Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 83 Ministerrat, Wien, 25. Juni 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Pillersdorf; anw. Sommaruga, Krauß, Latour, Doblhoff, Baumgartner; abw. Wessenberg; BdE. Pillersdorf (26. 6.).

MRZ. 1259 et 1260 – KZ. –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates am 25. Junius 1848 unter dem Vorsitze des interimistischen Ministerpräsidenten, zugleich Ministers des Inneren Freiherrn v. Pillersdorf.

I. Proklamation über die Reichstagseröffnung und die Regierungsführung durch Erzherzog Johann

Der Minister Baron Doblhoff eröffnete die Sitzung mit der Verlesung der von ihm nach den gnädigen Andeutungen Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Johann entworfenen Proklamation Höchstdesselben an die Völker Österreichs über die von Sr. Majestät dem Kaiser erhaltenen Aufträge zur Eröffnung des Reichstages und zur einstweiligen Führung der Regierungsgeschäfte1.

Nachdem der Ministerrat sich mit dem Inhalte dieses Entwurfes vollkommen einverstanden erklärt hatte, wurde die höchste Genehmigung desselben sofort eingeholt und die Drucklegung der Proklamation zu deren Kundmachung in Wien wie auch die Verlautbarung in den Provinzen eingeleitet2.

II. Finanzielle Hilfe für Kroatien

Der Finanzminister teilte den Inhalt eines Schreibens des Vizebanus von Kroatien v. Lentulay mit3, worin derselbe dringend bittet, daß dem Defizit der dortigen Landeskasse durch Verläge aus den Zentralfinanzen des Kaiserstaates abgeholfen werden möchte, da die vom ungarischen Finanzministerium getroffenen Gelddispositionen bisher keinen Erfolg hatten und der Ausbruch des Bürgerkrieges zwischen Kroatien und Ungarn vor der Türe sei.

Hierüber wurde beschlossen, dem v. Lentulay zu erwidern, daß seinem Ansinnen nicht willfahrt werden könne, indem die österreichischen Finanzen seit dem 11. April l. J. gesetzlich aus allem Zusammenhange mit den Finanzen Ungarns und seiner Nebenländer getreten seien4. Gegen die Willfahrung des vom Vizebanus weiters vorgebrachten Ansuchens um fortgesetzte Abgabe von Istrianer Salz an die kroatischen Salzämter wurde jedoch kein Anstand erhoben, um keinen Mangel an diesem Lebensbedürfnisse || S. 478 PDF || entstehen zu lassen, und wird über die Vergütung der Erzeugungskosten seinerzeit mit dem ungarischen Finanzministerium die Abrechnung gepflogen werden5.

III. Bedrohliche politische Lage in Kroatien

Der Kriegsminister las einen Bericht des FML. Dahlen aus Agram6 über den Eindruck vor, welchen das von Sr. Majestät am 10. l. M. aus Innsbruck erlassene Ah. Manifest an die Kroaten und Slawonier hervorgebracht hat7. Es wurde nämlich sofort eine außerordentliche Landtagsversammlung in Agram abgehalten, wobei sich die Unzufriedenheit und Leidenschaft auf das heftigste äußerte, die Absendung einer Deputation wegen wiederholter Einsetzung des Banus Jellačić, die Zurückberufung der in Italien dienenden Kroaten zur Verteidigung des Vaterlandes gegen die Ungarn, ein Aufruf an die Serben, Bosnier, Montenegriner und Tschechen zur Hülfeleistung gegen die Unterdrücker der Nationalität und noch mancherlei andere exzentrische Anträge zur Sprache kamen, von denen viele durch den Landtag auch angenommen wurden8. Nach der Meinung des FML. Dahlen ist hier schnelles Eingreifen von der Regierung nötig, wenn es nicht zum äußersten kommen soll. Mit diesem Berichte stimmen die Auskünfte, welche der gewesene Obergespan Baron Kulmer dem Kriegsminister heute mündlich erteilt hat, vollkommen überein.

Der Minister Baron Doblhoff teilte den Inhalt eines Schreibens vom Freiherrn v. Jellačić9 mit, worin letzterer den stattgefundenen Konflikt bei Karlowitz10 bedauert und andeutet, wie dringend es sei, daß Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Johann das Höchstdemselben von Sr. Majestät Ag. anvertraute Amt eines Vermittlers zwischen Kroatien und dem ungarischen Ministerium baldmöglichst zu üben geruhen.

