Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 4 Ministerrat, Wien, 5. April 1848 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; P. Ransonnet; VS. Ficquelmont; anw. Taaffe, Pillersdorf, Sommaruga, Zanini; außerdem anw. (nur bei II) Klezansky; BdE. Ficquelmont (6. 4.), Franz Karl (7. 4.).

MRZ. 96 – KZ. –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll zu dem am 5. April 1848 abgehaltenen Ministerrate.

I. Ernennung Erherzog Franz Josephs zum Statthalter in Böhmen

Der Minister des Inneren eröffnete die Sitzung mit dem Antrage, daß die Ernennung des durchlauchtigsten Herrn Erzherzoges Franz Joseph zum Statthalter von Böhmen1 sogleich mittelst Telegraphen in Prag bekanntzumachen wäre, damit dieser Schritt nicht als ein von der sogenannten Volksdeputation aus Prag2 erwirktes Zugeständnis erscheine. Der Ministerrat veranlaßte sofort die Telegraphierung dieser Nachricht3.

II. Zweite Prager Petition

Hierauf wurde der Hofrat Klezansky in den Ministerrat berufen, um seine Anträge über die Beantwortung der verschiedenen Wünsche zu entwickeln, welche die hier in Wien soeben zum zweiten Male anwesende Prager Deputation in ihrer bei Se. Majestät überreichten Eingabe zur Sprache gebracht hat4.

Hofrat Klezansky hat nach dem einstimmigen Beschlusse des Ministerrates den Entwurf der Ah. Resolution verfaßt, welcher dem gegenwärtigen Protokolle unter ./. beiliegt5.

Diese Ah. Entschließung wird nicht bloß der Deputation, sondern auch gleichzeitig dem Oberstburggrafen eröffnet werden, damit diese noch vor Ankunft der Deputation in Prag || S. 22 PDF || bekannt werde. Hiemit wird nämlich angedeutet, daß Se. Majestät durch diese Resolution die Wünsche des Landes zu erfüllen, aber nicht so sehr dem Andringen der Deputation zu entsprechen Ah. beabsichtigten.(Die Ausfertigungen befinden sich in dem oben alligierten Akte, auf welchen sich hier als einen integrierten Teil des Protokolles bezogen wird.)6

III. Behandlung der an den Staatsrat gelangten und nicht erledigten Vorträge

Der Justizminister erklärt, nach dem an ihn soeben über die Auflösung des Staatsrates erflossenen Ah. Handschreiben7 würde derselbe seine Amtstätigkeit noch bis zur Erledigung der bei demselben in Bearbeitung stehenden Geschäftsstücke fortzusetzen haben. Wenn diese Bestimmung auch bloß auf die bei demselben bereits bearbeiteten und eben in Zirkulation befindlichen Stücke ausgedehnt werde, so könne dies doch bei dem Umstande, wo noch viele größere Verhandlungen daselbst im Zuge sind, längere Zeit dauern. Dieser Aufschub der Auflösungsmaßregel habe jedoch mehrere bedeutende Unzukömmlichkeiten.

Vorerst, daß neben der Regierung der verantwortlichen Minister Sr. Majestät noch eine Regierung nach dem früheren Systeme tätig bleibt, was der nötigen Einheit der Regierungsgewalt zuwiderläuft.

Ferner, daß die teilweise Fortdauer der früheren staatsrätlichen Gestion im Publikum nicht unbekannt bleiben könne, was wegen des Widerspruches mit der öffentlich ausgesprochenen Aufhebung des Staatsrates8 einen ungünstigen Eindruck machen müßte.

Endlich sei es zur ungehinderten selbständigen Bearbeitung der Geschäfte jedes Ministeriums notwendig, so bald als möglich in den Besitz sämtlicher noch unerledigter Vorträge der bezüglichen Hofstelle zu gelangen.

Der Ministerrat vereinigte sich sonach zu dem Beschlusse, Se. Majestät au. zu bitten, die sämtlichen noch nicht erledigten Vorträge aus der Periode vor Bildung des verantwortlichen Ministeriums – sie mögen nun der Ah. Schlußfassung bereits unterzogen oder noch bei dem Staatsrate in Verhandlung sein – so bald als möglich an die bezüglichen Ministerien zur Amtshandlung oder nach Umständen zur Erstattung neuer au. Anträge zurückgelangen zu lassen9.

