Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 375 Ministerrat, Wien, 31. Juli 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Wacek; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 1. 8.), Krauß 5. 8., Bach 5. 8., Schmerling, Bruck, Thinnfeld 2. 8., Thun, Csorich, Kulmer 2. 8.; abw. Stadion.

MRZ. 3131 – KZ. 2599 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 31. Juli 1850 in Wien abgehaltenen Ministerratssitzung unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, dann Ministers des Äußern und des Hauses Fürsten Felix v. Schwarzenberg

I. Vier Todesurteile

Der Justizminister Ritter v. Schmerling trug vier Todesurteile vor, und zwar:

a) wider Franz Kara aus Ungarn wegen Verbrechens des Mordes; b) wider Susanna v. Jeney, gleichfalls aus Ungarn, wegen Kindesmordes; c) wider Johann Loth alias Bimbo aus Galizien wegen Mordes, und d) wider Martin Mieleiski, gleichfalls aus Galizien, wegen vollbrachten Raubmordes und versuchter schwerer Verwundung, bei allen vieren mit Unterstützung des Antrages des Obersten Gerichtshofes, welcher dahin geht, den Verbrechern zu a), b) und c) die Todesstrafe nachzusehen und dem Obersten Gerichtshofe zu überlassen, dafür eine zeitliche Strafe zu bestimmen, bei Martin Mieleiski aber dem Gesetze freien Lauf zu lassen.

Diese Anträge erhielten die Zustimmung des Ministerrates1.

II. Organisierung der Stadthauptmannschaft zu Pest und Ofen

Der Minister des Inneren Dr. Alexander Bach brachte hierauf die Organisierung der Stadthauptmannschaft in Pest und Ofen zur Sprache. Da die Grundzüge für solche Organisierungen im allgemeinen bereits festgesetzt sind2, so handle es sich bei Pest und Ofen bloß um spezielle Einrichtungen mit Rücksicht auf die Ortsverhältnisse. Die Stadthauptmannschaft in Pest und Ofen soll im wesentlichen eine Einrichtung wie die Stadthauptmannschaft in Wien erhalten. Die Militärpolizeiwache soll dort aus 540 Individuen bestehen. Die Gesamtauslage der Behörde und der Militärpolizeiwache würde im ganzen 142.000 f. betragen, wovon die Stadt 70.000 f. übernimmt. Der erste Aufwand würde mit Rücksicht auf die Adjustierungs- und Bequartierungsauslagen wohl|| S. 182 PDF || um 30.000 f. mehr ausmachen, sich aber in der Folge auf den erwähnten normalen Stand setzen.

Gegen die hier in Antrag gebrachte Organisierung ergab sich von Seite des Ministerrates keine Erinnerung3.

III. Ernennung des Statthalters und der Kreispräsidenten in Galizien

Ebenso wurde dem Antrage des Ministers Dr. Bach in Ansehung der Ernennungen des Statthalters und der Kreispräsidentena für Galizien beigestimmt, wornach bals Statthalterb Graf Gołuchowski und unter ihm für den Lemberger Bezirk als Kreispräsident Hofrat v. Ettmayer, für Stanislau der zweite Hofrat v. Czetsch und für Krakau der Kreishauptmann Ritter v. Saar und als Statthaltereirat der Gubernialrat Mosch bestimmt werden sollen. Hiernach würde der Minister des Inneren den Vortrag an Se. Majestät erstatten4.

IV. Auszeichnung für galizische Beamte

Derselbe Minister erwähnte hierauf, Se. Majestät hätten ihm aus Anlaß seines Vortrages über Auszeichnungen für Galizien den Ah. Auftrag zu erteilen geruhet, sich mit Grafen Gołuchowski nochmals zu beraten und auch solche Individuen zu Auszeichnungen in Antrag zu bringen, welche sich während des letzten russischen Feldzuges besondere Verdienste erworben haben. Auf dem Grunde der diesfälligen Äußerung des Grafen Gołuchowski werden folgende, in der gedachten Beziehung verdienstvolle Individuen zu Auszeichnungen in Antrag gebracht: der Gubernialrat Mosch und fünf Kreishauptleute für das Kleinkreuz des Franz-Joseph-Ordens, Hofrat v. Ettmayer für das Kommandeurkreuz desselben Ordens und mehrere Kreiskommissäre für das goldene Zivilverdienstkreuz mit der Krone, dann ein Distriktskommissär in der Bukowina für das goldene Verdienstkreuz mit der Krone5.