Es wurde vom Ministerrate einstimmig anerkannt, daß er sich einer schweren Verantwortung aussetzen würde, wenn er in einer für das Wohl der Gesamtmonarchie so wichtigen Angelegenheit nicht durch die ihm zu Gebote stehenden Mittel im geeigneten || S. 479 PDF || Wege alles versuchen würde, um zu hindern, daß nicht ein Bürgerkrieg ausbreche, wo österreichische Truppen in zwei Lagern einander feindlich gegenüberstünden, ein Bürgerkrieg, der in dem gegenwärtigen Zeitpunkte, wo nationale Sympathien und Antipathien allenthalben auf die Spitze getrieben werden, leicht zu einer Brandfackel für alle slawischen Volksstämme werden könnte.

Das österreichische Ministerium sei zum Einschreiten in dieser Angelegenheit selbst durch eine an dasselbe gerichtete Petition des serbischen Volkes aufgefordert worden11. Baron Doblhoff übernahm es, nach reiflicher Erwägung der obwaltenden Verhältnisse, über den vom österreichischen Ministerium einzuschlagenden Gang und über die Sr. kaiserlichen Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Johann zu erstattenden ehrerbietigen Anträge in dieser Angelegenheit einen Vorschlag zu erstatten12, und der Ministerrat behielt sich auch vor, sofort unter einem in Überlegung zu nehmen, auf welche Weise den vom Grafen Latour in seinem au. Vortrage vom 20. Junius 184813, dargestellten Übergriffen des ungarischen Ministeriums im Fache des Kriegswesens zu steuern sei14.

IV. Antrag des Sicherheitsausschusses auf Suspendierung und Bestrafung Leo Graf Thuns

Der Wiener Sicherheitsausschuß hat sich an den Minister des Inneren mit einer schriftlichen Eingabe gewendet15, worin er in Antrag bringt, daß Graf Leo Thun und alle übrigen Beamten, welche an der Bildung der provisorischen Regierung zu Prag Anteil genommen haben16, suspendiert und wegen dieser eigenmächtigen und strafbaren Handlung in Anklagestand versetzt würden.

Der interimistische Ministerpräsident bemerkte, es handle sich hier um Beschlüsse über zwei Fragen: a) was ist dem Sicherheitsausschusse über seine Eingabe zu erwidern, und b) was ist in merito zu tun? Nach der Meinung des Freiherrn v. Pillersdorf wäre dem Sicherheitsausschusse die Versicherung zu geben, daß das Ministerium seine Pflichten in dieser Angelegenheit wohl erkenne und sie auch zu erfüllen wissen werde17. Über die Frage b) sprach sich der Ministerpräsident dahin aus, daß ihm der gegenwärtige Augenblick nicht der geeignete erscheine, um gegen den Grafen Leo Thun wegen der von ihm eigenmächtig vorgenommenen Bildung einer provisorischen Regierung eine Suspension oder in Anklagestandversetzung zu verfügen.

|| S. 480 PDF || Die blutige Katastrophe von Prag ist kaum beendigt und dort noch eine große Gärung vorhanden18. Die Enthüllung einer weitverzweigten Verschwörung befindet sich im Zuge. Der Wechsel in der Person des Gubernialpräsidenten könnte jetzt leicht das Resultat der Nachforschungen über die Fäden des Komplotts vereiteln, ja selbst neue Krisen hervorrufen. Andererseits wäre man bei der beschränkten Auswahl unter den Kandidaten für diesen Posten wirklich in Verlegenheit um einen geeigneten Nachfolger für Graf Leo Thun, und doch müsse man eines solchen versichert sein, bevor man mit der Suspension vorgehen könne.

Da endlich die Akte der provisorischen Regierung sich bloß allein auf ihre Konstituierung beschränkten und auch selbst dabei die Ratifikation Sr. Majestät vorbehalten wurde, so erscheint die Schuld des Gubernialpräsidenten und der übrigen Beteiligten in einem minder ungünstigen Lichte und jedenfalls von der Art, daß das Ministerium – nachdem es die Rüge des Vorgefallenen bereits ausgesprochen hat – füglich abwarten könne, bis sich die Prager Verhältnisse mehr konsolidiert und aufgeklärt haben, bevor es gegen die Glieder der provisorischen Regierung etwas weiteres verfügt.

