Inhaltsverzeichnis des Bandes

MRP-1-1-01-0-18480723-P-0098.xml

|

Nr. 98 Ministerrat, Wien, 23. Juli 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Marherr; VS. fehlt; anw. Doblhoff, Latour, Krauß, Bach, Hornbostel, Schwarzer; abw. Wessenberg; BdE. Doblhoff (24. 7.), Hornbostel (13. 8).

MRZ. 1987 – KZ. –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der Sitzung des Ministerrates am 23. Juli 1848.

I. Leitung der Generalgeniedirektion durch Bernhard Graf Caboga

Der Kriegsminister übergab seinen Vortrag vom 23. Juli 1848 1 wegen Benennung des dermal an der Spitze der Generalgeniedirektion stehenden FML. Grafen Caboga und dessen Beteilung mit der üblichen Zulage, wogegen nichts zu erinnern gefunden wurde2.

II. Seefriedensverhandlungen mit dem sardinischen Blockadegeschwader

Anzeige des Gouverneurs von Triest Grafen Salm3, daß er im Einvernehmen mit dem dortigen Militärkommandanten FML. Grafen Gyulai und unter Vorbehalt der höheren Ratifikation mit dem Kommandanten des sardinischen Blockadegeschwaders eine Seefriedensunterhandlung angeknüpft habe, deren Hauptstipulation dahin ginge, daß das sardinische Geschwader sich in die Gewässer von Venedig zurückziehen, die k. k. Flottille aber sich auf die Gewässer von Triest und Istrien beschränken und keiner der beiden Teile eine Belästigung des Seehandels sich erlauben solle4.

Nachdem, wie der Kriegsminister bemerkte, durch den Abschluß eines derlei Seefriedens die militärischen Operationen gegen Venedig beirrt werden könnten, wurde einstimmig beschlossen, die Ratifikation der diesfälligen Unterhandlung dem Ministerrate vorzubehalten und zu diesem Ende den Gouverneur Grafen Salm aufzufordern, vor dem Abschlusse nicht nur die gegenwärtig nicht vorliegende Äußerung des Grafen Gyulai hierüber, sondern auch die vom sardischen Flottenkommandanten Albini einlangende Antwort einzusenden5.

III. Antrag Johann Boncza Skrzyneckis auf Rückkehr

Durch das Ministerium des Äußern wurde dem Minister des Inneren mitgeteilt ein von der königlich belgischen Gesandtschaft unterstütztes Gesuch des aus Galizien gebürtigen ehemaligen polnischen Generals Skrzynecki um Bewilligung zur Rückkehr6 in sein Vaterland.

Der Finanzminister bezweifelte, daß Skrzynecki noch als österreichischer Untertan anzusehen sei, nachdem er sich vor sieben Jahren aus seinem Geburtslande entfernt hatte und in fremde Dienste getreten war. Er trug daher vorläufig auf eine Rückfrage hierwegen an das galizische Landespräsidium an. Diese schien dem Justizminister nicht nötig, denn ist Skrzynecki österreichischer Staatsbürger, so muß er in seinem Vaterlande aufgenommen werden, ist er es nicht mehr, so kann ihm, wenn er mit einem regelmäßigen Passe kommt, der Eintritt nach Galizien auch nicht verwehrt werden. Allein, der Finanzminister machte den Umstand geltend, daß, nachdem zwischen der k. k. österreichischen und der russischen Regierung in Ansehung der Auslieferung der an dem russisch-polnischen Aufstande Beteiligten Verträge bestehen7, es für Skrzynecki als ehemaligem Oberbefehlshaber der polnischen Insurrektion von 1830 und 1831 bedenklich werden dürfe, wenn er nach Galizien käme.

In dieser Rücksicht ward daher auf den Antrag des Ministers des Inneren beschlossen, hierwegen das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten um Mitteilung näherer Aufschlüsse anzugehen, wobei dann unter einem auch die oben angedeutete Rückfrage an das galizische Landespräsidium stattfinden könnte8.

IV. Istrianische Petition um Nichtverwendung der dortigen Rekruten im Krieg in Italien

Drei beim Ministerium des Inneren eingebrachte Petitionen aus Istrien (namentlich eine aus Capo d’Istria) um Sistierung der dort im Zuge befindlichen Rekrutierung oder, wenn nicht, doch um Erteilung der Zusicherung, daß die dort ausgehobenen Rekruten im italienischen Kriege nicht werden verwendet werden, erbat sich der Kriegsminister zur tunlichen Berücksichtigung.

