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Nr. 22 Ministerrat, Wien, 30. April 1867

P. Meyer; VS. Kaiser; anw. Beust, Komers, John, Becke, Taaffe.

  • I. Beratung mehrerer Gesetzesvorlagen an den Reichsrat: a) Gesetz über Abänderung des Grundgesetzes vom 26. Februar 1861; b) Gesetz wegen Abänderung des § 13 des Grundgesetzes; c) Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder.
  • II. Vollmacht an den Justizminister zur Vorlage eines Gesetzes über verfassungsmäßige Behandlung wichtiger und umfangreicher Gesetze.
  • III. Nichteinberufung der siebenbürgischen Mitglieder des Herrenhauses.
  • IV. Ernennung der Präsidenten und Vizepräsidenten beider Häuser des Reichsrates.
KZ. 344 – MRZ. 149

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. 20. 5. 1867.