Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 214 Ministerrat, Wien, 18. März 1862 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Schurda; VS. Erzherzog Rainer; BdE. und anw. (Erzherzog Rainer 18. 3.), Rechberg, Mecséry, Nádasdy, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Lichtenfels, Esterházy; abw. Pratobevera, Forgách; BdR. Erzherzog Rainer 2. 4.

MRZ. 1018 – KZ. 903 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll des zu Wien am 18. März 1862 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Rainer.

I. Zweites Begünstigungsjahr für die disponiblen Beamten Siebenbürgens

Der Minister Graf Nádasdy referierte, daß, nachdem das Begünstigungsjahr der disponiblen Beamten Siebenbürgens mit Ende des Monats April 1862 abläuft, von diesen Beamten aber viele noch nicht untergebracht sind, er mit Zustimmung des Finanzministers die Ah. Gnade wegen Ag. Bewilligung eines zweiten Begünstigungsjahres in Anspruch zu nehmen gedenkt.

Nachdem der Finanzminister erklärte, dem nicht entgegentreten zu wollen, ergab sich dem Ministerrat hierwegen keine Erinnerung1.

II. Bestellung einer Ministerialkommission zur Beschleunigung der Verhandlungen über die Regelung der Konsulargebühren

Der Minister des Äußern eröffnete, daß die in Absicht auf die Regelung der Konsulargebühren bei den betreffenden Ministerien schon seit längerer Zeit im Zuge befindlichen Verhandlungen immer nicht vonstatten kommen und bei den immer auftauchenden neuen Fragen nicht zu hoffen ist, daß diese Angelegeneheit auf dem bisherigen Wege bald zum Abschlusse gelangt. Graf Rechberg würde daher beantragen, daß aus den Abgeordneten der betreffenden Ministerien eine Kommission gebildet und derselben die Aufgabe gestellt werde, diese Sache mit Beschleunigung zu Ende zu führen.

Der Ministerrat war hiermit einverstanden2.

III. Gesetzentwurf über das Strafverfahren in Preßsachen

Der Minister Ritter v. Lasser brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß der Sektionschef Dr. Rizy in bezug auf den in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses zur Verhandlung kommenden, rücksichtlich der Schwurgerichte amendierten Gesetzentwurf über das Strafverfahren in Preßsachen sich die Ermächtigung erbeten haben, die Erklärung abgeben zu können, daß die Regierung geneigt sei, den § 10 des Ausschußentwurfes, welcher nämlich von den Ersatzansprüchen wegen unberechtigter Beschlagnahme spricht, anzunehmen. Dr. Rizy hoffe nämlich, || S. 358 PDF || dadurch den Wünschen des Hauses nachzukommen und auf diese Weise diese schon unerquickliche Sache zu erleichtern3. Minister Ritter v. Lasser glaubt es unterstützen zu sollen, ain der Voraussetzung, daß durch dieses Zugeständnis zwei andere wesentliche Punkte des Regierungsentwurfes, nämlich die unmittelbare Ladung vor Gericht bei Vergehen und die Beschlagnahme durch die Polizei betreffend, durchgesetzt werden könnten. Er glaube aber, daß die Ersatzpflichtigkeit durch die 1849 bestandenen Normen und nicht durch die vom Ausschusse des Abgeordnetenhauses vorgeschlagene Formulierung festzustellen wärea in der Voraussetzung, daß durch dieses Zugeständnis zwei andere wesentliche Punkte des Regierungsentwurfes, nämlich die unmittelbare Ladung vor Gericht bei Vergehen und die Beschlagnahme durch die Polizei betreffend, durchgesetzt werden könnten. Er glaube aber, daß die Ersatzpflichtigkeit durch die 1849 bestandenen Normen4 und nicht durch die vom Ausschusse des Abgeordnetenhauses vorgeschlagene Formulierung festzustellen wäre.

Bei der Erörterung hierüber waren der Staatsratspräsident , der Staatsminister , der Kriegsminister , der Polizeiminister , der Minister Graf Nádasdy der Meinung, daß, wenn dieses der Weg sei, die ganze Sache zu retten, ohneweiters dieses Zugeständnis gemacht werden solle, und ergab sich sonach bei der Abstimmung die Mehrheit des Ministerrates für den Antrag des Ministers v. Lasser5.

IV. Sektionschef Dr. Theobald Rizy, Abgesandter bei den Verhandlungen über die allgemeine deutsche Zivilprozeßordnung

Nachdem in einigen Wochen die Verhandlungen bezüglich des allgemeinen deutschen Zivilgesetzbuches beginnen sollen, so handelt es sich um die Bestimmung eines österreichischen Ablegaten hiezu. Minister Ritter v. Lasser würde für diesen Posten keine geeignetere Persönlichkeit finden als den Sektionschef Dr. Rizy, welcher vollkommen qualifizert ist und sich auch von hier wird entfernen können, da doch hoffentlich bis dahin ein Justizminister ernannt sein wird6.

|| S. 359 PDF || Der Ministerrat war mit dieser Wahl einverstanden7.

