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                                                                                        Wien, 5. Juli 1917

         Handels- und zollpolitische Verhandlungen der Monarchie mit Deutschland.

            In der Einleitung wurde der Leser kurz darüber orientiert, wie das Deutsche Reich
         versuchte, Österreich-Ungarns wirtschaftliche Verelendung zu benutzen, um die
         Doppelmonarchie in engere politische Abhängigkeit zu bringen oder zumindest zu
         zwingen, eine Zollunion einzugehen. Über die prinzipiellen Grundlagen der engeren
         wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Deutschen konnten sich die österreichische
         und die ungarische Regierung in der Ministerkonferenz vom 6. Mai nicht einigen.
         Inzwischen wurde in Ungarn am 15. Juni 1917 die Regierung des Grafen Istvän Tisza
         von der des Grafen Möricz Esterhazy, in Österreich am 24. Juni 1917 die Regierung
         des Grafen Clam-Martinic von der des Barons Ernst Seidler abgelöst. So war es
         doppelt begründet, zur Vorbereitung wirtschaftlicher und zollpolitischer Verhand¬
        lungen mit den Deutschen noch eine Ministerkonferenz abzuhalten.

Protokoll des zu Wien am 5. Juli 1917 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame
Angelegenheiten, unter dem Vorsitze des Ministers des k.u.k. Hauses und des Äußern
Grafen Czernin.

   K.Z. 37. - G.M.K.P.Z. 538.
   Gegenwärtige: der k.u.k. gemeinsame Finanzminister Baron Bur i an, der
k.k. Ministerpräsident Dr. Ritter von Seidler, der kgl. ung. Handels¬
minister Graf Serenyi, der kgl. ung. Finanzminister Dr. Gr atz, der
Leiter des k.k. Handelsministeriums Dr. M a t a j a, der Leiter des k.k.
Finanzministeriums Dr. Freiherr von Wimmer, der Leiter des k.k. Acker¬
bauministeriums Dr. Ritter von E r 11, der Staatssekretär im kgl. ung. Handels¬
ministerium Dr. Baron L e r s.
   Schriftführer: Generalkonsul von Joannovics.
   Gegenstand: Regelung des handelspolitischen Verhältnisses zu Deutsch¬
land.

   Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 10 Uhr vormittags und fragt
an, ob die beiden Regierungen bereit sind, die im gemeinsamen Ministerrate vom
6. Mai 1. J. in Aussicht genommene Besprechung mit den leitenden Staatsmännern
des Deutschen Reiches über die Frage der Regelung der wirtschaftlichen Beziehun¬
gen nunmehr abzuhalten und die deutschen Minister zu diesem Zwecke nach Wien
zu laden. Vom Standpunkte des Ministeriums des Äussern sei es erwünscht, diese
durch den Wechsel der Regierungen1 verzögerten Verhandlungen nunmehr in

   1 Der neue "Außenminister wurde Czernin, der neue gemeinsame Finanzminister Baron
Buriän und der neue gemeinsame Kriegsminister Stöger-Steiner.

                                                                                                                                               521
<pb/>rascheren Fluss zu bringen. Hiebei wäre, wie bereits am 6. Mai dargelegt wurde,
unbedingt an dem Grundsätze festzuhalten, dass die Selbständigkeit der ver¬
handelnden Staaten erhalten bleiben müsse und der künftigen Regelung der
polnischen Frage nicht vorgegrififen werden dürfte. Deutscherseits bestehe die
Absicht, Polen dem deutschen Zollgebiete einzuverleiben, wogegen österreichisch-
ungarischerseits an dem Standpunkte festgehalten werden müsse, dass Polen
während des Krieges ein Kondominium bilde und nach dem Kriege als unabhän¬
giger Staat selbst über seine zollpolitische Stellung zu entscheiden haben werde.

   Im Falle die beiden Regierungen dem Vorstehenden zuzustimmen in der Lage
wären, werde der Vorsitzende die Allerhöchste Genehmigung zu dem beantragten
Vorgehen einholen.

   Der k.k. Ministerpräsident stimmt der Aufnahme der Verhandlungen
zu. Da eine weitere Hinausschiebung nicht möglich sei, sollten sie noch im Laufe des
Juli begonnen werden, was auch den Absichten der deutschen Regierung entspre¬
chen dürfte. Die Grundlagen für die Verhandlungen seien durch die Beschlüsse des
gemeinsamen Ministerrates vom 6. Mai 1. J. und die im Anschlüsse hieran durchge¬
führten Vorarbeiten der Zoll- und Handelskonferenz bereits gegeben. Ob die
Verhandlungen durch eine Besprechung der Minister eingeleitet oder gleich mit den
Referentenberatungen begonnen werden solle, sei eine Zweckmässigkeitsfrage. Auf
deutscher Seite scheine man für die sofortige Aufnahme der Referenten-Verhand-
lungen zu sein. Doch dürfte eine vorherige Ministerbesprechung aus dem Grunde
zweckmässiger sein, weil sie möglicherweise wichtige Aufschlüsse geben könnte.
Es habe den Anschein, als wolle man deutscherseits auf dem Gebiete der Annähe¬
rung viel weiter gehen, als für Österreich-Ungarn wünschenswert und annehmbar
ist. Man scheine nicht mehr die Präferenz, sondern vollständige Verkehrsfreiheit
anzustreben. Über das Bestehen dieser Absichten müsste die Ministerbesprechung
Klarheit bringen.

