IV. Reverse von mit Stipendien zur Vorbildung für Militärbildungsanstalten Beteilten hinsichtlich der Verpflichtung zur sieben- oder vierjährigen Präsenzdienstleistung - (PDF)

[IV.] ℹ️ || || []ne einer hierauf [] Bestimmung insoferne [] als nicht notwendig [] als es tunlich befunden [] eine Verpflichtung zu [höhe]ren Präsenzdienstleistung [bei] der Verleihung solcher Stipendien zur Bedingung [zu] machen1.

[] vom Reichskriegs[minister] [in] dieser Richtung [] aus der Anlage [] Entwurfe eines [] sich []a [] || || dass dagegen, dass die Verleihung einer Stiftung an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft werde, gesetzlich kein Anstand obwalten könne, insoferne diese Bedingungen nicht unmögliche oder unerlaubte seien. Die Bedingung nun, dass der Stipendist, je nachdem er ein ganzes oder ein halbes Stipendium zur Vorbildung zum Eintritt in eine Militärbildungsanstalt genießt, wenn er in eine solche nicht aufgenommen werde, sieben oder vier Jahre [] Truppenkörper []en sich ver[]|| || ung, dass der Be[] Erfüllung dieser [] bereit sei, wäre dem Kompetenzgesuche anzu[]. [] der Erklärung [] wäre dieselbe am []en als Revers []. Sollte jedoch in An[] [be]gründeten for[]ten des Justizmi[] in Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 24 [] || || eingegangenen Verpflichtung sich als eine zu große Last herausstellen sollte, die Rückzahlung des Gesamtbetrages des Stipendiums erfolgen würde, was in der Billigkeit gelegen sei und den Intentionen des Reichskriegsministeriums nicht zuwiderlaufend scheine.

Nachdem der Justizminister die Bedenken des Finanzministers, ob die Ausstellung des Reverses durch die betreffenden Bewerber selbst, mit Rücksicht auf das [] Jahren, in welche [] der Regel stehen []ssig erscheine []2.