Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 318 Ministerrat, Wien, 11. April 1850 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; BdE. und anw. (Schwarzenberg 12. 4.), Krauß 12. 4., Bach 15. 4., Schmerling 13. 4., Bruck, Thinnfeld 12. 4., Thun, Kulmer 12. 4., Degenfeld; abw. Gyulai, Stadion.

MRZ. 1430 – KZ. 1280 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates gehalten zu Wien am 11. April 1850 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses, FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Versorgung der Familie des Heinrich Graf Bombelles

Der Ministerpräsident, Minister des kaiserlichen Hauses brachte die Versorgung der hinterlassenen Familie des verstorbenen Ajo Grafen v. Bombelles in Anregung, worüber der Finanzminister nach näherer Würdigung der ohne Zweifel bestehenden normalmäßigen Ansprüche derselben seine Äußerung abzugeben sich vorbehielt1.

II. Beschickung der Londoner Industrieausstellung mit österreichischen Erzeugnissen; Bestellung einer Kommission

Der Handelsminister referierte über die Anträge der Vorberatungskommission über die Beschickung der Londoner Industrieausstellung mit österreichischen Industrieerzeugnissen2.

Die Kommission spricht sich mit Wärme dafür aus, unter der Bedingung, daß die Leitung der ganzen Angelegenheit von der Staatsverwaltung in eigene Hand genommen werde. Sie schlägt zu diesem Ende vor die Bildung einer ständigen Kommission zur Prüfung der für die Ausstellung bestimmten inländischen Erzeugnisse, damit nur vorzügliche Produkte, die mit den ausländischen die Konkurrenz zu halten vermögen, ausgewählt werden; sie verlangt dagegen die Erwirkung der Zusicherung von Seite des Londoner Komitees, daß die von ihr einmal gewählten Stücke dort unbedingt angenommen werden, dann freien Transport derselben hin und zurück, die Absendung zweier Agenten mit dem ersten Transporte, dann Aufstellung von vier Kommissären zur Besichtigung der Ausstellung und Aufzeichnung ihrer Wahrnehmungen etc.; die Ernennung der Mitglieder der Kommission unter dem Präsidio des Sektionschefs Baumgartner über Vorschlag des Handelsministers von Sr. Majestät, und glaubt, daß die Kosten des ganzen Unternehmens auf 40.000 fr. angeschlagen werden können.|| S. 292 PDF ||

Der Handelsminsiter unterstützt diese Anträge, und nachdem sowohl der Finanzminister als auch die übrigen Stimmen ihren Beitritt dazu, erstrer mit dem Bemerken, daß der Kommission auch ein Abgeordneter des Finanzministeriums beizugeben wäre, erklärt hatten, wird der Handelsminister hierwegen den Vortrag an Se. Majestät erstatten3.

III. Triester Erste Statthaltereiratsstelle; Istrianer Kreisregierung

Der Minister des Inneren erklärte mit Beziehung auf die im Ministerrate vom 8. d. [M.], Nr. V., besprochene Verhandlung, daß er die erste Statthaltereiratsstelle in Triest einstweilen noch unbesetzt und durch den Grafen Gleispach versehen und die zweite dem Geheimrate Tommasini zu übertragen, dann die unterm 19. Jänner sub II. debattierte Frage über den Sitz der Kreisregierung von Istrien (Pisino oder Capodistria) vorderhand unentschieden zu lassen gedenke4.

