Nr. 19 Ministerrat, Wien, 17. Februar 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Übereinstimmung der Minister bei Stimmabgabe in den beiden Häusern des Reichsrates.
• II. Verhalten der Regierung gegenüber der von dem Subkomitee des Budgetausschusses gewünschten Erklärung wegen der Rechnungsabschlüsse.
• III. Eingabe des Konsistorialrates Schönbach in Czernowitz wegen der Bestechlichkeit der Beamten in der Bukowina.
• IV. Neuer Zusatz zu dem Gesetzentwurfe über die Bewilligung zur Errichtung und Verschuldung von Fideikommissen.
• V. Ob die Advokaten und Notare die Beobachtung der Staatsgrundgesetze zu beschwören haben.
• VI. Vorbereitung von Gesetzentwürfen über die Aufhebung des Bestiftungszwanges als Regierungsvorlage für die Landtage.
• VII. Detto eines Gesetzentwurfes über die Aufhebung der Erbfolgeordnung in Bauerngütern als Regierungsvorlage für den Reichsrat.
• VIII. Detto über das Staatsbürgerrecht.
• IX. Detto einer Bauordnung für Czernowitz, dann die Bukowina ohne Czernowitz als Regierungsvorlage für den Bukowinaer Landtag.
• X. Bericht der Postdirektors in Linz über das von Seite des Landeschefs in Salzburg, Coronini, an den dortigen Postamtsverwalter gestellte Ansinnen um Ausfolgung gewisser der Post übergebener Privatkorrespondenzen.
• XI. Bitte des Komitees der Ulmer Dombaulotterie um Gestattung des Vertriebes ihrer Lose in Österreich.
• XII. Zugestehung eines Abstriches einiger Prozente beim Präliminare des Ministeriums des Innern.
• XIII. Beförderung der Polizeikonzeptsadjunkten zu Aktuaren.
• XIV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über die Reorganisierung der Anstalten für die öffentliche Sicherheit.

Protokoll nicht erhalten