- I. Die Organisation des Getreideimportes aus Rumänien
- II. Die Deckung des deutschen Petroleumbedarfes
- III. Feststellung der Quote für die Zurückgabe der im Kriege verwendeten Pferde an die beiden Staaten der Monarchie
- IV. Verwaltung des mobilen und immobilen Vermögens der italienischen Staatsangehörigen
- V. Einziehung der Nickelmünzen
Gemeinsamer Ministerrat, 8. 7. 1915
I. Die Organisation des Getreideimportes aus Rumänien
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_VII/pdf/oe_hu_mrp_VII_z12.pdf.
II. Die Deckung des deutschen Petroleumbedarfes
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_VII/pdf/oe_hu_mrp_VII_z12.pdf#page=11.
III. Feststellung der Quote für die Zurückgabe der im Kriege verwendeten Pferde an die beiden Staaten der Monarchie
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_VII/pdf/oe_hu_mrp_VII_z12.pdf#page=14.
IV. Verwaltung des mobilen und immobilen Vermögens der italienischen Staatsangehörigen
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_VII/pdf/oe_hu_mrp_VII_z12.pdf#page=17.
V. Einziehung der Nickelmünzen
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_VII/pdf/oe_hu_mrp_VII_z12.pdf#page=18.
fehlt. -- Ebd. das maschinengeschriebene Konzept mit unzähligen, hauptsächlich aus der Feder des Protokollführers Günther stammenden Korrekturen. Am Schluß die Unter¬ schrift Günthers. (Die ersten 8 Bogen des Protokolls wurden, wie aus den Korrekturen ersichtlich, von Walterskirchen, die übrigen von Günther verfaßt.) 12. Wien, 8. Juli 1915 Der Ministerrat behandelt die politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte des Getreideimports aus Rumänien, die mit der Befriedigung des deutschen Erdölanspruchs zusammenhängenden Fragen und einige weitere Wirtschafts- und Finanzprobleme. Die Fragen der Getreideversorgung der Monarchie kamen in den Sitzungen des gemeinsamen Ministerrates während des Krieges wiederholt zur Sprache (dazu siehe den Kommentar zum Protokoll vom 9. September 1916). Über die »Kriegeszentralen« und Gesellschaften orientiert Redlich in seinem, im Kommentar zum Protokoll vom 3. Februar 1915 erwähnten Werk (hauptsächlich auf S. 179 ff.), sowie das ebendort zitierte Werk von Szterenyi--Ladänyi (vor allem S. 265 ff.). Über das Problem des Nickelgeldes siehe Popovics: a.a.O., S. 77 ff. sowie Ivänyi: a.a.O. S. 89--90 und 199. Protokoll des zu Wien am 8. Juli 1915 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame Angelegenheiten, unter dem Vorsitze des Ministers des k.u.k. Hauses und des Äußern Baron Buriän K.Z. 60. - G.M.K.P.Z. 523. Gegenwärtige: der k.k. Ministerpräsident Graf Stürgkh, der kgl. ung. Ministerpräsident Graf T i s z a, der k.u.k. gemeinsame Finanzminister Dr. von K o e r b e r, der k.u.k. Kriegsminister FZM. Ritter von K r o b a t i n, der k.k. Handelsminister Dr. von Schuster, der kgl. ung. Handelsminister Baron Harkänyi, der k.k. Ackerbauminister Dr. Zenker, der kgl. ung. Ackerbauminister Baron G h i 11 ä n y, der k.k. Finanzminister Freiherr von Engel, der kgl. ung. Finanzminister Dr. Teleszky, der k.k. Minister für öffentliche Arbeiten Dr. T r n k a, der kgl. ung. Minister am Allerhöchsten Hoflager Baron R o s z n e r. Schriftführer: k.u.k. Generalkonsul von Joannovics. Gegenstand: 1. Die Organisation des Getreideimportes aus Rumänien. 2.Die Deckung des deutschen Petroleumbedarfes. 3. Feststellung der Quote für die Zurückgabe der im Kriege verwendeten Pferde an die beiden Staaten der Mon¬ archie. 4. Verwaltung des mobilen und immobilen Vermögens der italienischen Staatsangehörigen. 5. Einziehung der Nickelmünzen. 266 <pb/> I Die Organisation des Getreide-Importes aus Rumänien Der Vorsitzende verweist einleitend auf die eminente politische Bedeu¬ tung, welche dieser Frage innewohne. Die Ausfuhr von Cerealien bilde ein vitales Interesse ersten Ranges für den Agrarstaat Rumänien. Schon im verflossenen Jahre sei Rumänien nicht in der Lage gewesen, den Überschuss seiner Ernte zu exportie¬ ren. Die neue Ernte verspreche Gutes; ihr Exportfähiges Erträgnis werde auf rund 300.000 Waggons eingeschätzt, wovon etwa die Hälfte schon im Herbste zur Ausfuhr bereit stehen werde. Da sich die Schwierigkeiten der Ausfuhr imVergleiche zum verflossenen Jahre noch mehr verschärft haben, wende sich die öffentliche Meinung Rumäniens in erhöhtem Masse der Frage der Verwertung der neuen Ernte zu. Das Verhältnis Österreich-Ungarns als Käufer gegenüber Rumänien als Ver¬ käufer habe sich bedeutend geändert, indem die Monarchie heute nicht mehr, wie ehedem, als Bittende auftrete. Rumänien konnte bisher die Empfindung haben, dass die Monarchie auch bezüglich der Volksernährung von ihm abhänge und war infolgedessen in der Lage, für die Durchführung der Importe schwere Bedingungen zu stellen. Heute ist das Verhältnis ein wesentlich anderes. Rumänien wisse, dass wir für unsere Volksernährung auf sein Getreide nicht mehr angewiesen sind. Heute seien wir daher nicht mehr die Bittenden, sondern die Hilfebringenden, die Gewährenden. Wir stehen Rumänien bei in der Sorge um die Verwertung seiner Ernte. So wesentliche Erleichterungen die geänderte Lage uns bei unseren Entschlüssen an die Hand gebe, so enthebe sie uns doch nicht der Notwendigkeit, alles zu erwägen und vorzukehren, um eine Lösung herbeizuführen, welche, abgesehen davon, dass sie als ein Rumänien geleisteter Dienst erscheinen soll, auch unseren grossen Bedürfnissen in der preiswürdigsten Weise zu dienen hätte. Um dieses Ziel zu erreichen, seien die vollständige Konzentrierung der Aktion, die Beherrschung der Preisbildung und ein Vorgehen erforderlich, welches diese Aktion nicht als ein Vorgehen der beiden Zentralmäch'te erscheinen lasse, sondern auch das Interesse Rumäniens zum Ausdruck bringe, indem es die einzelnen Inter¬ essenten an das zu gründende Unternehmen binde und sie veranlasse, sich seiner zu bedienen. Die Modalitäten der Durchführung sollen den Gegenstand der heutigen Be¬ sprechung bilden. Die Haltung Rumäniens in politischer Beziehung sei zwar eine schwankende, doch sei es immerhin gelungen, diesen Staat von dem Eintritt in die Reihe unserer Feinde abzuhalten und zum vorläufigen Festhalten an der Neutralitäts-Politik zu veranlassen. Es können aber nicht genug Garantien dafür geschaffen werden, dass dies auch weiterhin so bleibe. Eine der wichtigsten Garantien für die Fort¬ dauer dieses Zustandes würde sich darin finden, dass Rumänien durch eine grosse geschäftliche Konzeption an die Zentralmächte geknüpft werde. Ist der Abschluss einer solchen Transaktion möglich, so ist jedermann in Rumänien daran interes- 267 <pb/>siert, dass die Durchführung dieser Sache keine Störung erleide und dass ihr nicht durch politische Einflüsse Abbruch geschehe, wodurch sehr bedeutende, den einzelnen treffende materielle Schäden entstehen müssten. In der Dardanellenfrage nehme Rumänien nicht einen russophilen Standpunkt ein. Es könne nicht wünschen, dass die Meerengen unter die russische Kontrolle fallen. Es seien aber an der Dardanellen-Aktion alle drei Entente-Mächte engagiert und es sei von Anfang an ein Wettbewerb zwischen ihnen zu bemerken, sich dieser wichtigen Position zu bemächtigen. Bisher sind die Meerengen nur von der englisch-französischen Aktion bedroht, während die russische Aktion nicht wirksam geworden ist. Dies sei der Grund, warum Rumänien an den Fall der Dardanellen gewisse Hoffnungen knüpfe, die darin bestehen, dass die Meerengen unter eine internationale Kontrolle gelangen, welche verhindern