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Nr. 175 Ministerrat, Schönbrunn, 28. September 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; anw. Schwarzenberg, Krauß, Bach, Gyulai, Bruck, Schmerling, Thinnfeld, Thun, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 3. 10.), Krauß 18. 10., Bach 15. 10., Gyulai 13. 10., Bruck, Schmerling 5. 10., Thinnfeld 12. 10., Thun, Kulmer 12. 10.; abw. Stadion.

MRZ. 3475 – KZ. 3100 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 28. September 1849 zu Schönbrunn in Ah. Anwesenheit Sr. Majestät des Kaisers abgehaltenen Ministerratssitzung.

I. Deutsche Zentralgewalt

Der Ministerpräsident las die mit Preußen gepflogenen diplomatischen Verhandlungen bezüglich des vom Unterstaatssekretär v. Biegeleben vorgeschlagenen deutschen Interims, wonach Österreich und Preußen die Ausübung der vom Reichsverweser niederzulegenden Zentralgewalt im Namen sämtlicher Bundesregierungen bis zum 1. Mai 1850 übernehmen1.

Der Ministerrat vereinigte sich mit den bereits in der Sitzung vom 23. September 1849 einstimmig angenommenen Anträgen des Fürsten Schwarzenberg über diesen Gegenstand, jedoch mit der vom Minister Grafen Thun heute vorgeschlagenen Modifikation zum Punkt 3 (§ 6), daß Österreich und Preußen bei Meinungsverschiedenheiten jedes einen Schiedsrichter und diese einen dritten zur Konstituierung des Schiedsgerichts zu wählen hätten, um nicht alles dem Zufalle zu überlassen.

Diese au. Anträge erhielten sofort die Ah. Genehmigung, wonach der Minister des Äußern die entsprechende Mitteilung nach Berlin und an Graf Bernstorff in Wien machen wird2.

II. Österreichische Bevollmächtigte bei der neuen Reichskommission

Hierauf wurde zur Beratung über die schwierige Wahl der beiden österreichischen Bevollmächtigten bei der neuen Reichskommission geschritten. Der Ministerpräsident erklärte, daß er für die eine dieser Stellen den königlich bairischen Minister v. der Pfordten vorzüglich geeignet halte und daher auch bereits darüber eine Vorfrage nach München gerichtet habe3.

|| S. 718 PDF || Der Ministerrat vereinigte sich mit diesem au. Antrage, nachdem man keine glücklichere Wahl treffen könne als diese, welche uns zugleich der vollen Beistimmung Bayerns in diesem ganzen Geschäfte versichert.

Für die zweite Stelle wurde anerkannt, daß es nötig sei, einen Generalen zu senden, und schließlich vereinigten sich die Minister über Antrag des Ritters v. Bruck , den FML. v. Schönhals dazu au. in Vorschlag zu bringen, dessen persönliche Eigenschaften und großer Ruf in ganz Deutschland ihm eine erfolgreiche Wirksamkeit sichern.

Se. Majestät geruhten beide Anträge mit der Ag. Bemerkung zu genehmigen, daß FML. Schönhals vorerst nach Wien zu berufen sei, um über die deutschen Verhältnisse und die Absichten Österreichs die nötigen Instruktionen zu erhalten4.

III. Vizegouverneur für Mainz

Der Ministerpräsident brachte die Notwendigkeit zur Sprache, für Mainz einen Vizegouverneur zu ernennen, wobei er bemerkte, daß FML. Baron Cordon diesen Posten vorzugsweise zu erhalten wünscht.

Es wurden hierauf noch mehrere andere höhere Militärs genannt, welche für diese Stelle mehr oder minder geeignet wären, als die FZM. Baron Puchner, Graf Mensdorff, die FML. Graf Thurn, Fürst Edmund Schwarzenberg, v. Bamberg, Graf Wimpffen, Baron Appel etc., ohne daß jedoch etwas beschlossen wurde5.

IV. Orden für Graf Thomas Gallarati-Scotti Duca di San Pietro, Graf Ambros Nava und Joseph Nobile Caccia-Dominioni

Der Ministerpräsident brachte einverständlich mit dem Minister des Inneren au. in Vorschlag, daß die drei hier anwesenden Mailänder Deputierten Graf Scotti, Duca di San Pietro, Graf Ambros Nava und Nobile Caccia mit Rücksicht auf ihre stets offen gezeigte treue Anhänglichkeit an die Dynastie durch Verleihung des Ordens der eisernen Krone I. und rücksichtlich II. Klasse Ag. ausgezeichnet würden, wozu Se. Majestät die Ag. Bereitwilligkeit auszudrücken geruhten6.