Der Kriegsminister äußerte , alle die Gründe, welche das Einschreiten gegen Graf Thun im jetzigen Augenblicke nicht rätlich machen, sprächen noch in weit höherem Grade für den Kommandierenden Fürsten Windischgrätz, welcher sich der provisorischen Regierung der letzte anschloß, dabei aber die Unterordnung unter das Kriegsministerium fortgesetzt beobachtete und mit demselben in Verbindung blieb. Jeder Schritt gegen Fürst Windischgrätz von Seite des Ministeriums würde von der Gegenpartei sogleich als eine Rüge seines Benehmens während des Prager Aufruhrs betrachtet werden und seine Stellung daselbst – mittelbar daher auch jene der Regierung – schwächen.

Sämtliche Minister erklärten sich mit den Anträgen des Ministerpräsidenten und des Kriegsministers völlig einverstanden19.

V. Vergütung der Naturalleistungen in der Steiermark

Der Ministerpräsident überreichte seinen au. Vortrag vom 22. Juni 1848 20, worin er darauf anträgt, daß, dem neuerlichen Ansuchen der steiermärkischen Stände gemäß, Ah. ausgesprochen werde, die im Patente vom 11. April 1848 21 genannten Naturalleistungen seien auch für das Jahr 1848 nach jenem Maßstabe und nach jenen Bestimmungen zu reluieren, welche in dem für Steiermark zu erlassenden allgemeinen Ablösungsgesetze werden festgesetzt werden – unbeschadet freiwilliger Übereinkommen und bestehender Verträge22.

Der Ministerrat vereinigte sich mit diesem au. Antrage23.

VI. Stenographen für den Reichstag

Der Ministerpräsident machte auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Stenographen für den konstitutionellen Reichstag zu bestellen. Das Bedürfnis ist unabweisbar und eine Vorkehrung mit Rücksicht auf den nahen Zeitpunkt der Reichstagseröffnung dringend. Bis jetzt sind zwei Anträge von Stenographen gemacht worden. Der eine vom Advokaten Krause zu Dresden, welcher die erforderliche Zahl von sieben Stenographen, dann die Kopisten unterhalten und das Geschäft in Gang erhalten will, wogegen er 1630f. monatlich für das Personal, dann einen fixen Gehalt von 1200f. nebst 6f. tägliche Diäten während des Reichstags für sich und noch eine Anstellung für seinen Bruder zur Bedingung macht. Der Professor der Stenographie am Polytechnischen Institute Heger würde sich dagegen für das ganze Geschäft nur eine Pauschalsumme von 1600f. monatliche bedingen.

Der Ministerrat beschloß von diesem letzteren, bei weitem minder kostspieligen Antrage Gebrauch zu machen, in der Voraussetzung, daß die Stenographen Hegers bei der mit ihnen vorzunehmenden praktischen Probe vollkommen entsprechend befunden werden24.

VII. Unterstützung der „Constitutionellen Donau-Zeitung“

Infolge eines Ministerratsbeschlusses hat der Regierungsrat Hock die Herausgabe der Constitutionellen Donau-Zeitung im Sinne der Regierung gegen einen Redaktionsbeitrag von 5000 fl. jährlich übernommen25. Dieses Verhältnis wurde in der Folge wieder aufgelöst, und Hock ist von der Redaktion gänzlich abgetreten26. Der Verleger dieses Journals – der Wiener Buchhändler J. Klang – hat nun gebeten, daß die Subvention der Regierung für die konstitutionelle Donauzeitung, von welcher bloß das erste Quartal ausbezahlt worden ist, weiter flüssig erhalten und ihm für das ganze erste Jahr im vorhinein bezahlt werde27. Klang glaubt, diese fortgesetzte Zahlung nach Rechtsgrundsätzen ansprechen zu können, und macht außerdem geltend, daß dieses Journal, welches durch seine gemäßigten und gediegenen Artikel auf die öffentliche Stimmung sehr wohltätig gewirkt habe, ohne diese Beihilfe eingehen müsse, da es nur 550 Pränumeranten habe.

