Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 8 Ministerrat, Wien, 9. April 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Ficquelmont; anw. Taaffe, Pillersdorf, Sommaruga, Zanini; außerdem anw. Mayer-Gravenegg; BdE. Ficquelmont (10. 4.), Franz Karl (11. 4.).

MRZ. 106 – KZ. –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll des Ministerrates am 9. April 1848.

I. Anleiheverhandlungen mit der Nationalbank

Vizepräsident v. Mayer erstattete weiteren Bericht über seine Unterhandlungen mit der Nationalbank in betreff des Anlehens (vide Protokoll vom 7. April 1848)1. Die Nationalbank hat in der letzten Zusammentretung noch weitere Forderungen gestellt; nämlich a) Garantie des Staates für die in England zur Vergrößerung des Bankschatzes anzukaufenden Silberbarren im Wert von 2,000.000 Pfund Sterling unter Verpfändung der Staatseisenbahnen; b) Verpfändung der ehemals toskanischen Herrschaften in Böhmen; c) Verzinsung des Anlehens per 30 Millionen à 4% des Jahres, und d) Ergänzung der durch den gesunkenen Wert der Metalliques nicht mehr hinlänglichen Hypothek für das alte Darlehen der Nationalbank an den Staat per 81 Millionen2.

Es wurde einstimmig beschlossen, die Garantie zu a) zuzugestehen, b) die Verpfändung der ein Privateigentum Sr. Majestät bildenden extoskanischen Herrschaften, wo nur immer möglich, abzulehnen oder dieselbe doch erst in letzter Linie nach den übrigen reichlichen Hypotheken gegen vorläufige Ah. Genehmigung zuzugestehen, c) den Zinsfuß von 4% auf 3% herabzustimmen und d) auf eine Ergänzung der vorhandenen Hypothek in Metalliques nicht einzugehen.

Dieser Instruktion gemäß wird Vizepräsident v. Mayer die weitere Unterhandlung pflegen3.

II. Anstellungsgesuch Jakob Baumgartners

Einen weiteren Gegenstand der Beratung bildete die in dem Vortrage des Hofkammerpräsidiums vom 2. l. M., KZ. 1262/18484, beleuchtete Frage wegen der Anstellung des ehemaligen Landammans zu St. Gallen, Dr. Jakob Baumgartner, im österreichischen Staatsdienste.

Es wurde einerseits anerkannt, daß die Anstellung eines Ausländers im österreichischen Staatsdienste überhaupt gar nicht an der Zeit sei, da demnächst so viele aktive k. k.

|| S. 47 PDF || Beamte in Quieszenz verfallen dürften, und daß insbesondere auch gar keine Notwendigkeit zur Bestellung eines zweiten Sekretärs bei der Eisenbahngeneraldirektion vorhanden sei. Da andererseits dem Dr. Baumgartner bereits auf Ah. Befehl eröffnet worden sei, daß [er] die erwähnte Stelle mit den damit verbundenen Genüssen provisorisch erhalten werde5, so vereinigte man sich zu dem Mittelwege, den Obgenannten so zu behandeln, als ob er ein infolge administrativer Maßregeln disponibel werdender Staatsbeamter wäre, und ihm sonach seine einjährigen Gebühren per 1400f. Gehalt und 240f. Quartiergeld als Abfertigung anzuweisen6.

III. Pensionshöhe für Joachim Eduard Graf v. Münch-Bellinghausen

Der Vortrag des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten d. dto. 4. April 1848, KZ. 12617, behandelt das Ruhegehalt für den gewesenen Bundestagspräsidenten Grafen Münch8 und die Bemessung der Bezüge seines Nachfolgers Grafen Colloredo9. Über den zweiten Punkt wurde kein Beschluß gefaßt, nachdem Graf Colloredo bereits die Abberufung von seinem Posten angesucht hat10.

