Dieser Forderung kann ein Beschluss, der unter ganz anderen Voraussetzungen,
vor eineinhalb Jahren gefasst wurde - angesichts der Weltlage nach dem Kriege
 -- nicht mehr voll entsprechen.

   Genehmigen Euere Excellenz den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

                                                                            Conrad Gen. Oberst m. p.

            Original-Reinschrift. -- Die Einsichtnahme wurde auf dem Mantelbogen des
         Protokolls von sämtlichen Teilnehmern des Ministerrates bestätigt. Auf diesem Blatt
         oben in Anführungszeichen, unterstrichen folgender Titel: »Kriegsziele der Monar¬
        chie«. In der Ecke oben rechts: »fertig«. Auf dem letzten Blatt die Kenntnisnahme
        durch den Herrscher: »Wien, am 15. Februar 1916.« -- Unter dem Text rechts die
         Unterschrift Buriäns, links die des Protokollführers Hoyos. -- Ebd. das Konzept des
         Protokolls mit einigen Abänderungen.

                                                                                                                16.

                                                                                        Wien, 3. Juli 1916

        Debatte über die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Monarchie. Die vorteilhafte Lage
        der österreichischen Schwerindustrie gegenüber der ungarischen. -- Die Banken
        können mit Zustimmung der beiden Regierungen der Türkei finanzielle Hilfe gewähren.

            Über die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme im Zusammenhang mit Kriegs¬
        industrieanlagen wurde schon früher verhandelt, siehe dazu die Kommentare zu den
        Protokollen vom 3. Februar, 18. Juni und 6. Oktober 1915. Zur weiteren Behandlung
        dieser Frage siehe den Kommentar zum Protokoll vom 24. Februar 1917.

            Über den der Türkei gewährten Kredit ist im Kommentar zum Protokoll vom 6--15.
        September 1917 die Rede. (Siehe: J. Teleszky: A magyar ällam penzügyei a hdborü
        alatt [Die Finanzen des ungarischen Staates während des Krieges.] Budapest 1927,
        S. 280 f.)

Protokoll des zu Wien am 3. Juli 1916 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame
Angelegenheiten, unter dem Vorsitze des Ministers des k.u.k. Hauses und des Äußern
Baron Buriän.

   K.Z. - G.M.K.P.Z. 527.

   Gegenwärtige: der k.k. Ministerpräsident Graf S t ü r g k h, der kgl. ung.
Ministerpräsident Graf T i s z a, der k.u.k. Kriegsminister GO. Freiherr von
K r o b a t i n, der k.k. Finanzminister Dr. von L e t h, der kgl. ung. Finanz¬
minister Dr. Teleszky, der. k.k. Handelsminister Dr. von Spitzmüller,
der kgl. ung. Handelsminister Baron Harkänyi.

   Schriftführer: Generalkonsul Joannovics.

   Gegenstände: 1. Die Errichtung von kriegsindustriellen Anstalten und deren
Rückwirkung auf die private Industrie. 2. Finanzielle Beihilfe für die Türkei.

                                                                                                               38i
<pb/>  Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 1I2 10 Uhr vormittags.

1. Die Errichtung von k r i e g s i n d u s t r i e 11 e n Anstalten
und deren Rückwirkung auf die private Industrie.

   Da die erst in Vorbereitung befindlichen Tabellen der kriegsindustriellen Anstal¬
ten noch nicht vorliegen, gelangt dieser Gegenstand nur im allgemeinen zur Er¬
örterung.

   Der k.u.k. Kriegsminister erklärt, dass sein Ressort bei Errichtung
dieser Anstalten sich von dem Grundsätze habe leiten lassen, sich von Deutsch¬
land vollständig unabhängig zu machen; was im Inlande aufzubringen ist, hier
zu erzeugen, um möglichst rasch die wachsenden Bedürfnisse der Armee im Felde
decken zu können und andererseits das weitere Sinken der Valuta zu verhindern.
Der Krieg sei mit einem Vorräte von 496 Schuss pro Feldgeschütz und mit nicht
ganz 300 Schuss für die mittleren und schweren Kaliber begonnen worden. Der
ungeheuer gesteigerte Munitionsverbrauch .habe die grösste Anspannung aller
Produktionsfaktoren notwendig gemacht, um den Bedarf der Armee im Felde
halbwegs zu decken. Wenn man das Auslangen gefunden habe, so sei es haupt¬
sächlich dem glücklichen Umstande zuzuschreiben, dass man bisher jeweils nur
an einer Front zu kämpfen hatte. Die fortgesetzt steigenden Anforderungen haben
es aber notwendig gemacht, die Fabrikation auf das Möglichste zu erhöhen.
Trotzdem werde man das Erfordernis an Sprengstoffen, an welchen das Armee¬
oberkommando gegenwärtig 740.000 kg in der Woche beansprucht, nicht decken
können. Es werden gegenwärtig 250.000 kg pro Woche erzeugt und innerhalb
einiger Wochen werde etwa 50% des Erfordernisses hergestellt werden können.
Wenn also nicht so viel Munition vorhanden sei, als dem Armeeoberkommando
erwünscht wäre, so liege der Grund darin, dass es an den nötigen Fabriken fehle.
Die Ansprüche an Geschützen seien immer vollauf befriedigt worden.

