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         Nr. 38 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. Jänner 1913

     RS. (und RK.)
     Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Finanzminister Dr. Leon Ritter v. Bilinski (17. 1.), der
k. u. k. Kriegsminister FZM. Alexander Ritter v. Krobatin1 (16. 1.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Ladislaus v. Lukäcs, der k. k. Finanzminister Wenzel Ritter v. Zaleski, der kgl. ung. Finanzminister
Dr. Johann Teleszky, der k. u. k. Marinekommandant Admiral Rudolf Graf Montecuccoli (16. 2.).
     Schriftführer.: Hof- und Ministerlairat Alexander Ritter v. Günther.
     Gegenstand: Beratung über die anläßlich der außerordentlichen politischen Lage erwachsenen
militärischen Ausgaben.

    KZ. 8 - GMKPZ. 502
    Protokoll des zu Wien am 4. Jänner 1913 abgehaltenen Ministerrates für ge¬
meinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des Herrn k. und k. Ministers des
k. u. k. Hauses und des Äußern Grafen Berchtold.

   Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 11 Uhr mit der Bemerkung,
daß Seine Exzellenz der Herr österreichische Ministerpräsident Graf Stürgkh in¬
folge Unwohlseins verhindert sei, an dem Ministerrate teilzunehmen und den
k. k. Finanzminister v. Zaleski mit seiner Vertretung betraut habe.

   Er begrüßt sodann den Kriegsminister FZM. v. Krobatin, welcher zum ersten
Male an der gemeinsamen Ministerberatung teilnimmt.

   Graf Berchtold bespricht hierauf die momentane auswärtige Lage. Er sagt, daß
dieselbe im großen und ganzen den Konferenzteilnehmern bekannt sei, er sich
sonach kurz fassen könne. Die diplomatische Aktion Österreich-Ungams be¬
zweckte zunächst, Serbien, welches weitgehende Ansprüche erhoben hatte, zu
isolieren und die vitalsten Interessen der Monarchie zu vertreten. Diese bezogen
sich auf Albanien und darauf, Serbien den Zugang zur Adria zu verwehren. Die
Londoner Botschafterreunion hat in unserem Sinne entschieden und Serbien
mußte unter dem Drucke aller Großmächte auf die angedeuteten Aspirationen
verzichten. Gegenwärtig weise die äußere Lage eine gewisse Entspannung auf,
doch dürfe man derselben eine nicht zu weitgehende Bedeutung beimessen, denn
noch seien gewisse Fragen imgeregelt. Als solche müsse er bezeichnen: das Ver¬
hältnis zwischen der Türkei und den Balkanstaaten, die Delimitiemng Albaniens
und schließlich die definitive Regelung unseres Verhältnisses zu Serbien. Die
erste Frage sei in ein akutes Stadium getreten, indem sich die Türkei hinsichtlich
Adrianopels und der ägäischen Inseln intransigent zeige. Immerhin sei zu hoffen,
daß es nicht wieder zum Ausbmche der Feindseligkeiten kommen werde, da die

       Mit Handschreiben v. 12. 12. 1912 war Auffenberg als Kriegsminister entlassen -
       Ka., MKSM. 70-1/121/1912 -- und Krobatin mit Handschreiben vom selben Tag
       zum Kriegsminister ernannt worden - ebd. 70-1/121-2/1912. Zur Entlassung Auf-
      fenbergs siehe Auffenberg, Österreichs Höhe und Niedergang 222-226.
<pb/>Mi: 38 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 1. 1913  541

Großmächte alles aufwenden, um dies zu vermeiden.2 Wir haben ein besonderes
Interesse, daß die Feindseligkeiten nicht wieder aufgenommen werden, weil zu
befurchten stehe, daß dann Rußland in den Vordergrund rücke und angesichts der
Degamierung Kleinasiens von Truppen einen militärischen Druck auf die Türkei
ausübe, wodurch es Bulgarien verpflichten würde und die Gelegenheit benützen
könnte, in Sofia die Erfüllung der rumänischen Forderungen durchzusetzen. Ru߬
land würde auf diese Weise in die Lage versetzt, gleichzeitig Bulgarien und Ru¬
mänien sich gefällig zu erweisen, was unserer Stellung nur Eintrag tun könnte.

   Was Albanien anbelangt, so müssen wir einen möglichst großen, lebensfähi¬
gen Staat verlangen, während Rußland das Gegenteil wünsche. Noch befänden
sich serbische Truppen an der albanischen Küste, und wenn auch die serbische
Regierung die Hoffnungslosigkeit eingesehen zu haben scheine, dort festen Fuß
zu fassen, so dürfe doch nicht übersehen werden, daß ihr gegenwärtig die militä¬
rische Diktatur noch standhalte. Es ist daher bis auf weiteres mit der Eventualität
zu rechnen, daß die Serben mit Waffengewalt aus Albanien vertrieben werden
müssen.

