Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 121 Ministerrat, Wien, 20. Juli 1849 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. Schwarzenberg; anw. Krauß, Bach, Gyulai, Thinnfeld, Kulmer; BdE. (Schwarzenberg 21. 7.), Krauß 8. 8., Bach 10. 8., Gyulai 8. 8., Thinnfeld 8. 8., Kulmer 8. 8.; abw. Stadion, Bruck.

MRZ. 2415 – KZ. 2291 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates gehalten zu Wien am 20. Julius 1849 unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten, Ministers des Äußern und des Hauses FML. Fürsten v. Schwarzenberg.

I. Postvertrag mit der Schweiz

Der Ministerpräsident übergab den Entwurf eines mit der Schweiz abzuschließenden Postvertrages dem Finanzminister zur Durchsicht1;

II. Gesuch der Familie Stahlberg

beantragte er ein Gesuch der Geschwister Stahlberg wegen Begnadigung ihres Vaters, dann

III. Gesuch des Gabriel Freiherr v. Blagoevich

des gewesenen Waldmeisters Blagoevich um Beschleunigung der kriegsrechtlichen Untersuchung wider seinen Bruder den FML. Blagoevich als zu keiner Verfügung geeignet ad acta zu legen, wogegen nichts erinnert wurde2.

Sodann folgten

IV. Berichte vom Kriegsschauplatz

Mitteilungen vom Kriegsschauplatze, und zwar des Generals Parrot vom 18. d.[M.] über die Operationen bei Waitzen3, weiters ein Bericht aus Steinamanger über die dort gegen den Landsturm eingeleiteten Maßregeln, zu deren Unterstützung ein Bataillon von Neustadt dahin disponiert ward4; dann eine dem Kriegsminister im Privatwege, dem Minister Freiherrn v. Kulmer aber durch die Agramer Oberpostverwaltung zugekommene Nachricht von einem Vorteile der ungrischen Insurgenten über die Armee des Ban, infolgedessen dieser sein Korps im Czaikistendistrikte zu konzentrieren genötiget|| S. 502 PDF || gewesen; ferner, daß Baron Haynau in Ungern eine Rekrutierung von 50.000 Mann eingeleitet habe5, endlich daß nach einer einem russischen Offiziere im vertraulichen Gespräche entschlüpften Äußerung die unseren Truppen eingeschärfte Vorsicht in Bewahrung des Geheimnisses der Raketenerzeugung nicht überflüssig war6.

V. Beförderung des Obersten Alois Hawliczek zum General

Die Anfrage des Kriegsministers , ob gegen die Beförderung des als Katastraldirektor angestellten Obersten Hawliczek zum General ein Anstand obwalte, beantwortete der Finanzminister dahin, daß er konsequent seinen immer geäußerten Ansichten nur dann gegen ein derlei Avancement nichts einzuwenden habe, wenn der neu ernannte General sofort bei der Truppe einrückt und in seiner Verwaltungsanstellung durch einen Niederern ersetzt wird7.

VI. Rückkehr der Genieoffiziere nach Rastatt

Das Einschreiten der Generalgeniedirektion um die Ermächtigung, die in der Bundesfestung Rastatt angestellt gewesenen k.k. Genieoffiziere und Beamten nach dort hergestellter Ordnung wieder dahin abgehen zu lassen, ward als keinem Anstande unterliegend zur Genehmigung geeignet gefunden, wobei der Ministerpräsident auf die Wichtigkeit des Österreich bundesmäßig mit ein Drittel zustehenden Besatzungsrechts in dem gegenwärtigen Augenblicke aufmerksam gemacht hatte, wo Baden die anderen zwei Drittel wegen Mangel einer Armee nicht abgeben, also wahrscheinlich die Besetzung an Preußen überlassen dürfte8.

VII. Aussagen des Adolf Tunes

Der Kriegsminister teilte einige von dem in Untersuchung befindlichen Adolf Tunes gemachte Eröffnungen über die Oktoberereignisse mit9 und referierte weiters

VIII. Beförderung Alexander Rajačić’ zum Stabsauditor

über eine warme Verwendung des Patriarchen Rajačić und des Ban Jellačić um Beförderung des Bruders des ersteren zum Stabsauditor, gegen welche kein Anstand obwalten dürfte, wenn, wie der Ministerpräsident bemerkte, dessen Entfernung aus der serbischen Umgebung damit verbunden würde, in welcher Beziehung der Kriegsminister den Rajačić, falls er der welschen Sprache mächtig wäre, bei der Kriegsmarine anzustellen gedächte10.

