Inhaltsverzeichnis des Bandes

MRP-1-2-04-0-18510519-P-0502.xml

|

Nr. 502 Ministerrat, Wien, 19. Mai 1851 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 20. 5.), P. Krauß 21. 5., Bach 21. 5., Thinnfeld 21. 5., Thun, Csorich, K. Krauß, Kulmer 21. 5.; abw. Stadion, Bruck.

MRZ. – KZ. 1795 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates, gehalten zu Wien am 19. Mai 1851 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses, FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Beschleunigung der Vorlage der Ministerratsprotokolle

Der Ministerpräsident brachte im Ah. Auftrage Sr. Majestät die Beschleunigung der Abfassung und Vidierung der Ministerratsprotokolle in Erinnerung, damit nicht die infolge von Ministerratsbeschlüssen zu erstattenden Vorträge eher an Se. Majestät gelangen, als die darauf Bezug nehmenden Sitzungsprotokolle.

II. Behandlung von an den Ministerrat gelangenden Rekursen gegen Entscheidungen einzelner Minister

Weiters eröffnete der Ministerpräsident seine Absicht, einlangende, an das Gesamtministerium oder an den Ministerrat gerichtete Rekurse oder Beschwerden gegen Entscheidungen einzelner Minister jedes Mal demjenigen Minister, von dem die angefochtene Entscheidung ausgegangen, zum Vortrage im Ministerrate übergeben zu wollen1.

Endlich las derselbe

III. Traktat mit Preußen

den am 16. d. [M.] zu Dresden zwischen Sr. Majestät dem Kaiser und Sr. Majestät dem Könige von Preußen abgeschlossenen Staatsvertrag vor, welchen der Ministerrat einhellig als zur Ah. Ratifikation Sr. Majestät für geeignet erkannte2.

IV. Amnestiegesuch der ungarischen Bischöfe für alle ihre Geistlichen

Unter den mit einem eigenen Vortrage dem Minister des Inneren übergebenen, von diesem an den Kultusminister abgetretenen Petitionen der ungarischen Bischöfe, welche sämtlich an Se. Majestät stilisiert sind, den Gegenständen nach aber abgesondert verhandelt|| S. 495 PDF || und erledigt werden müssen, befindet sich auch die Bitte um Begnadigung aller wegen Teilnahme an der ungrischen Revolution verurteilten ungrischen Geistlichen3.

Der Kultusminister zweifelt nicht, daß mit Hinblick auf den Ministerratsbeschluß vom 12. Februar 1851, MZ. 511, womit derlei kumulative Begnadigungsgesuche für unstatthaft erklärt wurden4, der Ministerrat sich nicht bestimmt [sehen] werde, auf das meritum des Begehrens einzugehen.

In bezug auf die Form aber entsteht die Frage, ob das Gesuch bloß ad acta zu legen oder vom Ministerium ablehnend zu beantworten oder, da es wie die anderen Bitten an Se. Majestät den Kaiser gerichtet ist, Allerhöchstdemselben mittelst au. Vortrags mit dem Einraten auf Abweisung vorzulegen sei.

Der Kultusminister erklärte sich für die letztere Form, welche dann auch nach einer längeren Diskussion von der Stimmenmehrheit approbiert ward, nachdem der Minister noch auf die Bestimmung des obenbezogenen Ministerratsbeschlusses hingewiesen hatte, wornach Begnadigungsgesuche der nicht zum Militär gehörigen politischen Sträflinge bei dem Justizminister einzeln zu verhandeln sind, an den daher auch die vorliegende Eingabe seinerzeit zu leiten wäre5.

V. Vortrag wegen der Klostervisitatoren

Der Kultusminister referierte über seinen Vortrag an Se. Majestät de dato 7. Mai 1851, KZ. 1689, MRZ. [1691], in betreff der außerordentlichen Klostervisitatoren6.

Die Minister des Inneren, der Justiz und der Finanzen hielten dafür, daß es beim Vollzuge dieser Anträge wesentlich darauf ankommen dürfte, hierdurch den Rechten Sr. Majestät in bezug auf die Aufsicht über die Gebarung in den Klöstern in keiner Weise präjudizieren zu lassen und diese Klausel in die betreffenden Bestimmungen und Erlässe ausdrücklich aufzunehmen. Auch glaubten sie, daß, bevor überhaupt in merito sich in der Sache auszusprechen sei, eine genaue Darstellung derjenigen gesetzlichen Bestimmungen geliefert werden sollte, welche in Ansehung der Jurisdiktion der Bischöfe über die Klöster und des der Regierung hiebei vorbehaltenen Einflusses bestehen.

Der Kultusminister sagte die Beibringung dieser von der Stimmenmehrheit gewünschten Darstellung für die nächste Sitzung zu, obwohl er davon für die vorliegende Frage sich keinen Anhaltspunkt verspricht, weil es sich hier wirklich um außerordentliche, in den bisherigen Vorschriften nicht vorgesehene zeitliche Befugnisse der als Visitatoren zu bestellenden Bischöfe handelt.