   Unter diesen Verhältnissen sei die Frage des Bezuges aus Deutschland von grosser
Bedeutung gewesen. Anfangs habe das Kriegsministerium aus dem Deutschen
Reiche alles, was es brauche, erhalten. Als aber Deutschland merkte, dass man
sich in Österreich-Ungarn selbständig zu machen bestrebt sei, habe es begonnen,
ein geringeres Entgegenkommen an den Tag zu legen. Dies beweise ein eben
eingelaufenes Telegramm Falkenhayns an Baron Conrad, in welchem ein Ansuchen
um dringende Lieferung von 300 Waggons Altkupfer damit erledigt wird, dass
100 Waggons sofort zur Verfügung gestellt werden, bezüglich der weiteren 200
Waggons aber die Entsendung von deutschen Fachleuten nach Österreich-Ungarn
beantragt wird, um dem Kriegsministerium bei Beschaffung seines Kupfer¬
bedarfes im Inlande an die Hand zu gehen. Hiebei wird deutscherseits noch be¬
merkt, dass das k.u.k. Kriegsministerium nun alle Kräfte anspannen müsse, um
das in den letzten Kämpfen verloren gegangene Material durch Steigerung der
Erzeugung im Inlande zu ersetzen, wobei noch darauf hingewiesen wird,
dass es unter den bestehenden Verhältnissen nicht angehe, wenn Österreich-
Ungarn Kriegsmaterial an Bulgarien und die Türkei liefere, welches mit aus
Deutschland bezogenen Rohstoffen erzeugt werde und, was die Türkei anbe¬
lange, mit deutschen Subventionsgeldern bezahlt werde:

382
<pb/>    Neben der Erzeugung von neuem Material sei die Frage der Reparatur des
 abgenützten Materiales von grösster Bedeutung. Es musste in dieser Hinsicht ein
 Ausweg getroffen werden, weil die umfangreichen Reparaturarbeiten von den
 Fabriken wegen ihrer sonstigen Inanspruchnahme und wegen Arbeitermangels
 nicht geleistet werden können.

    Die im Kriege erforderlich gewordenen Notstandseinrichtungen könnten im
 Frieden selbstverständlich nicht weiter beschäftigt werden; es werde aber not¬
 wendig sein, diese Anstalten zu erhalten, ohne dass sie direkt in Betrieb treten
 müssten. Die Konkurrenz des Kriegsministeriums sei also keine solche, dass
 die privaten Industrien durch sie wesentlich geschädigt werden.

   Der k.k. Handelsminister erklärt, dass vom prinzipiellen Standpunkte
zwei Momente in den Vordergrund treten: Es handle sich nur um solche Aktionen
 des Kriegsministeriums, deren Wirkung sich auch in der nachkommenden Friedens¬
periode äussern werde. Ein Teil der militärischen Anlagen werde jedenfalls der
privaten Industrie Konkurrenz machen. Insoweit dies durch den grossen Kriegs¬
bedarf notwendig gewesen sei, bestehe keine Einwendung. Im allgemeinen seien
die Aufklärungen des Kriegsministers ziemlich beruhigend. Insoweit dies nicht
der Fall sei, liege der Grund darin, dass die Regierungen erst spät informiert worden
seien. Eine rechtzeitige Information der Regierungen sei von höchster Bedeutung.
Sie könnten dann die Verhältnisse prüfen und die getroffenen Verfügungen gegen¬
über den Industriellen rechtfertigen. Der k.k. Handelsminister erwähnt im beson¬
deren die Erzeugung von Quahtätsstahl im Arsenal und das Presswerk. Wenn
die Voraussetzung feststehe, dass ersteres auch eine Anlage sei, die durch die
Möglichkeit einer längeren Dauer des Krieges hervorgerufen wurde, so sei doch
festzustellen, dass das Presswerk in der Lage sein werde, so viel Geschosse zu
erzeugen, als in den letzten Jahren vor dem Kriege sämtliche österreichische
Geschossfabriken erzeugt haben, wahrscheinlich noch mehr. Ausserdem kämen
noch die Anlagen bei St. Pölten, die Artilleriewerkstätte in Brünn, die Turbinen¬
anlage in Pola in Betracht.

   Es handle sich darum, dass bezüglich des Stahl- und Presswerkes detaillierte Auf¬
schlüsse gegeben werden, die erkennen lassen, ob eine solche unzweifelhafte
Konkurrenzierung der privaten Industrie nach dem Kriege notwendig war, in
welchem Masse diese erfolgen werde, und zu beschliessen, dass in Hinkunft in
allen Aktionen, welche einen Einfluss auf die Friedenszeit haben würden, mit
den beiden Regierungen das Einvernehmen gepflegt werde.

   Der kgl. ung. Finanzminister bemerkt, dass man sich darüber einig
sei, welche hohe Anerkennung man dem Kriegsministerium für seine Leistungen
auf diesem Gebiete zollen müsse. Die Beschwerden der Regierungen beziehen
sich nicht darauf, dass diese Leistungen stattgefunden haben. Was aber die
Regierungen tatsächlich in eine schwierige Lage gebracht habe, sei der Umstand,
dass alles ohne ihr Wissen und Zustimmung&quot; geschehen sei. Wenn das Kriegs¬
ministerium immer eine Fühlung mit den Regierungen gesucht hätte, so wäre
die Sache wesentlich erleichtert worden.

   a) »und Zustimmung« Zusatz Teleszkys mit eigenhändiger Unterschrift.

