobjekte, an denen jetzt gearbeitet wird, demnächst werden ganz vollendet werden, so hat Minister v. Schwarzer bereits acht neue Objekte ausgemittelt, welche sofort in Angriff genommen werden könnten und wodurch auch Gelegenheit geboten wäre, einen Teil der Arbeiter in größere Entfernung von Wien zu bringen. Allein zu diesem Ende sei die allmähliche Anweisung von Geldmitteln bis zu dem Belaufe einer Million Gulden aus den Finanzen unausweichlich notwendig.

Der Finanzminister äußerte hierauf, daß die Lage der Finanzen zwar die größte Sparsamkeit gebiete und er daher auf die möglichste Beschränkung des Aufwandes für Staatsbauten dringen müsse. Insoferne aber durch die plötzliche Entlassung so vieler Arbeiter ein großes Elend unter den niedrigeren Volksklassen entstehen und selbst die öffentliche Ruhe leicht auf eine sehr bedenkliche Weise gestört werden könnte, sei Baron Krauß erbötig, die unerläßlich nötigen Geldmittel zur Fortsetzung der begonnenen Arbeiten und zur Angriffnahme neuer Objekte anzuweisen2.

II. Ansuchen der Stadtgemeinde von Prag um finanzielle Unterstützung

Der Minister des Inneren eröffnete, daß die Stadtgemeinde Prag in Betracht ihrer durch die Ereignisse des laufenden Jahres bedeutend geschwächten finanziellen Kräfte um eine Geldunterstützung gebeten habe, damit sie die zur Beschäftigung der Erwerbslosen dringend nötig gewordenen Arbeiten nicht zu unterbrechen gezwungen sei3. Hierüber wurde, nach dem Antrage des Finanzministers beschlossen, auf eine Geldbewilligung aus dem Staatsschatze nicht einzugehen, sondern die Stadt Prag anzuweisen, sie habe sich – nach dem Vorgange, welchen die Stadt Wien im gleichen || S. 581 PDF || Fall beobachtet hat4 – um ein Darlehen aus der österreichischen Nationalbank zu bewerben5.

III. Pensionierung August Ritter v. Turszkys

Der Kriegsminister setzte den Ministerrat in Kenntnis, daß der Zivil- und Militärgouverneur von Dalmatien, FML. v. Turszky, um Versetzung in den Ruhestand gebeten habe6. Da der Austritt dieses äußerst tätigen und umsichtigen Landeschefs in dem gegenwärtigen Augenblicke ein wahrer Verlust für den Dienst sein würde und die geeignete Wiederbesetzung dieses Postens mit manchen Schwierigkeiten verbunden wäre, so nahm es Graf Latour auf sich, den FML. Turszky aufzufordern, seine Amtsführung noch durch einige Zeit fortzusetzen7.

IV. Schwierige Lage deutscher Offiziere beim Militär in Ungarn

Der Kriegsminister verlas einen an Se. Majestät gerichteten au. Vortrag8, worin er die schwierige Stellung schildert, in welcher sich das deutsche Militär in Ungarn [befindet], und die Anfeindungen zur Ah. Kenntnis bringt, welchen Offiziers aus den deutschen Provinzen, die in ungarischen Regimentern dienen, ausgesetzt sind. Graf Latour – welchem die übrigen Minister beitraten – bittet daher, es wolle an den ungarischen Kriegsminister der Auftrag Allerhöchstenorts erlassen werden, damit österreichische Militärs aus deutschen Provinzen, welche sich in Ungarn befinden, namentlich die in ungarischen Regimentern dienenden Deutschen, vor Anfeindungen und Beleidigungen von Seite der Ultramagyaren geschützt werden9.

V. Konzentration der Telegraphenlinien im Innenministerium

Der Umstand, daß die hiesigen Büros der nördlichen und südlichen, dann der Preßburger Telegraphenlinie in den Bahnhöfen der Nord- und der Gloggnitzer Eisenbahn untergebracht sind, hat mancherlei Übelstände im Gefolge, worunter der Zeitverlust bei dem Hin- und Hersenden der Depeschen aus und nach den Ministerien obenan steht. Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat daher durch den Telegrapheninspektor Gintl ein Projekt zur Konzentrierung der Telegraphenlinien im Ministerium des Inneren mittelst unterirdischer Drahtleitungen ausarbeiten lassen. || S. 582 PDF || Dasselbe ist nun vollendet, bietet keine bedeutenden technischen Schwierigkeiten und wird sich mit einem Aufwande von nicht mehr als 6000 fl. in Ausführung bringen lassen10.

Bei der Zweckmäßigkeit dieser neuen Einrichtung, wodurch auch die namhaften Kosten der Botensendungen von und nach den Bahnhöfen wegen jeder einzelnen Depesche entfallen, wurde einstimmig beschlossen, diese Arbeit sogleich in Angriff nehmen zu lassen11.