   Bezüglich der definitiven Regelung unseres Verhältnisses zu Serbien sei Hoff¬
nung vorhanden, daß sich die kgl. Regierung entgegenkommend zeigen und die
Anbahnung ffeundnachbarlicher Beziehungen ermöglichen werde, die in dem
Rahmen unserer Verkehrs- und handelspolitischen Interessen weitgehende Be¬
rücksichtigung finden müßten.

   Bevor diese Fragen nicht zur Austragung gelangen, könne einer Verminderung
unserer militärischen Maßnahmen keinesfalls nähergetreten werden.

   Auf eine Frage des kgl. ung. Ministerpräsidenten über unser Verhältnis zu Ita¬
lien erwidert der Vorsitzende, daß dasselbe bisher durchaus korrekt sei. Nach dem
bekannten Abkommen, das wir mit Italien getroffen, müsse Albanien entweder
eine autonome privilegierte türkische Provinz werden oder ein selbständiges
Staatsgebilde. Es sei ausgemacht, daß weder Österreich-Ungarn noch Italien ei¬
nen präponderierenden Einfluß in Albanien ausüben sollen. Dieses Prinzip werde
auffechterhalten werden, solange es eben gehe und haben wir gegenwärtig alles
Interesse, so korrekt als nur möglich gegen Italien vorzugehen, weil wir ohnehin
gegen zwei Fronten gerüstet sein müssen. Auch Italien beobachte bis nun uns
gegenüber ein gleiches einwandfreies Verhalten. Für die weitere Zukunft bestehe
aber die Gefahr, daß Italien die ihm gestellten Grenzen überschreite, was wir uns
ebensowenig gefallen lassen könnten, wie es sich andernfalls Italien von uns ge¬
fallen ließe. Dies sei für uns eine Mahnung, gerüstet dazustehen und namentlich
auch zur See, wo uns Italien ohnehin schon überflügelt habe. Es gibt eine Anzahl
Fragen, wo unsere Ansichten nicht die gleichen sind und es wird immer und zwar

Nach der Kündigung des Waffenstillstandes am 30.1.1913 begannen am 3. 2.1913
die Kämpfe erneut mit der Beschießung Adrianopels durch die Bulgaren.
<pb/>542 Nr. 38 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 1. 1913

hauptsächlich wirtschaftliche Fragen geben, wie z. B. jene der Bahnverbindun¬
gen, wo wir entgegengesetzte Standpunkte einnehmen.3

   Der k. k. Finanzminister fragt, wie man sich die Entfernung
Serbiens von der albanischen Küste denke, wenn dies nicht ohne Waffengewalt
möglich sei. Wer werde da intervenieren? Österreich-Ungarn, Italien, ein dritter
Staat oder die Albanesen selbst?

   Der Vorsitzende verweist darauf, daß wir uns für alle Fälle vorsehen
müssen, solange diese Frage nicht bereinigt sei. Es sei allerdings in Aussicht ge¬
nommen, gegebenenfalls einen Druck aller Mächte in Belgrad auszuüben. Sollte
dieser aber zu keinem Ziele führen, so dürfe man nicht vergessen, daß wir die
zunächst Beteiligten sind. Es sei daher nicht möglich, von den getroffenen Vor¬
sichtsmaßregeln abzugehen, umsoweniger als Serbien dies als ein Desinteresse¬
ment unserseits ansehen und darnach handeln würde.

   Der gemeinsame Finanzminister möchte dieselbe Frage stel¬
len wie der k. k. Finanzminister, weil er darin eine Quelle kriegerischer Verwick¬
lungen erblicke. Unser Verhältnis zu Italien flöße ihm schwere Sorgen für die
Zukunft ein. Die albanische Frage liege mehr im Interesse Italiens als in dem
unsrigen und er möchte zu bedenken geben, ob man nicht in der Publizistik dahin
wirken sollte, daß die Sache nicht immer so dargestellt werde, als ob nur wir an
der albanischen Delimitation ein Interesse hätten. In den Zeitungen lese man im¬
mer von einer serbischen, österreichisch-ungarischen, russischen Landkarte Al¬
baniens, davon, daß aber an der Verfassung der von uns vorgelegten Karte italie¬
nische technische Arbeiter teilgenommen, höre man nichts. Daher schreie man
auch in Serbien, daß die Österreicher an allem Schuld seien und so werde der Haß
Serbiens gegen uns immer aufs neue entfacht. Auch die italienische Presse lieb¬
äugelt mit Serbien und stellt sich gegen uns. Es müsse also der öffentlichen Mei¬
nung ganz Europas gezeigt werden, daß wir unsere Petite im vollen Einverneh¬
men mit Italien stellen. Auch gestern habe er von einem Interview mit Pasic
gelesen, wo immer nur von Österreich die Rede sei, nie von Italien.

   Weiters macht der Redner aufinerksam, daß der ,,Temps&quot; die Nachricht lan¬
ciert habe, wir hätten Rußland die freie Durchfahrt durch die Dardanellen ange-
boten und Rußland habe dies mit Rücksicht auf Serbien abgelehnt.