würde, dass Rumänien ganz der russischen Willkür ausgeliefert werde. Nachdem also Rumäniens Haltung ganz entschieden von dieser Erwägung beeinflusst wird, verdiene es unsererseits die allerernsteste Prüfung, ob wir dazu beitragen können, diesen rumänischen Besorgnissen helfend und entlastend entgegenzukommen. Sind wir nicht in der Lage, der rumänischen Getreideausfuhr einen sicheren Markt zu verschaffen, so bliebe die Hoffnung Rumäniens natur- gemäss für den Absatz seiner Erzeugnisse ausschliesslich auf die Chancen der Meerengen-Aktion gerichtet. Wenn wir aber dem rumänischen Exportbedürfnisse abhelfen können, so würde dies unsere Ingerenz auf die politische Haltung Rumäniens sehr erleichtern können, da es dann für den Erfolg der englisch- französischen Aktion an den Dardanellen kein so wesentliches Interesse zu bekunden hätte. Der Vorsitzende ersucht die Konferenz daher, bei den volkswirtschaft¬ lichen Erwägungen der in Verhandlung stehenden Angelegenheit auch die im Vor¬ stehenden dargelegten politischen Momente in Berücksichtigung ziehen zu wollen. Über Anregung des k.k. Ministerpräsidenten bringt" der k.k. Ackerbauminister hierauf zunächst die Ergebnisse der tags vorher cc) Anträge der drei Getreide-Zentralen auf Grund der Vorbesprechung vom 7. Juli 1915. 1. Zentralisierung der Tätigkeit der drei Zentralen im rumänischen Geschäfte. Einkauf durch eine rein rumänische Organisation, deren Errichtung einvernehmlich mit der rumäni¬ schen Regierung gefördert werden soll. Verkehr mit dieser Organisation durch ein Ein¬ kaufs-Komitee, bestehend aus je einem Vertreter der drei Zentralen. 2. Organisation einer gemischten Transport- und Verteilungs-Kommission mit dem Haupt¬ sitze ausserhalb Rumäniens (Brassö) und bestehend paritätisch aus Vertretern Österreich- Ungarns und Deutschlands. Delegierung von Transport-Kommissionen an den Einbruchs- Stationen. Agentur in Bukarest. 3. Qualitative Übernahme der Ware in Rumänien in den Verladestellen durch Vertrauens¬ männer. 4. Usancemässige Anzahlung durch private Gruppen möglichst unter Bankengarantie und im Verhältnisse zur Abbeförderung der Ware. Bei Feststellung der Zahlungsbedingungen möglichste Schonung der Valuta. 5. Preise und Konditionen einheitlich und möglichst entgegenkommend. 6. Kompensationsverhandlungen bezüglich Getreide vorläufig abbrechen. 7. Temporisierung der Verhandlungen, um eine möglichst günstige taktische Position gegenüber Rumänien zu gewinnen. 268 <pb/>zwischen der österreichischen Kriegsgetreide-Verkehrsanstalt und den Delegierten der deutschen Zentral-Einkaufsgesellschaft unter Vorsitz des k.u.k. Kriegs¬ ministeriums abgehaltenen vorbereitenden Besprechung zur Kenntnis, an welcher allerdings die Vertreter der ungarischen Kriegsprodukten-Gesellschaft nicht teilgenommen hatten. Der kgl. ung. Ministerpräsident bedauert, dass die Vertreter der ungarischen Zentrale in Ermangelung einer Verständigung an dieser Vor¬ besprechung nicht teilgenommen haben. Da er jede Absichtlichkeit für ausge¬ schlossen hält, will er sich bei diesem Incidenzfalle nicht länger aufhalten, ersucht jedoch, dieselben" zu solchen Konferenzen in Hinkunft immer heranzuziehen, da die deutschen Vertreter sonst eine ganz falsche Vorstellung von dem Interesse erhalten könnten, welches Ungarn diesen Fragen entgegenbringe, und von der Stellung der dem ungarischen Staate gebührt.b Auf das Meritum übergehend erklärt der kgl. ung. Ministerpräsident, dass er sich den prinzipiellen und politischen Ausführungen des Vorsitzenden vollinhalt¬ lich anschliesse. Die Rumänien gegenüber geschaffene Lage sei jedenfalls wirt¬ schaftlich wie politisch möglichst auszunützen. Die erst zu schaffende Organisation müsse eine Gewähr gegen die Missbräuche bieten, welche der regellose dezentrali¬ sierte Einkauf gezeitigt habe, und die Erhaltung der für die Monarchie günstigen Lage verbürgen. Sie müsse eine einheitliche sein, wie es auch von den Zentralen in ihrer Vorbesprechung in Aussicht genommen wurde. Redner habe die Gründung einer privaten rumänischen Handelsfirma vorgeschwebt, damit die drei staatlichen Anstalten mehr in den Hintergrund treten. Ob dieser Firma auch Angehörige der beiden Zentralmächte beitreten sollen, sei eine Zweckmässigkeitsfrage und der Entscheidung der Gesellschaften zu überlassen. Ausschlaggebend sei der private Charakter der Firma, welche die Verbindung mit den einzelnen Händlern herzustellen haben werde. Bezüglich der Tätigkeit der Organisation wäre insbesondere in der geschäftlichen Frage zunächst jede Übereilung zu vermeiden; es genüge, vorest einen ernsten Anfang zu machen, um den rumänischen Interessenten zu zeigen, dass die Möglich¬ keit eines guten Absatzes ihrer Ernte vorliege. Die Geschäfte wären in einem ruhigen besonnenen Tempo einzugehen und abzuwickeln. In der Preisfrage sei möglichstes Entgegenkommen zu betätigen. Bezüglich des Umfanges der zu tätigenden Käufe müsse auf zwei Umstände Rücksicht genommen werden: a) auf die Notwendigkeit, die in Rumänien noch erliegenden sehr beträchtlichen Mengen bereits gekauften Getreides hereinzubringen, und b) auf die Möglichkeit der Abtransportierung. a) In der Reinschrift wurde der Text »und ersucht sie« von Tisza gestrichen und statt dessen der mit »Da er« beginnende und mit »jedoch dieselben« endende Text gesetzt. b) Der Teil »und von der Stellung der, dem ungarischen Staate gebührt« wurde von Tisza nachträglich in die Reinschrift des Protokolls eingefügt. 269 <pb/> An gekauftem Getreide langem für Österreich-Ungarn allein noch zirka 4 Millio¬ nen Meterzentner in Rumänien, deren Abtransport mindestens drek Monate in Anspruch nehmen würde, selbst wenn dem Waggonmangel abgeholfen werden könnte. Einen vielleicht noch längeren Zeitraum würde die Abwicklung der alten deutschen Geschäfte erfordern, so dass bei den beschränkten Verkehrsmöglich¬ keiten Neueinkäufe eigentlich als irrationell erscheinen müssten. Da aber Rumänien an der Abwicklung der gut angezahlten, zum Teile ganz ausbezahlten alten Käufe ein geringeres Interesse habe, als an neuen Käufen, die neues Geld ins Land bringen, sei ein Interessen-Ausgleich durch eine quotenmässige Beteiligung der alten Käufe an den Getreideausfuhren anzustreben, indem etwa auf zwei Waggons neuer Ernte ein Waggon alter Ernte ausgeführt würde. Für das ganze Unternehmen sei die Verkehrsfrage von ausschlaggebender Bedeutung. Der Waggonnot werde zwar mit deutscher Hilfe gesteuert werden können; allein der Mangel an leistungsfähigen Verkehrswegen, zumal die Benütz¬ barkeit der über Gahzien führenden Linien noch nicht feststehe, lege der Aktion doch sehr enged Grenzen auf, die man sich vor Augen halten müsse. Solange nämlich der Donauweg, und damit die Bahnstrecke über Orsova nicht eröffnet werden kann, können monatlich höchstens 1, respective nach Eröffnung der galizischen Verbindung 1.5 Millionen Meterzentner abtransportiert werden, gegenüber der 30 -- 40 Millionen Meterzentner, welche Rumänien an dem Mann zu bringen hat. Ein Umstand welcher in einem späteren Stadium der Sache zur politischen Beeinflussung Rumäniens sehr gut ausgenützt werden könne/ Zur Frage der Beteiligung an den rumänischen Importen sei zu bemerken, dass Ungarn nur in einem bescheidenen Rahmen in Betracht komme. Für die ungari¬ sche Viehzucht wäre es von grossem Werte, eine ansehnliche Menge Mais vorerst beziehen zu können. Auch auf österreichischer Seite dürfte bei Brotfrüchten zu¬ nächst eine zuwartende Stellung eingenommen werden können.