Nr. 350 Ministerrat, Wien, 26. März 1870 – Protokoll II - (PDF)

P. Weber; VS.Vorsitz Hasner; anw.anwesend Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr.

• I. Ah. Genehmigung zur Einbringung des Notwahlgesetzes.
• II. Mitteilung der dalmatinischen Akten an das Abgeordnetenhaus.
• III. Ernennung des Grafen Sigmund Thun zum Oberstlandmarschall in Böhmen.
• IV. Beitritt der Kommune Wien zu der Kreditoperation aus Anlass der Donauregulierung.
• V. Verteilung der Gemeindegründe in Auza und Volarje.
• VI. Ausbezirkung von Gemeinden aus dem Petschauer Bezirk.
• VII. Änderung des Wahlbezirkes aus diesem Anlass.
• VIII. Fideikommiss des Grafen Babarovsky.
• IX. Ergänzung des Fideikommisses des Grafen Valsassina und Arrondierung des gräflich Lodronschen Fideikommisses.
• X. Erhebung des niederländischen Untertans Asser in den Ritterstand.
• XI. Handelsverträge mit China, Siam und Japan.
• XII. Interpellation wegen der Branntweinbesteuerung.
• XIII. detto wegen Vorführung der Truppen zur Beichte.
• XIV. Verhandlung mit Ägypten über die Aufhebung der Konsulargerichte.
• XV. Gesetz über die Anstellung von Unteroffizieren im öffentlichen Dienst.
• XVI. Renitenz seitens der in die Landwehr einzureihenden Reservemänner.
• XVII. Entlassung der Soldaten des aufgelösten Marineinfanteriekorps aus der Landwehr.
• XVIII. Änderungen des Volksschulgesetzes in Istrien.

Protokoll nicht erhalten