Wien, am 18. März 1862. Erzherzog Rainer.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Venedig, 31. März 1862. Empfangen 2. April 1862. Erzherzog Rainer.

Anmerkungen

a Korrektur und Einfügung a–a Lassers statt da man damit gleichsam dem Hause ein Gegenpräsent für die von demselben über Wunsch der Regierung beschlossene Beseitigung der Schwurgerichte machen würde.

1 Das erste Begünstigungsjahr war mit Ah. E. v. 2. 5. 1861 gewährt worden, HHSTA., Kab.Kanzlei, KZ. 1357 ex 1861; das zweite Begünstigungsjahr bis zum 1. 5. 1863 wurde mit Ah. E. v. 9. 4. 1862 gewährt, ebd., KZ. 839/1862; Gutachten des Staatsrates ebd., JStr. 225/1862 und JStr. 264/1862; allgemein über Disponibilität und Begünstigungsjahr vgl. MR. II v. 30. 11. 1861/II, Anm. 4.
2 In Geltung stand das Reglement über die Consular-Gebühren v. 30. 6. 1846, Malfatti, Handbuch des Consularwesens 302—313; siehe auch ebd. 81—88; eine vollständige Neuregelung erfolgte erst mit dem Gesetz v. 22. 1. 1902, RGBL. Nr. 40/1902.
3 Die Regierung hatte die Bestimmungen über das Strafverfahren in Preßsachen als Teil des Pressegesetzes behandelt; zum Entwurf dieses Gesetzes siehe MR. v. 17., 18., 20. und 26. 9. 1861/III, Anm. 4, ÖMR. V/2, Nr. 128 ; der Ausschuß des Abgeordnetenhauses hatte beschlossen, den verfahrensrechtlichen Teil auszugliedern und zwei Gesetze vorzulegen, vgl. die Ausführungen des Berichterstatters Dr. Herbst, Prot. Reichsrat, AH. 1861/62, 1955—1958 (84. Sitzung/9. 12. 1861); der vom Ausschuß vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über das Strafverfahren in Preßsachen, der in wesentlichen Punkten vom entsprechenden Teil des Pressegesetzentwurfs der Regierung abwich, war im Februar 1862 im Plenum beraten worden, ebd., 2219—2231 (94/18.2. 1862) und 2243—2256 (95/21. 2. 1862); dabei war die vom Ausschuß vorgesehene Einführung der Geschworenengerichtsbarkeit bei Presseprozessen abgelehnt worden; die restlichen strittigen Punkte betrafen die Beschlagnahme und das Anklageverfahren. In diesem Ministerrat ging es um einen Kompromißvorschlag.
4 § 10 des kaiserlichen Patents v. 14. 3. 1849, RGBL. Nr. 164/1849.
5 Erklärung Rizys im Abgeordnetenhaus, Prot. Reichsrat, AH. 1861/62, 2385 f. (102. Sitzung/20. 3. 1862); Debatte und Beschluß des Gesetzentwurfs ebd., 2384—2397 (102/20. 3. 1862), 2403—2416 (103/24. 3. 1862) und 2506 ff. (107/2. 4. 1862); das Herrenhaus trat aber dem Gesetz wie auch dem Pressegesetz nicht bei; es wurde eine gemischte Kommission aus Vertretern des Herren- und des Abgeordnetenhauses eingesetzt; erst am 17. 12. 1862 konnte der Kaiser das Pressegesetz, das Gesetz über das Strafverfahren in Preßsachen und die Strafgesetznovelle sanktionieren; Publikation RGBL. Nr. 6, Nr. 7 und Nr. 8/1863; nächste Besprechung des Pressegesetzes MR. v. 15. 9. 1862/III; Literatur siehe MR. v. 17., 18., 20. und 26. 9. 1861, Anm. 4, ÖMR. V/2, Nr. 128 .
6 Justizminister Adolph Freiherr v. Pratobevera war aus gesundheitlichen Gründen beurlaubt, siehe Malfèr, Einleitung ÖMR. V/2, XXX f.; mit der Führung der Geschäfte waren am 9. 9. 1861 die Sektionschefs im Justizministerium Dr. Theobald Rizy und Georg Ritter v. Mitis betraut worden; im Reichsrat vertrat Minister Ritter v. Lasser den Justizminister; erst am 18. 12. 1862 wurde Dr. Franz Hein zum Justizminister ernannt.
7 Rizy wurde mit Ah. E. v. 1. 9. 1862 als österreichischer Vertreter zu der in Hannover am 15. 9. 1862 zusammentretenden Bundeskommission wegen Beratung einer allgemeinen deutschen Zivilprozeßordnung entsandt, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2621/1862.

Zitierhinweis

Sitzung 214, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 3 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-03-0-18620318-P-0214.xml, abgerufen 21.11.2024.