- Es erscheine zweckmässig, den Bedarf der Monarchie auf das unbedingt nötige Minimum zu beschränken, um dem wesentlich grösseren Bedarfe des deutschen Reiches gerecht werden zu können. Die Monarchie sei Deutschland gegenüber in der schlechten Lage, immer Leistungen verlangen zu müssen, ohne Kompensationen bieten zu können. Ein Zurückstellen unseres Bedarfes, speziell an Brotfrüchten, zugunsten Deutschlands, welchem wir beim Bezüge aus Rumänien den Vortritt lassen würden, könnte uns wertvolle Kompensationen beim Warenbezüge aus Deutschland ver¬ schaffen und unsere wirtschaftliche Stellung dem Bundesgenossen gegenüber wesentlich stärken. Auf die Besprechung der Ernte übergehend, bemerkt der königlich ungarische Ministerpräsident, dass sich das Ernteergebnis für Ungarn dermalen noch nicht verlässlich bestimmen lasse. Die letzten Nachrichten bezüglich der Weizenernte c) Ursprünglich stand »zwei«, das Wort wurde dann durchgestrichen und über demselben »drei« geschrieben. d) »sehr enge« ist eine nachträgliche, von Tisza vorgenommene Korrektur; ursprünglich stand hier »gewisse«. ejDer mit »Solange nämlich« beginnende und mit »werden könne« schließende Teil wurde von Tisza nachträglich in die Reinschrift des Protokolls eingetragen. 270 <pb/>lauten zwar günstig, doch stehe es mit der Beschaffung landwirtschaftlicher Arbeiter namentlich in den südungarischen Komitaten, wo alle Arbeitsfähigen teils zum Waffendienste, teils seitens der Etappenkommanden zu militärischen Arbeiten herangezogen wurden, überaus ungünstig, so dass die Erntearbeiten mit den grössten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Es sei dringend notwendig, diesem Übelstande abzuhelfen, was der k.u.k. Kriegsminister innerhalb der Gren¬ zen seiner Kompetenz zusagt. Seine Darlegungen zusammenfassend, gibt der königl. ungarische Minister¬ präsident der Meinung Ausdruck, dass bei der Berechnung des Bedarfes der Monarchie an Weizen möglichst ein Minimum angenommen, Deutschland gegen¬ über aber ein Optionsrecht für weitere Importe Vorbehalten werden sollte, wobei die Frage des Zeitpunktes der Einfuhr keine ausschlaggebende Rolle zu spielen hätte. Der k.u.k. Kriegsminister bedauert, dass die ungarische Zentrale infolge eines Missverständnisses an den Vorbesprechungen nicht teilgenommen habe, und bemerkt, dass die endgiltigen Verhandlungen der drei Zentralen am 9. Juli beginnen werden. In Bezug auf die Frage der Benützung der galizischen Bahnen zu den Getreide¬ transporten aus Rumänien sei zu bemerken, dass vom technischen Standpunkte die Möglichkeit hiezu gegeben sei, da alle Bahnen wieder in Stand gesetzt sind. Dagegen sei es wegen der grossen Vorbereitungen Russlands zu neuen Angriffen fraglich, ob die militärischen Rücksichten die Benützung dieser Bahnen bald gestatten werden. Der k.k. Ministerpräsident stimmt den Ausführungen seines Vor¬ redners, sowohl was die politischen wie die wirtschaftlichen Erwägungen und insbesondere auch die Deutschland gegenüber zu verfolgende Taktik betrifft, vollkommen bei. Ein Einvernehmen der k.k. und der königl. ungarischen Regie¬ rung halte er deshalb für sehr wichtig, weil der dualistische Charakter der Monar¬ chie ihr in der geplanten Organisation die Majorität sichere. Bezüglich der Art der Beteiligung der beiden Staaten der Monarchie an den Importen habe Ungarn sein spezielles Interesse an Futterartikeln hervorgehoben. Österreich hinwiederum könne auf einen Zuschuss von Weizen aus Rumänien nicht verzichten, was jedoch eine Verständigung über Umfang und Zeitpunkt dieser Importe nicht ausschhesse. Der kgl. ung. Handelsminister erblickt die Hauptschwierigkeit des zu lösenden Problems in der Transportfrage. Auf den heute zur Verfügung stehen¬ den Bahnlinien treten maximal täglich 350 Waggons ein. Solange die galizischen Bahnen nicht zur Verfügung stehen, könne daher das Höchstausmass der in einem Monate zu bewältigenden Getreide-Importe nicht über eine Million Meter¬ zentner veranschlagt werden. Mit Hilfe der galizischen Bahnen könnten die Transporte zwar erheblich gesteigert werden, doch sei auch in diesem Falle gegen¬ über den in Rumänien zur Verfügung stehenden Mengen an exportfähigem Getreide nur ein mässiger allmähliger Import möglich, solange der Donauweg versperrt bleibe. Nicht minder schwierig gestalte sich die Waggonfrage. Da österreichisch- ungarischerseits für die rumänischen Getreide-Importe keine Waggons zur Ver- 27 r <pb/>fügung gestellt werden können, sei die einzige Möglichkeit der Waggonbeschaf¬ fung in einem Abkommen mit Deutschland gegeben. Ein solches sei zwischen der k.u.k. Zentral-Transportleitung und den preussisch-hessischen Staatsbahnen in Vorbereitung begriffen und könne, mit gewissen seinerseits vorgeschlagenen Abän¬ derungen/ ungarischerseits angenommen werden. Es biete die Möglichkeit® den Import zu regeln, indem die für diesen Zweck bestimmten Waggons in kompletten bezeichneten Güterzügen rollen, also anderweitig nicht in Anspruch genommen werden können, während wieder andererseits für private Transporte kaum die nötigen Betriebsmittel vorgefunden werden dürften, so dass ohne® Erlassung eines förmlichen Verbotes die Privattätigkeit im Import auf ein Minimum redu- cirt werden dürfte.' Bezüglich des Einkaufes empfiehlt der königl. ungarische Handelsminister die grösste Vorsicht, namentlich bei Gewährung eines Angeldes walten zu lassen; in Rumänien könne dies nicht übel genommen werden, weil es dem Usus ent¬ spreche. Der k.k. Ackerbauminister urteilt etwas günstiger über die Höhe des aus Rumänien zu erzielenden Getreide-Importes, wenn die geplante Organisa¬ tion rasch erfolge. Es sei die Gründung einer rumänischen Gesellschaft in Aussicht genommen, welche das Getreide in Rumänien anzukaufen und für die Abfuhr an die drei Zentralen bereitzustellen hätte. Dieser Gesellschaft sollen rumänische Grossgrundbesitzer angehören, auf deren Einfluss bei der Regierung und der Eisenbahnverwaltung gerechnet werde, um sich etwa ergebende Schwierigkeiten zu überwinden. Da der grössere Teil des Kaufpreises erst beim Eintreffen der Ware auf ungarischem Boden erlegt werde, würden diese rumänischen Interessen¬ ten veranlasst, auf ihre Regierung den grössten Druck wegen Erleichterung der Ausfuhr auszuüben. Die zweite Förderung der Sache sei durch die deutscherseits beabsichtigte Beistellung der nötigen Waggons in ganzen nur für diesen Zweck bestimmten Zügen gegeben. Hinsichtlich der Teilung der hereingebrachten Getreidemengen sei zu bemerken, dass Deutschland, welches ja die Waggons beistellt, wohl einen erheblichen An¬ spruch auf die mit seinen Waggons eingeführten Getreidmengen, es sei eine 50%-ige Teilung erwähnt worden, erheben werde. Hierüber werde jedenfalls mit Deutschland eine Verständigung zu erfolgen haben. Bezüglich der Verteilung des Restes zwischen den beiden Staaten der Monarchie sei zu berücksichtigen, dass die österreichische Ernte wesentlich hinter der ungarischen zurückstehen werde. In Weizen sei bestenfalls eine bescheidene Mittelernte, in Roggen eine f) Die Worte »mit gewissen seinerseits vorgeschlagenen Abänderungen« wurde von Harkänyi nachträglich in die Reinschrift des Protokolls eingefügt. g) »den besonderen Vorschlag« wurde von Harkänyi gestrichen und statt dessen »die Möglichkeit« gesetzt. h) Das Wort »ohne« wurde von Harkänyi statt des von ihm gestrichenen Textteiles »man der Notwendigkeit der« gesetzt. i) Der Teil »die Privattätigkeit im Import auf ein Minimum reducirt werden dürfte« wurde