                                                                                                               383
<pb/>   Dies sei aber heute schon nicht mehr die wichtigste Frage,* weil sie bereits
der Vergangenheit angehört. Die grössere Bedeutung komme der Frage der
Demobilisierung im Zusammenhänge mit den Kriegsindustrien zu. Während al¬
les, was im Verlaufe des Krieges zu machen war, dem Entschlüsse des Kriegs¬
ministers Vorbehalten blieb, so müssten dagegen alle mit der Demobilisierung
zusammenhängende Fragen wieder in die Flände der Regierungen zurückgelegt
werden.

  Bezüglich des Verhältnisses zu Deutschland bemerkt der königl. ungar. Finanz^
minister, dass er recht gut wisse, dass hier dem Kriegsministerium die grössten
Schwierigkeiten erwachsen seien. Sie seien eine Folge dessen, dass die Anforderun¬
gen, die an Österreich-Ungarn in militärischer Hinsicht und in Betreff der aus¬
wärtigen Politik herangetreten seien, so grosse seien, dass sie nicht in Harmonie
mit seinen wirtschaftlichen Kräften stehen. Österreich-Ungarn sei, um die grossen
Lasten dieses Krieges tragen zu könnend in wirtschaftlicher Beziehung sehr auf
die Unterstützung Deutschlands angewiesen. Dass dieser Umstand auf Seite
Deutschlands die vom Kriegsminister beklagten Erscheinungen auslöse, sei zwar
unangenehm, aber bis zu einem gewissen Grade begreiflich und eine Folge dessen,
dass die Monarchie vor Aufgaben stehe, welchen sie allein wirtschaftlich nicht
gewachsen ist. Zufolge der Überlastung ihrer Volkswirtschaft während des Krieges
werde die Monarchie auch nach dem Kriege in einem sehr grossen Masse auf
Deutschland angewiesen bleiben. Es wäre daher eine verfehlte Politik, in einer
solchen Lage mit Deutschland im Auslande in Konkurrenz treten zu wollen. Es sei
bekannt, dass Österreich-Ungarn nicht über genügend Rohstoffe verfüge, um nach
den Balkanländern liefern zu können; derartige Versuche könnten nur verbitternd
auf das Verhältnis zu Deutschland einwirken. Es sei dies zwar eine Politik der
Abdikation, aber man müsse sich über die durch den Krieg entstandenen Ver¬
hältnisse im klaren sein.

   Der Rohstoffmangel bilde für Österreich-Ungarn eine der grössten Gefahren
und deshalb sollte das Kriegsministerium mit Bestellungen, die für weitere Zeit
in Aussicht genommen sind, möglichst zurückhaltend sein, weil hierdurch immer
ein Teil der Rohstoffe in Anspruch genommen und viel wichtigeren dringenden
Lieferungen entzogen werde. Es scheine, dass man bei den Geschützen und Marine¬
bestellungen viel zu weit gegangen sei im Vergleiche zur Munitionsversorgung.
Wegen Rohstoffmangels sei man an Munition nur auf Wochen und Tage gedeckt,
während bezüglich der Geschütze und Marinelieferungen bis Ende 1917 vorge-
sorgt sei. Trotzdem werden1* aber noch immer weitere derartige Bestellungen
geplant.6 Es wäre daher zu erwägen, alle Bestellungen, die erst nach dem Jahre

    b) »weil sie bereits der Vergangenheit angehört« eigenhändiger Zusatz Teleszkys, mit
seiner Unterschrift versehen.

    c) »um die großen Lasten dieses Krieges tragen zu können« eigenhändige, nachträghche
Einfügung Teleszkys, von ihm unterschrieben.

    d) Das Wort »laufen« wurde von Teleszky auf »werden« korrigiert und die Korrektur
unterschrieben.

    e) Das Wort »geplant« eine nachträgliche Einfügung Teleszkys in den maschinengeschriebe¬
nen Text. Die Korrektur von ihm unterschrieben.

384
<pb/>1917 eine Wirksamkeit haben sollen, wegen der Materialfrage zurückzustellen,
damit alle verfügbaren Rohstoffe zur Versorgung der Munitionsindustrie verwen¬
det werden.

   Der. kgl. ung. Handelsminister greift speziell die Arsenalfrage auf
und betont, dass die kgl. ung. Regierung infolge mangelnder Information^
dadurch in eine äusserst® schwierige Lage geraten sei, dass sie durch ihre ablehnende
Haltung gegenüber der geplanten Errichtung eines grossen Werkes in Pozsony
unwillkürlich/&#39; dazu beigetragen habe, dass die in Aussicht genommenen neuen
Anlagen nunmehr in Österreich errichtet wurden. Ferner erwähnt der königl.
ungar. Handelsminister die beabsichtigte Erweiterung des Betriebes der bosnischen
Bergwerke in Priedor und Stari Majdan zum Zwecke der Beheferung der Witt-
kowitzer Werke mit den dort gewonnenen Erzen. Der Mangel an Eisenerz sei
besonders in Ungarn ein sehr empfindlicher, wo die Erzeugung infolge Arbeiter¬
mangels um 20% zurückgegangen ist, während die österreichischen Werke eine
erhöhte Produktion aufweisen. Es wäre daher gerechtfertigt, in erster Linie die
ungarischen Hüttenwerke mit Rohmaterial aus Bosnien zu versorgen.