Es wurde beschlossen, dem Kriegsminister diese Petitionen mit der nachdrücklichen Verwendung des Ministers des Inneren für die Gewährung der zweiten Alternative umso mehr zu empfehlen, als diese Rekrutierung ohnehin nur die Aufstellung einer || S. 546 PDF || Reserve beabsichtigt, deren Bestimmung zunächst der Dienst im Inneren des Landes und nicht im Felde ist9.

V. Keine offizielle Veröffentlichung über die Mission Montecuccolis; Rechtfertigung über seine Rolle am 26. 5. 1848

Gesuch der Gemahlin und der Freunde des an die Seite des Feldmarschall Grafen Radetzky zur Landesverwaltung der von den k. k. Truppen besetzten Teile des lombardisch-venezianischen Königreichs abgeordneten Grafen Montecuccoli um Veröffentlichung seiner dermaligen ämtlichen Bestimmung durch die Zeitungsblätter10.

Dieses Ansuchen wurde zur Gewährung nicht für geeignet erkannt, nachdem durch eine solche Veröffentlichung das dermalige Ministerium den vom vorigen ausgegangenen Akt der Mission des Grafen Montecuccoli auf sich nehmen würde.

Die öffentliche Meinung, bemerkte insbesondere der Justizminister , bezeichnet den Grafen Montecuccoli als einen an den Ereignissen des 26. Mai Schuldtragenden, der, dem Ministerialbeschlusse vom 27. zufolge, vor ein öffentliches Gericht gestellt werden sollte11. Diesem ist Graf Montecuccoli durch seine Entfernung von hier entgangen, ohne seine Rechtfertigung eingebracht zu haben12. Von dieser Rechtfertigung, die Graf Montecuccoli, wie der Minister nicht zweifelt, zu geben imstande ist, hängt der Fortbestand seiner Mission im lombardisch-venezianischen Königreiche und das Einstehen des gegenwärtigen Ministeriums dafür ab. Er wäre daher aufzufordern, diese seine Rechtfertigung unverzüglich einzureichen13.

VI. Gesetzentwürfe zum Schutz des Reichstages und zur Sicherheit der Abgeordneten

Der Justizminister trug vor zwei Gesetzentwürfe: 1. zum Schutze der Reichsversammlung gegen gewaltsame Störungen von außen und gegen Aufreizungen dazu; 2. zum Schutze der persönlichen Sicherheit der einzelnen Abgeordneten und zwar nach dem doppelten Prinzipe, daß kein Abgeordneter wegen seiner Reden in der Reichsversammlung zur Verantwortung gezogen oder beleidigt werden dürfe (§ 1 und 2) und daß keiner während des Reichstags wegen eines Verbrechens etc., den Fall der Ergreifung auf der Tat ausgenommen, ohne Einwilligung der Reichsversammlung solle gerichtlich verfolgt oder verhaftet werden können (§ 3). Hierbei versteht sich von selbst, || S. 547 PDF || daß diese Bestimmung auf Fälle solcher Amtshandlungen vor der Wahl des Betroffenen zum Abgeordneten sich nicht beziehen könne14.

Gegen den Inhalt des Gesetzentwurfs sub 1. ergab sich kein Anstand. Rücksichtlich des Gesetzentwurfs ad 2. wünschte der Finanzminister § 2 den Ausdruck „Beleidigung“ näher bestimmt, etwa durch „Mißhandlung“ ergänzt, und § 1 die Motivierung weggelassen zu sehen, als ob das Gesetz zum Schutze des Abgeordneten gegen Angriffe der Regierung allein (welche gar nicht vorauszusetzen sind) erlassen worden, endlich die § 2 bezeichnete Handlung ausdrücklich als schwere Polizeiübertretung bezeichnet zu sehen, insoferne sie nicht schon als solche oder als Verbrechen nach dem allgemeinen Strafgesetze angesehen werden müsse.

In der Form glaubt derselbe, daß beide Gesetzentwürfe, nach dem Muster jener andrer konstitutioneller Regierungen, im Namen Sr. Majestät ausgefertigt und zur Einbringung in die Reichsversammlung vorläufig die Ah. Bewilligung eingeholt werden sollte.

In dieser Beziehung wurde der Justizminister vom Minister des Inneren eingeladen, sich – mit Rücksicht auf die Dringlichkeit dieser Sache – im kurzen Wege die höchste Zustimmung Sr. k. k. Hoheit des Herrn Erzherzog Reichsverwesers zur Einbringung jener Gesetzentwürfe zu erbitten.

Die Maßregeln zur Aufrechthaltung des durch diese Gesetze beabsichtigten Schutzes bleiben den Ministern des Inneren und des Kriegswesens überlassen15.