von Harkänyi nachträglich in die Reinschrift des Protokolls gesetzt; ursprünglich stand dort »entheben ist«, das von ihm durchstrichen wurde. .272 <pb/>Ernte unter Mittel zu erwarten, Gerste werde eine halbe, Hafer nur eine Drittel- Ernte ergeben. Für die Deckung des Bedarfes sei bisher bloss durch die Verein¬ barung mit Ungarn rücksichtlich Brotfrucht vorgesorgt worden, wobei die zuge¬ sagten 9 Millionen Meterzentner auch an die Voraussetzung geknüpft sind, dass Ungarns Ernte jener des Jahres 1913 gleichkommen werde. Bezüglich Gerste und Mais sei noch keinerlei Zusage erfolgt. In Galizien seien nur 50 % des Ackerbodens bebaut; der Grossgrundbesitz liege ganz brach. Hiezu kommen noch die Schwierig¬ keiten der Hereinbringung der Ernte im Allgemeinen, sowie des Abtransportes des Getreides, welcher zum grossen Teil in offenen Waggons erfolgen werde und dadurch mit Verlusten und Schädigung der Waare verbunden sei. Alle diese Erwägungen führen zum Schlüsse, dass das für Österreich sich ergebende Defizit an Brotgetreide mit 4 bis 5 Millionen Meterzentnern zu veranschlagen sei, welches unbedingt aus dem Auslande beschafft werden müsse, um der Viehzucht wieder die Gerste als Futtermittel zuführen zu können und dadurch einer Katastrophe bei derselben vorzubeugen. Ausserdem sei die Einfuhr der grösstmöglichen Mengen Mais und Gerste zu Futterzwecken anzustreben. Hiernach müsse jeder der beiden Regierungen überlassen bleiben, jene Frucht¬ gattungen selbst ständig zu bestimmen, die für ihren Anteil in Rumänien anzu¬ kaufen sein werdend Bezüglich des Zeitpunktes des Einkaufes wäre jedenfalls eine Eventuahtät auszuschliessen, nämlich die, dass durch einen allzu langen Aufschub die günstige Konjunktur versäumt werden könnte. Der kgl. ung. Ministerpräsident erwidert, es liege ihm ferne, bezüglich des österreichischen Bedarfes Stellung zu nehmen, er könne nur Anre¬ gungen geben und wolle auch die Möglichkeit grösserer Einfuhren nicht aus- schliessen, weshalb er gerade die Wahrung eines Optionsrechtes gegenüber Deutsch¬ land vorgeschlagen habe, bis sich das Ernteergebnis in Österreich-Ungarn genau überblicken lassen werde. Wenn man das Kompensationsprinzip Deutschland gegenüber zur Geltung bringen wolle, so müssten die eigenen Ansprüche auf einen tunlichst engen Rahmen beschränkt werden, da sonst die Kompensation ihren Wert verliere. Nach aussen hin könne ja der Bedarf als sehr gross hingestellt werden, um dann in den Verhandlungen Zugeständnisse machen zu können. Jeden¬ falls sei bei den deutschen Unterhändlern die durchaus irrtümliche Annahme einer Rekord-Ernte in Ungarn richtig zu stellen. Je weniger dann österreichischer- seits als fixer Bedarf für sich in Anspruch genommen werde, desto leichter werde die Verständigung mit Deutschland erfolgen können. Ein deutscherseits noch immer nicht genügend in Rechnung gestelltes Moment sei die Schwierigkeit der Beförderung. Wenn für die beiden Staaten der Monarchie vorerst ein ansehnliches Quantum Altmais, für Österreich überdies 5 Milhonen Meterzentner an Brotgetreide in Anspruch genommen werden, so sei es schwer, bei einer maximalen Exportmöglichkeit von 1 Million Meterzentnern monatüch auch noch für den deutschen Bedarf Raum zu schaffen. Eine möglichste Ein- k) Der mit »Hiernach müsse« beginnende und mit »sein werden« endende Teil wurde von Zenker in die Reinschrift des Protokolls eingefügt. 18 Kornjäthy: Protokolle 273 <pb/>Schränkung des Bedarfes der Monarchie werde also wohl nicht zu vermeiden sein. Was die Einteilung der Importe nach den Getreidegattungen anbelange, so sei die Einfuhr von Mais für alle Beteiligten dringend. Das Bedenken, dass bei Ankauf von Brotfrüchten eventuell günstige Konjunkturen versäumt werden könnten, sei dadurch zu entkräften, dass man dieser Eventualität durch rechtzeitige Schlüsse Vorbeugen könne. Die tatsächliche Übernahme der gekauften Ware sei bei Brot¬ früchten nicht so dringender Natur, wie beim Mais, welcher an erster Stelle und zwar möglichst rasch bezogen werden müsste und in gleichen Teilen zu verwenden wäre, um bei der Armee den Bedarf an Hafer zu ersetzen und der Landwirtschaft und Viehhaltung aufzuhelfen. Bezüglich eventueller Bezüge von Gerste und Hafer aus Ungarn ersucht der königl. ungarische Ministerpräsident keine grossen Hoffnungen zu hegen, da es sich bestenfalls nur um sehr mässige Mengen werde handeln können. Bei Mais hänge dies noch von der Ernte ab, die sich heute noch nicht bestimmen lasse. Auf Grund der durchgeführten Diskussion einigt sich der Ministerrat dahin, dass vorerst mit Deutschland ein Einvernehmen herzustellen sein wird, wonach eine zu vereinbarende Teilquote des eingeführten Getreides an Österreich-Ungarn abgetreten werden wird, welche wieder zwischen den beiden Staaten der Monarchie geteilt werden soll. Hiebei wird über Wunsch des k.k. Ackerbauministers die freie Wahl jedes Staates bezüglich der Fruchtgattung innerhalb des hereinzubrin¬ genden Gesammtgewichtsquantums Vorbehalten. Der Vorsitzende bemerkt hiezu, dass das Thema noch eine Erweiterung erfahren könne mit Rücksicht auf die bulgarische Ernte, welche sich auch gemeldet habe. Er verliest einen gegenständlichen Bericht der k.u.k. Gesandtschaft in Sofia, wonach die bulgarischen Minister die Ausfuhr der Ernte nach der Monarchie angeregt hätten und zu diesem Zwecke unter ihrem Einfluss stehende Syndikate zu gründen beabsichtigten, um den Verkauf zu organisieren und die Beschlag¬ nahme der Ernte durch die Agenten der Entente zu verhindern. Es werden nun die Vertreter der österreichischen und der ungarischen Zentrale der Beratung zugezogen, um ihr sachverständiges Gutachten im Gegenstände abzugeben, welchen die in der tagsvorher abgehaltenen Vorbesprechung der drei Zentralen gestellten Anträge zu Grunde gelegt werden (Vid. Beilage). Direktor Klein von der ungarischen Kriegsprodük- tengesellschaft weist darauf hin, dass der normale Überschuss der rumänischen Ernte etwa 40 Millionen Meterzentner betrage. Es sei ausgeschlossen, ein solches Quantum selbst im allergünstigsten Falle auf dem Eisenbahnwege auch nur annähernd zur Ausfuhr zu bringen. Die mit Heranziehung der galizischen Bahnen zu bewältigenden Transporte sind mit l1/^ Millionen Meterzentner monatlich schon zu hoch berechnet; es würden also selbst im Falle des Zutreffens dieser optimistischen Einschätzung in einem Jahre nur IS1^ Millionen Meter¬ zentner abtransportiert werden können. Wir stehen also vor der Tatsache, dass ein sehr bedeutendes Quantum der Ernte aus technischen Gründen nicht zur Ausfuhr gebracht werden könne, was in Rumänien grosse Unzufriedenheit hervorrufen würde. Redner glaube, dass diese 274 <pb/>Unzufriedenheit zum Ausgangspunkte einer politischen Agitation genommen werden könnte, als deren Ziel die geplante einheitliche rumänische Einkaufsorgani¬ sation sich ergeben würde, gleichviel ob diese Stelle aus Rumänen oder aus Angehörigen der Zentralmächte gebildet werde. Es sei daher von grösster Wichtig¬ keit, eine Organisation zu schaffen, welche möglichst wenig einem solchen Ant¬ agonismus begegnen würde. Ein Vorteil der geplanten Zentralisierung liege in der Erleichterung der administra¬ tiven Abwicklung. Dieser Vorteil lasse sich aber in wirksamer Weise auch auf anderem Wege durch Vereinbarung eines Konditionenkartells zwischen den drei Zentralen erreichen. Bezüglich der Anzahlungen sei zu bemerken, dass solche im reinen kauf¬ männischen Verkehre mit Rumänien bisher nicht üblich waren. Deutscherseits