VI. Einvernahme von Anton Schütte und Wilhelmi

Schließlich wurde auch das Treiben der hier eingetroffenen fremden Demagogen Schütte12 und Wilhelmi besprochen und infolgedessen beschlossen, dieselben durch die Stadthauptmannschaft über den Zweck ihres Hierseins vernehmen zu lassen13.

Ges. 23. August. Franz Karl. Vidi.

Anmerkungen

1 Mit Ministerialnote v. 18. 8. 1848 verständigte das Ministerium der öffentlichen Arbeiten die Abteilung für öffentliche Arbeiten des vereinten Ausschusses des Sicherheits- und des Gemeindeausschusses, daß zu junge, zu alte und gebrechliche Personen bei den öffentlichen Arbeiten zu entlassen sind. Zugleich wurde eine allgemeine Lohnsenkung angeordnet, HHSTA., RTA. 148, Fasz. II, Lit. G, fol. 532f.
2 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 20. 8. 1848/XI.
3 Das Prager Stadtverordnetenkollegium hatte sich mit Schreiben v. 1. 8. 1848 an die Reichsdeputierten der Stadt Prag in Wien um Weierleitung ihres Gesuches v. 28. 7. 1848 um 50.000 fl. aus öffentlichen Mitteln gewandt, FA., FM., Präs. 4121/1848; vgl. auch SUA., PG., StH., Präs. 10009/1848.
4 Der Wiener Magistrat und der Gemeindeausschuß hatten um ein Darlehen von 1 Million Gulden angesucht, das ihnen gegen Sicherstellung des disponiblen Teils einer Gemeindesteuer mit 2 % Verzinsung auf fünf Jahre im Juni 1848 gewährt wurde, siehe dazu FA., FM., Präs. 1836/1848, Präs. 2288/1848 und Präs. 2924/1848.
5 Der Finanzminister ersuchte mit Schreiben (K.) v. 27. 8. 1848 den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, der Gemeinde Prag ein diesbezügliches Darlehen zu gewähren, ebd., Präs. 4121/1848. Mayer-Gravenegg benachrichtigte Krauß mit Schreiben v. 31. 8. 1848, daß die österreichische Nationalbank dieses Darlehen auf zwei Jahre mit 2 %iger Verzinsung bewilligt, ebd., Präs. 4602/1848. Das Finanzministerium benachrichtigte mit Schreiben (K.) v. 6. 9. 1848 das böhmische Landesgubernium über diese Entwicklung mit dem Ersuchen, das Prager Stadtverordnetenkollegium davon in Kenntnis zu setzen, ebd.; vgl. dazu SUA., PG., StH., Präs. 8538/1848.
6 Der Akt KA., HKR., KM., Präs. 4259/1848, mit dem entsprechenden Ansuchen Turszkys v. 12. 8. 1848 ist skartiert worden.
7 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 10. 9. 1848/II.
8 Fortsetzung des MR. v. 16. 8. 1848/V. Vortrag Latours v. 18. 8. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1768/1848, und KA., HKR., KM., Präs. 4494/1848.
9 Mit Ah. E. v. 23. 8. 1848 erließ der Kaiser ein Handschreiben an den ungarischen Minister Esterházy, in dem er anordnete, daß von ungarischer Seite, da die Versetzung der nichtungarischen Offiziere von den ungarischen Truppen seine Zeit dauere, dafür zu sorgen sei, daß diese Offiziere vor unverdienter Verdächtigung und gehässigen Angriffen geschützt werden, ebd.
10 Der diesbezügliche Akt FA., Montan-Präsidial-Acten (AM. Präs.) 634/1848, ist nicht mehr auffindbar; vgl. dazu ebd., 450/1848.
11 Mit Weisungen (K.) v. 31. 8. 1848 an den Telegrapheninspektor Gintl und an die Generaldirektion der Staatseisenbahnen forderte das Ministerium der öffentlichen Arbeiten beide auf, sich ins Einvernehmen zu setzen, um die erforderlichen Arbeiten in Angriff zu nehmen, ebd.
12 Der demokratische Agitator Dr. Anton Schütte war bereits im April aus Wien ausgewiesen worden, siehe dazu Helfert, Revolution 1, 473.
13 Die entsprechenden Akten NÖLA., Stadthauptmannschaft 81, Z. 12920/1848, sind zu ebd., Nö. Reg., Präs. 2107/1852, gegeben worden; dieser Aktenbestand ist nicht mehr auffindbar.

Zitierhinweis

Sitzung 107, in: ÖMR, Abteilung I, Die Ministerien des Revolutionsjahres 1848, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-1-01-0-18480818-P-0107.xml, abgerufen 21.11.2024.