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Nr. 30 Ministerrat, Wien, 17. März 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Auersperg; anw. Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I. Interpellation des Abgeordneten Skene wegen Einsetzung einer Liquidierungskommission zur Feststellung der Aktiva der Reichsfinanzen.
  • II. Interpellation des Abgeordneten Rosner betreffend das Tragen der Waffe von Seite des Militärs außer Dienst.
  • III. Note des ungarischen Ministeriums wegen erfolgter Zurückweisung von in ungarischer Sprache verfassten ämtlichen Zuschriften ungarischer Behörden in den diesseitigen Ländern.
  • IV. Wegen Abänderung der in dem Gesetze vom 8. Juli 1865 betreffend das der Dampfschifffahrtsgesellschaft des Österreichischen Lloyd für die vertragsmäßige Besorgung des Seepostdienstes zu leistende Entgelt – im Art. IV bestimmten Fahrtlinien.
  • V. Gesetzentwurf, wodurch das Verfahren bei der Exekution mittelst des Verkaufes unbeweglicher Sachen geregelt und jenes bei der Exekution an beweglichen Sachen teilweise geändert wird.
  • VI. Wegen Herabsetzung der Zinsen der Hypothekarscheine.
  • VII. Regierungsvorlage wegen Erteilung eines Staatsvorschusses von 100.000 fl. an den Besitzer eines zur Unterbringung der Gerichte in Spalato erbauten Realität.
  • VIII. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über den Ehegesetzentwurf im Herrenhause.
KZ. 600MRZ. 30 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 10. April 1868. [Franz Joseph].