sei im verflossenen Jahre der schwerwiegende Fehler begangen worden, solche Anzahlungen zu leisten, was zum nicht geringen Teile zu den beklagten Übelständen in den Exportverhältnissen geführt habe. Es wäre wünschenswert, die alte Gepflo¬ genheit wiederherzustellen, nämlich die Zahlung nur bei Übernahme der Ware zu leisten, um dadurch einen Anreiz für den Export zu geben. Die in den Vorbesprechungen beantragte Übernahme der Ware in Rumänien sei schwer durchführbar. Das rumänische Getreidegeschäft sei sehr unsolid und es wäre kaum möglich, verlässliche Vertrauensmänner zu finden, welche überdies, wenn sie Angehörige der Zentralmächte wären, den ärgsten Chikanen ausgesetzt wären. Es hätte daher die Übernahme an der Grenze durch die Organe des Komitees zu erfolgen. Zur Preisfrage bemerkt Redner, dass bei den einzelnen Getreidearten wesent¬ liche Unterschiede im Vergleiche zu unserer Preisbildung bestehen. Während dieselbe sich bei Weizen der unsrigen ziemlich nähere, liegen die Verhältnisse bei Mais, Gerste wesentlich anders und sei eine sehr erhebliche Spannung zu bemer¬ ken, woraus sich die Möglichkeit ergebe, durch eine Arbitrage Vorteile für die einzelne Partei zu gewinnen. Der Präsident der österreichischen Getreide-Ver¬ kehrsanstalt, Sektionschef Ritter von Schonka, be¬ merkt, dass die ganze Frage sich eigentlich als ein Verkehrsproblem darstelle. Es sei leicht, in Rumänien Getreide anzukaufen; die Schwierigkeit liege darin, es herauszubringen. Hier liege die Quelle der hohen Preise, zu welchen uns diese Produkte zu stehen kommen; hier sei auch die Ursache der schweren Störungen zu suchen, die sich im Exportgeschäfte gezeigt haben. Diesen sei am besten durch ein sogenanntes Konditionenkartell der drei Zentralen abzuhelfen. Dies führe aber zu der weiteren Erwägung, dass, wenn man sich einmal über dieses Prinzip geeinigt hat, ausserhalb des Kartells laufende Einkäufe möglichst ausgeschlossen werden sollten. Alle jene Vorteile, welche unrechtmässiger Weise irgend welchen Faktoren in Rumänien zugefallen sind, könnten dann ohneweiters in den Preis eingerechnet und dem rumänischen Produzenten zugewendet werden, welcher auf diese Weise einen sehr auskömmlichen Preis für sein Erzeugnis erhalten würde. Redner schliesst sich den Ausführungen seines ungarischen Kollegen, was die Organisation und insbesondere die Vermeidung von Anzahlungenbetrifft, durchaus 18* 275 <pb/>än. Es genüge vollkommen, dem Verkäufer im Wege von Bank-Akkreditiven den vollen Betrag sicherzustellen, sobald die Ware die Grenze überschritten habe. Zur Frage der Organisation bemerkt der kgl. ung. Ministerpräsident, dass ihm die in der Vorbesprechung der Zentralen gegebene Anregung einer Zweiteilung, nämlich der Einsetzung eines Komitees der drei Zentralen ausserhalb Rumäniens und der Heranziehung einer oder mehrerer rumänischen Firmen, eventuell selbst die Bildung einer zentralen rumänischen Einkaufsgesellschaft durchaus zweckmässig erscheine. Ausschlaggebend sei, dass die Zentralen nicht selbst in Rumänien auftreten, sondern das Geschäft dort in private Hände legen. Die oberste Leitung hätte das Komitee ausserhalb Rumäniens zu führen, welches zu diesem Zwecke am besten in der Nähe etwa in Brassö seinen Sitz haben müsste. Über Befragen erklären die Vertreter der beiden Zentralen, dass in dem Momente, wo die einheitliche Leitung normiert und die Kompetenz des Komitees begründet werde, zu bestimmen, wie in Rumänien gearbeitet werden soll, keine Bedenken gegen die Durchführung der Organisation in dem vom königl. ungarischen Ministerpräsidenten angegebenen Sinne bestehen. Der k.k. Handelsminister bemerkt hiezu, dass seiner Auffassung nach dem Komitee eigentlich nicht vollkommen freie Hand gegeben werden sollte. Er halte gerade im Sinne der Ausführungen des Vorsitzenden eine gewisse Bindung auf das Programm: Gründung einer autochthonenrumänischen Gesellschaft, an welcher einflussreiche rumänische Persönlichkeiten allein beteiligt sein sollen, für notwendig, weil nur dadurch die Schwierigkeiten, die sich bisher gezeigt haben, beseitigt werden könnten. Die Grundbesitzer sollen das Geschäft selbst machen und nicht weiter Zusehen, wie ihnen das Geschäft von anderen abgenommen werde. Zu diesem Zwecke wäre in Bezug auf die Durchführung des Einkaufes in Rumänien den Zentralen die Gründung einer autochthonen rumänischen Export¬ gesellschaft, welche den Export zu besorgen hätte, vorzuschreiben. Dieser Antrag begegnet indessen der Einwendung, dass die den Rumänen mangelnde Geschäftskenntnis und ihre geringe Vertrauenswürdigkeit sie nicht hierfür als geeignet erscheinen lassen. Nachdem der Vorsitzende schliesslich noch dem Wunsche Ausdruck gegeben hat, dass dem Komitee mit Rücksicht auf die grosse Bedeutung der Organisation und der Durchführung vom Standpunkte der auswärtigen Politik ein Vertrauensmann des k. und k. Ministeriums des Äussern nach Bedarf beige¬ geben werde, einigt sich die Konferenz auf folgenden Beschluss: Die drei Zentralen haben sich behufs Zentralisierung des rumänischen Getreide¬ geschäftes über ein einheitliches Vorgehen zu verständigen, zu welchem Zwecke sie je einen Vertreter in ein zu bildendes Komitee entsenden, welches die Aufgabe hat, die Einkäufe im Rumänien am zweckmässigsten zu organisieren. Da die Zentralen in Rumänien selbst nicht zu erscheinen haben, wird dieses Komitee seinen Sitz eventuell* ausserhalb Rumäniens, am zweckmässigsten in Brassö haben. Mit Rücksicht auf das an die Organisation geknüpfte politische Interesse entsendet /) Das Wort »eventuell« wurde von Harkänyi nachträglich in die Reinschrift des Protokolls eingefügt. 276 <pb/>das k. und k. Ministerium des Äussern auch seinerseits einen Vertrauensmann in das Komitee; das gleiche Recht bleibt dem Berliner Auswärtigen Amte Vor¬ behalten, falls es dasselbe beanspruchen sollte. Die nächste Aufgabe des Komitees wird die Hervorrufung einer spezifisch rumänischen Interessentengruppe sein, mit welcher es wegen Einleitung und Durch¬ führung des Getreidegeschäftes in Verbindung zu treten haben wird. Bezüglich der Organisation dieses Geschäftes selbst wird es nicht für zweckmässig gehalten, dem Komitee im vorhinein die Hände zu binden, da sich bei der Durchführung manche Momente ergeben dürften, die sich jetzt noch nicht voraussehen lassen. Da die Abmachungen des Komitees der Gutheissung der Zentralen unterliegen, erscheint hiedurch die erforderliche Kontrolle seitens der Regierungen gesichert. Anzahlungen sind nicht zu leisten, die Preise tunlichst entgegenkommend zu halten. Über die Verteilung der zur Ausfuhr gelangenden Getreidemengen ist vorerst mit Deutschland das Einvernehmen zu erzielen, wobei dem offenbar grösseren deutschen Bedürfnisse gegen Kompensationen auf anderen wirtschaftlichen Gebie¬ ten entsprechend Rechnung zu tragen wäre. Bezüglich der Teilung des auf Österreich-Ungarn entfallenden Anteiles zwischen den beiden Staaten der Monarchie einigt sich die Konferenz behufs Entlastung der Landwirtschaft von den Lieferungen von Futterartikeln an die Heeresverwal¬ tung dahin, dass von den aus Rumänien zu Einfuhr gelangenden Hartfuttermitteln (Mais, Hafer und Gerste) 50% der Heeresverwaltung abgetreten werden, welche diese von den ihr vereinbarungsgemäss von den beiden Regierungen zu liefernden Quantitäten von Haferm in Abschlag bringt, während 30% auf Österreich und 20% auf Ungarn entfallen sollen. II Die Deckung des d e u t s c h e n P e t r o 1 e u m b e d a r f e s Der Vorsitzende bringt die Vorschläge der deutschen Regierung zur Sprache, welche die Sicherstellung des dringendstenBedarfes des Deutschen Reiches an Leuchtöl durch Heranziehung der galizischen Produktion und der Einfuhr aus Rumänien bezwecken. Es liege hier ohne Zweifel ein vitales Interesse der deutschen Volkswirtschaft vor, dessen Befriedigung die deutsche Regierung durch Erleichterung des Abtrans¬ portes des galizischen Öles vermittelst einer neu anzulegenden Rohrleitung, sowie durch zweckmässige Organisation der Petroleumeinfuhr aus Rumänien mit Hilfe der 3 grossen deutschen Erdölgesellschaften anstrebe, wobei das einzuführende Petroleum zunächst bei unseren Raffinerien einzulagern wäre, um auf diesem Wege eine planmässige Aufsammlung von Vorräten während des Sommers zu ermöglichen. Ursprünglich sei deutscherseits die Beistellung österreichischer und ungarischer Zisternen für diese rumänischen Importe gewünscht worden, doch sei man hievon abgekommen und werde sich mit deutschen und rumänischen Zister- m) »von Hafer« wurde nachträglich in die Reinschrift des Protokolls eingefügt. 