Bezüglich des Ruhegehalts für Graf Münch lagen zweierlei Anträge vor: jener des Hofkammerpräsidiums, welches sich für 6000f.11, und jener des Ministers des Äußern, welcher sich für 10.000f.12 jährlich ausgesprochen hatte. Der Ministerrat glaubte nicht die Verantwortlichkeit auf sich nehmen zu können, einen höheren Betrag als 6000f. au. in Antrag zu bringen, da einerseits die traurige Lage der Staatsfinanzen es zur gebieterischen Notwendigkeit macht, die möglichste Sparsamkeit zu beobachten, Diplomaten systemmäßig auf Pension gar keinen Anspruch haben und Graf Münch, welcher für keine Familie zu sorgen hat, sich notorisch in sehr günstigen Vermögensverhältnissen befindet13.

IV. Unterstützung für das deutsche Hospital in London und den deutschen Hilfsverein in Paris

In dem Vortrage vom 3. April 1848, KZ. 1290 (MR. 29)14, hat sich das Hofkammerpräsidium gegen die von der Staatskanzlei in Antrag gebrachte Beitragsleistung15 aus dem Staatsschatze zu dem deutschen Hospital in London16 und dem deutschen Hilfsverein in Paris17 erklärt. Nachdem der Minister das Äußern gegenwärtig die Erklärung abgab, daß er gleichfalls unter den jetzigen Verhältnissen die in Rede stehenden Unterstützungen nicht angezeigt halte, erklärten sich sämtliche Minister für die Ablehnung18.

V. Rekrutierungsausschreibung für 1848

Über die im Vortrage des Ministers des Inneren vom 26. März 1848, StRZ. 1433/104419 zur Sprache gebrachte Frage, ob für dieses Jahr die Rekrutierung auszuschreiben sei, wurde einstimmig anerkannt, daß in dem gegenwärtigen Zeitpunkte, wo die Monarchie mit äußern und inneren Feinden zu kämpfen hat, während die Reihen der Armee teils von Ungarn nicht gehörig ergänzt, teils durch Defektion der italienischen Truppen gelichtet wurden, die Ergänzung des österreichischen Heeres mittelst Rekrutierung eine unerläßliche Maßregel sei. Der Kriegsminister gab bei diesem Anlaß die beruhigende Versicherung, daß die Rekrutierung auch bereits beinahe überall mit dem besten Erfolge begonnen habe20.

VI. Verstärkung der deutsch-erbländischen Infanterieregimenter

Aus denselben Gründen und mit Rücksicht auf die vorhandene Notwendigkeit, dem Feldmarschall Grafen Radetzky ohne Verzug Verstärkungen zuzuführen, wurde der vom Kriegsminister gemachte Antrag wegen Aufstellung der 3. Divisionen bei den 3. Bataillons der deutschen Infanterieregimenter wie bei den 1. Landwehrbataillons – ungeachtet des dadurch verursachten Mehraufwandes – einstimmig genehmigt21.

VII. Ankauf von Bespannungspferden

Der Ministerrat beschloß ebenfalls über Antrag des Kriegsministers, der Militärverwaltung zu dem wegen Mangels an Transportmitteln äußerst dringend gewordenen Ankaufe von Bespannungen, eine vorläufige Summe von 200.000f. aus den Finanzen erfolgen zu lassen22.

VIII. Suspendierung der Steuerausschreibung für 1849

Nach gepflogener Beratung über die Frage, ob die direkten Steuern für 1849 schon jetzt nach der früher üblichen Weise auszuschreiben seien, vereinigte sich der Ministerrat zu dem Beschlusse, daß, nachdem das Recht, die Steuern zu bewilligen, zu den konstitutionellen Befugnissen der Reichsstände gehören dürfte, eine Steuerausschreibung für 1849 derzeit noch nicht einzutreten hätte, sondern dieser Gegenstand seinerzeit mit Rücksicht auf die den vereinigten Reichsständen zu machenden Vorlagen in Erwägung zu ziehen sein werde23.

