Nr. 135 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1868 - (PDF)
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
- I. Frage der Vertagung des Reichsrates während der Sitzungen der Delegationen.
- II. Abänderung der österreichischen Flagge.
- III. Nichtsanktionierung des vom Istrianer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung.
- IV. Detto in Salzburg detto der Landgemeindewahlordnung.
- V. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung des Statutes der Stadt Marburg.
- VI. Wegen Sanktionierung des vom Landtage in Galizien beschlossenen Gesetzes betreffend die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden.
- VII. Detto in Salzburg wegen Abänderung der Landtagswahlordnung.
- VIII. Detto in Böhmen wegen Bewilligung für mehrere Gemeinden zur Einhebung einer Heimatrechtstaxe.
- IX. Detto in Mähren wegen Einhebung einer Mietzinsumlage für Volksschulzwecke in Iglau.
- X. Detto in Mähren betreffend den Beitrag der Heimatgemeinden zu den Schubauslagen.
- XI. Einstellung der Prager Zeitschrift „Blaník“.
- XII. Auszeichnungsantrag für den englischen Untertan W. R. Dracke.
KZ. 3763 – MRZ. 135
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph]. Gödöllő, 8. November 1868.