Gegen diese Anträge ergab sich keine Erinnerung.

V. Auszeichnung für Beamte bei der Wiener Stadtkommandantur

Ferner brachte der Minister des Inneren auf dem Grunde eines diesfälligen Antrages des Militärgouverneurs FZM. Baron Welden folgende Individuen, welche bei der Stadtkommandantur und der Zentraluntersuchungskommission in der letzteren Zeit wesentliche Dienste geleistet haben, zu Auszeichnungen in Antrag, und zwar: den Baron Buffa (welcher mittlerweile zum Kreispräsidenten in Görz befördert worden ist) für das Ritterkreuz des Leopoldordens, den Appellationsrat Linhart und den Generalauditor Seemann für das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens. Mehrere von Baron Welden für den Majorscharakter und zur Beförderung empfohlene Auditore wird der Minister Dr. Bach als seinem Bereiche nicht angehörig an den Kriegsminister zur weiteren Verhandlung leiten.|| S. 183 PDF ||

Der Ministerrat erklärte sich damit einverstanden6.

VI. Auszeichnung für einige galizische Adelige

Der Minister des Inneren erwähnte weiter, Graf Gołuchowski habe in der Erwägung, daß in Galizien, abgesehen von Militärbeamten, ein einziges Individuum vom Adel eine österreichische Auszeichnung besitze, den Wunsch geäußert und den Antrag gestellt, es möchten einigen Individuen des dortigen höheren Adels, welche sich durch Anhänglichkeit an die österreichische Regierung und sonst bedeutendere Verdienste erworben haben, solche Auszeichnungen zuteil werden. Hiernach wird für den Landessilberkämmerer Grafen Komorowski auf die huldreichste Verleihung des Kommandeurkreuzes des Franz-Joseph-Ordens, für die Grafen Stadnicki und Veit Żeleński auf das Kleinkreuz des besagten Ordens und für den Grafen Lewicki (Cajetan) auf den Orden der Eisernen Krone II. Klasse angetragen und diesem Antrage auch noch jener beigefügt, dem verdienstvollen ruthenischen Geistlichen Michael Kuziemski das Kommandeurkreuz des Franz-Joseph-Ordens verleihen zu wollen, gegen welche Anträge der Ministerrat nichts zu erinnern fand7.

VII. Verteilung der Unterstützungs­gelder an österreichische Serben und Absendung einer serbischen Deputation nach Wien; serbische Kirchenbücher

Schließlich brachte der Minister des Inneren zur Kenntnis des Ministerrates, daß die Verteilung der gesammelten Gelder für die in den letzten Kriegsereignissen beschädigten Serben ordnungsmäßig vollzogen wurde8; ferner, daß der Chef der Finanzkommission Trifunácz die Anzeige erstattet habe, es wolle eine Deputation von 108 Individuen (Serben) sich nach Wien begeben, um Sr. Majestät für die dem Lande gewährten Gnaden zu danken. Was diese Deputation anbelangt, meinte der Minister Bach, daß die Gestattung einer so zahlreichen Deputation ein bedenkliches Präjudiz für andere ähnliche Fälle wäre. Diese wäre demnach auch mit Zustimmung des Ministerrates abzulehnen und nur eine kleine Deputation von 6–12 Individuen zu gestatten9. Was endlich die schon früher besprochenen serbischen Kirchenbücher anbelangt10, bemerkte der Minister Bach, daß er mit dem Direktor der Hof- und Ärarialstaatsdruckerei Reichsrat Auer diesfalls gesprochen und von ihm in Erfahrung gebracht habe, daß der Umdruck der anstößigen Stellen in jenen Büchern ungefähr 800 f. kosten und drei Monate Zeit in Anspruch nehmen würde, daß aber diese Bücher, wenn die anstößigen Stellen bloß unlesbar gemacht würden, schon|| S. 184 PDF || in acht Tagen hinuntergeschickt werden könnten. Es wurde cjedoch nach genommener Einsicht eines in dieser Art zubereiteten Buches beschlossen, diese letzte Modalität nicht zu wählen, sondern die vorhandenen Bücher der diesfälligen Kommission zur weiteren Verteilung an die Kirchen zu übersenden, mit dem Vorbehalte jedoch, den betreffenden Bischöfen mitzugeben, daß für den Ersatz derselben seinerzeit gesorgt werden wird und daß man ihrer erwarte, sie werden dafür sorgen, daß das Gebet für Se. Majestät den Kaiser und das Ah. Kaiserhaus darin aufgenommen und das darin für den Kaiser von Rußland vorkommende Gebete nicht gebetet werdec .

