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Nr. 11 Ministerrat, Wien, 12. April 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; RdA. Pipitz; VS. Ficquelmont; anw. Taaffe, Pillersdorf, Krauß, Sommaruga, Zanini; BdE. Ficquelmont (13. 4.), Franz Karl (14. 4.).

MRZ. 163 –

Protokoll der Ministerratsversammlung vom 12. April 1848.

I. Ungarische Sympathien für die polnische und italienische Sache

Der Finanzminister brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß nach einer von dem Großhandlungshause Sina ihm mitgeteilten brieflichen Nachricht1 aus Pest daselbst aus Anlaß des Erscheinens von sogenannten polnischen Abgeordneten, welche um Beistand für ihre Nationalsache baten, eine Volksversammlung stattfand, bei welcher beschlossen wurde einzuschreiten, daß die ungarischen Truppen aus Italien und Galizien etc. zurückgezogen werden, daß die Unterdrückung der italienischen Brüder gemißbilligt und den Wienern wegen Anwerbung von Freischaren gegen die Italiener das Mißfallen zu erkennen gegeben werden soll.

Es wurde dieser brieflichen Nachricht lediglich in der Absicht erwähnt, um daraus das Wesen des politischen Geistes zu ersehen2.

II. Lage in Italien

Der Kriegsminister legt mit dem vorliegenden Vortrage vom 12. d.M., Z. 13893, einen Bericht des Feldmarschalls Grafen Radetzky aus Verona vom 7. d. M4. zur Ah. Kenntnis vor, worin der letztere anzeigt, daß von Mantua aus unter Oberst Benedek eine Rekognoszierung gegen die in Meccaria vorgedrungene Vorhut der Piemonteser gemacht wurde, bei welcher 10 Dragoner und 13 Pferde gefangen wurden und der Feind über den Oglio gejagt wurde.

König Karl Albert scheint nicht rasch vorgehen zu wollen und zwischen ihm und den Lombarden eben keine große Sympathie mehr zu herrschen, sei es, daß die Erklärung der provisorischen Regierung in Mailand, erst das Ende des Krieges abwarten zu wollen, ehe sie sich über die Form der künftigen Regierung ausspricht, dann aber die Wahl dem Volke zu überlassen, seine Wärme für die Lombarden abgekühlt hat, sei es, daß er noch Verstärkungen abwartet oder sich mit den Insurgenten des Römischen und Toskanischen verbinden will. Es scheint nicht, daß man in Mailand seine Herrschaft wünscht, wenigstens war der Ruf: „non vogliamo gli Albertini“ allgemein.

Den nächsten Tag wollte der Feldmarschall eine ähnliche Rekognoszierung nach Revere, wo römische Insurgenten angesagt sind, machen.

|| S. 60 PDF || Dem Feldmarschall ist es gelungen, Mantua in einen ziemlich haltbaren Stand zu setzen und mit den dort bei Privaten vorgefundenen Vorräten auch für Peschiera und Verona Approviantierung auf einige Zeit sicherzustellen5.

III. Absendung von Militärärzten zur Armee in Italien

Die Bitte des Feldmarschalls Grafen Radetzky um Zusendung ärztlichen Personales, woran er großen Mangel leide6, wird dadurch entsprochen, daß schon morgen den 13. April 20 Ärzte dahin abgehen7.

Der Ministerrat war erfreut, den Feldmarschall nun in einer günstigeren Lage zu sehen. Ew. Majestät dürften diese Nachricht zur beruhigenden Wissenschaft zu nehmen geruhen.

IV. Lage in Lombardo-Venetien

Dieser Anzeige reiht sich ein eben eingelangter Vortrag Sr. kaiserlichen Hoheit des Herrn Erzherzoges Vizekönig vom 8. d. M., Z. 13858, an, worin gemeldet wird, daß sich Trient gut hält und daß durch die Judikarien9, was man besorgte, bis dahin nichts Gefährliches gekommen ist. Übrigens bringen Se. kaiserlichen Hoheit abermals die nötigen Erleichterungen für das Volk durch Ermäßigung der Salzpreise, des Stempels etc. in Erinnerung10.

V. Belobigung der Preßburger Garnison

Der Kriegsminister holte bei dem Ministerrate die Beistimmung ein, ein gnädiges Wort an die Garnison in Preßburg, bevor sie nach dem nun beendigten Landtage11 auseinandergeht, richten zu dürfen.

Der General Graf Lamberg schilderte die gute Haltung, den guten Geist und die beschwerliche Dienstleistung der Garnison während des ungarischen Landtages12.

Der Ministerrat kann gegen eine verdiente Anerkennung nichts zu erinnern haben, deren Bezeigung dem Kriegsminister überlassen ist13.

VI. Silber für die Nationalbank; Emittierung von Zentralkassascheinen; freiwillige Anleihe zur Bedeckung der laufenden Staatsausgaben; Darlehensverhandlungen mit der Nationalbank

Mit dem vorliegenden Vortrage vom 12. d. M., Z. 139014, stellt der Finanzminister die dringende Notwendigkeit dar, Silber für die Nationalbank zu verschaffen. || S. 61 PDF || Er bemerkt, zwei Aufgaben seien es, deren Lösung für die Finanzverwaltung von der höchsten Dringlichkeit ist: a) Die Bedeckung des kurrenten Staatsaufwandes für die nächste Zukunft und b) die Verwahrung der Bank gegen die Gefahren des Unterganges, von welchen sie durch das allgemeine verbreitete Mißtrauen gegen ihre Noten nahe bedroht ist.

