Inhaltsverzeichnis des Bandes

MRP-3-0-08-1-19150130-S-0013.xml

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Nr. 13 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), Wien, 30. Jänner 1915

RS.; Datum und Wortlaut der Ah. Entschließung: Hhsta., Kabinettskanzlei, Protokoll 1915.

P. Ehrhart; VS. Stürgkh; BdE. und anw. Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel, Morawski.

[Tagesordnungspunkte]
KZ. 8 – MRZ. 4

[Protokoll] des zu Wien am 30. Jänner 1915 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten Grafen Stürgkh.

I. Verpachtung zweier Meeresuferstrecken in Salona an die Firma Campos und Bulić in Spalato

[I. ℹ️ Der] Finanzminist[er erbit]tet und [er]hält die Zustim[mung] des Ministerrates zur Verpachtun[g] zweier Meeresuferstrecken i[n] Salona an die Firma Campos [und] Bulić in Spalato. Die Firma Campo[s und Bulić] [] sei um den Verkauf [zweier Meeres]uferflächen bei Sp[alato im Ge] []samtausmaße von 17[] Errichtung einer Landun[gsstelle] und Ausgestaltung eine[] für den Mergelexport [] []ten und [] da [] eine gege[] vo[] den []|| || [] [pro]visorische Bewillig[ung zur Auf]schüttung und zum Ge[br]auch d[er] Flächen erteilt; die Kosten der Anschüttung des bloß 25 cm bis 1 m tiefen und sonst unbrauchbaren Seegrundes belaufen sich auf über 300.000 K. Mit Rücksicht auf die geschaffene Sachlage und im Interesse der Hebung der dalmatinischen Privatindustrie bea[bs]ichtige der sprech[ende Mini]ster, von dem usuellen Vorbehalte der jederzeitigen Kündigung des Pachtvertrages Umgang zu nehmen und die Eingehung [e]ines unkündbaren Pachtvertrages – jedoch nur auf die Dauer von 50 Jahren und gegen den von den []|| || [] [Pacht]schill[ing] jährlicher 60 K [zu ge]nehmigen1.

II. Verpachtung der Einhebung der Linzer Verzehrungssteuer an die Stadtgemeinde Linz pro 1915/1917

II. ℹ️ Der Finanzminister [erbit]tet und erhält die Zu[stimmung des] Ministerrates zur Ver[pachtung der] Einhebung der Linzer [Ver]zehrungssteuer an di[e Stadtgemeinde] Linz pro 1915 bis 1917. Für das Triennium [1912 bis 1914] hatte die Gemeinde [die Li]nienverze[hrungssteuer]maut um [] 2000[] ma[] meh[] die [] || || [Verzehrungsst]euer samt Wasserma[ut für einen] Jahrespachtschilling [v]on bl[eibend] 300.000 K und zwar womöglich auf fünf Jahre zu überlassen. Als Gründe für das Herabminderungsansuchen habe die Gemeinde insbesondere den infolge der kriegerischen Ereignisse eingetretenen Rückgang der Konsumfähigkeit der Bevölkerung, der noch eine weitere Verschärfung erfahren w[e]rde, sowie bedeute[nde Aus]slagen, die ihr [durch die n]otwendige Gehaltsregu[lierung d]er Verzehrungssteuer[bediens]teten sowie durch die Pen[sionier]ung in einer größeren Anzahl [so]lcher Bediensteter bevorstehen, [ge]ltend gemacht. || || [] eine []lings für angem[essen, er halte] jedoch eine solche auf j[ährlicher] 320.000 K unter Festsetzu[ng einer] dreijährigen Pachtdauer f[ür aus]reichend. Die Gemeinde ha[t sich] bereit erklärt, die V[erzehrungs]steuer samt Wassermau[t im] Triennium 1915–1917 [gegen] Jahrespachtschill[ing] (darunter 2.000 K und [] ni[]2

[III.] Verpachtung der Einhebung der Linzer Verzehrungssteuer an die Stadtgemeinde Linz pro 1915/1917

[III. ℹ️ Der Finanzminister erbittet] und [erhält die Zustimmung des Mi]nist[errates zur Verpachtung der Einhebung der ärarischen Linienverzehrungssteuer in Brünn für die Jahre 1915, 1916 und 1917.] []3

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Wien, am 28. März 1915. Franz Joseph.

Anmerkungen

1 Der Akt dazu, laut Index 1915 der allgemeinen Abteilung des Finanzministeriums – hier mit Stichpunkt Spalato – Fa.,FM., allg., Zl. 36227/1915 , liegt nicht ein.
2 Der Pachtvertrag (Abschrift) v. 3. 2. 1915 wurde mit Schreiben v. 19. 3. 1915 von der Finanzdirektion in Linz dem Finanzministerium am 31. 3. 1915 präsentiert, dort überprüft und ohne Bemerkungen am 7. 4. 1915 ad acta gelegt, Fa.,FM., allg., Zl. 21555/1915 .
3 Die Akten dazu, laut Index 1915 der allgemeinen Abteilung des Finanzministeriums – hier mit Stichpunkt Brünn –Fa.,FM., allg. 1071, 23698 ex 1915 , liegen nicht ein.

Zitierhinweis

Nr. 13 Ministerrat (erweiterter Wirkungskreis), in: CMR, Band VIII: Erster Weltkrieg Band VIII (=Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-08-1-19150130-S-0013.xml, abgerufen 27.04.2024.