Nr. 82 Ministerrat, Wien, 16. November 1894
P. Hohenbühel; VS.Vorsitz Windisch-Grätz; anw.anwesend Falkenhayn, Welsersheimb, Bacquehem, Schönborn, Wurmbrand, Madeyski, Plener, Jaworski.
- I. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Albert Gessmann, Dr. Karl Lueger und Genossen, betreffend die Subventionierung mehrerer österreichischer Journale, insbesondere der „Neuen freien Presse“ durch die frühere bulgarische Regierung.
- II. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Josef Schlesinger und Genossen betreffend eine tendenziös entstellte Berichterstattung des k. k. Telegrafenkorrespondenzbüros über Verhandlungen im ungarischen Reichstage.
- III. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Vjekoslav Spinčić, Alfred Graf Coronini-Cronberg und Genossen betreffend tendenziöse Nachrichten des k. k. Telegraphenkorrespondenzbüros über die Vorfälle in Istrien anlässlich der Anbringung zweisprachiger Gerichtstafeln.
- IV. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Alfred Graf Coronini-Cronberg, Dr. Anton Gregorčič und Genossen über das politische System im Küstenlande.
- V. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Dr. Ctibor Helcelet und Genossen in Angelegenheit des Militärexerzierplatzes bei Brünn.
- VI. Betreffend die Interpellation der Abgeordneten Dr. Paul Hofmann v. Wellenhof, Hugo Skala, Konrad v. Forcher-Ainbach, Alois Posch und Genossen in Angelegenheit einer oberbehördlichen Beeinflussung der Staatsbeamten anlässlich der letzten Bruck-Leobener Reichsratswahl.
- VII. Betreffend den Zeitpunkt der Einberufung der Landtage.
- VIII. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Dr. Josef Tuček, Ignát Seichert und Genossen wegen Ausfolgung des Wahlzertifikates für den mährischen Landtag an Franz Rund.
- IX. Betreffend Einbringung eines Budgetprovisoriums.
- X. Betreffend die Inanspruchnahme eines Nachtragskredites pro 1894 für die Erweiterung und die Einrichtung des Amtsgebäudes des Ackerbauministeriums.
- XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für die Räte des Obersten Gerichtshofes Basil Kowalski und Maxentius Ritter v. Ernst.
- XII. Betreffend die Besetzung der Stelle eines ständigen Mitgliedes des Reichsgerichtes nach dem Dr. Joseph Suppan.
- XIII. Betreffend die im Reichsrate einzubringende Gesetzesvorlage über Meliorationsdarlehen.
- XIV. Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Václav Formanek und Genossen betreffend die Beistellung von Urlaubern zur Ernte.
KZ. 74 – MRZ. 72
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 18. Dezember 1894.