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Nr. 158 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I.Publikation des Protokolls über das türkische Gesetz wegen Erwerbung unbeweglichen Eigentums im ottomanischen Reiche.
  • II.Wegen Bewilligung von 10.000 fl. aus dem Staatsschatze behufs Vergütung unberichtigter Kriegsschäden in Südtirol.
  • III.Einholung der Ah. Sanktion für den Landtagsbeschluss in Niederösterreich wegen Einhebung von 4 Zinskreuzern in der Gemeinde Salmannsdorf.
  • IV.Fertigung der Intimationsschreiben bei Ah. Verleihung des Regierungs- oder kaiserlichen Ratstitels durch den Antrag stellenden Minister.
  • V.Frage wegen Änderung des Titels bei dem Reichsgesetzblatte.
  • VI.Mitteilung der Erwiderung des FML. Fürst Windischgrätz auf das an ihn wegen Militärbefreiung der früheren reichsunmittelbaren deutschen Standesherren gerichtete Schreiben.
  • VII.Einholung der Ah. Sanktion für die vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend a) die Versöhnungsversuche vor gerichtlichen Ehescheidungen; b) die Eheschließung zwischen Angehörigen verschiedener christlicher Konfessionen.
  • VIII.Gesetzentwurf betreffend die Grundsätze zur Regelung des Volksschulwesens.
  • IX.Verbreiterung der Rossitzer Bahn.
KZ. 4659MRZ. 158 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 15. Jänner 1869. [Franz Joseph].