   Der Vorsitzende glaubt, diese Nachricht auf russische Inspiration zu¬
rückführen zu dürfen und sieht darin ein Einlenken Rußlands. Er konstatiert die
Notwendigkeit, diese Mitteilung zu dementieren und unser solidarisches Zusam¬
mengehen mit Italien zu dokumentieren. Es sei richtig, daß man in Italien eigent¬
lich nur an Valona denke, sich um Nordalbanien wenig interessiere und diesbe¬
züglich nur gezwungen mit uns gehe.

   Es ergreift hierauf der Kriegsminister das Wort, indem er zunächst
seinen Dank für die Begrüßung zum Ausdrucke bringt. FZM. v. Krobatin bedau-

3 Zu den Beziehungen zwischen Italien und Österreich-Ungarn in der Albanienfrage
      siehe Ara, Die Haltung Italiens gegenüber der Habsburgermonarchie 235.
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ert lebhaft, daß gleich sein erstes Debüt die Vertretung großer Mehranforderun-
gen bedeutet. Er schildert sodann in ausführlicher Rede die Situation, wie sie sich
seit dem 18. September 1912 gestaltete und wie wir genötigt waren, unserseits
gewisse Maßnahmen zu treffen, welche damit begannen, daß man die Einberu-
ftmgskarten für einen Mobilisierungsfall vorbereitete. Er betont, daß man aufs
neue gesehen habe, wie schwer, ja wie es fast unmöglich sei, den Bedarf für
Kriegszwecke sich erst dann zu beschaffen, wenn die Eventualität einer plötzli¬
chen Mobilisierung eintrete, und wie notwendig es sei, schon im Frieden entspre¬
chende Vorsorge zu treffen. An der Hand eines reichen Aktenmateriales weist der
Kriegsminister nach, daß wir in den beiden letzten Dezennien nicht genügend
vorbereitet waren und gibt dann in chronologischer Reihenfolge an, welche Ma߬
nahmen unserseits bis jetzt durchgeführt worden sind, von denen als sicher ange¬
nommen werden darf, daß sie die Gewähr bieten, uns gegebenen Falles ein gro¬
ßes Echec zu ersparen.

   Der Kriegsminister führt weiter jene Maßnahmen aus, welche er selbst seit
Übernahme des Portefeuilles angeordnet habe, darunter die Miete von dreizehn
Dampfern, deren Kosten er schonjetzt annoncieren wolle. Der Minister hat gleich
nach der Rückkehr von den letzten Budapester Delegationen einen Befehl an alle
Abteilungsvorstände erlassen, ihm zu melden, in welcher Höhe sich das Erforder¬
nis zu bewegen hätte. Die diesbezügliche Ziffer von 271 Millionen habe er sofort
auf224 Millionen und dann später auf 190 Millionen reduziert. Zu letzterer Ziffer
komme aber noch das Erfordernis für die Ergänzung der in Bosnien-Herzegowi-
na-Dalmatien dieslozierten Truppen und Anstalten auf den Kriegsstand, dann für
die Standeserhöhung im Territorialbereiche des 4. Korps und bei einzelnen Artil¬
leriezeugs- und Militärverpflegsanstalten.4

   Er habe weiters befohlen, daß keine Verpflichtung übernommen werden dürfe,
größere Zahlungen im Dezember zu leisten sondern daß dieselben ohne Verzugs¬
zinsen auf den Jänner verschoben werden müssen. Er habe ferner verfügt, daß
von den bewilligten Krediten unbedingt 5 % zurückzubehalten seien, und daß
kein Abteilungsvorstand eine Verfügung treffen dürfe, die nicht begründet sei. Im
Dringlichkeitsfalle ist dem Minister entsprechende Meldung zu erstatten, bezie¬
hungsweise an die 15. B Abteilung heranzutreten.

   Er verspreche sich von diesen Befehlen eine geregelte Wirtschaft, erlaube sich
aber aufmerksam zu machen, daß im Hinblicke auf eine erwartete Mobilisierung
auch von einzelnen Korpskommandanten Verfügungen im eigenen Wirkungs¬
kreise getroffen wurden, welche zwar sofort vom Kriegsministerium sistiert wor¬
den sind, doch könne er gegenwärtig nicht sagen, welche Folgen ökonomischer
Natur diese Verfügungen nach sich ziehen werden.

Zur Kostenaufstellung der 190 Millionen siehe Schreiben (K.) Krobatins an Berchtold v. 5.
12.1912 sowie zu den zusätzlichen Ausgaben ebenfalls Schreiben (K.) Krobatins an Berchtold
v. 15. 12. 1912, beides Ka., KM., Präs. 37-6/6/1912.
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   FZM. v. Krobatin spricht ferner über den Unterschied zwischen den Kriegs¬
vorbereitungen im Jahre 1908/09 und den heutigen und schließt seine Rede mit
dem Bemerken, daß er zur Beantwortung von Detailffagen gerne zur Verfügung
stehe.

