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Nr. 19 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS. Auersperg; anw. Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I.Übereinstimmung der Minister bei Stimmabgabe in den beiden Häusern des Reichsrates.
  • II.Verhalten der Regierung gegenüber der von dem Subkomitee des Budgetausschusses gewünschten Erklärung wegen der Rechnungsabschlüsse.
  • III.Eingabe des Konsistorialrates Schönbach in Czernowitz wegen der Bestechlichkeit der Beamten in der Bukowina.
  • IV.Neuer Zusatz zu dem Gesetzentwurfe über die Bewilligung zur Errichtung und Verschuldung von Fideikommissen.
  • V.Ob die Advokaten und Notare die Beobachtung der Staatsgrundgesetze zu beschwören haben.
  • VI.Vorbereitung von Gesetzentwürfen über die Aufhebung des Bestiftungszwanges als Regierungsvorlage für die Landtage.
  • VII.Detto eines Gesetzentwurfes über die Aufhebung der Erbfolgeordnung in Bauerngütern als Regierungsvorlage für den Reichsrat.
  • VIII.Detto über das Staatsbürgerrecht.
  • IX.Detto einer Bauordnung für Czernowitz, dann die Bukowina ohne Czernowitz als Regierungsvorlage für den Bukowinaer Landtag.
  • X.Bericht der Postdirektors in Linz über das von Seite des Landeschefs in Salzburg, Coronini, an den dortigen Postamtsverwalter gestellte Ansinnen um Ausfolgung gewisser der Post übergebener Privatkorrespondenzen.
  • XI.Bitte des Komitees der Ulmer Dombaulotterie um Gestattung des Vertriebes ihrer Lose in Österreich.
  • XII.Zugestehung eines Abstriches einiger Prozente beim Präliminare des Ministeriums des Innern.
  • XIII.Beförderung der Polizeikonzeptsadjunkten zu Aktuaren.
  • XIV.Haltung der Regierung bei der Verhandlung über die Reorganisierung der Anstalten für die öffentliche Sicherheit.
KZ. 587MRZ. 19 –

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 6. März 1868. [Franz Joseph].