IX. Instruktionen für Franz Graf v. Hartig

Der Minister des Äußern trug hierauf die dem Staats- und Konferenzminister Grafen Hartig aus Anlaß seiner Sendung zur Pazifizierung des lombardisch-venezianischen Königreiches zu gebende Instruktion vor, mit deren Fassung und Ausfertigung der Ministerrat völlig einverstanden war24.

X. Herabsetzung des Salzpreises in Tirol

Ein weiterer Gegenstand der Beratung war das Gesuch der Tiroler Landesdeputierten um allgemeine Herabsetzung des Salzpreises in jener Provinz ohne Beschränkung auf ein Limitoquantum, und zwar von 5f. 58 Kreuzer auf 3f. 30 Kreuzer vom Zentner25. Nachdem bereits das Limitoquantum durch den Gouverneur Grafen Brandis provisorisch auf 142.000 Zentner erhöht worden ist26, so würde die allgemeine Preisherabsetzung nur einen Ausfall von etwa 45.000f. verursachen. Bei den gegenwärtigen Zeitverhältnissen, wo auf der günstigen Stimmung des Landes Tirol so wichtige Interessen beruhen, und da Se. kaiserliche Hoheit der durchlauchtigste Herr Erzherzog Johann erklärten, sich nur dann von seiner Reise in dieses Land einen günstigen Erfolg versprechen zu können, wenn er Überbringer dieser Zugeständnisse wäre, glaubte sich der Ministerrat einstimmig für die angesuchte allgemeine Salzpreisherabsetzung erklären zu sollen. Die hierüber entworfenen Ah. Handbillets an den durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Johann und den Finanzminister wurden bereits zur Gewinnung an Zeit abgesondert der Ah. Schlußfassung unterzogen27, so daß es hier nur mehr die dem || S. 50 PDF || Gouverneur Grafen Brandis über die von ihm getroffenen Verfügungen zu gebende Erledigung beigeschlossen wird28.

XI. Zuweisung Thaddäus Peithners Freiherrn v. Lichtenfels zum Justizministerium

Schließlich äußerte der Justizminister , daß es ihm wünschenswert wäre, so bald als möglich den beim Staatsrate in Verwendung stehenden Hofrat v. Lichtenfels29 für die Bearbeitung der Ministerialgeschäfte zugewiesen zu erhalten, und bat um huldvolle Erlassung eines Ah. Auftrages zu diesem Ende30.

Die den vorstehenden Beschlüssen des tg. Ministerrates entsprechenden Entwürfe der Ah. Erlässe werden nachfolgend der Ah. Sanktion in Ehrfurcht unterzogen.

Am 10. April 1848. Ficquelmont. Ges. 11. April. Franz Karl. Vidi. Ferdinand. Preßburg, am 11. April 1848.