Nach genauer Prüfung des mit Dr. Hock geschlossenen Übereinkommens erkannte der Ministerrat, daß dieses Übereinkommen, bei welchem Klang gar nicht beteiligt war, in einer Art gelöst worden sei, daß dem Verleger der Constitutionellen Donauzeitung daraus nicht der geringste Anspruch auf eine fortgesetzte Entschädigung oder Subvention erwachsen könnte. Indessen glaubte doch der Ministerrat, daß dem Bittsteller aus Billigkeitsrücksichten und in Anbetracht der guten Tendenz seines Blattes noch eine Quartalsrate per 1250 fl. zu erfolgen wäre. Der Finanzminister war aber des Erachtens, daß, wenn schon noch eine weitere Zahlung stattfindet, dieselbe auch füglich || S. 482 PDF || unter dem Betrage einer Quartalsquote bemessen werden könnte, da dem Klang durchaus kein Rechtsanspruch zur Seite steht28.

Für den Fall Ew. Majestät den zur Zahl V des gegenwärtigen Protokolls gestellten au. Antrag Ag. zu genehmigen geruhen, wird der Entwurf der entsprechenden Ah. Resolution hier beigerückt.

Wien, 26. Junius 1848. Pillersdorf.

Ah. E. Ich habe den Inhalt des vorliegenden Protokolles zur Wissenschaft genommen. Erzherzog Johann. Wien, den 28. Juni 1848.