IX. Auslieferung Karl Tausenaus

Mit Beziehung auf die im Ministerrate vom 14. d.[M.] sub Nr. IX besprochene Requisition wegen Auslieferung Tausenaus eröffnete der Ministerpräsident , daß selbe laut Mitteilung der hiesigen französischen Botschaft keinem Anstande unterliegen|| S. 503 PDF || würde, wenn er eines gemeinen Verbrechens überwiesen werden könnte, in welcher Beziehung der Finanzminister bemerkte, daß Tausenau bei Brotverteilungen Unterschleife soll begangen haben, wornach sofort der Vertreter des Minister des Inneren sich näher hierwegen informieren wird11.

X. Paßerteilung an einen ungarischen Unterhändler

Dieser Minister zeigte weiters an, daß der k.k. Geschäftsträger in Paris einem als Agent der ungrischen Revolution tätigen Individuum einen Paß nach Wien zu verweigern sich nicht für ermächtigt gehalten habe12. Der Ministerpräsident wird den k.k. Geschäftsträger hierwegen belehren, das Ministerium des Inneren aber das Nötige vorkehren, damit jener Reisende seinerzeit ausgewiesen werde13.

XI. Antwort auf die Petition der Rumänen

Der Vertreter des Ministers des Inneren las den Entwurf der Antwort auf die von einigen Romänen namens ihrer Nation bei Sr. Majestät eingebrachte Petition14, dann

XII. Instruktion für den Zivil- und Militärgouverneur von Siebenbürgen

die Instruktion für den Zivil- und Militärgouverneur, dann den politischen Kommissär für Siebenbürgen samt einem Memoire über die nähere Ausführung der Instruktion, endlich die diesfälligen Patents- und Reskriptsentwürfe (letzteres bloß für die sächsische Nation), wobei im wesentlichen nichts zu erinnern gefunden wurde, als daß bezüglich der Feststellung des Wirkungskreises der neuen Organe bei Verwaltungsentscheidungen das Gutachten abverlangt werde15. Einige vom Minister Baron Kulmer für bedenklich gehaltene Bevorzugung der sächsischen Nation rechtfertigte der vortragende Minister in Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten durch die bewiesene Treue und Aufopferung der gedachten Nation gegenüber den Szeklern und Ungern, dann ihre höhere Bildung gegenüber den Walachen16.

|| S. 504 PDF || Am 21. Julius 1849. Schwarzenberg, Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, den 23. Julius 1849.