Anmerkungen

1 Siehe bereits MR. v. 7. 4. 1848/II.
2 Zum Kurssturz der österreichischen Metalliques siehe Brandt, Neoabsolutismus I, 144f.; zum Darlehen der Bank ebd. 131.
3 Fortsetzung des Gegenstandes im MR. v. 12. 4. 1848/VI.
4 FA., FM., GP. 3348/1848.
5 Der konservativ-katholische Baumgartner hatte nach den Wahlen im Mai 1847, bei denen seine Partei unterlegen war, seinen Posten in der St. Gallener Kantonsverwaltung verloren. Baumgartner, der Österreich oder zumindest Metternich offenbar gute Dienste geleistet hatte, wandte sich nun an die österreichischen Behörden um eine Anstellung, was auch von Metternich befürwortet wurde, ebd., GP. 2962, und Vortrag Metternichs v. 31. 8. 1847, HHSTA., StK., Vorträge 295, Fasz. VIII-X. Der um seine Meinung gefragte Kübeck schlug in seinem Vortrag v. 4. 11. 1847 vor, Baumgartner provisorisch bei der Staatseisenbahn unterzubringen, was mit Ah. E. v. 26. 1. 1848 bewilligt wurde, FA., FM., GP. 3187/1848, und Ah. E. vom selben Tag auf den Vortrag Metternichs v. 11. 1. 1848, HHSTA., StK., Vorträge 296, Fasz. I-IV, fol. 45–56.
6 Die Ah. E. v. 11. 4. 1848 auf den in Anm. 4 zit. Vortrag fiel im Sinne des Ministerratsbeschlusses aus.
7 HHSTA., StK., Vorträge 196, Fasz. I-IV, fol. 250–256.
8 Am 20. 3. 1848 hatte Joachim Eduard Graf v. Münch-Bellinghausen um seine Enthebung vom Posten des Bundestagspräsidenten angesucht, HHSTA., Admin. Reg., F 4, Karton 229, fol. 23ff.; Ficquelmont leitete diese Bitte mit Vortrag v. 21. 3. 1848 an den Kaiser weiter, der mit Ah. E. v. 23. 3. 1848 seine Zustimmung gab, ebd. Fol. 28f. Zu Münch-Bellinghausen siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 19, 441ff.
9 Mit Ah. E. v. 23. 3. 1848 war Graf Franz Colloredo-Wallsee auf Vortrag Ficquelmonts v. 21. 3. 1848 definitiv zum Präsidialgesandten beim Deutschen Bundestag ernannt worden, HHSTA., Admin. Reg, F 4, Karton 57, Fol. 238ff. Zu Colloredo siehe Allgemeine deutsche Biographie 4, 415f.
10 Diesen Wunsch sprach Colloredo in seinem Bericht an Ficquelmont v. 3. 4. 1848 aus, HHSTA., StK., Deutsche Akten, neue Reihe Karton 80, Fol. 275ff.
11 Note (K.) des Hofkammerpräsidiums an Ficquelmont v. 30. 3. 1848, PP. 2803/1848, und HHSTA., Admin. Reg., F 4, Karton 229, Fol. 35f. (RS.).
12 Wird im Vortrag Ficquelmonts v. 4. 4. 1848 mit Hinweis auf Präzedenzfälle begründet.
13 Der in Anm. 7 zit. Vortrag wurde mit Ah. E. v. 11. 4. 1848 ganz im Sinne des Ministerratsbeschlusses resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 106/1848.
14 HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 29/1848 und FA., PP. 865 (K.) und 3430 (RS.) beide ex 1848.
15 Metternich hatte bereits mit Vortrag v. 9. 1. 1848 um die Unterstützung dieser beiden Institutionen angesucht, worauf der Hofkammerpräsident Kübeck mit Ah. Handschreiben v. 28. 1. 1848 um ein diesbezügliches Gutachten ersucht, HHSTA., MKA. MZ. 52/1848.
16 Zur Errichtung und wiederholten Ansuchen dieses Spitals um Unterstützung siehe ebd., MZ. 580 und 706, beide ex 1848, und ebd., MZ. 620/1847.
17 Zum deutschen Hilfsverein in Paris siehe ebd., MZ. 52/1848.
18 Der in Anm. 14 zit. Vortrag wurde mit Ah. E. v. 11. 4. 1848 im Sinne des Ministerratsbeschlusses entschieden.
19 Vortrag Pillersdorfs HHSTA., ÄSrR. 1433/1848.
20 Der Vortrag des Innenministers ist mit Ah. E. v. 11. 4. 1848 genehmigt worden, ebd., und ebd., Kab. Kanzlei, MRZ. 106/1848. Zu der günstigen Stimmung in Wien für diese Maßnahme siehe Reschauer-Smets, Revolution 1, 56.