277 <pb/>nen behelfen, wogegen aber verlangt werde, dass der rumänische Markt ganz den Importen Deutschlands überlassen werde. Vom Standpunkte des Ministeriums des Äussern erscheine das tunlichste Ent¬ gegenkommen gegenüber dem deutschen Anliegen mit Ausnahme der vollständi¬ gen Überlassung des rumänischen Marktes erwünscht, da es gelte einem sehr dringenden Bedürfnisse des Bundesgenossen Rechnung zu tragen. Der kgl. ung. Handelsminister hält im Falle des Baues der Rohrlei¬ tung ein Entgegenkommen für möglich und angezeigt, weil durch die auf diese Weise bedingte Erleichterung des Abtransportes und bei einiger Beschränkung des eigenen Bedarfes eine Abgabe galizischen Petroleums an Deutschland durch¬ führbar erscheine. Auf den Bezug aus Rumänien" wäre jedoch aus verschiedenen Gründen nicht zu verzichten, zumal man bezüglich gewisser Petroleumprodukte auf Rumänien angewiesen sei und das galizische Petroleum eine solche Preisstei¬ gerung erfahren habe, dass die Iviöglichkeit eines anderweitigen Bezuges gewahrt bleiben müsse. Auch seitens des k.k. Ministers für öffentliche Arbeiten wird die Forderung Deutschlands nach einem Bezug von 6000 Zisternen galizischen Petroleums unter den gegebenen Voraussetzungen als erfüllbar bezeichnet, zumal die Verhandlungen mit Deutschland über die Legung der Rohrleitung-einen be¬ friedigenden Abschluss erwarten lassen und die Leistungsfähigkeit der staatlichen Raffinerie in Drohobycz eine genügende ist. Eine Schwierigkeit ergebe sich allerdings in der Frage des Abtransportes des raffinierten Petroleums von Chyrow, dem Endpunkte der Leitung, zu welchem Zwecke deutscherseits Zisternen beige¬ stellt werden müssten. Auf die Einfuhr aus Rumänien könnte auch österreichi- scherseits wegen der Unsicherheit der Zukunft nicht verzichtet werden; es könnte Deutschland höchstens bis zu einem gewissen Grade der Vorrang beim Bezüge von rumänischem Petroleum eingeräumt werden. Zur Frage der Verteilung des in Galizien gewonnenen Petroleums bemerkt der kgl. ung. Finanzminister, dass von der Gesammtpröduktion bis Ende 1915 vorweg 12.000 Zisternen für den Bedarf der beiden Staaten der Mon¬ archie reserviert worden seien, wovon 8.000 auf Österreich, 4.000 auf Ungarn entfallen. Dann werden 6.000 Zisternen an Deutschland abgetreten, vorausgesetzt, dass es die Rohrleitung legt und die Zisternen beistellt. Was darüber hinaus pro¬ duziert werde, verbleibe ausschliesslich für den Bedarf Österreich-Ungarns und sei zwischen den beiden Staaten der Monarchie zu teilen. Es entspinnt sich nun eine längere Diskussion bezüglich der Kosten der Rohr¬ leitung. Deutscherseits ist übernommen worden, die Rohre bis zur Grenzstation beizustellen. Der weitere Transport und die Legung der Leitung selbst erfolgt durch die k.u.k. Heeresverwaltung also auf gemeinsame Kosten, wobei allerdings zu bemerken ist, dass diese Kosten keinen Mehraufwand im Heeresbudget erfor¬ dern, da es sich um eine Naturalleistung der den Etappen-Kommanden ohnehin zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte handle. Österreichischerseits vertritt man n) In der Reinschrift des Protokolls wurde »rumänischen Bedarf« von Harkänyi auf »Bezug aus Rumänien« verbessert. 278 <pb/>daher den Standpunkt, dass eine Refundierung dieser Kosten aus österreichischen Staatsmitteln an und für sich nicht gerechtfertigt wäre, zumal es sich um eine im gemeinsamen Interesse ausgeführte Arbeithandle,derenUnterbleiben auch Ungarn schädigen und die Befriedigung der deutschen Wünsche unmöglich machen würde. Ungarischerseits kann man von der prinzipiellen Auffassung, dass es sich im vorliegenden Falle um eine Investition zugunsten einer staatlichen österreichischen Anstalt auf österreichischem Gebiete handle, für welche gemeinsame Mittel nicht herangezogen werden können, nicht abgehen, ist aber bereit, diese Frage auf sich beruhen zu lassen. Der k.k. Handelsminister macht schliesslich noch darauf aufmerksam, dass es notwendig sei, die Frage des gewerberechtlichen und Eigentums-Verhält¬ nisses der Rohrleitung nach dem Kriege in dem mit Deutschland abzuschliessen- den Übereinkommen genau zu regeln. Die Konferenz einigt sich sohin auf die nachstehende Vorgangsweise gegenüber den deutschen Wünschen: Insoweit die Lieferung der für den österreichischen und ungarischen Bedarf benötigten 8.000 beziehungsweise 4.000 Zisternen Petroleum sichergestellt ist, besteht keine Einwendung, Deutschland eine Menge bis zu 6.000 Zisternen gali- zischen Petroleums (Leuchtöls) zuzusichern, vorausgesetzt dass Deutschland das Material für die Rohrenleitung von Drohobycz nach Chyrow beistellt und den Abtransport seines Petroleums mit den eigenen Zisternen übernimmt. Auf den Bezug von Petroleum und Mineralölprodukten aus Rumänien kann österreichisch-ungarischerseits nicht verzichtet werden, es bleibt den Unter¬ händlern überlassen, entweder den gemeinschaftlichen Einkauf mit Deutschland oder die Option auf einen Teil des aus Rumänien auszuführenden Petroleums etc.0 zu vereinbaren, wobei jedoch der Abtransport der für Deutschland bestimm¬ ten Sendungen keinesfalls mit österreichischen oder ungarischen Zisternen erfolgen könnte. Über Anregung des kgl. ung. Finanzministers und des kgl. ung. Handelsministers gelangt schliesslich noch die interne Frage der Beschlagnahmung der Zisternenwagen seitens der k.u.k. Heeresverwaltung zur einvernehmlichen Regelung. Mit den requirierten Zisternen sei bisher nur ein Minimum der möglichen Leistungen erreicht worden. Es wäre daher die Beistel¬ lung der Zisternen und deren Verwendung in Hinkunft directp der Zentral- Transportleitung zu unterstellen und dafür zu sorgen, dass die seitens der Heeresverwaltung nicht verwendeten Zisternen wieder ausgefolgt werden, um anderweitig verwendet werden zu können. Über den jeweihgen Stand der in Anspruch genommenen Zisternen und deren Verwendung sowie über die jeweilig aus Galizien nach Österreich beziehungsweise nach Ungarn abtransportierten Mengen Petroleums und dessen Produkte9 hätte die Zentral-Transportleitung o) Das Wort »etc.« wurde von Harkanyi nachträglich eingefügt. ,, p) Das Wort »direct« wurde von Harkänyi nachträglich in die Reinschrift des Protokolls Der mit »sowie über die« beginnende und mit »und dessen Produkte« endende Teil wurde von Harkänyi nachträglich eingesetzt. 