   Der Kriegsminister schlägt zu diesem Punkte eine Verständigung der
beiden Regierungen über die aus Priedor an Österreich beziehungsweise an Ungarn
zu liefernden Mengen von Erzen vor, da die zur Hebung der Erzförderung be¬
absichtigte Aktion sich noch in ihrem Anfangsstadium befinde.

   Zur Frage der industriellen Demobilisierung erklärt der Kriegsminister zwar
seine prinzipielle Bereitwilligkeit, alles, was von seinem Ressort diesbezüglich
verfügt werden sollte, den beiden Regierungen zur Kenntnis zu bringen. Auf
eine vollständige Bindung in dem vom königl. ungar. Finanzminister gewünschten
Sinne könne er jedoch nicht eingehen, da hiefür die heute noch nicht abzusehenden
Verhältnisse im Momente des Friedensschlusses massgebend sein werden.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident bezieht sich auf die in früheren
gemeinsamen Ministerkonferenzen betroffenen Vereinbarungen, laut denen der
Kriegsminister bei allen Bestellungen, welche über die Deckung des laufenden
Bedarfes auf die zur Sicherung der Kontinuität des vollen Betriebes in den Indu¬
strieunternehmungen notwendigen Zeit hinausgingen an die vorherige Zustim¬
mung der Regierungen gebunden sei.

   Er müsse zu seinem Bedauern constatiren, dass das Kriegsministerium durch
die Errichtung ganz neuer Werke und Erweiterung der Bestehenden seine Befug¬
nisse überschritten und eine schwere Verantwortung auf sich geladen habe.

   Indem er Verwahrung gegen diesen Vorgang einlegt1 stimmt erfc den von den

   f) Der Teil »infolge mangelnder Information« wurde von Harkänyi aus dem maschinen¬
geschriebenen Text gestrichen.

   g) Das Wort »äußerst« nachträgliche Eintragung Harkänyis in den maschinengeschriebenen
Text.

   h) Das Wort »unwillkürlich« wurde von Harkänyi aus dem maschinengeschriebenen Text
gestrichen und an dessen Stelle mit eigenhändiger Unterschrift folgender Text gesetzt: »nicht
das Fallenlassen der militärischen Anlage erreicht haben, sondern«.

   i) Der mit »bezieht sich« beginnende und mit »Vorgang eingelegt« endende TeU wurde
von Tisza nachträglich in den maschinengeschriebenen Text eingefügt.

   k) Das Wort »er« wurde von Tisza nachträglich eingefügt.

25 Komjäthy: Protokoll©  385
<pb/>Vertretern der beiden Regierungen dargelegten Gesichtspunkten vollkommen bei,
wonach es sehr zu bedauern sei, dass die Vorkehrungen des Kriegsministeriums
auf industriellem Gebiete den Regierungen nicht im Stadium der Vorbereitung
mitgeteilt wurden. Ein bloss konsultatives Votum der Regierungen könne hiebei
nicht genügen; es müsste vielmehr von neuem1 festgestellt werden, dass derartige
dauernde Einrichtungen seitens des Kriegsministeriums nur im Einvernehmen mit
den Regierungen geschehen können.

   Gegenüber den bisher errichteten neuen Anlagen müsse betont werden, dass
die Lage der ungarischen Regierung erst recht eine sehr peinliche und schwierige
geworden sei. Es sei eine bekannte Tatsache, dass bei allen diesen Einrichtungen
Ungarn im grossen Nachteile sei. Für die Vergangenheit sei dies eine gegebene
Tatsache. Es wäre daher wirklich angebracht gewesen, diesem Übelstande abzu¬
helfen und einen grösseren Teil der Neuanlagen in Ungarn ins Leben zu rufen;
statt dessen sei aber eine stattliche Anzahl solcher Anlagen mit ganz wenigen
Ausnahmen in Österreich errichtet worden. Der Grund hiefür liege in dem Um¬
stande, dass bei allen Fragen, bei welchen eine Verknüpfung hochwichtiger in¬
dustrieller und militärischer Interessen bestehe, Ungarn sich stark in der Hinter¬
hand befinde. Das Kriegsministerium habe seinen Sitz in Wien, wo sich auch die
leitenden Persönlichkeiten der österreichischen Industrie befinden, welche ihre
Wünsche direkt durch Vermittlung der ihrem Stande angehörigen zahlreichen
wegen ihrer Fachkenntnisse zur Dienstleistung im Kriegsministerium einberufenen
Reserveoffiziere Vorbringen können. Den hieraus ganz von selbst sich ergebenden
nachteiligen Folgen für Ungarn wäre dadurch entgegenzutreten, dass auch im
Felde stehende ungarische Staatsangehörige mit entsprechender Qualifikation
zu diesem Dienste herangezogen werden, damit auch die ungarische Industrie
bei allen Vorarbeiten mitwirken könne, wie die österreichische.