   Den beiden vom Vorsitzenden gestellten grundsätzlichen Voraussetzungen
betreffend die Erhaltung der Selbständigkeit der verhandelnden Staaten und die
polnische Frage stimme die k.k. Regierung zu.

   Der kgl. ung. Handelsminister hält die sofortige Aufnahme der
Referentenverhandlungen für besser, weil der ganze durch die Vorzugsbehand¬
lung berührte Komplex wirtschaftlicher Fragen noch nicht so weit geklärt sei, um
den Gegenstand von Minister-Verhandlungen bilden zu können. Selbst die blosse
Präferenz bedeute in mancher Hinsicht eine Gefahr für die ungarische, in erhöhtem
Masse für die österreichische Industrie. Um die möglichen Rückwirkungen im
einzelnen beurteilen zu können, sollte daher besser mit den Referentenverhandlun¬
gen begonnen und das Eingreifen der Minister einem späteren Zeitpunkte Vorbe¬
halten bleiben.

   Den vom Vorsitzenden aufgestellten beiden grundsätzlichen Voraussetzungen
stimme auch die kgl. ung. Regierung zu.

   Der kgl. ung. Finanzminister erklärt, keinen Anhaltspunkt dafür zu
haben, dass man deutscherseits eine über die Vorzugsbehandlung hinausgehende
Annäherung beabsichtige. Sollte dies der Fall sein, dann erscheine allerdings eine
vorherige Ministerbesprechung notwendig, bei welcher man sich österreichisch-

 522
<pb/>ungarischerseits auf den ablehnenden Standpunkt stellen müsste. Da aber über
derartige Absichten der kaiserlich deutschen Regierung keinerlei offizielle Mittei¬
lung vorliege, könne man sich nur auf den Standpunkt stellen, dass die Verhand¬
lungen auf der deutscherseits beantragten und österreichisch-ungarischerseits
prinzipiell genehmigten Grundlage der gegenseitigen Vorzugsbehandlung geführt
werden sollen.

   In den Ministerbesprechungen müssten grundsätzliche Fragen mehr allgemeiner
Natur erörtert werden, so z. B. die Stellung gegenüber dritten Staaten, die Koopera¬
tion, die Valutafrage; ausserdem sei es wünschenswert, dass parallel mit den
Referentenbesprechungen auch Ministerbesprechungen stattfinden, damit die
Regierungen den Gang der Verhandlungen beeinflussen können. Die Erörterung
über die Fragen allgemeiner Natur seien jedoch nicht der Art, dass sie unbedingt
vor den Referentenbesprechungen stattfinden müssten; es sei im Gegenteile vorzu¬
ziehen, diese allgemeinen Fragen im Laufe der Referentenberatungen zu verhan¬
deln. Alle derartigen Rahmenbesprechungen leiden an der Ungewissheit des eigent¬
lichen Inhaltes der Vereinbarungen. Es sei schwer, hierüber zu sprechen, bevor der
ganze Zolltarif durchberaten ist. Wenn also die hochpohtischen Fragen unbedingt
den Ministerberatungen Vorbehalten werden müssten, so schliesse dies doch nicht
aus, dass die Referenten über die Frage des Zolltarifs in Verhandlungen eintreten.
Die Stellungnahme zu den prinzipiellen allgemeinen Fragen werde sich wesentlich
leichter gestalten, wenn man wisse, was auf dem Gebiete des Zolltarifs erreicht wer¬
den könne.

   Wenn man an dem Unterschiede zwischen prinzipiellen und speziellen Fragen
festhalte, so haben die Referentenverhandlungen jedenfalls den Vorteil, dass sie die
Lage aufklären, während eine einleitende Ministerberatung voraussichtlich nur zu
bedingungsweisen Erörterungen führen werde. Tatsächlich werde man nur mit den
Referentenbesprechungen vorwärts kommen.