Der Minister Freiherr v. Kulmer würde keinen Anstand genommen haben, sich dem Antrage des Kultusministers in merito schon itzt anzuschließen7.

VI. Kompetenz des Obersten Gerichtshofs bei außerordentlichen Strafmilderungen

a Der Justizminister referierte über seinen inzwischen vom Reichsrate vergutachteten Vortrag wegen Erlassung einer kaiserlichen Verordnung über die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs bei außerordentlicher Strafmilderung unter das gesetzlich den Schwurgerichten eingeräumte Minimum8. Der Reichsrat hat hierzu den Beisatz beantragt, daß, wofern mit einem solchen au. Begnadigungsantrage gleichzeitig eine Nullitätsbeschwerde der Partei an den Obersten Gerichtshof gelangt, derselbe nach Abweisung der letzteren, über den Begnadigungsantrag zu erkennen habe.

Obwohl sich dies von selbst versteht, so fand doch weder der Justizminister noch der Ministerrat gegen die Aufnahme dieser Bestimmung in die kaiserliche Verordnung einen Anstand9.

Wien, am 20. Mai 1851. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, den 22. Mai 1851.

Anmerkungen

a Randbemerkung K. Krauß’ (Eine Abschrift des Punktes VI wurde dem Reichsratspräsidenten mitgeteilt) 26. 5. 1851 .

1 Aus Anlaß eines Rekurses eines Priesters gegen eine Entscheidung Thuns, die an das Gesamtministerium gerichtet war, hatte Ransonnet am 24. 3. 1851 eine Anfrage an Schwarzenberg gerichtet, wie solche Rekurse zu behandeln seien. Am 14. 5. 1851 vermerkte Ransonnet, daß darüber jedoch keine h. Entscheidung erfolgte, alles in HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 988/1851.
2 Es handelte sich um ein Schutzbündnis zwischen Österreich und Preußen, das gegenseitige Hilfestellung bei Angriffen auf das – auch außerhalb des Deutschen Bundes liegende – Territorium der Vertragspartner zum Inhalt hatte. Die umfangreiche Korrespondenz mit den wiederholt revidierten Vertragsentwürfen in ebd., PA. II, Karton 42, Fasz. Berichte aus Berlin VIII, fol. 129–159 und ebd., Karton 44, Fasz. Depeschen aus Berlin 1851 IX. Schwarzenberg legte den Vertrag mit Vortrag v. 19. 5. 1851 dem Kaiser vor, der ihn mit Ah. E. v. 20. 5. 1851 resolvierte, ebd., PA XL, Karton 46, Fasz. Vorträge 1851, fol. 182–187. Siehe dazu Austensen, Felix Schwarzenberg 112; Friedjung, Österreich von 1848 bis 1860, 2/1, 131 f.; Hoffmann, Berliner Mission 78–82; Lippert, Schwarzenberg 362 und Lutz, Zwischen Habsburg und Preußen 393.
3 Die Eingabe in AVA., CUM., Kultus, Präs. 206/1851.
4 MR. v. 14. 2. 1851/III.
5 Der in Anm. 3 zit. Akt trägt den Vermerk Nachdem hinsichtlich denjenigen verurteilten Geistlichen, welche der Ah. Gnade würdig erscheinen, auf Grundlage abgesonderter Verhandlungen die geeigneten Anträge durch den Justizminister Ah. Ortes unterbreitet werden, ist diese Eingabe lediglich ad acta zu legen. 24. 11. [1851].
6 AVA., CUM, Kultus, Präs. 395/1851. Kardinal Friedrich Fürst zu Schwarzenberg hatte bereits mit Schreiben v. 16. 6. 1849 um geeignete Mittel zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in den Stiften und Klöstern ersucht, und der Primas von Ungarn hatte mit Schreiben v. 24. 11. 1850 wegen der herrschenden Disziplinlosigkeit in einigen Orden um die Bewilligung eines apostolischen Visitators angesucht, alles in ebd.
7 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 6. 6. 1851/VI.
8 Fortsetzung des MR. v. 7. 4. 1851/V. Das Gutachten des Reichsrates und das entsprechende Beratungsprotokoll des Reichsrates v. 15. 5. 1851 in HHSTA., RR., GA. 4/1851.
9 Der entsprechende Vortrag Karl Krauß’ v. 7. 4. 1851 wurde mit Ah. E. v. 23. 5. 1851 resolviert, ebd., Kab. Kanzlei, MRZ. 1193/1851; die entsprechende kaiserliche Verordnung v. 23. 5. 1851 publiziert als RGBL. Nr. 141/1851.

Zitierhinweis

Sitzung 502, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 4 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-04-0-18510519-P-0502.xml, abgerufen 21.11.2024.