Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 130 Ministerkonferenz, Wien, 7. Juni 1853 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 7. 6.), Bach 14. 6., K. Krauß; abw. Thun, Baumgartner, Stadion.

MRZ. – KZ. 2254 – (Prot. Nr. 50/1853) –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Wien am 7. Juni 1853 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des [kaiserlichen] Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Organisierungsberichte für Mai 1853

Die Minister des Inneren und der Justiz übergaben die angeschlossenen Berichte über den Fortgang der Organisierungsarbeiten in ihrem Bereiche im Monate Mai 1853 zur Ah. Einsicht1.

II. Organisierung der Banalregierung

Der Minister des Inneren referierte über die Organisierung der Banalregierung für das Königreich Kroatien zu Agram.

Dieselbe hätte diesen Titel beizubehalten und im ganzen aus 56 Beamten und Dienern mit einem Kostenaufwande von jährlichen 55.280 fr. zu bestehen. Die Konferenz fand gegen die Anträge, welche aus der gemeinsamen Beratung der zur Durchführung der Organisierung berufenen drei Minister hervorgegangen sind, nichts einzuwenden2.

III. Organisierung der Kreisbehörden in der Steiermark

Der Vortrag des Ministers des Inneren (infolge gemeinschaftlicher Beratung mit den Ministern der Justiz und der Finanzen3) über die Kreiseinteilung Steiermarks sowie über die Systemisierung des Personal- und Besoldungsstandes der dortigen Kreisämter gab der Konferenz zu keiner Erinnerung Anlaß. Hiernach würde dieses Kronland in drei Kreise geteilt und der Sitz der drei Kreisämter zu Bruck, Gratz und Marburg bestimmt, das gesamte Kreisamtspersonale aber mit 53 Individuen und einem Aufwande von 37.664 fr. jährlich systemisiert werden4.

IV. Organisierung des Archivs der vormaligen ungarischen Statthalterei

Dem Antrage des Ministers des Inneren auf Systemisierung eines Adjunkten, dreier Offiziale und zweier Dienersgehilfen für das Archiv der vormaligen ungrischen Statthalterei auf Unterordnung desselben unter die Statthaltereiabteilung in Ofen und Einreihung seines Personales in den Gesamtkonkretalstatus der Zivilsektion des Gouvernements schloß sich die Konferenz ohne Erinnerung an5.

V. Grundentlastungspatent für Siebenbürgen (= Sammelprotokoll Nr. 134)

Schluß der Beratung über das Grundentlastungsgesetz für Siebenbürgen im besonderen Protokolle6.

Wien, am 7. Juni 1853. Gr[af] Buol.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Schönbrunn, 19. Juni 1853.
Beilage: MRP-1-3-02-0-00000000-P-0130a.xml
Beilage: MRP-1-3-02-0-00000000-P-0130b.xml