Anmerkungen

1 Bis zu diesem Zeitpunkt galt die Postkonvention v. 20. 11. 1816, siehe dazu Vesque von Püttlingen, Österreichische Staatsverträge 388. Die beiden Akten AVA., HM., Präs. 620 und 755, beide ex 1849 – laut Index – das Ansuchen der Generalpostdirektion um Vornahme der Auswechslung der Ratifikationen des Schlußprotokolls v. 6. 6. 1847 samt der dazugehörigen Postverträge und die positive Stellungnahme des Außenministeriums sind nicht mehr vorhanden. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 21. 7. 1849/II.
2 Das Gesuch Gabriel v. Blagoevichs v. 6. 7. 1849 in HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2852/1849. FML. Emerich v. Blagoevich war wegen seiner Rolle beim Fall der Festung Peterwardein pensioniert und in kriegsgerichtliche Untersuchung gezogen worden; Blagoevich starb noch vor Ende der Untersuchung, siehe dazu Österreichisches Biographisches Lexikon 1, 91, und Wurzbach, Biographisches Lexikon 1, 420.
3 Schreiben Parrots v. 17. 7. 1849 mit einem P.S.v. 18. 7. 1849, HHSTA., PA. X, Karton 27, Fasz. Berichte des Generalen Parrot, fol. 39 f.
4 Siehe dazu den Bericht Castiglionis v. 16. 7. 1849, KA., KM., Präs. 5556/1849.
5 Schreiben Haynaus v. 15. 7. 1849, ebd., Präs. 5660/1849.
6 Siehe dazu den Bericht Hammersteins v. 14. 7. 1849, ebd., Präs. 5605/1849.
7 Alois Hawliczek wurde nicht befördert; er erscheint noch im Militärschematismus von 1851 als Oberst.
8 Der entsprechende Akt mit der Eingabe Cabogas v. 18. 7. 1849, KA., KM., Präs. 5586/1849 ist skartiert worden. Zur Abberufung der österreichischen Genieoffiziere aus Rastatt siehe MR. v. 17. 6. 1849/X.
9 Böhm hatte den entsprechenden Bericht an die Zentraluntersuchungskommission v. 16. 7. 1849 mit Schreiben v. 19. 7. 1849 an Gyulai weitergeleitet, KA., KM., Präs. 5613/1849.
10 Patriarch Rajačić hatte wiederholt um die Beförderung seines Neffen – nicht Bruders – Alexander Rajačić angesucht, das letztemal mit einem Schreiben v. 1. 7. 1849 an Jellačić. Jellačić übersandte dieses Ansuchen mit Schreiben v. 5. 7. 1849 an Gyulai und unterstützte das Anliegen. Mit Vortrag v. 2. 8. 1849 trug Gyulai auf die Beförderung des Neffen zum Staatsauditor an; mit Ah. E. v. 7. 8. 1849 wurde diese Beförderung sanktioniert und die weitere Dienstverwendung Alexander Rajačić’ dem Banus anheimgestellt, alles in KA., KM., Präs. 6219/1849.
11 Tausenau war am 13. 6. 1849 in Paris verhaftet worden und, wie der österreichische Geschäftsträger in Paris in seinem Schreiben an Schwarzenberg v. 12. 7. 1849 berichtete, nach England ausgewiesen worden, HHSTA., PA. IX, Karton 29, Fasz. Berichte III, fol. 228 f. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 14. 8. 1849/V.
12 Das Außenministerium hatte mit Schreiben v. 19. 6. 1849 das Innenministerium darüber informiert, daß der gebürtige, in Frankreich naturalisierte Ungar Ludwig Mandl den Paß bekommen hat, HHSTA., Informationsbüro, Z. 335/1849.
13 Mit Schreiben (K.) v. 21. 7. 1849 teilte Bach dem Außenministerium mit, daß er den Aufenthalt Mandls in Österreich nicht erlauben werde, ebd.; mit einem weiteren Schreiben (K.) vom selben Tag wies Bruck den Leiter der Wiener Polizeibehörde, Nordberg, an, Mandl sofort auszuweisen, ebd.
14 Fortsetzung des MR. v. 22. 6. 1849/III. Die Antwort konnte unte den Beständen des AVA., IM., Präs. nicht gefunden werden. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 30. 7. 1849/III.
15 Zur Bestellung Wohlgemuths und Bachs siehe MR. v. 10. 7. 1849/XI.
16 Der Vortrag des Ministerrates v. 19. 7. 1849 womit derselbe die für den mit Ah. E. v. 11. d.J. statt des Barons Geringer zum Zivilkommissär für Siebenbürgen und das Sachsenland ernannten provisorischen Landeschef der Bukowina Eduard Bach entworfene, auch für den Zivil- und Militärgouverneur in Zivilangelegenheiten zur Richtschnur dienende Instruktion zur Ah. Genehmigung vorlegte, wurde mit Ah. E. v. 21. 7. 1849 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3290/1849; anbei das Patent (Abschrift) v. 19. 7. 1849 über die Ernennungen von Wohlgemuth und Bach und das Reskript (Abschrift) an die sächsische Nation v. 19. 7. 1849 über die Ernennung der beiden und der Aufforderung, deren Verfügungen Folge zu leisten. Ebenfalls anbei die Abschrift der Instruktion für den bevollmächtigten kaiserlichen Kommissär für die Leitung der Zivilangelegenheiten in Ungarn v. 2. 6. 1849, die den Randvermerk enthält: gilt auch für Siebenbürgen. Zu dieser für Geringer ausgearbeiteten Instruktion siehe MR. v. 4. 6. 1849/III. Die Instruktion für Wohlgemuth mit dem erläuternden Memoire über die Durchführung in KA., KM., Präs. 7821/1849.

Zitierhinweis

Sitzung 121, in: ÖMR, Abteilung II, Das Ministerium Schwarzenberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-2-01-0-18490720-P-0121.xml, abgerufen 21.11.2024.