   Die Frage der Demobilisierung sei jedenfalls in der Weise zu lösen, dass die
einschlägigen Verfügungen im vollen Einvernehmen mit den Regierungen zu
geschehen haben. Es erscheine notwendig, schon jetzt die Vorarbeiten auf diesem
Gebiete einzuleiten. Hiebei wäre von dem Gesichtspunkte auszugehen, dass der
Übergang in einer Weise erfolge, dass die privaten Industrien eine möglichst
dauernde Beschäftigung bekommen und die kriegsindustriellen Anlagen langsam
abgestellt werden. Diese Frage sollte mit Beiziehungm der betreffenden Ressort¬
ministerien eventuell durch Entsendung einer gemischten Kommission, an welcher
dieselben&quot; beteiligt wären, vorbereitet werden. Sollte das Einvernehmen in der
Kommission nicht erzielt werden, so wäre es Sache des gemeinsamen Minister¬
rates, die notwendigen Entschlüsse zu fassen.

   Der k.k. Ministerpräsident stimmt der Anschauung des kgl. ung.
Ministerpräsidenten vollkommen bei. Was die Frage der gemischten Kommission
anbelange, so sei sie so zu verstehen, dass diese Kommission alle jene Massnah-

    l) »von neuem« von Tisza nachträglich eingefügt.
    m) Der im maschinengeschriebenen Text stehende Ausdruck »im Schoße« wurde von Tisza
auf »Beiziehung« ausgebessert.
    n) Im maschinengeschriebenen Text wurde »auch das Kriegsministerium« von Tisza auf
»dieselben« korrigiert.

386
<pb/>men zu beraten habe, welche mit der industriellen Demobilisierung Zusammen¬
hängen. Doch werde zwischen den militärischen Anlagen und den auf Grund des
Kriegsleistungsgesetzes herangezogenen doch unterschieden werden müssen.

   Des weiteren erklärt der k.k. Ministerpräsident, es bestehe im Schosse der k. k.
Regierung der lebhafte Wunsch, in einer angemessenen Frist Gelegenheit zu finden,
über die wirtschaftliche und vor allem die staatsfinanzielle Lage der Monarchie
in Verbindung mit den Eventualitäten der weiteren Kriegführung eine Aussprache
zu pflegen, um dem Ministerium des Äussern ein klares Bild zu geben, mit welchen
Konsequenzen man bei einer weiteren langen Dauer des Krieges zu rechnen
habe. Der k.k. Ministerpräsident ersucht daher, dass nach Konvenienz ein Tag
bestimmt werde, um eine derartige Darlegung der inneren wirtschaftlichen und
staatsfinanziellen Lage bieten zu können.

   Der Vorsitzende verkündet sohin den Beschluss des gemeinsamen
Ministerrates, dass bezüglich der industriellen Demobilisierung das Kriegsmini¬
sterium und die beiden Regierungen im gemeinsamen Einvernehmen vorzugehen
haben und dass die vorbereitenden Massnahmen hiefür im Wege einer durch die
beiden Regierungen und das Kriegsministerium zu bildenden gemischten Kommis¬
sion schon jetzt in Angriff zu nehmen sein werden. Bei Errichtung neuer mihtäri-
scher Anlagen dieser Art werde seitens des Kriegsministeriums bereits im Entste¬
hungsstadium das Einvernehmen mit den beiden Regierungen zu pflegen sein.

   Zu der Anregung des k.k. Ministerpräsidenten betreffend die Besprechung der
wirtschaftlichen und staatsfinanziellen Lage glaubt der Vorsitzende einen gewissen
Abschluss der gegenwärtig im Zuge befindlichen grossen militärischen Aktionen
abwarten zu sollen, welchen möglicherweise ein entscheidender Charakter zukom¬
men werde. Es werde nach ihrem Abschlüsse eine Phase eintreten, in welcher
man zur Einsicht darüber werde gelangen können, wie weit man die gehegten
Hoffnungen der geschaffenen Lage anzupassen haben werde. Hinsichtlich der vom
k.k. Ministerpräsidenten beabsichtigten Feststellungen werde dies von massgeben¬
der Bedeutung sein, weil die Lage der Monarchie davon abhänge, ob sie an den
Abschluss des Krieges in der Weise heranzutreten haben werde, dass sie die Lasten
des Krieges selbst zu tragen haben oder ob zu diesen Lasten ein besiegter Feind
beitragen werde. Sollte das militärische Ergebnis des Krieges zeigen, dass die
Monarchie ihre Ziele, namentlich was die Kriegsentschädigung anbelange, herab¬
setzen müsse, so werde das von einem gewissen Einflüsse für die beantragten
Beratungen sein. In diesem Punkte werde man wahrscheinlich einer grossen Emp¬
findlichkeit auf Seite der feindlichen Staaten begegnen und nur in dem Falle, wenn
die verbündeten Zentralmächte wertvolle Pfandobjekte in der Hand behalten,
dürfte die Kriegsentschädigung eine Rolle spielen können. Für den Augenbhck
ersucht der Vorsitzende, es ihm anheimzustellen, den Zeitpunkt zu bestimmen, in
welchem die beantragte Aussprache werde stattfinden können.