   Der gemeinsame Finanzminister steht auf dem Standpunkte,
daß die Militärverwaltung, welche die Verantwortung trage, gezwungen war, al¬
les das zu tun, was sie gemacht habe, er müsse jedoch vom finanztechnischen
Standpunkte und pro futuro darauf aufmerksam machen, daß die Gebahrung so
einzurichten sei, daß beide Finanzminister Gelegenheit haben, rechtzeitig infor¬
miert zu werden und ihre Verfügungen zu treffen. Das gelte selbstverständlich für
das ganze Budget. Ohne Wissen der Finanzverwaltungen dürfen weder Über¬
schreitungen von bewilligten Krediten noch willkürliche Virements, noch unvor¬
hergesehene Ausgaben gemacht werden. Er berufe sich darauf, daß derartige Ein¬
schränkungen bei allen anderen Ressorts gelten. Gewiß werde es Vorkommen,
daß außerordentliche ganz unvorhergesehene Auslagen dringlich erscheinen wer¬
den, und könnte ein Kriegsminister einwenden, daß er keine Zeit habe, vorerst
eine längere Korrespondenz mit den beiden Ministerpräsidien zu pflegen. Des¬
halb schwebe ihm vor, daß derlei Sachen im gemeinsamen Finanzministerium
konzentriert werden müßten, welches im kurzen Wege und noch am selben Tage
sich mit den beiden Finanzministem in Verbindung setzen würde. Alles Vorher¬
gesagte gelte natürlich auch für die Marine. Da sich der Kriegsminister als ein
Freund einer geordneten Verwaltung gezeigt habe, so werde er gewiß auch dem
zustimmen, daß die Finanzminister rechtzeitig befragt werden, umsomehr wenn
ihm die Garantie geboten sei, binnen 24 Stunden Antwort zu erhalten. Eine sol¬
che Regelung sei sehr dringend und die Kriegsverwaltung an guten Finanzen
nicht weniger interessiert als die Finanzminister selbst.

    Der kgl. ung. Finanzminister will nur sofort konstatieren, daß
man vorher von 35 Millionen gesprochen habe und jetzt bei 200 Millionen ange¬
langt sei. In früheren Jahren wäre die Kriegsverwaltung ganz entsprechend vor¬
gegangen, aber seit die Marine mit dem Schuldenmachen begonnen, habe sich
dieses geändert.

    Der kgl. ung. Ministerpräsident sagt,das,wasDr.v.Bilihski
angeregt habe, müsse überhaupt sein. Es sei unmöglich für einen Minister, die
Verantwortung für die Finanzgebahrung zu übernehmen, wenn er gar nicht wisse,
was vorgehe, was bestellt werde usw. und nur einfach die präsentierte Rechnung
zu bezahlen hat. Dies glaube er betonen zu müssen, mit dem Ausdrucke des Be¬
dauerns, daß der Vorgang der früheren Jahre nicht eingehalten wurde. Es trete
nun die Frage an die Regierung heran, was zu tun sei. Ob sie die Verantwortung
für diese Verpflichtungen übernehmen könne und ob es nicht notwendig wäre, die
Delegationen einzubemfen. Sehr wichtig sei es auch, in Details einzugehen. Man
finde da nicht nur solche Auslagen, welche mit dem Kriegszustand im Zusam¬
menhänge stehen, sondern auch solche, welche mit demselben gar nichts zu tun
haben, so z. B. Auslagen für Straßenbauten, die Jahre lang dauern, dann Neusy-
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stemisierungen usw., also Maßnahmen, die ganz gut der Zukunft hätten überlas¬
sen bleiben können. Unter diesen Umständen müsse man sich unbedingt die Fra¬
ge vorlegen, ob man ohne Delegationen die Zustimmung erteilen könne. Auf den
Einwurf des Kriegsministers, daß z. B. Maschinengewehre fehlen, daß die Syste-
misierung derselben für Infanterie und Kavallerie bereits im Wehrgesetze enthal¬
ten sei und jetzt formiert werden müsse, da es nicht angehe, daß zwei Bataillone
mit Maschinengewehren, ein Bataillon ohne solche ausgerüstet seien, entgegnet
Dr. v. Lukäcs, daß, als die letzte Delegation getagt habe, wir schon von den krie¬
gerischen Ereignissen und deren Konsequenzen für uns gewußt haben. Damals
hätten wir dies den Delegationen vortragen sollen.