VII. Änderung von Beamtentiteln; teilweise Verwaltungsreform; Dotierung der Unterstaatssekretäre

Aus Anlaß eines vom Minister der öffentlichen Arbeiten beabsichtigten Vortrags wegen Organisierung des Personalstatus seines Ministeriums sprach der Finanzminister den Wunsch aus, daß sich die Ministerien wegen Änderung des Titels der bei ihnen bestehenden Hofräte, -Sekretäre und -konzipisten in „Ministerialräte etc.“ vereinigen mögen. Er sprach ferner seine Absicht aus, wegen Reform des Praktikantenstandes einen Antrag dahin zu stellen, daß selbe künftig beim Ministerio nur zeitweilig aus den Unterbehörden zugeteilt würden, und erklärte es endlich für ein Bedürfnis, bei den größeren Ministerien einen höheren Beamten, etwa einen Präsidenten, stabil anzustellen, welcher mit der Revision der kurrenten Geschäfte, die der Minister selbst nicht übersehen kann, beauftragt würde.

Endlich wünschte er die Festsetzung des Gehalts für die Unterstaatssekretäre, wo nicht mit 8000f., doch jedenfalls höher als jene der mit 6000f. dotierten Sektionschefs, wogegen der Minister des Inneren diesen letztern Betrag für ausreichend erkannte16.

VIII. Gesuch der Brünner Nationalgarde um Artillerie

Gesuch der Nationalgarde in Brünn um Erfolgung einer Batterie17.

|| S. 548 PDF || Die Minister der Justiz und des Handels etc. waren für die Bewilligung.

Die übrigen Stimmen aber, nachdem der Kriegsminister, der inzwischen die Sitzung verlassen hatte, schon früher gegen den Minister des Inneren auf das entschiedenste sich gegen die Gewährung dieses Gesuchs ausgesprochen hatte, erklärten sich der Konsequenzen wegen und da das Nationalgardeinstitut noch immer einer förmlichen Organisierung entbehrt, für die Ablehnung dieser Bitte18.

IX. Reform der „Wiener Zeitung“

Der Minister des Inneren lud den Finanzminister und den Minister der öffentlichen Arbeiten ein, wegen Reform der Wiener Zeitung, welche weder bezüglich ihrer Redaktion noch ihrer Ausstattung den Forderungen des Ministeriums entspricht, mit Zuziehung des Direktors Rambach in einem Komitee die erforderlichen Maßregeln zu beraten, welcher Aufgabe zu unterziehen sich die beiden Minister bereiterklärten19.

X. Waffenausfuhrverbot nach Italien durch die Schweiz

Der Finanzminister trug vor die Notwendigkeit der Erlassung eines Waffenausfuhrverbots nach den italienischen Staaten durch die Schweiz und zur See, nachdem dieselben mit Österreich im Kriege sind20.

XI. Zwanzig Jahre Steuerfreiheit für Neubauten in Wien

Bezüglich der Steuerfreiheit für die bis Georgii 1849 zur Gleiche des Erdgeschosses kommenden Neubauten in Wien vereinigte sich der aFinanzminister, der früher 15 Steuerfreijahre dafür für genügend gehalten hatte, mit dem Antrage des Ministers des Inneren auf 20 Jahrea,b,21.

XII. Verlängerung des Münzausfuhrverbotes

Nachdem das bestehende Münzausfuhrverbot nur noch bis Ende Juli zu gelten hat22, so gedenkt der Finanzminister auf Verlangen der Nationalbank dasselbe zwar || S. 549 PDF || noch über diesen Termin hinaus, jedoch nur auf so lange zu erstrecken, bis die Reichsversammlung, welcher diese Angelegenheit jedenfalls vorgelegt werden muß, hierüber entschieden haben wird23.

Wien, den 24. Juli 1848. Doblhoff.

Gesehen 13. August. Hornbostl.

Anmerkungen

a Korrektur a–a Krauß’ aus: Minister des Inneren, der früher 20 Steuerfreijahre dafür angesprochen hatte, mit dem Antrage des Finanzministers auf 15 Jahre, nachdem, wie der Handelsminister bemerkte, man auch im Gemeindeausschuß mit 15 Jahren sich zufriedengestellt hat.
b Randbemerkung Doblhoffs: Ich glaube, daß sich hier vielmehr der Herr Finanzminister mit mir für die 20jährige Steuerfreiheit einverstanden hat; sollte ich irrig aufgefaßt haben, so bitte ich meine Ansicht hier schriftlich zu berichtigen. Doblhoff.

