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Nr. 71 Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1915

P. Ehrhart; VS. Stürgkh; anw. Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel, Morawski.

  • I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Einhebung von Verzugszinsen für die im vorgeschriebenen Termine nicht eingezahlten Gemeindezuschläge und -abgaben.
  • II. Erlassung von Verordnungen des Gesamtministeriums betreffend die Überwachung von Unternehmungen und Liegenschaften und betreffend die zwangsweise Verwaltung von Unternehmungen und Vermögenschaften.
KZ. 55 – MRZ. 40

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 12. Dezember 1915.