   Der k. k. Finanzminister dankt zunächst dem Kriegsminister,
daß er sich bestimmt gefunden habe, Ordnung in die Gebahrung zu bringen. Auch
er müsse hervorheben, daß es für den Finanzminister nicht möglich sei, eine Ver¬
antwortung zu tragen, wenn solche Überraschungen zutage treten. Es handle sich
übrigens nicht nur um die politische Frage, sondern auch um die Frage der Be¬
schaffung der Geldmittel. Wenn sich die Kriegsverwaltung bemühe, jederzeit pa¬
rat zu sein, so bilde die Schlagfertigkeit der Finanzverwaltung das Korrelat hiezu.
Man habe leider nicht unerschöpfliche Kassen. Sei auch die Verteidigung der
Monarchie die wichtigste Sache, so stünden doch Volkswirtschaft und die allge¬
meinen Bedürfnisse der Verwaltung nicht still. Der Finanzminister komme in die
ärgste Verlegenheit, wenn er nicht rechtzeitig informiert ist. Man müsse unbe¬
dingt dafür Sorge tragen, daß die Gebahrung eine ordentliche bleibe und man den
parlamentarischen Körperschaften dies sagen könne. Wenn in einem gegebenen
Fall die Kriegsverwaltung trotz der Weigerung der Finanzminister Bestellungen
und Aufwendungen mache, so sei es dann ihre Sache, aus der Verlegenheit her¬
auszukommen. Er ergänze die Anregungen Herrn v. Bilinskis in folgender Weise.
Seine Postulate seien:

   1. daß ohne vorheriges Einvernehmen mit den Finanzverwaltungen keine Ma߬
nahmen getroffen werden, welche Kreditüberschreitungen beziehungsweise nicht
präliminierte Auslagen zur Folge haben,

   2. daß die zur Verfügung gestellten Geldmittel nur für bewilligte Kredite ver¬
wendet werden, beziehungsweise daß ein Virement zwischen den Kreditpositio¬
nen nur einvemehmlich vorgenommen werde,

   3. daß, wie übrigens der Kriegsminister schon angeordnet, eine Reserve von
den bewilligten Krediten für unvorhergesehene Fälle zurückbehalten werde,

   4. daß das Einvernehmen mit den Finanzverwaltungen im obigen Sinne erfol¬
gen müsse, bevor das Kriegsministerium die betreffenden Maßregeln verfügt und
nicht umgekehrt.

   Der k. k. Finanzminister bringt ferner gewisse Mängel in der ökonomischen
Gebahrung zur Sprache, welche bei den letzten Bestellungen zutage getreten sein
sollen.

   Der Kriegsminister klärt einige dieser Anstände auf und verspricht,
die anderen vorgebrachten Beschwerden untersuchen zu lassen.
<pb/>546 Nr. 38 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 1. 1913

   Der k. k. Finanzminister legt gleichwie der kgl. ung. Minister¬
präsident Wert darauf zu untersuchen, was von den Anforderungen mit den jetzi¬
gen Ereignissen Zusammenhänge und was nicht. Es werde allerdings schwer sein,
eine solche Trennung vorzunehmen, weil ja streng genommen, alles, was das
Kriegsministerium beschafft, zu Kriegszwecken geschieht. Aber man müsse
schon wegen der Delegationen an die Sache herantreten. Er weise beispielsweise
auf die Gebührenaufbesserungen für Gagisten hin, welche gegen zwei Millionen
betragen und die zwar zu rechtfertigen sind, die aber nur ganz indirekte mit den
plötzlich notwendig gewordenen Rüstungen Zusammenhängen.

   Der kgl. ung. Finanzminister meint, man müsse sich vorerst
klar werden, ob die Summe der Anforderungen reduzierbar sei. Wäre dies nicht
der Fall, hätte eine Debatte keinen Zweck. Dann müsse man feststellen, was vor
die Delegationen kommen werde, denn, wenn es auch klar sei, daß in letzter Linie
alles von diesen bewilligt werden müsse, so könnte doch vielleicht manches ver¬
schoben werden, bis die Delegation ihr Votum gegeben. Die vom österreichi¬
schen Finanzminister erwähnte Gebührenaufbesserung, welche gewiß nicht im
unmittelbaren Zusammenhänge mit den Ereignissen stehe, habe auch bereits
Platz gegriffen. Unter solchen Verhältnissen müsse man die getroffenen Maßnah¬
men differenzieren in solche, für welche die Regierungen die Verantwortung
übernehmen können, und in solche, für die sie die Verantwortung nicht überneh¬

men.
    Der Kriegsminister erklärt, er könne 20 Millionen für Monturen

zurückstellen, vorausgesetzt, daß dieselben in einem späteren Zeitpunkte nachge¬
schafft werden. Ebenso könne er auf zirka 11 Millionen an Auslagen für das 15.
und 16. Korps verzichten, so daß der angeforderte Betrag von 201 Millionen sich
auf rund 170 Millionen restringieren würde.