IV. Audienz für die galizische Deputation

Der Minister des Inneren berichtet, daß 42 Landstände aus Galizien, welche sich als Deputierte dieser Provinz gerieren, bei ihm die Erwirkung einer Audienz von Sr. Majestät dem Kaiser angesucht haben10. Baron Pillersdorf habe sich hierüber an den || S. 23 PDF || Oberstkämmerer gewendet, damit zehn aus jenen Individuen zur Audienz Ag. zugelassen werden11.

V. Tiroler Landesbewaffnung

Der Minister des Inneren teilt einen Bericht des Tiroler Gouverneurs mit über die nötigen Einleitungen zur Landesbewaffnung12. Hierüber wurde beschlossen, daß von Seite der Ministerien des Inneren, des Kriegs und der Finanzen Abgeordnete zur Verabredung der diesfalls nötigen Maßregeln bestimmt werden sollen13.

VI. Ausfolgung der deutschen Reichskleinodien an den Deutschen Volkstag in Frankfurt am Main

Der Minister des Äußern eröffnet, daß die von den niederösterreichischen Ständen der Stadt Wien und der hiesigen Universität auf den deutschen Volkstag in Frankfurt gewählten Vertreter ein an Se. Majestät gerichtetes Gesuch um Erfolgung der deutschen Reichskleinodien eingebracht haben, um diese letztern in Frankfurt zur Verfügung „des deutschen Volkes“ zu stellen14.

Graf Ficquelmont habe ihnen bereits mündlich bemerklich gemacht, daß ein solcher Schritt auf Österreich dasselbe üble Licht werfen würde, welches der König von Preußen durch sein vorschnelles Auftreten auf sich geladen hat15. Sollte man sich in Frankfurt für die Wahl eines deutschen Oberhauptes einigen, so würden Se. Majestät die nur ein Depositum bildenden Reichskleinodien ohne Verzug erfolgen; früher aber könnte diese Ausfolgung lediglich an die deutsche Bundesversammlung als das derzeit noch ausschließend die deutschen Völker und Regierungen vertretende Organ Platz greifen.

Graf Ficquelmont müsse daher darauf au. antragen, daß das vorliegende Gesuch Allerhöchstenorts in diesem Sinne beschieden werde. Der Ministerrat trat diesem Antrage bei16.

VII. Absendung Anton Ritter v. Schmerlings und Franz Freiherr v. Sommarugas zum Bundestag nach Frankfurt am Main

Der Minister des Äußern bringt in Antrag, daß – gemäß der Beschlüsse der deutschen Bundesversammlung vom 10. März 1848 17 wegen Absendung von Männern des allgemeinen Vertrauens, um der Bundesversammlung und deren Ausschüssen bei den Vorarbeiten zur Revision der Bundesverfassung mit Beirat an die Hand zu gehen – der niederösterreichische Appellationsrat v. Schmerling nach Frankfurt abzusenden und demselben der Wechselgerichtsrat Baron Sommaruga beizugeben wäre18. Diese Abgesandten würden die Vergütung der Reisekosten zu erhalten und die doppelten charaktermäßigen Diäten zu genießen haben.

Dieser Antrag wurde einstimmig genehmigt19.

VIII. Übernahme eines Teils der österreichischen Staatsschuld durch Ungarn

Der Minister des Inneren erklärte, er halte sich verpflichtet, einen finanziellen Gegenstand zur Sprache zu bringen, der seiner hohen Wichtigkeit und besonderen Dringlichkeit wegen von dem Ministerrate, ungeachtet der Abwesenheit des Finanzministers, ungesäumt in ernste Überlegung genommen werden dürfte. Dies ist: die Übernahme eines Teils der allgemeinen österreichischen Staatsschuld durch das Land Ungarn. Die im Monate März 1848 erflossenen Ah. Erlässe, worin die künftige Stellung Ungarns und dessen Verpflichtungen dem Könige gegenüber festgesetzt worden sind, erwähnen nichts von der österreichischen Staatsschuld20.

Dieses Stillschweigen sei sehr bedenklich und für den Kredit der Monarchie äußerst gefährlich. Da der ungarische Landtag schon am kommenden Sonntage, dem 9. April, von Sr. Majestät geschlossen wird21, halte es Baron Pillersdorf für äußerst dringend, womöglich inzwischen noch einen günstigen Landtagsbeschluß über diesen Punkt – eine Lebensfrage für die Monarchie – zu erwirken.