Anmerkungen

1 Mit Vortrag v. 17. 6. 1848 hatten Wessenberg und Doblhoff angetragen, daß- nach Ferdinands Entschluß vom Vortag, Erzherzog Johann mit seiner Stellvertretung zu betrauen – eine entsprechende unbeschränkte Vollmacht für die Dauer der Abwesenheit des Kaisers ausgestellt werde, was Ferdinand mit Ah. Entschließung vom selben Tag genehmigte, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1183/1848.
2 Die Proklamation wurde u.a. in der Wiener Zeitung (M.) v. 26. 6. 1848 abgedruckt.
3 Dieses Schreiben konnte unter den Beständen des FA., FM., nicht gefunden werden.
4 Dies war im § 6 des 3. Gesetzartikels der von Ferdinand am 11. 4. 1848 sanktionierten sog. ungarischen Verfassung des Jahres 1848 festgesetzt, siehe dazu Bernatzik, Verfassungsgesetze 87. Die diesbezügliche Antwort an Lentulay konnte in den Wiener Archiven nicht gefunden werden.
5 Mit Schreiben v. 13. 6. 1848 hatte Lentulay Krauß gebeten, die Abgabe von Salz aus Istrien und Dalmatien fortzusetzen, FA., FM., II. Abt. (Bankale) 21700/164 ex 1848. Mit Schreiben (K.) v. 25. 6. 1848 an die küstenländische Kameralgefällenadministration stellte Krauß die Frage, was in dieser Angelegenheit geschehen sei, ebd. Nachdem er die Antwort erhalten hatte, daß derzeit die Salzvorräte zu klein seien, teilte Krauß den Stand der Dinge mit Schreiben v. 22. 7. 1848 Esterházy mit und wollte wissen, wie künftige Salzlieferungen aus dem Küstenland von der ungarischen Seite abgegolten werden, MOL., H 6, Z. 716/1848. Zu den Lieferungen vgl. den Bericht der küstenlandischen Kameralgefällenverwaltung über die Versorgung der slawonisch-kroatischen Salzämter v. 29. 11. 1848, FA., FM., II. Abt. (Bankale) 39532/1250 ex 1848.
6 Vermutlich der Bericht Dahlens v. 23. 6. 1848, KA., HKR., KM., Präs. 2842/1848; vgl. dazu auch seinen Bericht v. 19. 6. 1848, ebd., Präs. 2834/1848.
7 In diesem Manifest war Jellačić aller seiner Ämter und Würden enthoben worden und FML. Hrabowsky mit der Ausführung dieses Befehls betraut worden, abgedruckt bei Pejakovič, Aktenstücke 88–92; vgl. dazu Bauer , Jellachich 136 f.
8 Zur Einberufung des Landtages siehe MR. v. 17. 5. 1848/IV, Anm. 18. Zur heftigen Reaktion des Landtages vgl. Bauer , Jellachich 137 ff.
9 Dieses Schreiben ist unter den Beständen des AVA., IM., Präs., nicht auffindbar, siehe dazu MR. v. 13. 5. 1848/I, Anm. 1.
10 Am 12. 6. 1848 waren auf Befehl Hrabowskys reguläre Truppen von Peterwardein gegen Karlowitz ausgerückt, um die hier befindlichen Serben zu entwaffnen; nach einem kurzen Gefecht wurden sie von den Serben zurückgeschlagen, siehe dazu Springer , Geschichte Österreichs 2, 452.
11 Diese Petition konnte weder unter den Beständen des AVA., IM., Präs., noch unter denen des HHSTA., Kab. Kanzlei, gefunden werden.
12 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 26. 6. 1848/I.
13 KA., HKR., KM., Präs. 3655/1848. Darin beschwerte sich Latour, daß Meszáros, der ungarische Kriegsminister, ohne sein Wissen mehrere hohe Militärposten neu besetzt hatte.
14 Der Kaiser schickte die in Anm. 13 zit. Beschwerde Latours an Erzherzog Stephan weiter; dieser befragte Meszáros. Mit Vortrag v. 14. 7. 1848, ebd., in Abschrift, teilte er das Ergebnis mit: Meszáros entschuldige sich für sein Vorgehen, da es nicht mit dem österreichischen Kriegsminister abgesprochen war, er, Meszáros, habe sich aber nur von den höheren Interessen des Landes leiten lassen. Daraufhin befand Erzherzog Johann, als Stellvertreter des Kaisers, mit Ah. E. v. 25. 7. 1848 auf den in Anm. 13 zit. Vortrag: werden die Mir vorgelegten Anstände bezüglich der Statt gefundenen Besetzung einiger Generalsposten in Slawonien ihre Erledigung finden.
15 Schreiben des Sicherheitsausschusses v. 24. 6. 1848, AVA., IM., Präs. 2115/1848.
16 Zur Bildung der provisorischen Regierung in Prag durch Thun siehe zuletzt MR. v. 9. 6. 1848/III.
17 Schreiben (K.) Pillersdorfs an den Sicherheitsausschuß v. 25. 6. 1848, AVA., IM., Präs. 2115/1848.
18 Zum Prager Pfingstaufstand siehe zuletzt MR. v. 22. 6. 1848/III und MR. v. 24. 6. 1848/VI.
19 Mit Schreiben v. 25. 6. 1848 forderte Pillersdorf Thun auf, einen genaueren Bericht über die letzten Ereignisse in Prag zu geben. SUA., PG., StH., Präs. 5723/1848; Konzept in AVA., IM., Präs. 2112/1848. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 28. 6. 1848/II.
20 HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1253/1848.
21 Zu diesem Patent siehe MR. v. 8. 4. 1848/V.
22 Dieses Ansuchen war in der 5. Sitzung des provisorischen Landtages des Herzogtums Steiermark am 17. 6. 1848 einstimmig beschlossen worden, Verhandlungen des provisorischen Landtages des Herzogthums Steiermark 34 f.
23 Der in Anm. 20 zit. Vortrag wurde mit Ah. E. v. 28. 6. 1848 von Erzherzog Johann resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei. MRZ. 1259/1848.
24 Die entsprechenden Akten FA., FM., Präs. 2887/1848 und Präs. 3126/1848, sind nicht mehr auffindbar. Aus dem Präsidialprotokoll des Finanzministeriums geht aber hervor, daß Heger den Auftrag zur Stellung der Stenographen bekommen und die genannte Summe von 1600 fl. dafür erhalten hat.
25 Fortsetzung des MR. v. 24. 6. 1848/IX. Zum Abschluß des Vertrages mit Hock siehe MR. v. 11. 4. 1848/VI und MR. v. 14. 4. 1848/IV.
26 Zum Rücktritt Hocks von der Redaktion der Donau-Zeitung siehe MR. v. 17. 5. 1848/V, Anm. 21.
27 Siehe dazu MR. v. 24. 6. 1848/IX, Anm. 26.
28 Mit Dekret (K.), datiert v. 24. 6. 1848, ließ Pillersdorf 1250 fl. an Klang überweisen und erklärte gleichzeitig, keine weiteren Zahlungen leisten zu wollen, AVA., IM., Präs. 2090/1848. Klang versuchte noch einmal, mit Schreiben an Doblhoff v. 18. 7. 1848, den Rest der versprochenen Subvention zu bekommen. Doblhoff lehnte auch diesen Antrag mit Schreiben (K.) v. 19. 7. 1848 ab, ebd., Präs. 2223/1848.

Zitierhinweis

Sitzung 83, in: ÖMR, Abteilung I, Die Ministerien des Revolutionsjahres 1848, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-1-01-0-18480625-P-0083.xml, abgerufen 21.11.2024.