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Nr. 25 Ministerrat, Wien, 6. März 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Auersperg; anw. Taaffe, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw. Plener.

  • I. Nachtragsforderung für den Justizetat behufs Vermehrung der Oberlandesgerichtsrats-, Landesgerichtsrats- und Ratssekretärsstellen in Prag.
  • II. Verhalten der Regierung gegenüber der voraussichtlichen Antragstellung im Abgeordnetenhause auf Erhöhung des zur Abhilfe des Notstandes in Galizien zu gewährenden Staatsvorschusses.
  • III. Antrag des Statthalters in Dalmatien wegen Gewährung einer Jahressubvention an den Ortsvorsteher in Krivoscie Mitar Samarsić.
  • IV. Wegen Behandlung vorliegender Gesuche von Israeliten wegen Bewilligung zur Abhaltung von Bällen in öffentlichen Lokalitäten während der Fastenzeit.
  • V. Gesetzentwurf betreffend die Vorschrift über die Bildung der Geschwornenlisten für die Pressgerichte.
  • VI. Gesetzentwurf wegen Einführung der Schwurgerichte für Pressdelikte.
KZ. 593MRZ. 25 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. [Ort und Datum fehlen.] [Franz Joseph].