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Nr. 350 Ministerrat, Wien, 26. März 1870 – Protokoll II - (PDF)

P. Weber; VS. Hasner; anw. Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr.

  • I. Ah. Genehmigung zur Einbringung des Notwahlgesetzes.
  • II. Mitteilung der dalmatinischen Akten an das Abgeordnetenhaus.
  • III. Ernennung des Grafen Sigmund Thun zum Oberstlandmarschall in Böhmen.
  • IV. Beitritt der Kommune Wien zu der Kreditoperation aus Anlass der Donauregulierung.
  • V. Verteilung der Gemeindegründe in Auza und Volarje.
  • VI. Ausbezirkung von Gemeinden aus dem Petschauer Bezirk.
  • VII. Änderung des Wahlbezirkes aus diesem Anlass.
  • VIII. Fideikommiss des Grafen Babarovsky.
  • IX. Ergänzung des Fideikommisses des Grafen Valsassina und Arrondierung des gräflich Lodronschen Fideikommisses.
  • X. Erhebung des niederländischen Untertans Asser in den Ritterstand.
  • XI. Handelsverträge mit China, Siam und Japan.
  • XII. Interpellation wegen der Branntweinbesteuerung.
  • XIII. detto wegen Vorführung der Truppen zur Beichte.
  • XIV. Verhandlung mit Ägypten über die Aufhebung der Konsulargerichte.
  • XV. Gesetz über die Anstellung von Unteroffizieren im öffentlichen Dienst.
  • XVI. Renitenz seitens der in die Landwehr einzureihenden Reservemänner.
  • XVII. Entlassung der Soldaten des aufgelösten Marineinfanteriekorps aus der Landwehr.
  • XVIII. Änderungen des Volksschulgesetzes in Istrien.
KZ. 822MRZ. 44 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 20. April 1870. [Franz Joseph].