279 <pb/> beziehungsweise die Heeresverwaltung die beiden Handelsministerien im Wege wöchentlicher Ausweise im Laufenden zu erhalten. Endlich wären den ungarischen Staatsbahnen auf ihren Wunsch ihre Zisternen/ -- eine Anzahl von etwa 200 Stück' für die Einfuhren insbesondere von Schmierölen aus Rumänien, zur Ver¬ fügung zu stellen. Der k.u.k. Kriegsminister erklärt sich bereit, den vorgebrachten Wünschen Rechnung tragen zu wollen. III Zurückstellung der im Kriege verwendeten Pferde Es handelt sich um die Feststellung der Quote, nach welcher die im Kriege ver¬ wendeten und kriegsuntauglich gewordenen, aber in der Landwirtschaft noch brauchbaren, ferner die nach der Demobilisierung zurückzustellenden Pferde an die beiden Staaten der Monarchie abzugeben sein werden. Diese Abgabe soll, wie in Aussicht genommen, zu einem reduzierten Preise mit Ausschluss des Zwi¬ schenhandels an landwirtschaftliche Abnehmer erfolgen. Ungarischerseits wurde als Grundlage der Berechnung der Friedensremontie¬ rungsschlüssel angenommen, wogegen österreichischerseits eingewendet wurde, dass dieser Schlüssel in gar keinem Verhältnisse zu jenen Zahlen stehe, welche tatsächlich für Kriegszwecke herangezogen wurden. Österreichischerseits wird daher die Rückgabe nach dem Quotenschlüssel beantragt, da der Ankauf der eingezogenen und requirierten Pferde nach dem Quotenschlüssel erfolgt sei. Der kgl. ung. Ministerpräsident hält die tatsächliche Inanspruch¬ nahme des Pferdestandes eines jeden der beiden Staaten der Monarchie für die richtige Basis der Berechnung des Verteilungschlüssels bei der Rückgabe, welche nach dem reellen Werte der Pferde zu erfolgen hätte, da es sich nicht darum handle, der Landwirtschaft ein Geschenk zu machen, sondern die ihr durch die Entziehung des Pferdematerials zugefügten Schäden tunlichst zu lindern. Es wäre daher zweckmässig zu erheben, in welchem Ausmasse die tatsächliche Inanspruchnahme der Zivilpferde erfolgte. Auf die Bemerkung des k.u.k. Kriegsministers, dass eine solche Er¬ hebung mit Schwierigkeiten verbunden sei, weil man nicht wisse, was die Armeen im Wege der Requisitionen im Etappenraume und sogar im Hinterlande genommen haben, bemerkt der kgl. ung. Ministerpräsident, dass eine annähernde Berechnung des Umfanges dieser Requisitionen nachträglich auf Grund der Reklamationen der Bevölkerung wohl möglich wäre. r) »im Wege wöchentlicher Ausweise« wurde von Harkanyi nachträglich in die Reinschrift des Protokolls eingetragen. s) »auf ihren Wunsch ihre Zisternen« wurde von Harkänyi nachträglich eingefügt. t) In der Reinschrift des Protokolls wurde das Wort »Zisternen« von Harkänyi nachträglich auf »Stück« verbessert. 280 <pb/> Der k.k. Ackerbauminister stimmt der Auffassung des königl. ungarischen Ministerpräsidenten bei, dass die Geldfrage Nebensache, die der Landwirtschaft zu gewährende Hilfe bei Beschaffungdes Pferdematerials die Haupt¬ sache sei. Er verweist auf die traurige Lage Galiziens und der Bukowina, deren Pferdestand von rund einer Million Stück auf 6°/0 reduziert sei und glaubt, dass die wirkliche Inanspruchnahme der Pferde sich kaum werde feststellen lassen, so dass doch der Quotenschlüssel die gerechteste Grundlage für die Berechnung bilden dürfte. Der kgl. ung. Ackerbauminister hält die Angaben über Galizien für viel zu pessimistisch. Ungarischerseits seien den gepflogenen Erhebungen zufolge 1,150.000 Pferde aus allen Teilen des Landes der Heeresverwaltung abgegeben worden. Ausserdem seien an Deutschland ungefähr 100.000 Pferde verkauft worden. Schliesst sich gleichzeitig zu den Ansichten der beiden Finanzministern bei, dass nicht nur aus finanziellen Rücksichten, sondern hauptsächlich aus wichtigen wirtschaftlichen Interessen durch die Heeresverwaltung nur dem nor¬ malen Friedenstand entsprechende Pferdezahl zurückbehalten werden soll. Der Überschuss dagegen in vollem Schätzungswerte den tatsächlichen Aushebungen entsprechender Quote, den beiden Ackerbauministern zur Verfügung gestellt werde." Über Anregung des kgl. ung. Ministerpräsidenten wird ungari¬ scherseits sohin eine Berechnung der Höhe der erfolgten Requisitionen versucht. Nach den von der Heeresverwaltung erhaltenen Daten sind in Österreich 460.000 Pferde in Anspruch genommen worden, was gegenüber der auf Ungarn entfallen¬ den Zahl von 1,150.000 ungefähr dem Schlüssel der Friedens-Remontierung entspräche. Man sei ungarischerseits bereit, den galizischen Verhältnissen Rech¬ nung zu tragen, und nehme an, dass von den 970.000 Pferden Gahziens ein Drittel im Wege der Assentierung ausgehoben wurde; von den restlichen zwei Dritteln wäre die Hälfte als im Requisitionswege seitens der Etappen-Kommanden abgegangen, oder in Folge feindlicher Verwüstung und Plünderung verlustig gegangen'' anzunehmen,, wodurch sich die Inanspruchnahme Österreichs im ganzen auf 783.000 Stück erhöhe. Von einer Erhöhung der ungarischen Ziffer a conto dieser ziffermässig nicht feststehenden Requisitionen durch die Etappen¬ kommanden werde abgesehen, obwohl sie zweifellos in erheblichem Umfange stattgefunden hätten, worin schon ein Entgegenkommen Österreich gegenüber liege. Es ergebe sich sonach für die beiden Staaten der Monarchie eine Gesamt¬ ziffer von 1,930.000 Stück wovon 60% auf Ungarn, 40% auf Österreich fallen. Ungarischerseits erklärt man sich bereit, die Verteilung der zurückgestellten Pferde nach diesem Schlüssel anzunehmen. Da man österreichischerseits jedoch erklärt, dass die vom kgl. ung. Minister¬ präsidenten angeführten Ziffern der beiderseitigen Abgabe von Pferden nicht zweifellos feststehen und namentlich die für Österreich abgegebene Zahl von u) Der mit »Schließt sich gleichzeitig« beginnende und mit »gestellt werde« endende Teil wurde von Ghilläny nachträglich in die Reinschrift des Protokolls eingefügt. v) Die Worte »oder in Folge feindlicher Verwüstung und Plünderung verlustig gegangen« wurden von Tisza nachträglich in die Reinschrift des Protokolls eingefügt. 281 <pb/>460.000 Pferden jedenfalls viel zu niedrig gegriffen sei, dass ferner"' über die tat¬ sächlichen Verhältnisse in Galizien vorerst noch verlässliche statistische Fest¬ stellungen vorgenommen werden30 müssen und ausserdem auf die seit Ausbruch des Krieges mit Italien eingetretene starke Inanspruchnahme der südlichen Kron- länder in Rechnung gestellt werden müsse/ wird die Angelegenheit einer weiteren Beratung Vorbehalten, wodurch natürlich die ungarischerseits angebotene Con- cession einer Teilung zu 60-40% hinfällig wird.2 Auf Antrag des k. ung. Finanz¬ ministers wird ferner erklärt, dass alle die Verwendung der kriegstauglichen Pferde betreffenden Vorschläge und Pläne des k.u.k. Kriegsministeriums einer eingehenden Prüfung seitens beider Regierungen bedürfen und nur insoferne durchgeführt werden können, als diesbezüglich das Einvernehmen mit den beiden Regierungen erzielt werden wird.00 IV Verwaltung des mobilen und immobilen Vermögens der italienischen Staatsangehörigen Seitens des kgl. ung. Ministerpräsidenten wird auf die Notwendig¬ keit hingewiesen, bezüglich eines einheitlichen Vorgehens in den beiden Staaten der Monarchie schlüssig zu werden. Der Vorsitzende erklärt, dass dem Ministerium des Äussern bisher kein Fall bekannt geworden sei, dass die italienische Regierung gegenüber öster¬ reichischem oder ungarischem Eigentum gesetzwidrig vorgegangen wäre, oder das Eigentum verletzende Handlungen geduldet hätte. Gefährdete Objekte seien durch die Behörden geschützt worden und soweit bekannt, intakt geblieben. Die spanische Botschaft in Rom sei ersucht worden, diesen Dingen ihre