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Nr. 38 Ministerrat, Wien, 6. März 1894

P. Hohenbühel; VS. Windisch-Grätz; anw. Falkenhayn, Welsersheimb, Bacquehem, Schönborn, Wurmbrand, Madeyski, Plener, Jaworski.

  • I. Betreffend ein Budgetprovisorium pro April und Mai 1894.
  • II. Betreffend das Vorgehen im Herrenhause bezüglich Abänderung des § 2 des Gesetzes über das Versammlungsrecht.
  • III. Beantwortung der Interpellation Matko Laginja, Vjekoslav Spinčić und Genossen, betreffend die Vorlage der Verhandlungen des Istrianer Landtages.
  • IV. Beantwortung der Interpellation Vjekoslav Spinčić, Matko Laginja und Genossen, betreffend das Vorgehen mit den Beschlüssen des Istrianer Landesausschusses wegen Nichtbeantwortung der im Istrianer Landtage in kroatischer Sprache gestellten Interpellationen.
  • V. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Verstaatlichung von Lagerhäusern und Hangars in Triest.
  • VI. Betreffend das Vorgehen gegenüber den slowenischen Forderungen in Schulsachen.
  • VII. Betreffend die Regelung der Handelsbeziehungen mit Russland.
KZ. 27 – MRZ. 28

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 29. Mai 1894.