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Nr. 15 Ministerrat, Wien, 29. Dezember 1871

RS. und bA.; Wortlaut und Datum der Ah. Entschließung: Hhsta., Kab. Kanzlei, Protokoll 1871.

P. Weber; VS. Auersperg; BdE. und anw. (Auersperg 29. 12.); Lasser 2. 1., Holzgethan 2. 1., Banhans, Stremayr, Glaser, Unger 2. 1., Chlumecký 2. 1.

KZ. 4289MRZ. 140 –

Protokoll des zu Wien am 29. Dezember 1871 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. Durchlaucht des Herrn Ministerpräsidenten Fürsten Auersperg.

I. Sanktionierung des Steuern- und Abgabenbewilligungsgesetzes für das 1. Quartal 1872

[I.] ℹ️ Der Finanzminister erhält die einhellige Ermächtigung der Konferenz, für den im Abgeordnetenhause eingebrachten Gesetzentwurf über die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Be[deckung] des Staatsaufwandes in [der] Zeit vom 1. Jänner bis Ende März 1872, sobald derselbe [von] beiden Häusern des Reichs[rates] angenommen sein wird, die Ah. Sanktion au. zu erbitten.1

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Wien, am 6. Jänner 1872 [Franz Joseph]