Aufmerksam¬ keit zuzuwenden. Am 22. Mai, also am Tage vor der italienischen Kriegserklärung, habe der italienische Botschafter dem Vorsitzenden einen den Schutz des beider¬ seitigen Eigentums im Kriegsfälle betreffenden Vertragsentwurf zur Annahme und Unterzeichnung vorgelegt, nachdem eine solche Vereinbarung zwischen Deutschland und Italien bereits zustande gekommen war. Der deutschen Regierung sei an diesem Übereinkommen sehr viel gelegen gewesen, weil sich in Italien w) Der mit »daß die vom kgl. ung. Ministerpräsidenten« beginnende und mit »daß ferner« endende Teil wurde mit Tinte nachträglich in die Reinschrift des Protokolls eingefügt. Von wem dieser Zusatz stammt, konnte nicht festgestellt werden. x) In der Reinschrift des Protokolls wurde an Stelle der Wörter »vornehmen lassen zu« nachträglich »vorgenommen werden« geschrieben. Das Verbalpräfix »vor« blieb unkorrigiert. y) An Stelle des Wortes »verweist« wurde nachträglich »in Rechnung gestellt werden müsse« gesetzt. . , ,, jt z) Der mit »wodurch natürlich« beginnende und mit »hinfällig wird« schließende Teil wur¬ de von Istvän Tisza nachträglich in die Reinschrift des Protokolls eingefügt. aa) Der mit »Auf Antrag des k.ung. Finanzministers« beginnende und mit »erzielt werden wird« endende Teil dürfte von Teleszky nachträglich in die Reinschrift des Protokolls einge¬ fügt worden sein. 282 <pb/>erheblich mehr deutscher Besitz befinde als umgekehrt. Doch scheine sich auch der italienische Minister der Äussern der Sache gerne angenommen zu haben, so dass das Abkommen wirklich zustande kam. Mit dem Herzog von Avarna habe eine Verständigung nicht mehr erfolgen können, da tags darauf der Krieg erklärt wurde. Das Konzept des Vertrages befindet sich in den Händen des Mini¬ steriums des Äussern. Wenn die beiden Regierungen Wert darauf legen sollten, sich mit der Sache weiter zu befassen, so wäre der Vorsitzende bereit, durch die spanische Botschaft in Rom anfragen zu lassen, ob die italienische Regierung geneigt wäre, in die Verhandlung des knapp vor der Kriegserklärung überreichten Vertragsentwurfes einzutreten. Aus den im Vorstehenden angeführten Gründen erklärt der Vorsitzende, dass er sich dermalen gegen den Beginn einer Sequestrierung italienischen Eigentums in der Monarchie aussprechen müsse, zumal die grösseren Werte an fremdem Eigentum in Italien liegen. Vom Gesichtspunkte der Gesamtinteressen sollte der Anfang mit strengeren Massregeln nicht österreichisch-ungarischerseits gemacht werden. Seitens der Konferenz wird dieser Auffassung beigepflichtet, zumal man bisher immer an dem Prinzipe der Retorsion festgehalten habe, d.h. dass strengere Massregeln erst, wenn ein Anlass hiezu vorhege, ergriffen werden sohen. Man werde daher eine Verständigung des Ministeriums des Äussern abwarten, ob mit Retorsionsmassregeln gegenüber italienischem Eigentum vorgegangen werden solle. Der k.u.k gemeinsame Finanzminister verweist auf den Um¬ stand, dass ihm seitens der Regierungen beziehungsweise des Ministeriums des Äussern bereits Mitteilungen in diesem Sinne zugekommen seien, während ande¬ rerseits seitens der militärischen Stellen und des Kriegsüberwachungsamtes in der striktesten Weise die Einziehung italienischen Eigentums und das strengste Vor¬ gehen gegen italienische Staatsangehörige gefordert werde. Es wäre daher ange¬ zeigt zu bestimmen, dass im allgemeinen gleichartige Verfügungen zu ergehen hätten. Der Vorsitzende bemerkt hiezu, dass im Prinzipe selbst das volle Ein¬ vernehmen zwischen den Zentralstellen, wie früher festgestellt wurde, erzielt sei, dass aber andererseits der Heeresleitung, insbesondere innerhalb des Bereiches der Kriegszone, zugestanden werden müsse, gewisse Massregeln zur Sicherung der militärischen Interessen zu ergreifen, welche sich allerdings nicht gegen das Eigentum, sondern nur gegen die Personen richten können. V Frage der Einziehung der Nickel-Scheidemünzen Der kgl. ung. Finanzminister erklärt, dass es sich um ein Ansuchen der Heeresverwaltung nach Einziehung der Nickelmünzen behufs Beschaffung des für die Herstellung von Munition nötigen Nickelquantums handle. Es sei bereits eine starke Thesaurierung von Nickelmünzen zu konstatieren und man <pb/>werde also nur sehr wenig einziehen und abliefern können. Abgesehen davon sei die Herstellung neuer Münzen aus anderem Metall erforderlich, was bei der geringen Leistungsfähigkeit der beiden Münzwerkstätten geraume Zeit in Anspruch nehmen würde, zumal die im Gange befindliche Prägung der zehn Millionen 10- Heller-Stücke nicht unterbrochen werden könne. Es würde daher im Falle der Einziehung der im Verkehr befindlichen Nickelmünzen in der kürzesten Zeit die grösste Not an Scheidemünzen eintreten. Die Einziehung könnte daher nur erfol¬ gen, wenn für einen Ersatz durch andere Kleinmünzen schon vorgesorgt wäre. Erst wenn die neuen Münzen in der erforderlichen Menge ausgeprägt wären, könnten die Nickelmünzen ausser Verkehr gesetzt werden. Gegenwärtig befänden sich um insgesamt 80 Millionen Kronen Nickelmünzen im Verkehr, wobei die neuen 10-Heller-Münzen nicht eingerechnet seien. Selbst bei Reduzierung dieses Betrages bis auf 50 Millionen sei, sogar wenn die Ausprägung von Halbkronen¬ stücken in grossem Umfange in Aussicht genommen würde,66 für die Ausprägung der Ersatzmünzen ein Zeitraum von 17 Monaten erforderlich. Dies führe zum Schlüsse, dass auf die Einziehung der Nickelmünzen seitens der Heeresverwaltung, inso- ferne es nur möglich wäre, verzichtet werden sollte. Wenn diese Massregel jedoch unbedingt nötig erscheine, so sei sie nur durch die Ausgabe von Papiergeld mög¬ lich, was etwa"' innerhalb eines Monates durchgeführt werden könnte. Allerdings wäre eine solche Massregel von dem allerschlechtesten Einflüsse auf die Stimmung der Bevölkerung und auch auf die"" Valuta der Monarchie. Es frage sich daher, ob der Heeresverwaltung durch die einen Erlös von etwa 10.000 Meterzentnern (der Hälfte des ausgeprägten Nickels) versprechende Einziehung der Nickel¬ münzen soweit gedient sei, dass die schädlichen Einflüsse auf die Valuta und die übrigen damit im Zusammenhänge stehenden nachteiligen Erscheinungen in den Kauf genommen werden müssten. Nachdem sich auch der k.k. Finanzminister durchaus im gleichen Sinne ausgesprochen hat, wird der k.u.k. Kriegsminister ersucht, die Angelegenheit nochmals einer gründlichen Prüfung zu unterziehen, was von seiner Seite zugesagt wird. Hiemit war die Tagesordnung erschöpft; die Sitzung wurde vom Vorsitzenden um 9 Uhr abends geschlossen. Original-Reinschrift. -- Die Einsichtnahme wurde auf dem Mantelbogen des Proto¬ kolls von sämtlichen Teilnehmern des Ministerrates bestätigt. Auf demselben Blatt rechts oben mit Bleistift geschrieben: »fertig«. Auf dem letzten Blatt die Kenntnis¬ nahme durch den Herrscher: »Wien, 18. November 1915.« Unter dem Text rechts die Unterschrift Buriäns, links die von Joannovics. -- Ebd. das handschriftlich ange¬ fertigte Konzept des Protokolls, von Joannovics unterfertigt, mit einigen, aus seiner Feder stammenden Korrekturen. Am Rumbrum das Handzeichen Buriäns. bb) Der mit »sogar wenn« beginnende und mit »genommen würde« endende Teil dürfte von Teleszky nachträglich in die Reinschrift des Protokolls eingefügt worden sein. cc) Das Wort »etwa« wurde aller Wahrscheinlichkeit nach von Teleszky in die Reinschrift des Protokolls eingefügt. dd) Der Teil »Stimmung der Bevölkerung und auch auf die« dürfte eine nachträgliche Eintragung Teleszkys sein. 284 <pb/>