Nr. 56 Ministerrat, Wien, 16. Mai 1868 - (PDF)
P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel; abw.abwesend Berger.
- I. Anfrage Preußens wegen Fortdauer der Verbindlichkeit des die Auslieferung politischer Verbrecher betreffenden Bundesbeschlusses vom 18. August 1836 und der einschlägigen Vereinbarung de dato Münchengrätz 1833.
- II. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Gesetze a) Organisation der politischen Verwaltungsbehörden und b) Geltungsgebiet der unter Mitwirkung des Reichsrates erlassenen Gesetze.
- III. Beendigung der Kriegsschäden-Vergütungsangelegenheiten 1866.
- IV. Behandlung der Kriegsschäden der eigentlichen Großgrundbesitzer.
- V. Nachtragskredit für die Durchführung des Gesetzes wegen Hintanhaltung der Rinderpest (Errichtung von Kontumazstationen, Bestellung von Tierärzten).
KZ. 1368 – MRZ. 56
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 27. Mai 1868. [Franz Joseph].