1 HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1546/1848.
2 Mit Ah. E. v. 27. 7. 1848 wurde Caboga auf den in Anm. 1 zit. Vortrag offiziell mit der provisorischen Leitung der Geschäfte der k. k. General-Genie-Direction beauftragt und erhielt eine jährliche Zulage von 1500 f. Zu Bernhard Graf Caboga siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 2, 223 ff. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 14. 8. 1848/IV.
3 Das entsprechende Schreiben Salms konnte unter den Beständen des AVA., IM., Präs., nicht mehr gefunden werden; vgl. dazu den Bericht Gyulais an Latour v. 14. 7. 1848 über die laufenden Verhandlungen mit Albini, KA., HKR., KM., Präs. 3604 et 3627 ex 1848. Fortsetzung des MR. v. 15. 6. 1848/II.
4 Zur Bewegung des sardinischen Geschwaders vor Triest siehe MR. v. 11. 7. 1848/V.
5 Die Antwort Albinis liegt in Abschrift v. 20. 7. 1848 dem Bericht Gyulais an Latour v. 21. 7. 1848 bei, KA., HKR., KM., Präs. 3604 et 3627 ex 1848. Latour wies mit Schreiben (K.) v. 24. 7. 1848 Gyulai an, daß die letzte Entscheidung über einen Verhandlungsabschluß dem Ministerium vorbehalten bleibe, ebd. Der Waffenstillstandsabschluß zwischen Österreich und Sardinien am 9. 8. 1848 machte weitere Verhandlungen überflüssig; das sardinische Geschwader segelte – nach etlichen Verzögerungen durch Albini – am 7. 9. 1848 von Triest ab, siehe dazu Benko, Kriegs-Marine 298, 361, 365, 375f. und 378f.
6 Mit Schreiben (K.) v. 18. 7. 1848 hatte das Außenministerium das Gesuch des in Belgien lebenden Skrzynecki dem Innenministerium übersandt, HHSTA., StK., Noten an die Hofkammer 67, Fasz. 1848, fol. 173. Zu Skrzynecki, dem Oberbefehlshaber des polnischen Heeres während des Aufstandes von 1830/31 siehe Wurzbach, Biographisches Lexikon 35, 108–113.
7 Österreich hatte mit Patent v. 4. 1. 1834 mit Rußland und Preußen einen Vertrag wegen gegenseitiger Auslieferung politischer Verbrecher abgeschlossen, siehe dazu Vesque, Staatsverträge 304 und 331.
8 Mit Schreiben v. 23. 7. 1848 ersuchte Doblhoff das Außenministerium um Auskünfte über Skrzyneckis Kontakte zu den russischen Behörden und seinen ehemaligen Aufenthalt in Österreich, HHSTA., Noten von der Hofkanzlei 249, fol. 409. Mit Schreiben (K.) v. 8. 8. 1848 beantwortete das Außenministerium diese Fragen und übersandte entsprechende, in seinem Besitz befindliche Akten an Doblhoff, ebd., Noten an die Hofkanzlei 67, Fasz. 1848, fol. 184f. Weitere Akten aus dem Jahr 1848 zu diesem Gegenstand konnten in den Wiener Archiven nicht gefunden werden.
9 Diese Petitionen konnten weder unter den Beständen des AVA., IM., Präs., noch unter denen des KA., HKR., KM., Präs., gefunden werden; ebensowenig war eine diesbezügliche Weisung des Kriegsministers zu finden.
10 Dieses Gesuch konnte weder unter den Beständen des AVA., IM., Präs., noch unter denen des HHSTA., Kab. Kanzlei, gefunden werden. Zur Bestellung Montecuccolis als Leiter der Landesverwaltung in Lombardo-Venetien siehe MR. 23. 6. 1848/IV.
11 Zur aktiven Rolle Montecuccolis bei der geplanten Auflösung der Akademischen Legion siehe MR. v. 25. 5. 1848/I; zu dem hier angesprochenen Ministerratsbeschluß siehe MR. v. 27. 5. 1848/I.
12 Montecuccoli war nach Linz geflüchtet, siehe dazu Helfert, Revolution 2, 261. Helfert berichtet allerdings weiter, Montecuccoli habe am 8. 6. 1848 aus Salzburg, wohin er weitergereist war, in einem Schreiben an Pillersdorf seine Rolle um den 26. 5. 1848 sehr wohl und ausführlich gerechtfertigt, ebd., Anm. 1.