   Der k.k. Finanzminister dankt dem Vorsitzenden für die Aufmerksam¬
keit, welche er dieser Frage widme. Im Zusammenhänge mit dem bisher erörterten
und dem folgenden Gegenstände der Tagesordnung möchte er aber einer höchst
bedenklichen Erscheinung gedenken, welche einer unmittelbaren Stellungnahme
bedürfe, nämlich des zunehmenden Goldabflusses infolge der grossen Importe.

    25* 38.7
<pb/>Der Goldschatz der Bank habe vor Kriegsausbruch 1255 Millionen betragen; heute
belaufe er sich nur mehr auf 422 Millionen. Dazu komme noch der rapide Abfluss
in den letzten Monaten: Seit 1. Jänner 1916 : 270 Millionen Kronen. Bei einem
weiteren derartigen Anschwellen der Goldausfuhr werde man bestenfalls binnen
9 Monaten das ganze Gold verausgabt haben und nach dieser Zeit überhaupt
nicht mehr die Möglichkeit irgendwelcher Importe besitzen. Deutschland werde
vielleicht für die Bezüge aus Deutschland selbst mit Mark noch aushelfen wollen.
Österreich-Ungarn sei daher tatsächlich auf die 420 Millionen Gold, die es jetzt
noch besitze, angewiesen und es seien die schwerwiegendsten Folgen zu erwarten,
wenn die Monarchie in der Zeit, die der Vorsitzende bei seinen Mitteilungen im
Auge gehabt habe, ohne jeden Geldvorrat in die Verhandlungen eintreten würde.
Es werden daher einerseits in der allernächsten Zeit Massnahmen notwendig sein,
um die Einfuhr aus den Nordstaaten und Rumänien möglichst einzuschränken.
Andererseits müsste man sehr bald, bevor die Friedensaussichten eintreten, mit
Deutschland sprechen, welches noch einen Goldbestand von 2500 Millionen Mark
habe.

   Der k.k. Handelsminister bemerkt hiezu, dass bei der in Aussicht
genommenen Konferenz es sich als unabweislich zeigen werde, die Konsequenzen
der wirtschaftlichen Lage hinsichtlich des wirtschaftlichen Verhältnisses zu
Deutschland klar zu machen. Gerade die staatsfinanzielle und wirtschaftliche0
Lage lasse befürchten, dass^ Österreich-Ungarn auf handelspolitischem Gebiete9
im Verhältnisse zu Deutschland nicht über einer volle Freiheit verfügen1 werde.

2. Finanzielle Beihilfe für die Türkei

   Der Vorsitzende hält es sowohl vom handelspolitischen, wie vom mili¬
tärischen Standpunkte für sehr wünschenswert, in dieser Frage ein Entgegenkom¬
men zu betätigen. Von einer direkten periodischen Beihilfe an die Türkei, wie sie
Deutschland leiste, habe man absehen müssen; die gegebene Kombination durch
Vermittlung der Banken biete aber die Möglichkeit, dem türkischen Bundesge¬
nossen in einer die Finanzen der Monarchie weniger belastenden Weise den
Beweis eines finanziellen Entgegenkommens zu geben, da es sich nur darum handle,
das von der österreichisch-ungarischen Bankengruppe abzuschliessende Geschäft
mit einer Garantie der Regierungen zu versehen. Politisch und militärisch spreche
wohl alles dafür; es bleibe eben nur zu erwägen, wie weit dies vom inneren finan¬
ziellen Standpunkte zu leisten möglich sei. Die Leistung würde sich nur auf effek¬
tiv getätigte türkische Käufe und deren Zahlung beziehen, wobei Geldzahlungen

   o) »und wirtschaftliche« wurde von Spitzmüller in den maschinengeschriebenen Text einge¬
fügt und von ihm unterschrieben.

   p) Hier (nach dem Bindewort dass) wurde das Fürwort »sich« von Spitzmüller gestrichen.
   q) »im Verhältnisse zu Deutschland« wurde von Spitzmüller nachträglich in den maschinen¬
geschriebenen Text eingefügt.
   r) »über eine« nachträgliche Eintragung Spitzmüllers in den maschinengeschriebenen Text.
   s) Das Wort »erfreuen« des maschinengeschriebenen Textes wurde von Spitzmüller auf
»verfügen« korrigiert.

388
<pb/>an das Ausland wegen Beschaffung des Rohmaterials kaum in Betracht kommen
dürften.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident erklärt, dass die kgl. ung. Regierung
prinzipiell zwar einverstanden gewesen wäre, dass aber das vom Kriegsminister zu
Anfang der Sitzung verlesene Telegramm eine nochmalige genaue Prüfung der
Sache erforderlich mache.

   Der Vorsitzende glaubt, dass dieses Moment für die gegenwärtig zu fas¬
sende Entschhessung weniger in Betracht komme. Die von den Regierungen ge¬
wünschte Zustimmung beziehe sich bloss auf die Garantie für irgendwelche Liefe¬
rungen. Die Frage, um welche Lieferungen es sich handle, sei eine andere. Nach
den Mitteilungen des Kriegsministers dürften Geschütze und Munition zunächst
wohl kaum in Betracht kommen. Die Zustimmung der beiden Regierungen könnte
unabhängig von der Gattung der Waren, welche geliefert werden sollen, abgegeben
werden; hiedurch bekäme die Bankengruppe eine genügende Bewegungsfreiheit,
um Lieferungen zu erwerben.

