Nr. 437a Beiblatt zu Ministerrat, Wien, 25. November 1882
Dem Protokoll des Ministerrates v. 25. November 1882 einliegendes Beiblatt
Zu Punkt II dieses Protokolls ersuche ich Graf Taaffe, mir wegen Entgegennahme der beabsichtigten Loyalitätskundgebungen wegen etwaigen Reden und Antworten, bestimmt[e] Anträge zu stellen.
Zu Punkt VI mache ich auf meine Bemerk[ung] im beiligenden Exemplar der Gründe aufmer[ksam]1.
Ferner ersuche icha um Aufklärung, ob und wa[nn] behufs Verlängerung der Wirksamkeit der Militär Gerichte in Süddalmatien, welche im[mer] noch sehr notwendig scheint, veranlasst wird.
Erhalten 30. 11. Taaffe.
Dem vorstehenden Ah. Auftrage zu Punkt II wurde mittelst der entsprechenden Erledigung über die von Sr. Majestät infolge des bezüglichen au. Vortrages erlassene Ah. Resolution nachgekommen.
Zu Folge der Ah. Bemerkung Sr. Majestät zu Punkt VI wurde in den Gründen für die Einstellung der Geschwornengerichte im Kreisgerichtssprengel Cattaro auf Seite 6 vom Herrn Leiter des Justizministeriums die entsprechende Korrektur für die Vorlage in der Weise durchgeführt, dass anstatt der Worte: „in mehreren Berggemeinden Crivoscjes“ die Worte gesetzt wurden: „in mehreren zur politischen Gemeinde Risano gehörigen Fraktionen“ 2.
Anbelangend die Verlängerung der Wirksamkeit der Militärgerichte in Süddalmatien wurde der bezügliche Beschluss des Ministerrates vom 29. November d. J. mit dem am 1. Dezember d. J. vorgelegten Ministerratsprotokolle zur Ah. Kenntnis Sr. Majestät gebracht.
Wien am 2. Dezember 1882. Taaffe.