    Der kgl. ung. Finanzminister hebt hervor, daß man den immer
höheren Ansprüchen der Heeresverwaltung und der Marine nicht nachkommen
könne, weil die ökonomische und finanzielle Lage nicht gleichen Schritt halte.
Zwischen den beiden Regierungen einerseits, der Kriegsverwaltung und dem
auswärtigen Ressort anderseits bestehe keine Harmonie. Wir seien vor eine sol¬
che äußere Situation gebracht worden zu einer Zeit, wo er nur über Kassabestän¬
de von 50 Millionen verfügte. Wären die Regierungen rechtzeitig verständigt
worden, so hätten sie sich auch zeitgerecht Geld beschaffen können. Was Ungarn
betreffe, so seien die Auslagen kaum bis zum Monate März gedeckt. Die vorer¬
wähnte Harmonie müsse unbedingt hergestellt werden. Noch im Juli vergange¬
nen Jahres wurden 250 Millionen verlangt und dabei gesagt, daß dann das Heer
schlagfertig sei. Die ungarische Regierung konnte aus innerpoltischen Gründen
nicht zustimmen. Als später, im Oktober 1912, dennoch der außerordentliche
Kredit konzediert wurde, habe man - obzwar man damals schon mit dem Kriege
der Balkanstaaten rechnen mußte - ausdrücklich gesagt, ein eigener Rüstungs¬
kredit sei nicht notwendig, wir seien vollkommen gerüstet und brauchen nur 250
<pb/>Nr. 38 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 1. 1913  547

Millionen für Haubitzen usw.5 Die ungarische Regierung habe damals ein schwe¬
res Opfer gebracht. Als die Komplikationen eintraten, haben wir der Verwendung
der Ausgaben für die Aufstellung einer 5. Batterie bei den 42
Feldkanonenregimentem,6 den Standeserhöhungen in sieben Korpsbereichen7
und einer weiteren Summe von 21,9 Millionen zugestimmt,8 wozu nachträglich
noch die Standeserhöhung im 4. Korps und die weiteren Standeserhöhungen in
dem 15. und 16. Korps kamen.9 Gelegentlich der Diskussion über die Frage der
Aufstellung der 5. Batterien wurde uns gesagt, das Geschützmaterial sei am
Steinfelde vorrätig und jetzt verlangt man zu den für die Beschaftüng von Feld¬
artilleriematerial beanspruchten 16 lA Millionen, 12 Millionen für die neu aufge¬
stellten 42 Feldkanonenbatterien. Während wir also auf eine Summe von unge¬
fähr 80 Millionen an einmaligen Auslagen gefaßt waren, verlangt man jetzt 201
Millionen, die allerdings nach den Erklärungen des Herrn Kriegsministers auf
170 Millionen reduziert erscheinen.

   Der Kriegsminister erklärt, daß da ein Irrtum vorliegen müsse, in¬
dem es sich hauptsächlich um die Munition handle und nicht um das Material.

   Der kgl. ung. Finanzminister fahrt in seiner Rede fort und
sagt, der Finanzminister, der vor ähnliche faits accomplis gestellt wird, sei nicht
mehr als ein Zahlmeister. Ungarns finanzielle und ökonomische Leistungsfähig¬
keit sei diesen fortwährenden Neuanforderungen nicht gewachsen, die dadurch
hervorgerufen seien, daß die auswärtige Politik uns vor die Aufgabe stellt, uns
gegen drei Fronten zu schützen und daß die Heeres- und Marineverwaltung, ohne
Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit, die gespannte auswärtige
Situation dazu benützt, um alle denkbaren Rückständigkeiten der Wehrmacht auf
einmal zu beheben. Dies müsse zur Rückstellung der Befriedigung der wirtschaft¬
lichen Bedürfnisse führen, diese könne man jedoch nicht drosseln ohne üble öko¬
nomische Folgen. Der Anlehenmarkt in den Staaten der Tripleentente sei uns in¬
folge unserer Politik verschlossen und sind wir auf den inländischen und den
deutschen Markt angewiesen, die sich aber als unzulänglich erweisen. Es sei sei¬
nes Erachtens nach unmöglich, diese Politik ohne sehr schwere wirtschaftliche
Folgen weiter zu führen; er wenigstens sei nicht in der Lage, die Verantwortung
für die daraus zu befürchtenden Konsequenzen zu tragen. Er berücksichtige voll¬
kommen die schwere äußere und innerpolitische Situation und wolle sich auch

GMR. v. 8. und 9. 10. 1912, GMKPZ. 497.
Besprechung v. 18. 11. 1912, in diesem Band abgedruckt als Ergänzendes Protokoll anderer
Provenienz VII.
Zu den Standeserhöhungen der vier Korps an der serbisch-montenegrinischen Grenze siehe
GMR. v. 8. und 9. 10. 1912, GMKPZ. 497, zu den Standeserhöhungen der drei Korps an der
russischen Grenze siehe gemeinsame Ministerbesprechung v. 18. 11. 1912, Ergänzendes Pro¬
tokoll anderer Provenienz VII dieses Bandes.
GMR. v. 28. 10. 19121, GMKPZ. 499.
Zu den getroffenen militärischen Maßnahmen siehe auch Deutschmann, Die militärischen
Maßnahmen Österreich-Ungams während der Balkankriege.
<pb/>548 Nr. 38 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 1. 1913

nicht etwa dem Vorwurfe aussetzen, daß er, da seine Situation wegen der Steuer¬
sache in Ungarn etwas erschüttert sei, einen guten Abgang suche, deshalb werde
er auch die Verantwortung betreffend die jetzt zu beschließenden Auslagen nach
außen hin teilen und vorläufig sein Demissionsgesuch nicht einreichen; vor sei¬
nem Gewissen könne er aber die Verantwortung nicht tragen und daher seinerzeit
daraus die Konsequenzen ziehen.