V. Anstellung des Professors Johann Oppolzer in Wien

Der Unterrichtsminister erwirkte die Ah. Genehmigung seines von dem Ministerrate geteilten Antrages, dem Dr. Oppolzer aus Prag, welcher ainfolge der aus den nationalen Reibungen für seine Stellung erwachsenen Unannehmlichkeiten im v[origen] J[ahre]einen vorteilhaften Ruf nach Leipzig angenommen hat und nun dort angestellt ist,a durch Ernennung zum zweiten Professor der Klinik an der Wiener Wiener Universität und zugleich zum Primararzte im Allgemeinen Krankenhause mit den für beide|| S. 719 PDF || Stellen systemisierten Bezügen den wissenschaftlichen Instituten des Vaterlandes bwiederzu­gewinnenb, für welche von seinen Kenntnissen das Ersprießlichste zu erwarten ist. Baron Krauß erinnerte hiebei, daß diese Ernennung jedenfalls keine Vermehrung der Primararztstellen zu bewirken hätte7.

VI. Politische Verwaltung in Ungarn

Der Minister des Inneren zeigte an, daß er demnächst einen au. Vortrag über die Art erstatten werde, wie die politische Administration in Ungarn in der Folge zu gestalten und von Wien aus zu leiten wäre8.

Wien, 3. Oktober 1849. Schwarzenberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 20. Oktober 1849.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Thuns aus einen vorteilhaften Ruf nach Leipzig erhalten hat.
b Korrektur b–b Thuns aus zu erhalten.

1 Fortsetzung des MR. v. 23. 9. 1849/II. Zu den Verhandlungen siehe das Aktenmaterial in HHSTA., PA. II, Karton 13, Fasz. Varia 1849, fol. 17–105 und die entsprechenden Berichte Prokeschs an Schwarzenberg in ebd., PA. III, Karton 33, Fasz. Berichte 1849 VII-IX, fol. 312–393.
2 Mit Schreiben (K.) v. 30. 9. 1849 unterrichtete Schwarzenberg Prokesch über das Zustandekommen des sogenannten Interims, ebd., Karton 34, Fasz. Weisungen 1849, fol. 405–435 und Rechberg ebd., PA. II, Karton 12, Fasz. Weisungen 1849, fol. 363–368. Der Text der Übereinkunft zwischen Preußen und Österreich über die Bildung der interimistischen Zentralgewalt v. 30. 9. 1849 abgedruckt bei Huber, Dokumente 1, 548 ff.
3 Unter den Beständen des HHSTA., PA. IV konnten kein Hinweis auf eine derartige Anfrage Schwarzenbergs gefunden werden.
4 Schließlich wurden auf Vortrag Schwarzenbergs v. 28. 10. 1849 Kübeck und Schönhals zu Bevollmächtigten Österreichs bei der provisorischen Bundeszentralkommission mit Ah. E. v. 30. 10. 1849 ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4194/1849.
5 Schließlich wurde mit Ah. Handschreiben v. 11. 10. 1849 Generalmajor Degenfeld unter gleichzeitiger Ernennung zum Feldmarschalleutnant zum Vizegouverneur der Bundesfestung Mainz bestellt; den Gouverneursposten erhielt Erzherzog Albrecht, KA., MKSM., Z. 901c/1849. Zu August Franz Joseph Christoph v. Degenfeld-Schonburg, den nachmaligen Kriegsminister, siehe Österreichisches Biographisches Lexikon 1, 174 f., und Wurzbach, Biographisches Lexikon 3, 201 ff.
6 Siehe dazu bereits MR. v. 19. 9. 1849/II. Auf Vortrag Schwarzenbergs v. 29. 9. 1849 erhielten Graf Thomas Gallarati-Scotti Duca di San Pietro in Galatina, den Orden der Eisernen Krone I. Klasse und Graf Ambros Nava und Joseph Nobile Caccia-Dominioni den Orden der Eisernen Krone II. Klasse mit Ah. Handschreiben v. 1. 10. 1849, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3463/1849.
7 Auf Vortrag Thuns v. 30. 9. 1849 wurde mit Ah. E. v. 10. 10. 1849 die Berufung Oppolzers, dem 4500 fl. Jahresgehalt und die Pensionsberechtigung zugestanden wurden, genehmigt, ebd., MRZ. 3539/1849. Zu dem Internisten Johann Oppolzer siehe Österreichisches Biographisches Lexikon 7, 238 f.
8 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 4. 10. 1849/I und III.

Zitierhinweis

Sitzung 175, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490928-P-0175.xml, abgerufen 21.11.2024.