   Der k.k. Ministerpräsident erklärt, keine Einwendung dagegen zu
haben, dass mit den Referentenverhandlungen begonnen werde; doch müssten die
Referenten die bindende Instruktion haben, falls deutscherseits die Basis der
gegenseitigen Präferenz verlassen werden sollte, um den Weg des freien Verkehres
(Zollunion) zu beschreiten, sich dem gegenüber durchaus reserviert zu verhalten.

   Der Vorsitzende erklärt, dass er mit der vorherigen Ministerberatung
auch einen rein pohtischen Zweck verfolge. Gewisse Äusserungen im österreichi¬
schen Abgeordnetenhause hätten einen schlechten Eindruck gemacht und es sei
der Zweck der Reise der deutschen Minister nach Wien, der Öffentlichkeit zu
zeigen, das diese Zwischenfälle keine tiefere Wirkung gehabt haben. Ausserdem
glaube er doch, dass die Besprechung der Minister einen klareren Einblick in die
wirtschaftlichen Fragen und die diesbezüglichen Absichten der deutschenRegierung
ermöglichen werde.

   Der k.k. Handelsminister erklärt, keine Einwendungen gegen den
Antrag des Vorsitzenden erheben zu wollen; doch lege er grössten Wert darauf,
dass die Verhandlungen jedenfalls im Juli beginnen. Die Herreise der deutschen
Minister, die gegenwärtig durch den Reichstag in Anspruch genommen seien,
könnte möglicherweise eine Verzögerung zur Folge haben.

                                                                                                                                               523
<pb/>   Der k.u.k. gemeinsame Finanzminister spricht sich gleichfalls
für die eheste Aufnahme der Verhandlungen mit Deutschland aus und weist darauf
hin, dass es im Interesse Österreich-Ungarns liege, die Verhandlungen noch während
des Krieges möglichst weit zu bringen. Man werde Deutschland während des
Krieges viel verhandlungsfreudiger finden, weil es Wert darauf legen müsse, die
Grundlagen seines Verhältnisses zu Österreich-Ungarn bis zum Frieden möglichst
vollständig auszubauen und weil Deutschland die Monarchie während des Krieges
noch viel mehr brauche, als nach demselben.

   Der kgl. ung. Finanzminister erklärt sich selbstverständlich den für
die Ministerbesprechung vorgebrachten politischen Erwägungen unterzuordnen,
und bezeichnet es als wünschenswert, dass die Referentenverhandlungen sich unmit¬
telbar an die Ministerbesprechung anschliessen.

   Der Vorsitzende fasst sohin das Ergebnis des Ministerrates dahin zusam¬
men, dass er von den Regierungen ermächtigt werde, die deutschen Minister ein¬
zuladen, zu einer vorbereitenden Besprechung über die Regelung der wirtschaft¬
lichen Beziehungen zwischen den beiden Mittelmächten ehestens nach Wien zu
kommen. Unmittelbar an diese Besprechung anschfiessend hätte die Arbeit der
Referenten zu beginnen, was der kaiserl. deutschen Regierung gleichfalls mitzu¬
teilen wäre, damit die Minister ihre Referenten gleich mitbringen und die Ver¬
handlungen jedenfalls noch im Laufe des Juli in Angriff genommen werden
können.

   Der Vorsitzende übernimmt es, Seiner k.u.k. Apostolischen Majestät
über diesen Beschluss Vortrag zu halten und im Falle der Allerhöchsten Genehmi¬
gung die erforderlichen Schritte in Berlin einzuleiten.

   Sohin wird die Sitzung um 11 ^ Uhr vormittags geschlossen.

             Original-Reinschrift. -- Die Einsichtnahme wurde auf dem Mantelbogen des
         Protokolls von sämtlichen Teilnehmern des Ministerrates bestätigt. Im oberen Teil
         dieses Blattes mit Bleistift geschrieben: »noch muß eingesehen« (sic!). Etwas weiter
         rechts, ebenfalls mit Bleistift geschrieben: »fertig«. Links von der Hand des Herr¬
         schers: »gelesen K(arl)«. Darunter, von einer anderen Hand stammend: »Reichenau,
         am 14. VU. 1917.« Auf dem letzten Blatt die Kenntnisnahme durch den Herrscher:
         »Reichenau, 16. Juli 1917.« Rechts die Unterschrift von Czernin, links die von Joan-
         novics. -- Ebd. das Konzept des Protokolls, am Ende desselben die Unterschrift von
         Joannovics.

                                                                                                                28.

                                                                              Wien, 2. und 5. Juli 1917

         Plan einer Aluminiumfabrik. Debatte über militärische Investitionen. Kontrolle des
         Investitionsprogramms der Heeresverwaltung. Anteil der in Privatbesitz befindlichen
         Industrie. Probleme des Flugzeugbaus. Für militärische Zwecke in Anspruch genom¬
         mene Immobilien.

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<pb/>