I. Einsetzung einer interministeriellen Kommission für die Approvisionierungsangelegenheiten

I. ℹ️ Quelle: Abschrift in Ministerratsprotokolle, Karton 44 (Aus dem Nachlasse Alexy).

Der Minister des Innern erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Einsetzung einer interministeriellen Kommission für die Approvisionierungsangelegenheiten. Das Projekt knüpft an eine bereits zu Anfang des Krieges getroffene Einrichtung an1, welche sich jedoch den gesteigerten Anforderungen der Kriegszeit gegenüber nicht als ausreichend erwiesen habe. In der bestehenden Approvisionierungskommission seien nicht durchwegs die maßgebenden Funktionäre der beteiligten Ministerien vertreten2, auch entfalte diese Kommission keine sozusagen permanente Tätigkeit. Infolgedessen habe sich bei Abwicklung der zahlreichen zwischen den beteiligten Ressorts pendierenden Angelegenheiten einerseits ein ausgebreiteter Einsichtsverkehr, andererseits die Anberaumung zahlreicher Spezialsitzungen ergeben. Dieser Modus sichere aber nicht jene Raschheit und Zweckmäßigkeit der Geschäftsbehandlung, wie sie gerade auf diesem Gebiete mehr als auf irgendeinem anderen notwendig sei. Die neue Kommission soll aus den fachlich berufenen Sektionschefs der beteiligten Ressorts bestehen, fallweise und nach Bedarf können auch Vertreter der übrigen Zentralstellen, ferner mit Spezialfragen besonders vertraute Beamte und die Vorstände der zentralen Wirtschaftsorganisationen zugezogen werden. Der sprechende Minister habe sich angesichts der ihm aus den Vorbesprechungen bekannten entgegenstehenden Bedenken entschlossen, für diese Kommission kein Entscheidungsrecht in Vorschlag zu bringen. Es sollen lediglich Beschlüsse gefasst werden, die erforderlichen Verfügungen hierüber aber den zuständigen Ressortstellen vorbehalten bleiben. Die Kommission hätte nach Bedarf, mindestens aber zweimal wöchentlich zusammenzutreten und eine ihrer wichtigsten Aufgaben werde darin bestehen, durch eine sorgfältige Evidenthaltung der einzelnen Fragen deren rascheste Bereinigung zu fördern. Es sei ferner beabsichtigt, der Kommission einen Beirat anzugliedern, der im Beisein der Kommission monatlich einmal zu tagen hätte und in welchem eine gewisse Auseinandersetzung zwischen den maßgebenden Regierungsstellen einerseits und den Vertretern der Produktion und Konsumtion andererseits erfolgen könnte. In einer sich an diese Darlegungen knüpfenden Erörterung, an der sich insbesondere auch der Ministerpräsident, der Minister für Landesverteidigung, der Eisenbahnminister, der Ackerbauminister, der Finanzminister und der Handelsminister beteiligen, werden die Vorschläge des Ministers des Innern bewilligt.

Der Eisenbahnminister würde es sogar prinzipiell begrüßen, wenn in der angedeuteten Richtung weiter gegangen und zur Schaffung einer eigenen Zentralstelle oder eines Ernährungsamtes geschritten würde. Der Finanzminister und der Handelsminister machen demgegenüber darauf aufmerksam, dass die Schaffung einer eigenen Zentralstelle wohl kaum zu einer Vereinfachung des Geschäftsganges führen, sondern die Gefahr einer Verwirrung im Behördenorganismus mit sich bringen würde. Eher möglich wäre die Schaffung eines selbstständigen, der Regierung, eventuell dem Ministerium des Innern subordinierten Amtes. Der Ministerpräsident glaubt, dass den heute vorhandenen Bedürfnissen bereits durch die vom Minister des Innern angeregte Konstruktion Rechnung getragen werden könne und dass weitergehende Eventualitäten erst dann in Erwägung zu ziehen wären, wenn die Verhältnisse solche Schritte erheischen.

Der Ministerrat erteilt sohin dem Minister des Innern die erbetene Zustimmung im Sinne des anverwahrtena Statutes3.

II. Ernennung des Hofrates bei der Statthalterei in Wien Oskar Ritter v. Keller zum Sektionschef extra statum im Ministerium des Innern

[II. bis IV. fehlt.]