Nr. 22 Ministerrat, Wien, 25. Februar 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Auszeichnungsanträge für den Sektionschef der Reichskanzlei v. Hofmann und den Ministerialrat im Ministerium des Innern Gustav Kubin.
• II. Frage wegen Behandlung der Staatsräte sowie der staatsrätlichen Beamten und Diener anlässlich der Aufhebung des Staatsrates.
• III. Einflussnahme des k. k. Ministeriums auf die Angelegenheiten des Pressdepartements der Reichskanzlei.
• IV. Frage wegen Einbringung einer Regierungsvorlage an den Reichsrat über die Gewährung eines Vorschusses aus Staatsmitteln zur Linderung des Notstandes in Galizien.
• V. Sammlungen für die Notleidenden in Galizien.
• VI. Vorlage des von beiden Häusern beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend der Kosten für öffentliche Findelanstalten zur Ah. Sanktion.
• VII. Ebenso des Gesetzentwurfes betreffend die Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken, dann wegen Ausdehnung der Steuerfreijahre bei Bauten auf alle Orte.
• VIII. Mitteilung der Ah. Entschließung in Betreff der Wasserversorgung Wiens.
• IX. Petition der Nationalbank.
• X. Über die Motivierung der Regierungsvorlage betreffend die Bewilligung eines Rekrutenkontingents von 56.548 pro 1868.
• XI. Interpellation des Abgeordneten Guszalewicz betreffend die ruthenische Sprache an den galizischen Mittelschulen.
• XII. Herabsetzung der Telegrafengebühren.
• XIII. Interpellation wegen Einstellung der Eilzüge zwischen Wien und Prag, dann wegen Einstellens der „Austria“.
• XIV. Gesetzentwurf über die unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus.
• XV. Antrag auf Erhebung des Kreisgerichtsrates Ferrari in den Adelsstand.
• XVI. Antrag wegen Verleihung der erblichen Würde eines Herrenhausmitgliedes an den Landgrafen Fürstenberg.

Protokoll nicht erhalten