Das Ministerium könne, selbst bei geringer Aussicht auf das Gelingen, nicht die Verantwortung auf sich nehmen, etwas in dieser Richtung unversucht gelassen zu haben. Nachdem der Ministerrat die Notwendigkeit anerkannt hatte, auf die Übernahme einer Quote der Staatsschuld – allenfalls ein Vierteil per 200 Millionen Gulden – von Seite Ungarns zu wirken, vereinigte man sich zu dem Beschlusse, daß von der Erlassung eines königlichen Reskriptes an die Stände über diesen Gegenstand Umgang zu nehmen und vielmehr der durchlauchtigste Herr Erzherzog Palatin mittelst Ah. Handschreiben (liegt abgesondert bei) zur Vermittlung aufzufordern wäre, weil dieser Weg allein noch einige Aussicht auf ein günstiges Resultat gewähren oder doch wenigstens den Wert eines Vorbehaltes und Rechtsanspruches behaupten würde22.

|| S. 25 PDF || Dieser Schritt und dessen Ergebnis wären seinerzeit zu veröffentlichen23.

IX. Suspendierung der Bekanntmachung über den Anteil Erzherzog Franz Karls an den Staatsgeschäften

Wurde vom Ministerrate beschlossen, daß mit der beabsichtigten Mitteilung an das Publikum über den tätigen Anteil Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Franz Karl an den Staatsgeschäften24 noch durch kurze Zeit zugewartet werden dürfte, damit diese Nachricht nicht unmittelbar nach dem soeben publizierten Rücktritt Sr. kaiserlichen Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Ludwig von den Staatsgeschäften25 in den öffentlichen Blättern erscheine26.

Gemäß der hier angeführten Beschlüsse des Ministerrates werden die nachfolgenden Entwürfe der Ah. Erlässe au. der Sanktion Ew. Majestät unterzogen.

Am 6. April 1848. Ficquelmont. Gesehen 7. April. Franz Karl. Vidi. Ferdinand. Wien, den 7. April 1848.