IV. Gemeindeordnung für Graz

Derselbe referierte über die in wiederholter Beratung mit Vertrauensmännern entworfene Gemeindeordnung für Gratz. Abweichende Bestimmungen von der Wiener Gemeindeordnung darin sind, daß die Aufnahme eines Fremden in den Gemeindeverband in Gemäßheit des § 12 und 25 des allgemeinen Gemeindegesetzes bloß von dem Beschlusse der Gemeinde abhängig sein und dem Fremden kein Recht zustehen soll, unter gewissen Bedingungen, wie in Wien, Prag etc., die Aufnahme in den Gemeindeverband zu fordern, weil Graz, was das Zuströmen der Fremden dahin anbelangt, weit hinter jenen Städten zurücksteht, weiters, daß Frauen das Bürgerrecht erwerben dürfen wie bisher. In betreff der Gemeindevertretung ist zu bemerken, daß die Zahl der Gemeinderäte auf 30 festgesetzt ist und die bestehenden Viertelmeister beibehalten bleiben. Die drei Wahlkörper haben auch hier zu bestehen: den ersten bilden die eine Grund- oder Hauszinssteuer von 100 oder Erwerbssteuer von 60 fr. Zahlenden, den zweiten die Kontribuenten von wenigstens 40 respektive 15 fr., den dritten alle, die mindestens 8 fr. Steuer entrichten.

Gegen die vorgeschlagene Übertragung der Einhebung der direkten Steuern in Graz an das bereits dort errichtete lf. Steueramt legte der Finanzminister Verwahrung ein, und auch der weitre Antrag, die Erhöhung des für städtische Bedürfnisse einzuhebenden Zuschlages, wenn selber bei den direkten Steuern 20, bei den indirekten 35% beträgt, der Landesgesetzgebung vorzubehalten, wurde über Antrag des genannten Ministers dahin modifiziert, daß überhaupt bei einer beabsichtigten Erhöhung des dermaligen Zuschlages (20%, temporär 15% der direkten und 33% der indirekten Steuern) die landtägliche Genehmigung einzuholen sei5.

V. Kanzlerstelle für den Franz-Joseph-Orden

In Ausführung der Ah. Bestimmungen vom 2. Dezember 1849 und 16. Hornung 1850 über die Gründung des Franz-Joseph-Ordens und des neuen Verdienstkreuzes6 machte der Minister des Inneren in betreff der Konstituierung der Ordenskanzlei 1. den Vorschlag, sowohl die Ordens- als die Verdienstkreuzverleihungen und sonstigen Geschäfte durch eine und dieselbe Kanzlei besorgen zu lassen, und nachdem die Kanzlersstellen bei den anderen Orden bisher immer nur an durch hohe Stellung und große Verdienste ausgezeichnete Staatsmänner verliehen worden sind, schlug der Minister unter einhelliger Beistimmung seiner Kollegen 2. für die Stelle eines Kanzlers des Franz-Joseph-Ordens und des damit verbundenen Verdienstkreuzes den Ministerpräsidenten Fürsten v. Schwarzenberg vor. Dem neuen Kanzler bliebe die Organisierung der Ordenskanzlei vorbehalten.

Der Minister des Inneren wird hiernach Sr. Majestät Vortrag erstatten7.

VI. Einschreiten der Pester Maschinenbaugesellschaft

Fand sich der Handelsminister aus Anlaß einer an ihn gelangten Vorstellung der Pester Maschinenbaugesellschaft wegen Zurückstellung ihres Eigentums verpflichtet, die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten und des Ministers des Inneren auf diesen Gegenstand zu lenken8.

VII. Belohnung für Mitarbeiter des Döblinger Militärspitals

Erbat sich der Kriegsministersstellvertreter bezüglich einiger neuer Belohnungsanträge zugunsten des Stibitz, Wittmann und v. Schützenau, welche sich durch ihre Leistungen bei dem Militärspital in Döbling verdient gemacht haben, die Mitteilung der Ansicht des Ministers des Inneren hierüber, welche dahin erfolgte, daß dem zuerst genannten das Verdienstkreuz, den beiden anderen eine Ah. Belobung zuteil werden dürfte. Diesem gemäß wird der Vortrag an Se. Majestät erstattet werden9.

Wien, am 12. April 1850. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, den 16. April 1850.

