Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 19 Ministerrat, Wien, 23. April 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Ficquelmont; anw. Pillersdorf, Krauß, Sommaruga, Zanini; BdE. Ficquelmont (24. 4.), Franz Karl (27. 4.).

MRZ. 354 – KZ. –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates am 23. April 1848.

I. Verschiebung der Abgeordnetenwahl zum deutschen Parlament in Mähren

Der Minister des Inneren setzte den Ministerrat in Kenntnis, daß am 22. l. M. abends 10 Uhr zwei Abgeordnete der mährischen Stände bei ihm mit einer schriftlichen ständischen Eingabe erschienen seien, in der Absicht zu erwirken, daß die Ausschreibung der Deputiertenwahlen zum deutschen Parlament in der Provinz Mähren noch bis nach der Abhaltung des für den 26. l. M. ausgeschriebenen Landtages aufgeschoben bleibe1, indem sich unter der dortigen Bevölkerung eine sehr aufgeregte und den Wahlen in das deutsche Parlament ungünstige Stimmung äußere, welche aus der Besorgnis hervorgeht, daß eine innigere Vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Bunde die slawischen Nationalitäten des Kaiserstaates gefährden könnte2. Man hofft, daß es gelingen werde, auf dem bevorstehenden mährischen Landtage bezüglich der Abgeordnetenwahl sich zu verständigen und zu einem Beschlusse zu kommen, welcher der Regierung bei ihren weiteren Maßnahmen zu einem Anhaltspunkte dienen könne. Freiherr v. Pillersdorf glaubte, daß der gewünschte Aufschub bis längstens 28. April gewährt werden dürfte, wobei die Regierung mittlerweilen zur näheren Aufklärung der Verhältnisse nebst der Meinung der Stände auch noch im Wege der Kreisämter diejenige des ganzen Landes erforschen könnte. Dies sei um so mehr angezeigt, als auch aus Böhmen ein ähnlicher Protest zu erwarten stehe3 und daher in einer so weitgreifenden Angelegenheit mit aller Umsicht vorgegangen werden müsse. Andererseits habe Österreich bezüglich der Wahlen Deutschland gegenüber Verpflichtungen auf sich genommen, deren es sich nicht einseitig entschlagen könne.

|| S. 105 PDF || Die über diesen Gegenstand an Graf Lazansky und an den Landeshauptmann Grafen Wolkenstein gerichteten Erlässe – in welchem letzteren sich der Ministerrat, ungeachtet des bewilligten Aufschubes, volle Freiheit in seinem Beschlusse ausdrücklich vorbehält – wurden einstimmig genehmigt4.

II. Vorbereitungen für den Geburtstag des Kaisers

Der Minister des Inneren besprach hierauf die mancherlei Besorgnisse, welche unter der Wiener Bevölkerung bezüglich des 25. April bestehen5. Obgleich die Ängstlichkeit allgemein, namentlich unter den arbeitenden Volksklassen verbreitet ist, wird doch fast nirgends eine bestimmte Furcht ausgesprochen; nur einige Fabrikanten glauben, daß es zur Zerstörung von Maschinen kommen könnte. Es ist freilich nicht ganz unmöglich, daß bei dem bevorstehenden großen Zusammenflusse einer noch immer aufgeregten Volksmenge ein Konflikt entstehe. Mittlerweilen seien die Militärmacht und die Nationalgarde aufgeboten worden, und die Bewegungen in der hiesigen Bevölkerung würden jetzt der geschärftesten Beobachtung unterzogen.

Indessen glaube Baron Pillersdorf doch noch eine Maßregel vorschlagen zu sollen, welche in dem gegenwärtigen Moment von Geldmangel, Arbeitslosigkeit und daraus hervorgehender Unzufriedenheit bei den untern Volksklassen ganz geeignet wäre, eine günstige Stimmung hervorzurufen und die zugleich eine wahre Wohltat für zahlreiche arme Familien sein würde: Dies wäre die Auslösung der um geringe Beträge versetzten Pfänder im hiesigen Leihamte6 auf Staatskosten.

Der Finanzminister erklärte, sich auch bereits mit dieser Idee beschäftigt zu haben, da er wohl einsehe, daß, wo es sich um so wichtige Interessen handle, die finanziellen Rücksichten in den Hintergrund treten müßten. Nur müsse er den Staatsschatz davor verwahren, daß ihm ein 100.000 fl. bedeutend übersteigendes Opfer zugemutet werde. Der Ministerrat vereinigte sich daher zu dem Beschlusse, Se. Majestät au. zu bitten, daß zu dem angedeutenden Zwecke ein Betrag von 100.000 fl. aus dem Staatsschatze gewidmet werde, mit welcher Summe dann alle Pfänder, worauf nicht mehr als 2 fl. haften, ausgelöst werden könnten7.

|| S. 106 PDF || Der Entwurf des diesfälligen Ah. Handschreibens wird zur Gewinnung von Zeit Sr. Majestät abgesondert zur Ah. Sanktion unterzogen.

