Nr. 164 Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1869 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe, Vermerk: Der Ministerpräsidentenstellvertreter erschien, weil zu Sr. Majestät befohlen, erst bei dem Beratungsgegenstande VII in der Sitzung und es führte während seiner Abwesenheit der Handelsminister den Vorsitz; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Gesetzentwurf wegen Einhebung einer Rentensteuer von Zinsen, öffentlichen Fonds usw., dann von den der Erwerbsteuer nicht unterliegenden Aktiengesellschaften.
• II. Ansuchen des Tiroler Landtages hinsichtlich der Rückvergütung der zu viel gezahlten Weinsteuer an dortige Wirte.
• III. Wunsch des Vorarlberger Landtages wegen Einhebung der Weinverzehrungssteuer bei dessen Einfuhr und nicht von den Schenkern.
• IV. In Angelegenheit der Lösung des Garantieverhältnisses mit der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft.
• V. Gesetzentwurf über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, dann über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.
• VI. Frage wegen Entziehung des Postdebits für die in Pest erscheinende böhmische Zeitschrift „Obrana“.
• VII. Pensionsbemessungs- und Auszeichnungsantrag für den Sektionschef im Finanzministerium Ritter v. Neuwall, dann Ernennung der Titularsektionschefs Gobbi und Distler zu wirklichen und des Ministerialrates Moser zum Titularsektionschef.
• VIII. Beantwortung der Interpellation des Dr. Ryger betreffend das Knabenseminar in Kremsier.
• IX. Frage wegen Änderung der Aufschrift „Kaiserthum Österreich“ in den Legitimationskarten der Gewerbetreibenden nach Preußen.
• X. Wegen Ernennung von Herrenhausmitgliedern.

Protokoll nicht erhalten