Nr. 25 Ministerrat, Wien, 6. März 1868 - (PDF)
P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Taaffe, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Plener.
- I. Nachtragsforderung für den Justizetat behufs Vermehrung der Oberlandesgerichtsrats-, Landesgerichtsrats- und Ratssekretärsstellen in Prag.
- II. Verhalten der Regierung gegenüber der voraussichtlichen Antragstellung im Abgeordnetenhause auf Erhöhung des zur Abhilfe des Notstandes in Galizien zu gewährenden Staatsvorschusses.
- III. Antrag des Statthalters in Dalmatien wegen Gewährung einer Jahressubvention an den Ortsvorsteher in Krivoscie Mitar Samarsić.
- IV. Wegen Behandlung vorliegender Gesuche von Israeliten wegen Bewilligung zur Abhaltung von Bällen in öffentlichen Lokalitäten während der Fastenzeit.
- V. Gesetzentwurf betreffend die Vorschrift über die Bildung der Geschwornenlisten für die Pressgerichte.
- VI. Gesetzentwurf wegen Einführung der Schwurgerichte für Pressdelikte.
KZ. 593 – MRZ. 25
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. [Ort und Datum fehlen.] [Franz Joseph].