13 Montecuccoli hatte bereits in seiner gedruckten Denkschrift des Grafen Alfred Montecuccoli an die Hohe Reichsversammlung v. 5. 7. 1848 auf 15 Seiten seine Rolle rund um die Ereignisse des 26. 5. 1848 geschildert, HHSTA., RTA. 152, fol. 527–534. Der ehemalige niederösterreichische Landmarschall wandte sich schließlich mit einem Schreiben v. 1. 8. 1848 aus Verona noch einmal an die Hohe Reichsversammlung, mit dem Ansuchen, der Reichstag möge über sein Verhalten urteilen, ebd., 129, Fasz. IX/51. Der damit befaßte Ausschuß empfahl, da der konstituierende Reichstag sich überhaupt nicht mit derartigen Privatrechtsanliegen befassen … kann, diese Eingabe ad acta zu legen, ebd.
14 Der Akt über die Vorlage dieser Gesetzentwürfe, AVA., JM. 1868/1848, ist nicht mehr vorhanden.
15 Mit Vortrag v. 24. 7. 1848 brachte Bach beide Gesetzentwürfe zur Entscheidung vor; Erzherzog Johann, als Stellvertreter des Kaisers, resolvierte den Vortrag mit Ah. E. v. 29. 7. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1576/1848. Der entsprechende Akt AVA., JM. 2032/1848, ist nicht mehr vorhanden.
16 Mit Vortrag v. 1. 9. 1848 legte Krauß die hier vorgeschlagenen Änderungen der Benennung und der Bezüge der Beamten dem Kaiser vor, der sie mit Ah. E. v. 13. 9. 1848 resolvierte, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1963/1848, und FA., FM., Präs. 4935/1848. In diesem Vortrag waren die Stellen der Unterstaatssekretäre nicht erwähnt; sie wurden auf Vorträge der einzelnen Ministerien besetzt, vgl. dazu den diesbezüglichen Vortrag Schwarzers v. 23. 7. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1651/1848.
17 Dieses Gesuch war mit Schreiben Doblhoffs v. 22. 7. 1848 an Latour übermittelt worden. Der Akt, KA., HKR., KM., Präs. 3639/1848, ist skartiert worden.
18 In welchem Wege diese Ablehnung erfolgte, ist nicht mehr zu rekonstruieren. Auch der Akt, in dem Doblhoff mit Schreiben v. 6. 9. 1848 den Protest des Verwaltungsrates der Brünner Nationalgarde gegen die Ablehnung Latour übermittelte, ebd., Präs. 4978/1848, ist skartiert worden.
19 Die Wiener Zeitung hatte nach der Übernahme der Redaktion durch Schmidl und nachdem sie ein reines Regierungsorgan geworden war – ohne in einem nichtamtlichen Teil kritische Kommentare abzugeben – kontinuierlich Leser verloren, siehe dazu Stamprech, Älteste Tageszeitung 222. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 15. 8. 1848/III.
20 Krauß reagierte hier auf einen Bericht des Wiener Gefällenoberamtsdirektors Anton Fichner v. 21. 7. 1848 über geplante Waffenlieferungen über die Schweiz nach Italien, FA., FM., Präs. 3237/1848. Krauß verfügte ein Waffenausfuhrverbot in die Schweiz und wies mit Schreiben (K.) v. 23. 7. 1848 alle zuständigen Zentral- und Verwaltungsstellen an, das entsprechende Zirkular zu veröffentlichen, ebd.
21 Die Frage der Erstreckung der Steuerfreiheit für Neubauten war bereits seit Mai der Gegenstand der Korrespondenz zwischen Innen- und Finanzministerium. Krauß stimmte zunächst dem Vorschlag zu, die Steuerfreiheit um drei Jahre über das geltende Limit zu erweitern, siehe dazu FA., FM., Präs. 807/1848 und Präs. 1134/1848. Schließlich bestimmte Krauß mit Dekret v. 15. 6. 1848 an die niederösterreichische Steuerregulierung die Steuerfreiheit mit 20 Jahren, ebd., VII. Abt. (Steuer), Z. 20776/72 ex 1848 Fasz. Steuerfreijahre NÖ.
22 Siehe dazu MR. v. 18. 6. 1848/IV.
23 Mit Zirkular (K.) v. 23. 7. 1848 wurden alle Landespräsidien und die damit befaßten Zentral- und Verwaltungsstellen von der neuerlichen Verlängerung des Münzausfuhrverbotes verständigt, FA., FM., Präs. 3250/1848. Das Ansuchen der Bank, das auch in diesem Akt erwähnt wird, liegt nicht bei. Anbei das gedrucktes Zirkular der niederösterreichischen Landesregierung v. 24. 7. 1848, mit dem diese Maßnahme kundgemacht wurde.

Zitierhinweis

Sitzung 98, in: ÖMR, Abteilung I, Die Ministerien des Revolutionsjahres 1848, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-1-01-0-18480723-P-0098.xml, abgerufen 21.11.2024.