Nr. 158 Ministerrat, Wien, 23. Dezember 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Publikation des Protokolls über das türkische Gesetz wegen Erwerbung unbeweglichen Eigentums im ottomanischen Reiche.
• II. Wegen Bewilligung von 10.000 fl. aus dem Staatsschatze behufs Vergütung unberichtigter Kriegsschäden in Südtirol.
• III. Einholung der Ah. Sanktion für den Landtagsbeschluss in Niederösterreich wegen Einhebung von 4 Zinskreuzern in der Gemeinde Salmannsdorf.
• IV. Fertigung der Intimationsschreiben bei Ah. Verleihung des Regierungs- oder kaiserlichen Ratstitels durch den Antrag stellenden Minister.
• V. Frage wegen Änderung des Titels bei dem Reichsgesetzblatte.
• VI. Mitteilung der Erwiderung des FML. Fürst Windischgrätz auf das an ihn wegen Militärbefreiung der früheren reichsunmittelbaren deutschen Standesherren gerichtete Schreiben.
• VII. Einholung der Ah. Sanktion für die vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend a) die Versöhnungsversuche vor gerichtlichen Ehescheidungen; b) die Eheschließung zwischen Angehörigen verschiedener christlicher Konfessionen.
• VIII. Gesetzentwurf betreffend die Grundsätze zur Regelung des Volksschulwesens.
• IX. Verbreiterung der Rossitzer Bahn.

Protokoll nicht erhalten