III. Aufnahme des Schwures der Armee auf die Konstitution in den Fahneneid

Der Antrag des Kriegsministers , die Aufnahme des Schwurs auf die Konstitution in den Fahneneid dem k. k. Heere mittelst Armeebefehls bekanntzumachen, wurde einstimmig genehmigt und beschlossen8, daß darüber auch ein amtlicher Artikel in der Wiener Zeitung vom 25. d. M. eingerückt werde, was den besten Eindruck machen würde9.

[Wien], am 24. April 1848. Ficquelmont. Ges. 27. April. Franz Karl. Vidi. Ah. E. Dient zur Nachricht. Ferdinand. Wien, den 28. April 1848.

Anmerkungen

1 Der (letzte ständische) mährische Landtag fand tatsächlich von 30. 3. 1848 bis 13. 5. 1848 statt. Nachdem der mährische Ständeausschuß – wie er selbst behauptete – erst aus den Wiener Zeitungen von der Ausschreibung der Wahlen zum Frankfurter Parlament erfahren hatte, wandte er sich am 18. 4. 1848 mit der Bitte an den Innenminister, die Durchführung erst nach Beschluß des mährischen Landtags in die Wege zu leiten, und ersuchte um Auskunft, was denn das Frankfurter Parlament eigentlich sei. Pillersdorf gab mit Schreiben v. 21. 4. 1848 entsprechende Auskunft. Nach neuerlicher Beratung des Ständeausschusses wurde die hier angeführte Deputation entsandt. Siehe dazu Cerny, Boj za právo 1, 1 57.
2 Zur Lage in Mähren siehe Maršan, Čechové a Němci 161 f.; Dvořák, Moravské sněmování 28 f.
3 Pillersdorf hatte durchaus recht. Palacký hatte in seinem berühmten Brief nach Frankfurt v. 11. 4. 1848 bereits seine Teilnahme am deutschen Parlament abgesagt, siehe dazu Maršan, Čechové a Némci 57 ff.; deutscher Text in Schopf, Volksbewegung 2, 76–80. Nachdem Stadion mit Ministerialerlaß v. 15. 4. 1848 angewiesen worden war, in Böhmen Wahlen zum Frankfurter Parlament auszuschreiben, erteilten ihm die von ihm darüber befragten Mitglieder des Prager Nationalausschusses eine schroffe Absage, was der Oberstburggraf sofort nach Wien meldete, ebd. 77; Černý, Boj za právo 1. 142 f. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 29. 4. 1848/VII.
4 Die Erlässe (K.) v. 23. 4. 1848 in AVA., IM., Präs. 1107/1848; tschechische Übersetzung abgedruckt in Dvořák, Moravské sněmování 128. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 29. 4. 1949/VII.
5 Das war die Geburtstagsfeier des Kaisers. Siehe dazu MR. v. 20. 4. 1848/V.
6 Das sog. Dorotheum, siehe dazu Groner, Wien-Lexikon 447 f.
7 Auf Vortrag des Ministerrates v. 23. 4. 1848 wurde mit Kabinettschreiben v. 24. 4. 1848 dieser Vorschlag genehmigt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 412/1848. Das Versatzamt erfüllte eine wichtige soziale und in der damaligen konkreten Situation also auch eine politische Funktion. Aufgrund der andauernden Krise wurde wesentlich mehr versetzt als ausgelöst, wodurch das Wiener Versatzamt in arge Bargeldverlegenheit kam. Es wandte sich an Pillerdorf mit der Bitte, ihm einen 100.000 fl. Kredit zu eröffnen; der Innenminister leitete diese Bitte mit Schreiben v. 14. 5. 1848 an Krauß weiter, FA., FM., Präs. 1032/1848. Krauß wiederum ersuchte die Nationalbank mit Schreiben (K.) v. 28. 5. 1848 um die Gewährung dieses Kredits, ebd. Mayer v. Gravenegg konnte diesem Ansinnen wegen der fehlenden Sicherstellung nicht entsprechen, Brief v. 2. 6. 1848, ebd., Präs.1661/1848. Vor die Wahl gestellt, das Versatzamt schließen zu müssen, was in den gegenwärtigen Zeitverhältnissen umso bedenklicher wäre, als die ohnehin aufgeregte ärmere Volksklasse hierbei am meisten beteiligt wäre, entschloß sich Krauß, zumindest 50.000 fl. aus dem Staatsärar zur Verfügung zu stellen, Schreiben (K.) v. 6. 6. 1848 an die Staatszentralkassa, ebd.
8 Siehe dazu bereits MR. v. 1. 4. 1848, Anm. 30.
9 Erschien tatsächlich in der Wiener Zettung (M.) v. 25. 4. 1848 .

Zitierhinweis

Sitzung 19, in: ÖMR, Abteilung I, Die Ministerien des Revolutionsjahres 1848, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-1-01-0-18480423-P-0019.xml, abgerufen 21.11.2024.