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Nr. 32 Ministerrat, Wien, 20. und 21. Februar 1894

P. Hörmann; VS. Windisch-Grätz; anw. Falkenhayn, Welsersheimb, Bacquehem, Schönborn, Wurmbrand, Madeyski, Plener, Jaworski.

  • I. Beantwortung einer vertraulichen Note des Ministers des Äußern in Angelegenheit der vom ungarischen Justizminister beabsichtigten Gesetzesvorlage, betreffend die Erlassung eherechtlicher Bestimmungen für die Mitglieder des Ah. Kaiserhauses.
  • II. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate, betreffend die Gebührenbefreiung für ein von der Stadt Wien aufzunehmendes Anlehen bis zum Höchstbetrage von 35 Millionen Kronen.
KZ. – MRZ.

Protokoll nicht erhalten

[Das Protokoll wurde vom Kaiser nicht resolviert.]