Ad a) wird der Finanzminister seine Anträge erst dann erstatten, bis er die dazu erforderlichen Materialien gesammelt und geprüft haben wird. Er glaubte aber schon vorläufig einige Mittel andeuten zu sollen, um sich für den kurrenten Bedarf Geld zu beschaffen. Diese sind: Emittierung von Zentralkasseanweisungen. Bei diesen Anweisungen müßte jedoch eine andere Grundlage angenommen werden als in ruhigen Zeiten, wo sie die Bank zu 3% eskomptiert hat, es müßten dabei Vorteile angeboten werden, die früher nicht in dem Maße oder gar nicht vorhanden waren, und es müßten große Kapitalisten gewonnen werden, welche diese Papiere eskomptieren. Diese Papiere wären vor drei Monaten nicht rückzahlbar und während der ersten drei Monate mit 4%, während der weiteren drei Monate mit 4,5% und später mit 5% und selbst noch höher steigend zu verzinsen. Ob diese Verzinsung sich auf die ganze Zeit zu erstrecken hätte, wäre Gegenstand einer Unterhandlung. Die Bankiers werden diese Papiere ohne Deckung nicht annehmen wollen. Diese Deckung wäre ihnen durch die Staatseisenbahnen oder sonst in einer Art zu geben und sie hätten nicht für den ganzen Deckungsbetrag, sondern nur für 2/3 desselben Zentralkasseanweisungen zu übernehmen. Die Papiere erhalten dadurch eine ganz andere Wendung als die früheren Zentralkasseanweisungen, sind hypotheziert und könnten nach drei Monaten als Steuer angenommen werden.

Ein anderes Mittel zu dem erwähnten Zwecke ist ein freiwilliges Anlehen. Bei den gegenwärtigen Verhältnissen dürfte zwar nicht viel davon zu erwarten sein, indessen ein Versuch könnte damit doch gemacht werden, um wenigstens vor dem versammelten Reichstage sagen zu können, daß man alles getan und alles versucht hat, um sich die nötigen Mittel zu verschaffen. Darüber wird jedoch der Finanzminister, wie oben erwähnt wurde, seine Anträge später einbringen.

Ad b) bemerkt der Finanzminister, daß das Mißtrauen in die Noten der Bank größtenteils dadurch herbeigeführt wurde, daß die Staatsverwaltung den Kredit der Bank in zu ausgedehntem Maße in Anspruch genommen hat, wodurch die in Umlauf gesetzten Noten sehr vermehrt wurden. Der wegen jenes Mißtrauens täglich zunehmende Abfluß des Silbers aus dem Bankschatze lasse nun besorgen, daß die Bank in nicht gar ferner Zeit außerstande sein werde, die ihr präsentierten Noten gegen Silber einzuwechseln, was, wenn es einträte, unberechenbare Erschütterungen nach sich ziehen würde.

Um diesem zu begegnen, bleibe nichts übrig, als für die Vermehrung des Bankschatzes zu sorgen.

Der Finanzminister hat von diesem Gesichtspunkte ausgehend der Bankdirektion vorgeschlagen, den Versuch zu unternehmen, mittelst Anerbietung von Realhypotheken im Auslande Silber in Barren oder Münzen zu erlangen. Zu diesem Behufe sollte die Staatsverwaltung im Einvernehmen mit der Bank zwei Abgeordnete (einen von der Finanzverwaltung und einen von der Bank) nach den auswärtigen Handelsplätzen (Amsterdam, Hamburg, London) absenden, deren Aufgabe darin bestünde, sich mit den größeren Geldmächten jener Handelsplätze in Unterhandlung einzulassen und || S. 62 PDF || aufgrund der von der österreichischen Regierung angetragenen Hypotheken (teils Domänen, teils Staatseisenbahnen) in der Summe von 60 Millionen einen Betrag von 30 bis 40 Millionen Silber zu erhalten.

Da die Bankdirektion geneigt zu sein scheint, diesem Vorschlage beizutreten, so erbittet sich der Finanzminister die Ermächtigung, mit der Nationalbank diesfalls ein Übereinkommen zu schließen und die zur Ausführung erforderlichen Maßregeln treffen zu dürfen.

Der Finanzminister erwähnte hierbei einer mit der Bank in der Richtung gepflogenen Unterhandlung, um von ihr ein Darlehen von 30 Millionen Gulden für den kurrenten Bedarf der Finanzen zu erhalten15.

Die Bank forderte für dieses Darlehen und gleichzeitig für die frühere Schuld im Betrage von beiläufig 60 Millionen Gulden an Hypotheken und Effekten eine Deckung von 105 Millionen, und im Falle der Mäßigung des Anspruches auf nur 15 Millionen eine Deckung mit Einschluß der früheren Schuld von 80 Millionen.

Die Bank hat, wie der Finanzminister bemerkt, allerdings recht, wenn sie sich so viel möglich gegen die Vermehrung der Banknoten verwahrt, allein die oberwähnte Modalität schien demselben nicht annehmbar, weil es sich zunächst und dringend darum handelt, der Bank Barschaft zu verschaffen, um ihre Noten fortan einlösen zu können. Wenn ihr noch so große Sekuritäten an Hypotheken und Effekten gegeben werden, so sind sie alle zusammengenommen noch kein bares Geld, und würde es der Bank nicht gelingen, sich ein namhaftes Anlehen zu verschaffen, so würde der erwähnte besorgliche Fall dennoch eintreten und die Finanzverwaltung hätte dann keine Mittel in Händen, um sich in diesem äußersten Falle Geldmittel zu verschaffen.

Der Ministerrat findet die oberwähnte Bitte des Finanzministers zur Ah. Gewährung geeignet16.

Den vorstehenden Erörterungen und Anträge dürften die nebenstehenden Resolutionsentwürfe entsprechen.

Ges. 14. April. Franz Karl. Vidi. Ferdinand. Wien, den 14. April 1848.