Nur der Finanzminister Freiherr v. Krauß meinte, daß diese Bücher gar nicht hinabgeschickt werden und man vielmehr darauf bedacht sein sollte, daß die unzulässigen Stellen so bald als möglich umgedruckt und gegen die anstößigen ausgewechselt werden.

Hinsichtlich des Druckes neuer serbischer Kirchenbücher wird der Minister des Inneren hierorts eine eigenen Kommission zusammensetzen und das weitere in Antrag bringen11.

VIII. Versammlung der deutschen Land- und Forstwirte im Jahre 1851

Der Minister der Landeskultur und des Bergwesens Ritter v. Thinnfeld bemerkte, die deutschen Land- und Forstwirte hätten in ihrer Versammlung beschlossen, die nächste Zusammenkunft oder Versammlung im Jahre 1851 entweder in Innsbruck oder in Salzburg abzuhalten, wozu nun die Ah. Bewilligung Se. Majestät erbeten werden soll, wie sie in früheren Jahren schon zweimal, nämlich für Brünn und Gratz erteilt worden ist12. Ferner bemerkte dieser Minister, daß diese Versammlungen bisher noch immer im Namen des Kaisers bewirtet worden sind, was nach seiner Meinung auch im künftigen Jahre wieder geschehen und zu diesem Behufe 10.000 f. zur Disposition gestellt werden dürften.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesen an Se. Majestät zu stellenden Antrage einverstandend .13

IX. Verdienstkreuz für Joseph Bresciani de Borsa

Der Kriegsminister FML. Freiherr v. Csorich unterstützte den Antrag des Feldmarschalls Grafen Radetzky, den Chirurgus Joseph Bresciani de Borsa, welcher|| S. 185 PDF || sich um die Pflege der verwundeten Krieger große Verdienste erworben hat und dessen Auszeichnung zur Aneiferung für andere dienen würde, das goldene Zivilverdienstkreuz von der Gnade Sr. Majestät zu erwirken, womit sich der Ministerrat ebenso einverstanden erklärte14, wie mit dem folgenden

X. Verdienstkreuz für Martin Terstenjak

Antrage des Ministers Grafen Thun für den Kaplan Terstenjak, welcher sich um die geistliche Pflege der Kranken in den Spitälern besonders verdient gemacht hat, auf die Auszeichnung mit dem goldenen Zivilverdienstkreuz bei Sr. Majestät anzutragen15.

XI. Einbringung der Hauszinssteuer­bekenntnisse auf dem Lande

Der Finanzminister Freiherr v. Krauß bemerkte, daß der angenommene Grundsatz, die Hauszinssteuer sei auch auf die Orte auf dem Lande, wo Vermietungen stattfinden, auszudehnen, damit auch diese die entsprechende Hauszinssteuer entrichten, bisher nicht ausgeführt werden konnte, weil die erforderlichen Organe fehlten und die Bezirkshauptmannschaften auch jetzt noch nicht (was aber in der Folge geschehen wird) mit dem nötigen Personale für das Steuerwesen versehen sind16.