Anmerkungen

1 Fortsetzung des Gegenstandes vom MR. v. 4. 4. 1848/VIII. Bezugnehmend auf die beiden Vorträge Pillersdorfs v. 25. und 30. 3. 1848, siehe MR. v. 1. 4. 1848/IX, entwarf Kolowrat am 2. 4. 1848 ein Kabinettschreiben, in welchem die Resignation Rudolf Stadions angenommen, Erzherzog Franz Joseph als Statthalter zum Landeschef von Böhmen ernannt, Nostiz zum Präsidenten des böhmischen Landesguberniums berufen und die Hofräte Lažanský und Klezansky dem jungen Erzherzog beigegeben wurden. Mit geringen Korrekturen wurden diese Entwürfe von Erzherzog Franz Karl am 5. 4. 1848 mit dem Vermerk Gesehen und vollkommen einverstanden signiert. Die eigentliche Ah. Entschließung zu den Kabinettschreiben an Pillersdorf, Erzherzog Franz Karl und Erzherzog Franz Joseph datiert erst vom 6. 4. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 62/1848, Beilage zum MRProt. v. 4. 4. 1848.
2 Gemeint ist die Deputation, die die zweite böhmische Petition nach Wien brachte und bereits am 31. 3. 1848 dort eingetroffen war, Helfert, Revolution 1, 424.
3 Konzept des Telegramms in AVA., IM., Präs. 447/1848.
4 Zur zweiten böhmischen Deputation siehe Anm. 2. Zur Vorgeschichte der zweiten böhmischen Petition siehe MR. v. 1. 4. 1848/IX, Anm. 52. Der später dazugefügte Text dieser Petition liegt dem Originalprotokoll in Maschinschrift bei.
5 Der Entwurf liegt dem Originalprotokoll in handschriftlicher Fassung bei; ebenfalls in AVA., IM., Präs. 562/1848, mit Änderungen; anbei auch ein unsigniertes Gutachten über die zweite böhmische Petition.
6 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 6. 4. 1848/VIII.
7 HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 21/1848, siehe dazu MR. v. 3. 4. 1848/II, bes. Anm. 2.
8 Siehe dazu ebd.
9 Mit Handschreiben v. 7. 4. 1848 entschied der Kaiser ganz im Sinne des Ministerratsbeschlusses, jedoch mit dem Zusatz, daß sich diese Anordnung nicht auf Vorträge bezieht, die ausschließlich ungarische oder siebenbürgische Angelegenheiten behandeln, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 96/1848.
10 Nachdem die Nachricht von den Wiener Ereignissen nach Lemberg gelangt war, wurde von Vertretern der national-liberalen bürgerlichen Bewegung eine Landespetition aufgesetzt, die viele weitgehende demokratische und polnisch-nationale Forderungen enthielt und von Tausenden unterschrieben wurde. Anschließend wurde eine multikonfessionelle und aus allen Schichten der Bevölkerung bestehende Deputation gewählt, die in einer besonderen Adresse diese Petition dem Kaiser überreichen sollte. Diese Deputation wurde noch durch Abgesandte aus Krakau und Tarnów verstärkt und traf am 31. 3. 1848 in Wien ein. Siehe dazu Helfert, Revolution I, 427f.; Hugelmann, Landtage 2, 240f.; Kieniewicz, Rok 1848 280ff.; Widmann, Smolka 29f.
11 Schreiben Pillersdorfs an Dietrichstein v. 5. 4. 1848, HHSTA., OKäA., 401 B, r. 2, 508; Dietrichstein antwortete am selben Tag (K.), daß die Audienz für 12 Personen für den 6. 4. 1848 um 12 Uhr angesetzt worden sei und Pillersdorf sich ebenfalls einzufinden habe, ebd.; Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 8. 4. 1848/III.
12 Abschrift des Berichtes v. 26. 3. 1848 in KA., HKR., KM., Präs. 99/1848. Der Inhalt wurde am 28. 3. 1848 Pillersdorf vom Hofkriegsratspäsidium mitgeteilt, ebd., CK., Präs. 865/1848 (K.). Der Innenminister ersuchte mit Vortrag v. 30. 3. 1848 um die Bewilligung zur Einleitung zur freiwilligen Bildung von Schützenkompanien zwecks eventueller Landesverteidigung, was auch mit Ah. E. v. 2. 4. 1848 sanktioniert wurde. Abschrift ebd., KM., Präs. 99/1848.
13 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 7. 4. 1848/II.
14 Die Bittschrift v. 4. 4. 1848 hatten 11 der 15 Gewählten unterschrieben, HHSTA., Admin. Reg., F 1, Karton 131, abgedruckt in Brunner, Reichskleinodien 21; zu den Wahlen siehe Helfert, Revolution 1, 413, und Hugelmann, Landtagsbewegung 503. Zu den Reichskleinodien und der Idee, sie nach Frankfurt überzustellen, Schuselka, Revolutionsjahr 72ff.; Ficquelmont, Aufklärungen 65ff., und Brunner, Reichskleinodien.
15 Ficquelmont spielt auf den Umritt des mit den deutschen Farben geschmückten Königs Friedrich Wilhelm IV. durch Berlin am 21. 3. 1848 an und seine Proklamation An mein Volk und die deutsche Nation vom selben Tag, in der er verkündete, Preußen werde fortan in Deutschland aufgehen, Faber, Handbuch der deutschen Geschichte 3/1, 2, 217; Gebhardt, Handbuch der deutschen Geschichte 3, 143; Text der Proklamation abgedruckt in Huber, Dokumente 1, 365f.
16 Auf Vortrag Ficquelmonts v. 5. 4. 1848 wurde mit Ah. E. v. 7. 4. 1848 ganz im Sinne dieses Ministerratsbeschlusses entschieden, HHSTA., Admin. Reg., F 1, Karton 131, abgedruckt in Brunner, Reichskleinodien 22f.
17 PDB., 17. Sitzung, 237f.
18 Siehe bereits MR. v. 3. 4. 1848/VII; Vortrag Ficquelmonts v. 4. 4. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 25/1848.
19 Der in Anm. 18 zit. Vortrag wurde mit Ah. E. v. 7. 4. 1848 resolviert, ebd., MRZ. 96/1848.
20 Zu den ungarischen Bestrebungen, die finanzielle Oberhoheit zu erlangen, vgl. Horvàth, 25 Jahre 2, 570–574.
21 Der feierliche Schlußakt fand erst am 11. 4. 1848 statt, Helfert, Revolution 1, 446, und Horvàth, 25 Jahre 2, 626–629.
22 Mit Ah. E. v. 7. 4. 1848 hat der Kaiser ein im Sinne des Ministerratsbeschlusses verfaßtes Ah. Handschreiben an den Palatin erlassen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 96/1848. Zugleich wurden mit Ah. Handschreiben vom selben Tag Pillersdorf, Krauß und der ungarische Vizekanzler v. Szőgyény von diesem Schritt unterrichtet, ebd.
23 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 14. 4. 1848/XVI.
24 Fortsetzung des MR. v. 4. 4. 1848/III.
25 Zum Rücktritt Erzherzog Ludwigs siehe MR. v. 3. 4. 1848/I.
26 Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 6. 4. 1848/V.

Zitierhinweis

Sitzung 4, in: ÖMR, Abteilung I, Die Ministerien des Revolutionsjahres 1848, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-1-01-0-18480405-P-0004.xml, abgerufen 21.11.2024.