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Nr. 139 Ministerrat, Wien, 6. November 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Taaffe; anw. Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I. Wegen Ah. Sanktionierung des Landtagsbeschlusses in Niederösterreich bezüglich der Forterhebung der Brückenmaut an den Brücken bei Traismauer.
  • II. Detto in Oberösterreich wegen Einführung einer Gebühr für die Aufnahme in den Gemeindeverband von Ischl, Viechtwang und Waldhausen.
  • III. Detto in Salzburg detto von Schleedorf, Siezenheim etc.
  • IV. Detto in Steiermark wegen einer 30%igen Umlage zur Deckung der Bezirkserfordernisse in Liezen pro 1869.
  • V. Detto in Tirol wegen Einhebung einer Abgabe jährlicher 3.000 fl. und später 4.000 fl. von den Bäckern in Pergine.
  • VI. Detto in Tirol betreffend einen Anhang zum Gemeindegesetze bezüglich der Obliegenheiten der Gemeindevorsteher.
  • VII. Detto in Tirol betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung in Bozen und Innsbruck.
  • VIII. Detto in Tirol betreffend die Tragung der Kosten für die Wachen bei Viehseuchen.
  • IX. Detto in Böhmen betreffend die Abänderung des § 87 der Gemeindeordnung.
  • X. Detto in Böhmen betreffend die Trennung mehrerer bisher vereinigter Ortschaften und Konstituierung derselben zu selbständigen Gemeinden.
  • XI. Detto in Böhmen wegen Einhebung einer Bezirksumlage in den Bezirken Kamenitz und Lomnitz.
  • XII. Detto in Mähren betreffend die Hundesteuer in Kremsier und Olmütz.
  • XIII. Detto in Schlesien betreffend die Abänderung des § 77 der schlesischen Gemeindeordnung de dato 15. 11. 1863 hinsichtlich des Selbstbesteuerungsrechtes der Gemeinden.
  • XIV. Detto in Schlesien wegen Verschiebung der Aktivierung der Bezirksvertretungen bis zur Revision des Gesetzes über die Bezirksvertretung.
  • XV. Detto in Schlesien betreffend den Kostenbeitrag der Heimatgemeinden für Schüblinge.
  • XVI. Detto in Galizien betreffend die durch das Land zu übernehmende Bürgschaft für das von der Stadt Stanislau aufzunehmende Anlehen per 500.000 f.
  • XVII. Detto in Görz betreffend die Abänderung der Grundordnung.
  • XVIII. Detto in Istrien betreffend die Klassifizierung der nicht ärarischen Straßen in Istrien.
  • XIX. Detto in Görz betreffend die Veräußerung eines dem provinzialständischen Fonds gehörenden Ackergrunde.
  • XX. Rekurs des Dr. Funke in Leitmeritz gegen die Statthaltereientscheidung wegen Beanständung der Gründung eines deutschen Turnverbandes in Böhmen.
  • XXI. Postvertrag mit den Donaufürstentümern.
  • XXII. Ah. Sanktionierung des Rekrutierungkontingentgesetzes.
  • XXIII. Übereinkommen mit Ungarn bezüglich des Stempelgebühren- und Taxwesens.
  • XXIV. Proposition der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft wegen Auflösung des Staatsgarantiegesetzes usw.
  • XXV. Übereinkommen der beiderseitigen Ministerien wegen Pauschalierung der Auslagen für das Zollgefälle.
  • XXVI. Bezüglich der Erhebung des Ritters v. Mayrau in den Freiherrenstand.
  • XXVII. Antwort auf die Note des Reichskanzlers wegen der Auszeichnung des Dichters Kompert.
  • XXVIII. Aufhebung der Verpflichtung der offiziellen Landeszeitungen zur Aufnahme unentgeltlicher Amtsinserate.
  • XXIX. Volksversammlung behufs Gründung eines Vereins für Gewissensfreiheit.
KZ. 4025MRZ. 139 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 24. November 1868. [Franz Joseph].