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Nr. 356 Ministerrat, Wien, 9. April 1870 - (PDF)

P. Weber; VS. Hasner; anw. Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr.

  • I. Adresse des Abgeordnetenhauses vom 7. April 1870.
  • II. Resolution des Herrenhauses von demselben Datum.
  • III. Gesetz über Verleihung von Notarstellen.
  • IV. Gesetz über Nachtragskredite pro 1869; Finanzgesetz pro 1870; Gesetz über die Verwaltung der Staatsschuld; Gesetz über den Verkauf unbeweglichen Staatseigentums.
  • V. Landtagsgesetze über den Schutz der Vögel und anderen nützlichen Tierarten.
  • VI. Sanitätsgesetz.
  • VII. Schubgesetz.
  • VIII. Erlass aus Anlass der Beschlüsse des Triester Landtags wegen Regelung der Beziehungen Triests zum Reich.
  • IX. Verteilung von Gemeindegrundstücken in Niederösterreich.
  • X. Gesetz für Mähren über die Kosten der Propinationsablösung.
  • XI. Gesetz über die Amtssprache in Krain.
  • XII. Gesetz für Niederösterreich über die Kosten in Kranken- und Irrenanstalten.
  • XIII. Anrechenbarkeit der Zulage des Statthaltereileiters Possinger bei der eventuellen Pensionsbehandlung.
  • XIV. Gesetz über Steuerbefreiungen bei Eisenbahnen.
  • XV. Auszeichnung für die Papierfabrikanten Lorenz und Roder, für den Staatseisenbahn-Generalinspektor Lihotzky, für den Literaten Hirsch und für den Generalinspektions-Oberinspektor Hofmann.
  • XVI. Verkauf der Salzburger und Tiroler Eisenwerke.
  • XVII. Auszeichnung für den Rechnungsrat Becher.
  • XVIII. Auszeichnung des Freiherrn v. Geymüller und des Rechnungsrats Held.
  • XIX. Auszeichnung der Pfarrer Plattner und Tentscher.
  • XX. Ausdruck der Anerkennung für die Protokollführer und übrigen Beamten der Ministerratspräsidialkanzlei.
KZ. 1288MRZ. 50 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 28. April 1870. [Franz Joseph].