Anmerkungen

1 Die Organisierungsberichte sind dem Originalprotokoll als Beilage angeschlossen, gedruckt als Nr. 130 a und Nr. 130 b.
2 Die drei Minister waren: der Minister des Inneren Bach, der Minister der Justiz K. Krauß und der Minister der Finanzen Baumgartner. Siehe auch Einleitung XXIX. Über diese Vorbesprechungen wurden keine Akten gefunden. Über die Grundzüge bezüglich der Einrichtung der Statthaltereien siehe RGBL. Nr. 10/1853 und die vertraulichen Besprechungen, die im Ministerium des Inneren zwischen Bach und den Statthaltern im April und Mai 1852 stattfanden, zit. MK. P. 29. 3. 1853, Anm. 20. Zur Organisierung der Verwaltung in Kroatien im allgemeinen vgl. auch AVA., IM., Präs. 23, Nr. 6094/1853. Zu den Anträgen siehe Vortrag Bachs v. 4. 6. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1827/1853. Mit Ah. E. v. 1. 7. 1853 wurden diese Anträge bewilligt, jedoch mit Modifikationen, u. a. daß der Banalregierung im Sinne der Ah. E. v. 14. 9. 1852 (siehe MK. v. 18.9. 1852/II, ÖMR. III/1, Nr. 47 ) nicht nur die Funktion, sondern auch die Benennung Statthalterei zu verleihen sei. Die Frage der Konzeptspraktikanten und Adjuten blieb auch hier wie im Falle der Statthaltereien in Mähren und Böhmen (MK. v. 24. 5. 1853/II und III) offen. Der Personal- und Besoldungsstand der Banaltafel in Agram wurde auch von der Organisierungskommission Beratungen unterzogen; siehe vor allem Protokoll v. 21. 6. 1853, die Referentengutachten und den Vortrag Kübecks v. 26. 6. 1853, HHSTA., RR., Org. 113/1853 und Org. 136/1853. Zur Organisierung der Banalregierung vgl Sirotkovic, Die Verwaltung im Königreich Kroatien und Slawonien. In: Wandruszka–Urbanitsch, Habsburgermonarchie 2, 475; Smrekar, Priručnik za političku upravnu službu u kraljevinama Hrvatskoj i Slavoniji 1, 20.
3 Beratungsprotokolle fehlen im Aktenbestand des AVA., IM.; über die Kommission siehe Einleitung XXIX.
4 Siehe Vortrag Bachs v. 5. 6. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1839/1853. Mit Ah. E. v. 9. 6. 1853 wurden die Anträge bewilligt, mit der Ausnahme, welche die Funktionszulage der Kreishauptleute betraf, die gleichgeschaltet wurden. Das vom Statthalter der Steiermark Ritter v. Burger vorgelegte Organisierungsoperat der steirischen Organisierungslandeskommission v. 28. 4. 1853, in welchem auch die Kreiseinteilung besprochen wurde, Steiermärkisches Landesarchiv, Statthalterei, Organisierungslandeskommission 1853/54, Fasz. VIII C, GZ. 560/1853. Zu diesem Thema und den Modifikationen in der Ah. Entschließung vgl. auch das Protokoll der Beratung der Organisierungskommission v. 14. 6. 1853, das Referat Kriegs und den Vortrag Kübecks, HHSTA., RR., Org. 115/1853 und Org. 126/1853. Über die politische und die gerichtliche Organisierung der Steiermark siehe Verordnung v. 31. 1. 1854, RGBL. Nr. 27/1854. Über die Kreise auch Einleitung XLIV, vor allem Tabellen I und II; ein kurzer Überblick bei Mell, Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte des Landes Steiermark 658 f.
5 Vortrag Bachs v. 4. 6.1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1828/1853; der Entwurf der Ah. Entschließung erscheint auf diesem Vortrag gestrichen, die Ah. E. v. 2. 7. 1853 lautet: Die Regulierung des Personal- und Besoldungsstandes des Archivs der bestandenen ungarischen Statthalterei hat dermal noch auf sich zu beruhen, und [es] ist dieses Archiv als ein provisorisch-selbständiges Amt mit seinem dermaligen Personal- und Besoldungsstande einstweilen Meinem Militär- und Zivilgouvernement für Ungarn unmittelbar unterzuordnen. Sie erhalten übrigens den Auftrag, Meinem Herrn Vetter, dem Militär- und Zivilgouverneur für Ungarn, folgende Fragen mitzuteilen: 1. Ob nicht unter gehöriger Aufsicht eine Skartierung der im Archive verwahrten Akten einzuleiten wäre. 2. Ob es nicht jedenfalls vorzuziehen wäre, die Akten dieses Archivs fortan in demselben zu verwahren, oder aber, ob es dienstförderlich wäre, die auf die serbische Woiwodschaft und auf das Temescher Banat und die Königreiche Kroatien und Slawonien bezüglichen sowie diejenigen Akten, welche Geschäfte betreffen, die den Finanzbehörden nach ihrer neuen Einrichtung zugewiesen sind, auszuscheiden und an die bezüglichen Statthaltereien und Finanzbehörden abzugeben. 3. Ob es nicht angemessen wäre, daß die Akten der bestandenen ungarischen Ministerien und somit der obersten ungarischen Zentralleitung nach Wien übersendet und bei einem oder dem anderen Ministerium aufbewahrt werden. 4. Ob das fragliche Archiv in seiner dermaligen Integrität oder nach vorausgegangener Ausscheidung mit dem Regnikolararchiv oder das eine oder das andere oder beide nicht mit dem bei der Finanzlandesdirektion befindlichen Archive zu einem Zentral- und Generalarchiv vereinigt werden könnte und sollte. Endlich, ob nicht eine Maßregel entsprechend wäre, das ungarische, jedenfalls als abgeschlossen anzusehende Archiv mit einer ähnlichen Zentralanstalt in Wien, z. B. dem Kabinettsarchive oder einem andern Archive, in geeignete Beziehung zu bringen und womöglich wenigstens eine virtuelle Vereinigung anzubahnen. Sie haben den gedachten Herrn Erzherzog einzuladen, über diese Fragen nach Vernehmung des Direktors des Archivs Ihnen seine Ansichten zu eröffnen. Nach Einlangung dieser Äußerungen werden Sie Mir die geeigneten Anträge unter Wiedervorlage dieses Vortrages erstatten. Dieser Ah. Entschließung liegen eine Beratung der Organisierungskommission zugrunde (Protokoll v. 21. 6. 1853), welche die in der Ah. Entschließung des Ministers formulierten Anträge zur Debatte stellte, und ein Vortrag Kübecks v. 27. 6. 1853, HHSTA., RR., Org. 114/1853 und Org. 140/1853. Zum Problem auch Bittner, Gesamtinventar 4, 48.
6 Siehe dazu M K. v. 28. und 31. 5., 4. und 7. 6. 1853 (= Sammelprotokoll Nr. 134).

Zitierhinweis

Sitzung 130, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-02-0-18530607-P-0130.xml, abgerufen 21.11.2024.