Die Frage, wie die Bekenntnisse von den Hauseigentümern einzubringen seien, glaubte der Finanz­minister dahin beantworten zu sollen, daß es durch die Gemeinden zu geschehen habe, deren Vorsteher oder Bürgermeister nach dem Gemeindegesetze mancherlei ihnen übertragene Geschäfte zu vollziehen verpflichtet sind. Der Finanzminister bemerkte übrigens, daß die Mitwirkung des Gemeindevorstandes in der gedachten Beziehung auf das geringste Maß beschränkt werden soll. Hinsichtlich jener Gebäude, die in eine höhere als die 9. Klasse gehören, wären von den Hauseigentümern schriftliche Bekenntnisse einzubringen, für andere (kleinere) Gebäude aber wären die entfallenden Zinsen in ein bei dem Gemeindevorstande vorhandenes Protokoll einzutragen und sodann dieses Protokoll der Steuerbehörde vorzulegen. Dieses auf ein Minimum beschränkte Geschäft werden die Gemeindevorsteher ohne Anstand besorgen können.

Der Ministerrat, insbesondere der Minister des Inneren, dessen Geschäftsbereich dieser Antrag hauptsächlich berührt, erklärte sich damit einverstanden17.

Wien, den 1. August 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 7. August 1850.

Anmerkungen

a Korrektur Bachs aus Statthaltereirates.
b Korrektur b–b Bachs aus für Lemberg.
c Korrektur c–c Bachs aus demnach beschlossen, diese letzte Modalität zu wählen und bei der Überschickung der Bücher der griechisch nichtunierten Geistlichkeit zu schreiben, daß hierorts für die Auflage anderer Kirchenbücher gesorgt werden wird, welche seinerzeit hinabgeschickt und gegen welche die jetzt hinabgehenden ausgetauscht werden sollen.
d Streichung von und sprach sich hinsichtlich des für die Versammlung zu bestimmenden Ortes für Salzburg als den hierzu vor Innsbruck geeigneteren Ort aus.