   Dr. v. Bilinski repliziert auf die Ausführungen Dr. Teleszkys und
sagt, solange man die Monarchie als Großmacht aufrecht erhalten wolle, müsse
man diese Ausgaben tragen. Man müßte Ostgalizien, Tirol, Bosnien abtreten, um
sich vielleicht Ruhe zu erkaufen; aber dann hört eben die Großmacht auf, die wir
ja alle aufrecht erhalten wollen. Wir müssen daher, bei der natürlichen Konfigu¬
ration der Monarchie, uns eben gegen drei Fronten schützen und die finanziellen
Lasten tragen, au riscque, ökonomisch ganz zusammenzubrechen. Ein Krieg
wäre vielleicht billiger als der jetzige Zustand. Es nütze nichts zu sagen, wir ha¬
ben kein Geld. Es muß eben gezahlt werden, bis eine Änderung eintritt und wir
nicht mehr fast ganz Europa gegen uns haben. Die Herren Finanzminister können
nicht sagen, sie tragen die Verantwortung nicht und wollen sie den Kriegsminister
allein zuschieben, denn, wenn sie das Geld anweisen, übernehmen sie eben die
Verantwortung hiefur.

    Der kgl. ung. Finanzminister möchte denn doch bemerken,
daß er in seiner Ansicht bestärkt werde, daß das, was man im Sommer verlangt
habe, nicht notwendig gewesen sei, sondern daß man es nur sichern wollte mit
dem Hintergedanken, den Rüstungskredit werde man schon bekommen.

    Der kgl. ung. Ministerpräsident erwähnt, daß der Kriegsmi¬
nister einen leichteren Standpunkt hätte, weil er keine Delegationsvergangenheit
habe, die anderen Minister aber kämen in die fatale Lage, bei jeder Delegation
etwas anderes sagen zu müssen.

    Der kgl. ung. Finanzminister macht darauf aufmerksam, daß
die Delegationen sagen können, sie seien düpiert worden, man habe ihnen aus¬
drücklich gesagt, ein Rüstungskredit sei nicht notwendig, ja Kriegsminister v.
Auffenberg habe behauptet, wir seien bis auf den letzten Knopf gerüstet.

    Über das könne er nicht hinweg, daß jene Gruppe von Auslagen, welche mit
der jetzigen Situation nicht Zusammenhängen oder für welche man die Bewilli¬
gung der Delegationen hätte abwarten können, durchgeführt worden sei und daß
das für niemanden Konsequenzen haben solle als für die Finanzverwaltungen.

    Es wird nunmehr zur Marine übergegangen und erklärt Graf Monte-
c u c c o 1 i die einzelnen Positionen. Nach eingehender Debatte stimmt der Ma¬
rinekommandant zu folgenden Streichungen zu:

    1. 2,7 Millionen für den Kohlendampfer, 1,4 Millionen an Konserven (Post
50), 1,3 Millionen an Übungsmunition und 0,5 Millionen bei den Beschleuni¬
gungsarbeiten, zusammen 6 Millionen, so daß sich die Forderungen der Marine
auf rund 25 Millionen reduzieren.
<pb/>Nr. 38 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 1. 1913  549

   Graf Berchtold verliest nun den folgenden, vom gemeinsamen Fi¬
nanzminister gestellten Antrag:

   ,,Die gemeinsame Ministerkonferenz nimmt zur Kenntnis, daß die Kriegsver¬
waltung über die von den Delegationen beschlossenen Kredite hinaus, außeror¬
dentliche Ausgaben und zwar für das Landheer &quot;neben den laufenden Erhaltungs¬
kosten einmalige Aufwendungen von&quot; 170 Millionen Kronen, für die Marine 25
Millionen Kronen vorzunehmen gezwungen ist.

   Das Kriegsministerium und das Marinekommando werden für die obigen
Summen detaillierte Ausweise mit genauen Zweckbestimmungen und zwar unter
dem Gesichtspunkte einer Scheidung zwischen den durch die gegenwärtige poli¬
tische Lage unmittelbar hervorgerufenen Auslagen undjenen, die mehr im mittel¬
baren Zusammenhänge stehen, verfassen und den drei Finanzministerien zumit-
teln.10

   Die Ministerkonferenz beschließt grundsätzlich, daß die Kriegsverwaltung
schon in Betreff der obigen Kredite und sodann in Betreff aller ihrer künftigen
ordentlichen und außerordentlichen Kredite verpflichtet ist, zu jeder Überschrei¬
tung, jeder nicht präliminierten Ausgaben und jedem Virement im Wege des ge¬
meinsamen Finanzministeriums die vorherige Zustimmung der beiden Finanzmi¬
nisterien anzusprechen.&quot;