   Der k.k. Finanzminister fürchtet, dass durch die Nichtunterscheidung
den Rücksichten, welche auf die Valuta zu nehmen sind, unvollständig Rechnung
getragen werde. Es handle sich in erster Linie um die 60 Milhonen für Skodage¬
schütze und Munition, welche schon vor dem Kriege bestellt wurden, dann um
sonstige Gegenstände. Rücksichtlich der 60 Milhonen werde ein Arrangement
getroffen werden müssen. Die im Programm genannte Tuchlieferung sei mittler¬
weile gegenstandslos geworden. Es verbleibe also vorläufig nur noch die Zucker-
lieferung, die aber staatsfinanziell weniger belangreich sei. Es kämen daher für
weitere Lieferungen etwa 180 Milhonen Kronen in Betracht, bei welchen die Frage
der Valuta sehr mitspiele. Eine Schlussfassung hierüber ohne nähere Kenntnis der
einzelnen Lieferungen könnte wohl nicht erfolgen. Was das Verhältnis zu Deutsch¬
land anbelange, so dürfte Deutschland durch eine Lieferung an die Türkei nicht
gestört werden. Der deutschen Regierung sei oft der Vorwurf gemacht worden,
dass sie allein die Subsidien für die Türkei trage, Österreich-Ungarn aber nicht.
Wenn also österreichisch-ungarischerseits der Türkei in irgendeiner Form Geld¬
mittel zugewendet würden, so dürfte dadurch ein Gravamen in der deutschen
Öffentlichkeit beseitigt werden.

   Der Vorsitzende bemerkt, dass es sich nicht um Verhandlungen mit der
türkischen Regierung, sondern nur mit den Banken handle. Die Regierungen
würden sich selbstverständlich der Türkei gegenüber gar nicht verpflichten. Dies
bleibe ganz den Banken und ihrem ausschliesslich geschäftlichen Standpunkte
Vorbehalten, von welchem aus sie ihre Tätigkeit jederzeit einstellen können, was
bei einer Regierungsgarantie nicht möglich wäre.

   Der kgl. ung. Finanzminister bemerkt, die kgl. ung. Regierung habe
prinzipiell in die Garantie einzugehen, beschlossen.1 Doch seien heute Momente
aufgetaucht, welche annehmen lassen, dass Deutschland gegen die Betätigung der
Monarchie in der Türkei Einsprache erheben könnte. Österreich-Ungarn habe mit
Deutschland eine Vereinbarung wegen der Valutabeschaffung abgeschlossen,welche

   1 Über die ungarische staatliche Garantie für die Türkei s. Ivänyi, a. a. O., S. 237.

                                                                                                               389
<pb/>demnächst ablaufe, weshalb es angezeigt wäre, die Frage der türkischen Lieferun¬
gen gelegentlich der Yalutaverhandlungen mit Deutschland zu besprechen. Diese
Bedenken seien sehr bestärkt worden durch das vom Kriegsminister verlesene
Telegramm, weil Deutschland auch der Geldgeber der Monarchie sei und sie mit
Rohstoffen versorge. Der Türkei gegenüber spiele gerade die Geschützlieferung die
grösste Rolle. Wenn Deutschland gegen eine direkte oder indirekte Subventio¬
nierung der TürkeiüberhaupteineEinwendungerhebenwolle, so werde dies gerade
durch die Geschützlieferungen hervorgerufen werden, weil dadurch die vitalsten
Interessen der deutschen Industrie gefährdet werden. Wenn man sich nicht dem
aussetzen wolle, dass Deutschland der Monarchie einef weitere finanzielle Unter¬
stützung&quot; verweigert, so ergebe sich die Schlussfolgerung, dass man in der Frage der
türkischen Lieferungen ohne eine Fühlungnahme mit Deutschland überhaupt
nicht weitergehen könne.

   Der k.k. Finanzminister ist gleichfalls der Meinung, dass Deutschland
über das Ganze wenigstens eine Mitteilung gemacht werden müsse. Die 60 Mil¬
lionen Kronen für die Geschütze und Munition werden jedenfalls beschafft werden
müssen; ob sie vom Kriegsministerium übernommen oder an die Türkei weiter¬
geliefert werden, hänge in erster Linie von den Entschliessungen des Kriegsmini¬
sters und des Ministers des Äussern ab. Wegen der restlichen 180 Millionen aber
werde mit Deutschland jedenfalls verhandelt werden müssen.

   Der kgl. ung. Ministerpräsident regt an, ob eine Lösung nicht in der
Weise gefunden werden könnte, dass mit den Banken eine Vereinbarung getroffen
würde, wonach in jenen Fällen, in welchen die Übernahme der Lieferungen ent¬
weder mit Zahlungen an das Ausland oder mit Benützung von Rohstoffen ver¬
bunden ist, bei welchen Österreich-Ungarn auf die Hilfe Deutschlands angewiesen
ist, von Fall zu Fall die Genehmigung der Regierungen eingeholt werden muss.
Ausserdem werde das Ministerium des Äussern ersucht, die Angelegenheit bei der
deutschen Regierung in geeigneter Form zum Gegenstände einer Besprechung zu
machen und im Zusammenhänge mit dem vom Kriegsminister verlesenen Tele¬
gramm darauf hinzuweisen, dass die Monarchie durch ihre Lieferungen nicht
deutsches Geld aus der Türkei ziehe und dass man in allen Fällen, in welchen
deutsche Rohstoffe für Lieferungen an die Türkei zur Verarbeitung gelangen soll¬
ten, das Einvernehmen mit Deutschland pflegen werde.