1 Die Todesstrafe für Franz Kara wurde mit Ah. E. v. 9. 8. 1850 auf den Vortrag Schmerlings v. 31. 7. 1850 aufgehoben und der Oberste Gerichtshof beauftragt, eine angemessene zeitliche Strafe zu verhängen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3167/1850; ebenso für Susanna v. Jeney mit Ah. E. v. 11. 8. 1850, ebd., MRZ. 3168/1850, und für Johann Loth mit Ah. E. v. 4. 8. 1850, ebd., MRZ. 3155/1850; bei Martin Mietelski wurde mit Ah. E. v. 10. 8. 1850 angeordnet, dem Gesetze freien Lauf zu lassen, ebd. MRZ. 3156/1850.
2 Die allgemeinen Grundsätze wurden mit der Organisation der Wiener Stadthauptmannschaft festgelegt, hierzu siehe MR. v. 24. 6. 1850/III.
3 Vortrag Bachs v. 1. 8. 1850 bezüglich der Organisation der Polizeidirektion Ofen und Pest, der mit Ah. E. v. 6. 8. 1850 resolviert wurde, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3145/1850. Mit Ah. E. v. 7. 11. 1850 auf den Vortrag Bachs vom 19. 10. 1850 wurde Joseph Protmann zum Stadthauptmann bestellt, ebd., MRZ. 4148/1850.
4 Der in diesem Sinne erstattete Vortrag Bachs v. 4. 8. 1850 wurde nicht resolviert, ebd., MRZ. 3205/1850. Gołuchowski wurde mit Ah. E. v. 29. 9. 1850 auf Vortrag Bachs v. 4. 9. 1850 zum Statthalter von Galizien ernannt, ebd., MRZ. 3204/1850.
5 Die Verleihung der Orden erfolgte mit Ah. E. v. 21. 8. 1850 auf den Vortrag Bachs v. 8. 8. 1850, ebd., MRZ. 3265/1850.
6 Die Orden wurden mit Ah. E. v. 15. 8. 1850 auf den Vortrag Bachs v. 7. 8. 1850 verliehen., ebd., MRZ. 3264/1850.
7 Die Orden wurden mit Ah. E. v. 15. 8. 1850 auf den Vortrag Bachs v. 8. 8. 1850, ebd., MRZ. 3266/1850, verliehen.
8 Fortsetzung des MR. v. 27. 4. 1850/III, ÖMR. II/2, Nr. 331 . Es handelte sich um Gelder aus einer österreichweiten Sammlung, die neben dem Vorschuß des Staates von 450.000 fl. zur Wiederherstellung der in dem ungarischen Aufstand zerstörten griechisch-orthodoxen Kirchen verwendet werden sollten. Protokoll der Kommission zur Verteilung des Geldes und summarische Recapitulation in AVA., CUM., Kultus, Präs. MI., Doppelakt 4401 und 4402 ex 1850.
9 Mit Schreiben v. 27. 7. 1850 hatte Trifunácz die beabsichtigte Bildung einer großen Deputation der Serben angezeigt, allerdings ohne eine bestimmte Zahlenangabe, ebd. Mit Schreiben (K.) v. 19. 8. 1850 teilte Bach Mayerhofer mit, daß es von der Deputation gänzlich abzukommen hätte und stattdessen Bach die Dankbarkeit der Serben dem Kaiser mittels Vortrag zu Kenntnis bringen werde, ebd. Vortrag Bachs v. 19. 8. 1850, den Franz Joseph mit Ah. E. v. 28. 8. 1850 zur befriedigenden Kenntnis nahm, was Bach Mayerhofer und Trifunácz mit Schreiben (K.) v. 5. 9. 1850 mitteilte, ebd., Präs. MI. 4811/1850.
10 Fortsetzung des MR. v. 22. 7. 1850/VII.
11 Der Zusammentritt der Kommission wurde Krauß von Bach mit Schreiben (K.) v. 19. 8. 1850 angezeigt. Der Akt zur Bestellung dieser Kommission – AVA., CUM., Kultus, Präs. MI. 4611/1850 – liegt nicht mehr ein. In seinem Schreiben (K.) an Schwarzenberg v. 20. 8. 1850 teilte Bach mit, daß die russischen Kirchenbücher unter den orthodoxen Kirchen der Monarchie verteilt werden sollten, ebd., Präs. MI. 4607/1850. Die Schreiben an Mayerhofer und Rajačić – unter ebd., Präs. MI. 4611/1850 – liegen nicht mehr ein. Fortsetzung zu den russischen Kirchenbücher in MR. v. 14. 8. 1850/III.
12 Der Vorstand der 13. allgemeinen Versammlung deutscher Land- und Forstwirte hatte mit Schreiben v. 25. 7. 1850 an Thinnfeld um die Genehmigung angesucht, die nächste Versammlung entweder in Innsbruck oder Salzburg abhalten zu dürfen, FA., Montanabteilung, MLB., Präs. 1189/1850.
13 Die Ah. E. v. 8. 9. 1850 auf Vortrag Thinnfelds v. 1. 8. 1850 erging im Sinn des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3159/1850.
14 Das Verdienstkreuz wurde Bresciani mit Ah. E. v. 13. 8. 1850 auf Vortrag des Kriegsministers v. 9. 8. 1850 verliehen, KA., MKSM. 2247/1850.
15 Martin Terstenjak wurde die Auszeichnung mit Ah. E. v. 10. 8. 1850 auf Vortrag Thuns v. 26. 7. 1850 verliehen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3166/1850.
16 Die Anwendung der Hauszinssteuer auch auf das flache Land war durch den § 4 des kaiserlichen Patentes v. 10. 10. 1849 bestimmt worden, RGBL. Nr. 412/1849.
17 Mit Verordnung des Finanzministeriums v. 9. 8. 1850, publiziert als ebd. Nr. 333/1850, wurde die Ausführung der im § 4 des kaiserlichen Patentes v. 10. 10. 1849 angeordneten Ausdehnung der Hauszinsbesteuerung auf das flache Land geregelt; im § 1 werden die Bürgermeister und Gemeindevorstände als jene Organe bezeichnet, bei denen die Steuerbekenntnisse einzubringen seien. Am selben Tag erließ das Finanzministerium auch eine Belehrung für die Bürgermeister und Gemeinde­vorstände über die Ausführung der im § 4 des Ah. Patentes vom 10. October 1849 angeordneten Ausdehnung der Hauszinssteur, FA., Sammlung von Patenten, Instruktionen und Normalien, Karton 3.

Zitierhinweis

Sitzung 375, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 3 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-03-0-18500731-P-0375.xml, abgerufen 21.11.2024.