Nr. 59 Ministerrat, Wien, 22. Juli 1915

P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; anw.anwesend Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel, Morawski; außerdem anw.anwesend Lehne (bei II.), Podczaski (bei II.).

• I. Veranstaltung eines kurzen Renn-Meetings im September.
• II. Feststellung der Kriegsschäden in den vom Feinde befreiten Gebieten Galiziens und der Bukowina.
• III. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Sicherstellung der Versorgung mit Hülsenfrüchten.
• IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Entwurf eines Gesetzes, womit der Stadtgemeinde Linz die Aufnahme eines Darlehens von 200.000 K bewilligt wird.
• V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die zwangsweise Einleitung des Wassers aus der städtischen Wasserleitung in das Innere der Häuser der Israelitengemeinde Gewitsch und die Einhebung von Gebühren für das bezogene Wasser.
• VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes, wirksam für das Gebiet der Stadtgemeinde Feldkirch, betreffend die Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiete der Stadt Feldkirch.
• VII. Erklärung der Errichtung von Anlagen zur Desinfektion verseuchter Wagen nach Militärtransporten in den Stationen Königgrätz und Turnau als begünstigten Bau.
• VIII. Erklärung des von der Gemeinde Wien geplanten Neubaues von Hauptunratskanälen in der Erbesbach- und Budinskygasse, XIX. Wiener Gemeindebezirk, als begünstigten Bau.
• IX. Ernennung des Landesgerichtsvizepräsidenten in Brünn Friedrich Šimeček zum Hofrate ad personam und Kreisgerichtspräsidenten in Ungarisch-Hradisch.
• X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesregierungsrat der schlesischen Landesregierung Theodor Jelen.

Protokoll nicht erhalten