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Nr. 87 Ministerrat, Wien, 27. November 1894

P. Hohenbühel; VS. Windisch-Grätz; anw. Falkenhayn, Welsersheimb, Bacquehem, Schönborn, Madeyski, Plener, Jaworski; abw. Wurmbrand.

  • I. Betreffend die Besetzung der Funktion eines Landmarschalls und eines Landmarschallstellvertreters in Niederösterreich.
  • II. Betreffend die Gründung des Bundes deutscher Landwirte in der Ostmark.
  • III. Antrag auf Sanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung der Abgaben von Verlassenschaften für den galizischen Landesfonds.
  • IV. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung des Schulgeldes an den öffentlichen Volksschulen in Istrien.
  • V. Antrag auf Nichtsanktionierung des vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung des mährischen Landesgesetzes vom 26. September 1884 über die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrstandes an den öffentlichen Volksschulen in Mähren.
  • VI. Zum Vorgehen hinsichtlich der im Abgeordnetenhause eingebrachten Regierungsvorlage über die Bedeckung der Bedürfnisse katholischer Pfarrgemeinden.
  • VII. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone II. Klasse für den Dechant des Metropolitandomkapitels in Prag, Anton Hora.
  • VIII. Betreffend die von der Regierung im Wahlreformausschusse des Abgeordnetenhauses abzugebende Erklärung über die Wahlreform, dann betreffend die Zurückziehung der vom früheren Kabinett eingebrachten Wahlreformvorlage.
  • IX. Betreffend die zweisprachigen Aufschriften im Innern der Gerichtsgebäude in Pirano und Monfalcone.
  • X. Erwirkung der Würde eines Geheimen Rates für den Sektionschef im Justizministerium Karl Ritter Krall v. Krallenberg.
  • XI. Erwirkung des Ritterstandes für den Präsidenten des Wiener Landesgerichtes Franz Schwaiger.
  • XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Zollamtsvizedirektor in Wien, Ignaz Schillerwein.
  • XIII. Betreffend die Regulierung der Beamtengehalte.
KZ. 79 – MRZ. 77

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 23. März 1895.