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Nr. 352 Ministerrat, Wien, 31. März 1870 - (PDF)

P. Weber; VS. Hasner; anw. Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr.

  • I. Besprechung der Situation und des weiteren Vorgehens der Regierung aus Anlass des heute erfolgten Austritts galizischer, slowenischer und küstenländischer Abgeordneten aus dem Reichsrate.
  • II. Regierungsvorlage über das Donaudampfschifffahrts-Übereinkommen mit Ungarn.
  • III. Sanktionierung des Gesetzes über das Briefgeheimnis.
  • IV. Sanktionierung des Koalitionsgesetzes.
KZ. 824MRZ. 46 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 20. April 1870. [Franz Joseph].