21 Der Vortrag Zaninis v. 9. 4. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 72/1848, wurde mit Ah. E. v. 11. 4. 1848 resolviert, ebd., MRZ. 106/1848, vgl. auch ebd., MRZ. 72/1848. Der entsprechende Akt KA., HKR., MK., Präs. 113/1848, ist skartiert worden.
22 Fortsetzung des MR. v. 8. 4. 1848/XVI. Mit Ah. E. v. 11. 4. 1848 wurde auf Vortrag Zaninis v. 8. 4. 1848 die geforderte Summe bewilligt, KA., HKR., MK., Präs. 286/1848, und HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 106/1848; zugleich wurde Krauß mit Ah. Handschreiben v. 11. 4. 1848 angewiesen, geeignete Schritte zur Bereitstellung des Geldes einzuleiten, ebd. Zum weiteren Einvernehmen zwischen Krauß und Zanini siehe FA., PP. 3417 und 3481, beide ex 1848.
23 Auf den Vortrag Kübecks v. 12. 3. 1848, FA., PP. 3454/1848, erfolgte eine Ah. E. v. 11. 4. 1848 ganz im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd., und HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 106/1848; zur Vorgeschichte siehe den Notenwechsel zwischen Inzaghy und Kübeck, FA., PP. 1471 und 2160, beide ex 1848.
24 Fortsetzung des MR. v. 6. 4. 1848/VII. Mit Ah. E. v. 10. 4. 1848 wurden auf Vortrag Ficquelmonts sowohl die Pazifikationsmission als auch die Instruktionen im besonderen genehmigt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 80/1848. Fortsetzung des Gegenstandes im MR. v. 20. 4. 1848/XIII.
25 Das Gesuch in FA., PP. 3313/1848.
26 Brandis hatte breits mit Schreiben v. 16. 3. 1848 um die Erhöhungauf 130.000 Zentner angesucht, HHSTA., MKA., MZ. 793/1848. Daraufhin wurde der Allgemeinen Hofkammer, die ein früheres diesbezügliches Gutachten Brandis noch nicht bearbeitet hatte, die gehörige Beschleunigung dieser Angelegenheit befohlen, ebd., CBProt. 45c/1848v. 25. 3. 1848 , und FA., PP. 2706/1848. Brandis ging die Sache zu langsam und er zeigte mit Schreiben v. 22. 3. 1848, das am 25. 3. 1848 beim Präsidium der Allgemeinen Hofkammer angelangt war. an, daß er das Limitosalzquantum nicht nur um 16.000 Zentner, wie von den Ständen erbeten, sondern um 38.000 auf insgesamt 152.000 Zentner erhöht habe, ebd., PP. 2697/1848. Dagegen protestierte Mayer v. Gravenegg in seinem Vortrag v. 29. 3. 1848 und versuchte, die Angelegenheit wieder unter seine Kontrolle zu bekommen, ebd., PP. 3455/1848.
27 Auf Vortrag Mayer v. Graveneggs v. 9. 4. 1848 wurde die Herabsetzung des Salzpreises auf 3 fl. 30 Kreuzer per Zentner mit Ah. E. v. 10. 4. 1848 sanktioniert, ebd., PP. 3356/1848, und HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 89/1848; das Handschreiben an Erzherzog Johann liegt bei.
28 Mit Ah. E. v. 11. 4. 1848 wurde auf den in Anm. 27 zit. Vortrag Mayer v. Graveneggs v. 29. 3. 1848 die Erhöhung des Limitoquantums durch Brandis zur Kenntnis genommen, FA., PP. 3455/1848, und HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 106/1848.
29 Zu Thaddäus Peithner Freiherr v. Lichtenfels siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 15, 79–82.
30 Mit Handschreiben an den Staatsrat v. 11. 4. 1848 wurde Lichtenfels von seiner Verwendung beim Staatsrat enthoben und dem Justizministerium zugewiesen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 106/1848.

Zitierhinweis

Sitzung 8, in: ÖMR, Abteilung I, Die Ministerien des Revolutionsjahres 1848, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-1-01-0-18480409-P-0008.xml, abgerufen 21.11.2024.