Anmerkungen

1 Mit Ah. Handschreiben an Fürst Liechtenstein bewilligte der Kaiser der Witwe des Heinrich Grafen Bombelles, Sophie, eine jährliche Pension von 2000 fl. und bis zur Volljährigkeit jedem ihrer drei Kinder eine Erziehungszulage von 300 fl.; aus der kaiserlichen Privatkassa erhielt die Witwe noch 1100 fl. jährlich, HHSTA., OMeA., Karton 585, r 25/45. Zu Bombelles, dem Erzieher Franz Josephs, siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 2, 39 f.
2 Fortsetzung des MR. v. 8. 3. 1850/X. Die sich mit dieser Materie befassenden Akten AVA., HM., Präs. 1109, 1207, 1321, und 1685 alle ex 1850 sind skartiert worden. Zu den Vorschlägen der Kommission vgl. die Berichte über diese Kommission in der Wiener Zeitung (M.) v. 24. 3., 1. 4. und 6. 4. 1850 .
3 Auf Vortrag Brucks v. 21. 4. 1850 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 7. 5. 1850, daß die Londoner Weltausstellung 1851 von österreichischer Seite zu beschicken und zu diesem Zweck eine ständige Kommission zu errichten wäre. Die für das Frühjahr 1851 geplante Gewerbeausstellung in Wien wurde gleichzeitig auf 1852 verschoben, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1764/1850. Das Oragnisationsstatut und die Instruktionen für die ständige Kommission abgedruckt in der Wiener Zeitung (M.) v. 28. 5. 1850 ; anbei auch das Verzeichnis der Kommissionsmitglieder – insgesamt 89. Zum weiteren Verlauf siehe Mittheilungen über die Industrie-Ausstellung .
4 Zur Erledigung der Besetzungen der küstenländischen Zentralbehörden siehe die Anmerkung zum MR. v. 8. 4. 1850/V.
5 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 19. 4. 1850/I.
6 Zur Gründung des Franz-Joseph-Ordens siehe MR. v. 1. 12. 1849/IV, ÖMR. II/1, Nr. 218 und Mr. v. 23. 1. 1850/I.
7 Schwarzenberg erhielt mit Ah. Handschreiben v. 16. 4. 1850 das Großkreuz des Franz-Joseph-Ordens und wurde zugleich zu dessen Kanzler ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1558/1850. Mit Vortrag v. 24. 5. 1850 informierte dann Schwarzenberg den Kaiser über seine bisherigen Verfügungen hinsichtlich des Ordens und brachte seine Anträge zur Systemisierung der Posten des Schatzmeisters, des Archivars und des Kanzlisten dieses Ordens vor, worauf der Kaiser mit Ah. Handschreiben v. 28. 5. 1850 Krauß aufforderte, darüber sein Gutachten zu erstellen, ebd., MRZ. 2059/1850.
8 Die von der Gesellschaft betriebene Fabrik war zunächst von der ungarischen Regierung, dann von Windischgrätz, wiederum von der ungarischen Regierung und schließlich vom österreichischen Militär als Staats- beziehungsweise Rebelleneigentum übernommen worden. Johann v. Putzer hatte als Vetreter der Pester Maschinenbaufabrik ein Promemoria v. 11. 4. 1850 wegen Rückerstattung der beschlag­nahmten Gebäude und des Vermögens an Bruck übergeben und Gesuche gleichen Inhalts v. 17. 4. 1850 an Schwarzenberg und v. 25. 4. 1850 an den Ministerrat überreicht, ebd., 1664/1850. Die Angelegenheit verzögerte sich wegen fehlender Unterlagen und war auch Ende 1850 nicht erledigt, siehe dazu die Akten FA., FM., Präs. 6187, 7816 und 14274, alle ex 1850.
9 Auf Vortrag Gyulays v. 13. 4. 1850 erhielt Wilhelm Stibitz das goldene Zivilverdienstkreuz; Vinzenz Prenschütz v. Schützenau und A.G. Wittmann wurde das kaiserliche Wohlgefallen ausgesprochen, KA., MKSM. 1640/1850.

Zitierhinweis

Sitzung 318, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-02-0-18500411-P-0318.xml, abgerufen 21.11.2024.