   Der Vorsitzende verkündet, dass der erste Punkt des Antrages des
kgl. ung. Ministerpräsidenten betreffend die mit den Banken zu machende Verein¬
barung und die den Banken aufzuerlegende Verpflichtung des Einvernehmens mit
den beiden Regierungen angenommen ist. Bezüglich des zweiten Punktes, welcher
die Verständigung Deutschlands betreffe, hält es der Vorsitzende für empfehlens¬
werter, wenn die beantragten Mitteilungen durch das Kriegsministerium erfolgen,
weil dann die Frage auf das Gebiet der militärischen Interessen abgewendet werde,
da es sich um Lieferungen handle, welche bezweckten, die Kriegstüchtigkeit der
Türkei zu erhalten. Dadurch wäre der politischen Seite der Frage ausgewichen

    t) »eine« nachträgliche Eintragung Teleszkys.
    u) Das Wort »Subsidien« des maschinengeschriebenen Textes wurde von Teleszky auf
»finanzielle Unterstützung« verbessert und die Korrektur von ihm unterschrieben.

390
<pb/>und auch Deutschland dürfte sie dann mehr vom Standpunkte der militärischen
Konvenienz beurteilen. Von diesem Gedankenaustausche wäre das Ministerium
des Äussern jedenfalls im laufenden zu halten, um gegebenenfalls hierauf Einfluss
nehmen zu können.

   Der k.u.k. Kriegsminister erklärt sich bereit, die gewünschten Mittei¬
lungen an die kaiserlich deutsche Regierung gelegentlich der Beantwortung des
Falkenhaynschen Telegrammes zu machen.

   Der kgl. ung. Finanzminister erklärt hierauf, dass die ungarischer-
seits abgegebene prinzipielle Zustimmung vom Standpunkte der ungarischen in¬
dustriellen Interessen noch an folgende Bedingungen geknüpft werde:

   a) dass sich die ungarische Regierung an der Garantie quotenmässig beteilige,
wenn die ungarische Industrie an den Lieferungen quotenmässigen Anteil habe,
entweder an denselben Bestellungen oder an industriell gleichwertigen Lieferun¬
gen. Wenn dies wegen der geringeren Leistungsfähigkeit der ungarischen Industrie
nicht möglich wäre, so würde die Garantie zwischen beiden Staaten in demselben
Masse verschoben werden.

   b) Da es sich hauptsächlich um Geschützbestellungen handle, die auch im
Frieden nachwirken werden, so müsste mit Rücksicht auf den Vertrag, welchen
die ungarische Regierung mit den Skodawerken wegen ausländischer Lieferungen
geschlossen habe, von den Skodawerken erklärt werden, dass sie an zukünftigen
Bestellungen der Türkei, insoferne die ungarische Kanonenfabrik leistungsfähig ist,
dieselbe quotenmässig zur Beteiligung zulassen werde.

   Der vorstehende Antrag der kgl. ung. Regierung wird in der, wie folgt, abge¬
änderten Fassung angenommen:

   a) Die Garantie für die 60 Millionen Kronen aus Anlass der Geschützliefe¬
rungen, welche auf eine alte, noch aus der Zeit vor dem Kriege stammende Bestel¬
lung zurückzuführen sind, wird quotenmässig gegeben mit dem Vorbehalte der
quotenmässigen Beteiligung der ungarischen Kanonenfabrik an künftigen Liefe¬
rungen nach der Türkei.

   b) Bei allen übrigen Geschäften soll prinzipiell eine quotenmässige Beteiligung
angestrebt werden. Wo dies infolge der besonderen Verhältnisse nicht möglich
sein sollte, wird jede der beiden Regierungen die Garantie für jene Lieferungen
allein übernehmen, welche zur Gänze* in ihrem Staatsgebiete zur Ausführung
gelangen.

   Der Vorsitzende schliesst hierauf die Sitzung um y22 Uhr nachmittags.

              Original-Reinschrift. -- Die Einsichtnahme wurde auf dem Mantelbogen des
          Protokolls von sämtlichen Teilnehmern des Ministerrates bestätigt. -- Auf dem letzten
          Blatt, unter dem Text rechts die Unterschrift Buriäns, links die von Joannovics. Die
          Kenntnisnahme durch den Herrscher fehlt. -- Ebd. das Konzept des Protokolls, fast
          ganz in Maschinenschrift, im letzten Absatz vom Protokollführer durchgeführte Kor¬
          rekturen, einige stammen von Buriän, der größte Teil jedoch vom Protokollführer. --
          Auf dem letzten Blatt unten das Handzeichen Buriäns und die Unterschrift von
          Joannovics.

    v) »zur Gänze« wurde von Teleszky aus dem maschinengeschriebenen Text gestrichen und
die Korrektur von ihm unterschrieben.

                                                                                                    391
<pb/>