   Der k. k. Finanzminister stellt unter Berücksichtigung einer von
Dr. v. Bilihski vorgeschlagenen Modifikation seinerseits folgenden Zusatzan¬
trag:

   ,,In den im Anträge Herrn v. Bilihskis erwähnten Ausweisen sollen jene Po¬
sten, welche als Antizipation auf das normale Budget beziehungsweise auf den
außerordentlichen Kredit von 125 Millionen anzusehen sind, speziell hervorge¬
hoben werden, damit ersehen werden kann, welche Entlastungen bei dem Budget
beziehungsweise dem bezeichneten Kredite zu erwarten sind.&quot;

   Diese beiden Anträge werden angenommen.

   Graf Montecuccoli erbittet sich die Zustimmung, daß gewisse für
das Jahr 1915 in Aussicht genommene Neubauten bereits im Jahre 1914 stattfin¬
den dürfen.

   Die Konferenz beschließt, daß darüber in der Beratung über das Budget pro
1914 gesprochen werden wird.11

       Einfägung Krobatins.

10 Mit Schreiben (K.) Montecuccolis an beide Ministerpräsidenten v. 6. 1. 1913 wurde der de¬
       taillierte Ausweis der außerordentlichen Ausgaben in Höhe von 25 Millionen K mitgeteilt,
       Ka., KM, MS, PK. XV-7/7-58/1913. Das Schreiben Krobatins an die Finanzminister konn¬
       te in den Beständen des Ka., KM., Präs, der Abteilung 15/B des KM. und dem Fa., FM., allg.
       nicht gefitnden werden.

11 Das Budgetfiir die 1. Hälfte 1914 wurde behandelt in GMR. v. 3. 10. 1913, GMKPZ. 508.
<pb/>550 Nr. 39 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 16. und 17. 2. 1913

   Nachdem der Vorsitzende noch zur Erwägung gestellt hat, ob die jetzt
freien Stapel, wenn schon nicht zum Baue eigener, so doch zu dem anderer Schif¬
fe benützt werden sollten, um zu verhüten, daß sich unsere geschulten Arbeiter
nach Italien begeben, um auf den dortigen Werften Beschäftigung zu suchen,
wird die Sitzung um &#39;A 3 Uhr nachmittags geschlossen.

                                                                                             Berchtold

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Wien, 21. Februar 1913. Franz Joseph.

  Nr. 39 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 16. und 17. Februar 1913

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Stürgkh, der kgl. ung. Ministerpräsident v.
Lukäcs, der k. u. k. gemeinsame Finanzminister Dr. Ritter v. Bilinski (19. 7.), der k. u. k. Knegsmi-
nister FZM. Ritter v. Krobatin (31. 7.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Zaleski, der k. k. Eisen¬
bahnminister Dr. Freiherr v. Förster, der kgl. ung. Finanzminister Dr. Teleszky, der kgl. ung. Han¬
delsminister Dr. v. Beöthy, der kgl. ung. Ackerbauminister Dr. Graf Szerenyi, der k. k.
Handelsminister Dr. Schuster Edler v. Bonnott, der k. k. Ackerbauminister Zenker, der k. u. k. Sek¬
tionschef im k. u. k. Ministerium des Äußern Dr. Graf v. Wickenburg.
     Schriftführer: k. u. k. Generalkonsul Simon Joannovics.
     Gegenstand: Programm für die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Balkanstaaten.

    KZ. 43 - GMKPZ. 503
    Protokoll des zu Wien am 16. und 17. Februar 1913 abgehaltenen Ministerra¬
tes für gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des Ministers des k. u. k.
Hauses und des Äußern Grafen Berchtold.

    Den Beratungen liegt das sub 1) anverwahrte ,,Programm für die wirtschaftli¬
chen Vereinbarungen mit den Balkanstaaten&quot; zu Grunde, in welchem das Ergeb¬
nis jener kommissionellen Verhandlungen zusammengefaßt ist, die im Aufträge
des k. u. k. Ministers des Äußern und der beiden Ministerpräsidenten im k. u. k.
Ministerium des Äußern unter Zuziehung von Vertretern der beiden Regierungen
stattgefunden haben, um die Maßnahmen zu erwägen und einvemehmlich festzu¬
setzen, welche der Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Monarchie ange¬
sichts der geänderten Verhältnisse auf der Balkanhalbinsel erheischen könnte.3&#39;1

         Liegt als Beilage 1 dem Originalprotokoll bei.

         Ein Protokoll der Verhandlungen konnte nicht gefunden werden. Das Konzept zu Beilage 1
         dieses gemeinsamen Ministerrates mit den Vorläuferakten in HHStA., Admin. Reg., F 37,
         Karton 88, Der Balkankrieg und seine Handelspol. Folgen 1913/14, Fasz. Wirtschaftliches
         Programm.
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